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DAS THEMA

SPD. Ein Kassensturz
Heft 1/2 | 2018

Thomas Meyer

SPD, was nun?

Foto: Florian Gaertner/photothek.net

Wie radikal soll der Neubeginn sein?

 

Das Wahlergebnis der SPD vom September 2017 ist mehr als nur ein Warnschuss, denn es war ja nicht der erste seiner Art, sondern das vorläufige Ende einer Serie drastischer Niederlagen, die mit einem überraschenden Sprung schon 2009 begann. Es ist in Wahrheit ein Alarmsignal – eine Art letzte Warnung. Die Misere zeigt sich besonders an dem Mitgliederschwund, der sich seit Beginn der Regierung von Gerhard Schröder wie eine Lawine vollzog (von 775.000 im Jahr 1998 auf 470.000 heute). Er wurde dann überraschend deutlich durch die ermutigende Eintrittswelle (zumal von jüngeren Menschen) unmittelbar nach der Kandidatenkür von Martin Schulz Anfang 2017 unterbrochen. Gewiss aufgrund seines Versprechens, nun beginne eine neue Zeit der Gerechtigkeit, der Gleichheit der Lebensbedingungen für alle. Die drei Fragen, wie diese Begeisterung und die kurze Welle der Eintritte in die Partei (ca. 30.000) möglich war, warum sie nur ein paar Monate anhielt, wann und warum sie abriss, enthalten (fast) alles, was die SPD jetzt wissen muss, wenn sie sich ernsthaft erneuern will.
        Nahe liegt die These, die Hauptrolle habe dabei gespielt, dass dem großen Gerechtigkeitsversprechen, keine »Erzählung« folgte, die schlüssig zeigte (im Kandidaten »verkörpert«), was dieses Versprechen für die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen genau bedeutet und auf welche Gesellschaft es hinaus will. Das Wahlprogramm hätte beides hergegeben, erzählen kann Martin Schulz ohne Frage und von der Bürde des, in den Augen von Vielen, sozial gesehen problematischen Teils früherer sozialdemokratischer Regierungspolitik schien er unbelastet. Stattdessen nahm eine Regie die Zügel der Wahlkampagne in die Hand, die über Monate hinweg scheibchenweise die Spiegelstriche zum großen Gerechtigkeitsprojekt nachliefern wollte, stattdessen aber den Eindruck erweckte, es sei noch gar nicht ganz klar, worum es dabei geht und damit das Ganze verkleinerte und zerfaserte. Wenn es wahr ist, dass nur aus der Einheit von Programm, Person und Performance (Leistung und Darstellung), Wahlsiege erwachsen, kann daraus für die nun beginnende »große Aufarbeitung« der erste Teilschluss gezogen werden: Die Performance hat nicht gestimmt.
        Die Krise reicht aber viel tiefer. Kaum ein Beobachter hätte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, dass sturmerprobte und jahrzehntelang mehrheitsfähige sozialdemokratische Parteien, die selbst in Krisenzeiten erfolgreiche Regierungen führten und den Fortschritt der europäischen Einigung mitprägten, etwa die niederländische, die italienische oder die französische, in so kurzer Frist an den Rand des politischen Geschehens geraten. Die eigentliche Tiefe der Krise der Sozialdemokratie zeigt sich an nichts schärfer als an ihrer ganz Europa erfassenden Dimension. Auch eine lange und stolze Geschichte, auch bedeutende Verdienste für die Demokratie und speziell ihre soziale Fundierung, wie sie die SPD ja nun wirklich vorzuweisen hat, bieten keine Garantie dafür, einem vergleichbaren Schicksal zu entgehen.
        Dieses Szenario des Schreckens sich einmal wirklich ungefiltert vor Augen zu führen, kann vielleicht den Erneuerungswillen auf Trab bringen, von dem jetzt die Zukunft der SPD als Volkspartei abhängt. Volkspartei, gemeint nicht nur im qualitativen Sinne der Einbeziehung berechtigter Interessen aller Klassen der Gesellschaft und eines Programms, das das Wohl der ganzen Gesellschaft im Blick hat, sondern ebenso im klassischen quantitativen Sinne der Befähigung zur Führung einer Bundesregierung. Das ist es, was jetzt, in diesem historischen Moment für die SPD wirklich auf dem Spiel steht.
        Der erste Schock hat umgehend zu großen Schwüren geführt, ein »radikaler Wandel«, eine »Erneuerung des ganzen Hauses vom Keller bis zum Dachboden« soll es werden. Aber wir wissen ja, schnell kann dieser Eifer auch wieder erlahmen, wenn sich in einer neuen Regierungsbeteiligung der SPD das Erschrecken verflüchtigt und kleine oder sogar größere Erfolge die Suggestion verbreiten, diesmal würde alles besser und allzu viel Diskussion könnte die neuen Erfolge nur gefährden. Und wir sehen soeben: Neben all den vielen, in den letzten Monaten zu Recht diskutierten, Modellen möglicher Regierungsbildung gibt es, was die Stärkeverhältnisse und Einflussmöglichkeiten der Parteien anbelangt, auch noch das »österreichische Modell«. Es besteht in der Realität der systematischen Rechtsverschiebung einer Republik, die jahrzehntelang von Sozialdemokraten geprägt war, die aber an einer entscheidenden Weggabelung den Anschluss an die bewegenden Grundfragen der Gesellschaft verlor. Dabei geht es vor allem um das, was sich auch im deutschen Wahlkampf zwischen den demokratischen Parteien als der Elefant im Raum erwies, der (fast) alles überschattet, aber von niemandem wahrgenommen und beim Namen genannt wurde: eine entschiedene Migrations- und Integrationspolitik, die glaub- und dauerhaft die Kontrolle des Staates über das Geschehen zurückgewinnt, die aufzeigt, wie es gehen kann, die berechtigte Ängste und reale Problemerfahrungen ohne pauschale Ausgrenzung aufgreift, die klare Unterscheidungen trifft zwischen Asyl, »subsidiärem« (vorübergehendem) Schutz und Arbeitsmigration – und die all das einem humanistischen Imperativ unterstellt, der die Schafe von den Böcken trennt, also die legitim Besorgten von den völkisch-identitären Extremisten.
        Ein Kassensturz ist jetzt angesagt. Die SPD muss ihre Bestände sichten, um zu sehen, was sie noch an Mitteln hat, wie sie diese aufstocken und welche Sprünge sie dann machen kann. Diese müssen gar nicht sonderlich groß sein, aber in eine Richtung führen, von der die Gesellschaft und die Partei überzeugt sein können: Das ist der richtige Weg. Der Weg in eine Zukunft, die alle wollen können, der hier und jetzt beginnt und dessen nächste und übernächste Schritte die Partei beschreiben kann.
        Der Liberale aus Leidenschaft, Ralf Dahrendorf, irrte, als er schon vor drei Jahrzehnten unkte, die historische Uhr der Sozialdemokratie sei abgelaufen, die Mission der Partei erfüllt. Nun seien die Liberalen wieder dran, um das sozialdemokratische Übermaß zu korrigieren. Die folgenden Jahrzehnte »liberaler« Hegemonie haben ihn gründlich widerlegt. Deutlicher als zuvor zeigt sich vielmehr: Die sozialdemokratischen Grundwerte der gleichen Freiheit – formell und materiell – der Solidarität im sozialen Zusammenleben zu Hause und in der Welt, der demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht, der gleichen Bildungs- und Lebenschancen, des sozialen Europa, der ökologischen Industriegesellschaft: Das Projekt der Sozialdemokratie ist aktueller denn je. Gewiss, etwas von alldem, aber nicht genug, mag bei den GRÜNEN zu finden sein, manches bei der Linkspartei, einiges bei der CDU. Aber das zusammenhängende Programm einer sozialen Demokratie mit einer innovativen ökologisch und demokratisch domestizierten Marktwirtschaft verkörpert nur die Sozialdemokratie – dem Anspruch nach. Darin besteht mehr denn je ihre historische Existenzberechtigung. Aber die Frage ist heute offen, ob es ihr wieder gelingt, diesen (aktualisierten) historischen Anspruch aufs Neue glaubhaft zu verkörpern.
        Die »objektiven« Voraussetzungen dafür sind reichlich vorhanden: etwa das unerträgliche und weiter wachsende Ausmaß der Ungleichheit, die Armut von Millionen Kindern und alten Menschen, die stellenweise Rückkehr des rohen Kapitalismus und die neue gesellschaftliche Klassenteilung, die Verrottung wichtiger Teile der öffentlichen Infrastruktur bis in die Klassenräume vieler Schulen hinein, die soziale Entleerung und neoliberale Schlagseite der Europäischen Union und die Ausbreitung des Gefühls tiefer sozialer Unsicherheit von der neuen Unterklasse aufwärts bis in die alte und neue Mittelklasse hinein.
        Obgleich in jedem einzelnen Land und für jede der betroffenen Parteien immer auch besondere Versäumnisse und Fehler zu konstatieren sind, zeichnen sich doch überall in Westeuropa (und mit einigen anderen Akzentuierungen auch in Osteuropa) fünf Hauptursachen der Krise der Sozialdemokratie ab:
        Erstens: die Zersiedlung des politischen Raums der linken Mitte (Wolfgang Merkel) durch mittlerweile gut etablierte Konkurrenzorganisationen, die in gewisser Weise als Abspaltung von der SPD infolge unzureichender politischer Integrationsfähigkeit zu sehen sind (Grüne, Linke). Und nun auch noch der Landgewinn auf der rechten Seite in den Revieren der Arbeitermilieus. Die Rückeroberung dieses gesamten politischen Raums würde das Ende der dort siedelnden Parteien voraussetzen – eine auf mittlere Sicht ganz unrealistische Erwartung. Aber große Landstriche könnten dort überall zurückgewonnen werden. Sonst würde die Machtfrage ohne Antwort bleiben und die Talfahrt ohne Bremse.
        Zweitens: die Verflachung und Fragwürdigkeit des sozialdemokratischen Profils durch viele Jahre einer eher sozialliberalen Regierungspraxis, die ihre eigene politische Identität verwischte und in den Jahren des neoliberalen Einflusses auch die sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik sogar als zweifelhaft erscheinen ließ.
        Drittens: das Versäumnis einer neuen Erzählung für die soziale Demokratie des 21. Jahrhunderts, die eine glaubwürdige Beziehung zwischen den Grundwerten der Sozialdemokratie und ihren Erfolgen herstellt und – frank und frei – auch über ihre Versäumnisse und Fehler in der Regierungspraxis Rechenschaft ablegt; die dabei den neuen Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung gerecht wird und das Bild einer lebenswerten Gesellschaft zeichnet, die machbar und wünschenswert erscheint. All das muss von den realen Lebenserfahrungen der Menschen ausgehen und am Ende dort auch wieder ankommen. Programmatisches Material für all das, von vielen guten Leuten in vielen Monaten der letzten Jahre erarbeitet, liegt wahrlich bereit.
        Viertens ist ein frappierendes Unvermögen zu verzeichnen, auf die berechtigten Sorgen der durch Massenimmigration verunsicherten Teile der Unter- und Mittelschichten glaubhafte soziale und kulturelle Antworten zu geben. Die sozialdemokratischen Parteien konzentrieren sich fast überall in Europa zu sehr auf die kulturellen Werte und ökonomischen Interessen der neuen globalen Mittelklasse und teilen deren auffällig abschätzigen Blick auf die Lebensweise, die Berufssituation und die kulturelle Identität der alten Mittel- und der neuen Unterklasse. Sie geraten damit in die Kosmopolitismusfalle (Wolfgang Merkel). Um die veränderten sozialen und kulturellen gesellschaftlichen Spaltungslinien zu erfassen, ist aber eine einfache Gegenüberstellung »kosmopolitischer« (weltoffener) und »kommunitaristischer« (lokal-gemeinschaftlicher) Mentalitäten irreführend. Die meisten Menschen in allen Klassen sind, in dem Maße wie ihr Bedürfnis nach einer intakten Lebenswelt auf der Grundlage einer von allen geteilten gemeinsamen Zivilkultur befriedigt ist, zur Hilfe für bedrohte Menschen und für geregelte Zuwanderung offen.
        Fünftes: Hinzugekommen ist eine neue Verunsicherung über Europa jenseits von Bekenntnisfloskeln und entrückten Utopien. Ohne echte Solidarität in den Lebensfragen kann die EU nicht überleben. Die gegenwärtige Ordnung der Eurozone trägt wesentlich zum Wohlstand der EU-Nordländer (Deutschland zumal) bei, erzeugt aber einen schmerzhaften sozialen Stress in den Südländern. Die starken Länder der EU müssen sich für die Wahrung der sozialen Rechte in den schwachen Ländern mitverantwortlich fühlen – nicht nur rhetorisch, sondern auch materiell. Zu dieser Verantwortung muss die Sozialdemokratie stehen und sie offensiv verteidigen.
        Der Kern der skizzierten Diagnose lässt sich stark vergröbert in dem Slogan zusammenfassen: Die SPD ist sozialökonomisch zu rechts und soziokulturell zu links (Frank Decker). Damit unmittelbar verbunden ist die verblüffende Scheu der SPD, eine Europapolitik zu propagieren, die die Realität unverblümt beschreibt und die notwenigen Reformen, auch dort wo sie uns etwas kosten, ohne Scheu zur Sprache bringt, selbst auf die naheliegende Gefahr hin, damit eine national egoistische Gegenpolemik auszulösen.
        Zusammengenommen entfremdete diese Politik große Teile der alten Stammwählerschaft der Partei in zunehmender Verfestigung. Sie wandten sich den rechten und linken Populisten oder den GRÜNEN zu, viele entschieden sich zur Stimmenthaltung. Durch die so entstandene Zersiedelung des politischen Raums der linken Mitte und das sprunghafte Anwachsen der Rechtspopulisten geriet die SPD in eine zweite Falle, die der verlorenen Machtperspektive, wodurch Wähler zusätzlich demobilisiert werden. Um sich wieder glaubwürdig in der neuen und alten Unterklasse sowie der Mittelschicht zu etablieren, muss die Sozialdemokratie die mentalen Hindernisse überwinden, die ihr heute den Zugang zu diesen Gruppen versperren und sie den rechten Populisten überlassen. Dazu gehört die sensible Wahrnehmung des verletzten kulturellen Anerkennungsgefühls dieser großen Gruppen ebenso wie eine Politik der Verbesserung ihrer Lebenslage und Lebenssicherheit, die sich nicht in der rituellen Aufforderung zur Höherqualifizierung erschöpfen darf. Dazu gehört auch, berechtigte Verunsicherung über die Lage in vielen Schulen, im Niedriglohnsektor und bei unbezahlbarem Wohnraum infolge ungesteuerter Zuwanderung ernst zu nehmen und mit einer glaubwürdigen Politik der »doppelten Integration« (Wolfgang Thierse) zu beantworten.
        Das Projekt der sozialen Demokratie findet bei vielen Akteuren in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Unterstützung: Gewerkschaften, Angehörige der neuen Dienstleistungs- und digitalen Berufe, zivilgesellschaftliche Akteure, solidarische Milieus der Mitte, Religionsgemeinschaften und Intellektuelle. Es ist die große Herausforderung für die sozialdemokratischen Parteien, ihr Projekt so zu präsentieren, dass sich eine gesellschaftliche Mehrheit mit ihren Sorgen und Interessen darin wiedererkennen kann. Dann wird das von Willy Brandt für eine sozialdemokratische Mehrheitsbildung beschriebene Bündnis zwischen »aufgeklärtem Bürgertum« und »demokratischer Arbeiterbewegung« auch unter den aktuellen Bedingungen wieder möglich. Das 21. Jahrhundert muss eine Epoche der erneuerten sozialen Demokratie werden. Das ist notwendig und es ist möglich.

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