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Aktuelles

Heft 10 | 2018

Meike Büscher

Nach der Parlamentswahl in Schweden

Das Ergebnis der diesjährigen Parlamentswahl in Schweden fiel äußerst knapp aus – der Mitte­links-­Block aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei überwiegt genau um ein Mandat den zweiten Block, die bürgerliche Allianz, aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei. Doch mit dem weiteren Erstar­ken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat sich ein neuer dritter Block etabliert. Zweifellos gab es einen Rechtsruck, auch wenn dieser kleiner ausfiel als die Umfragen in den Wochen vor der Wahl befürchten ließen. Die Regierungsbildung ist selbst in Anbetracht der Normalität von Minderheitsregierungen bei diesem knappen Ergebnis und den verhärteten Fronten zwischen den Blöcken kompliziert. Die Schwedendemokraten sind vor allem im ländlichen Raum, bei Wählerschichten mit niedrigerem Bildungsstand, in der männlichen Bevölkerung und bei denen, die ein geringes Vertrauen zu Politikern haben, überrepräsentiert. Sie sind auf einer Links­Rechts­-Achse bei Fragen zum Wohlfahrtsstaat und hinsichtlich Steuern hin­sichtlich Steuern rechts einzustufen, auf der sogenannten GAL­TAN­-Skala (TAN: traditionell­-autorität­nationalistisch, GAL: grün-­alternativ-­liberal), die eine weitere Konfliktlinie beschreibt, als TAN einzuordnen. Sie sind u. a. kritisch gegenüber Ein­wanderung und fordern Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung. Das andere Ende der Skala (GAL) wird von der Linkspartei, den Sozialdemokraten, den Grünen sowie den Liberalen und der Zentrumspartei repräsentiert. Diese libertäre versus autoritäre Dimension hat im Wahlkampf eine bedeutendere Rolle gespielt, und trat in den Debatten besonders bei den Themen Migration und Integration in den Vor­dergrund. Sie spaltet auch den bürgerlichen Block mit den Liberalen und der Zent­rumspartei auf der libertären und den Konservativen und Christdemokraten auf der autoritären Seite.
          Auch wenn die Sozialdemokraten nach dieser Wahl mit 28 % die stärkste Partei im Parlament geblieben sind, so ist es doch das schlechteste Wahlergebnis seit über 100 Jahren. Es darf aber daneben auch nicht unterschlagen werden, dass die Konser­vativen ebenfalls deutlich verloren haben und zwar am meisten von allen Parteien. Das Ergebnis zeigt also auch eine Krise der Volksparteien.
          Hat sich daneben eine neue Volkspartei herausgebildet? Dies ist jedenfalls der An­spruch der Schwedendemokraten. Sie versuchen, sich von einer Ein-­Themen-­Partei (Migration) wegzubewegen und auch in Bereichen wie Gesundheit oder Bildung zu profilieren, dies allerdings immer kombiniert mit dem Thema Migration als der ver­meintlichen Ursache der Probleme in diesen Bereichen. Wählerstimmen konnten sie damit und womöglich auch mit ihrer Anti­-Establishment­-Haltung vor allem von den Konservativen und den Sozialdemokraten abziehen. Eine Untersuchung der Wähler­wanderung zeigt darüber hinaus, dass die Wähler/innen der Schwedendemokraten sehr loyal sind und 86 % von ihnen bereits 2014 ihr die Stimme gaben. Die Strategie der Sozialdemokraten, über eine Annäherung an die Politik der Schwedendemo­kraten verlorene Wähler/innen zurückzugewinnen, ging jedenfalls nicht auf. Die Forderungen nach härteren Strafen für Kriminelle und einer strafferen Migrations­politik ließ vielmehr die Umfragewerte weiter sinken. Erst in den letzten Wochen vor der Wahl, als ein Wahlkampf mit klassischen sozialdemokratischen Themen geführt wurde, stiegen die Umfragewerte wieder. Das Versprechen, für verbesserte Arbeits­bedingungen zu sorgen, mehr Ressourcen in Bildung und Gesundheit zu stecken und eine Extra­-Urlaubswoche für Familien einzuführen, lockten anscheinend Wähler/ innen zurück. Laut einiger Untersuchungen waren diese Themen für viele auch die wichtigsten bei der Wahl.
          Diese Verschiebung der Debatte weg von den Fragen zur Zuwanderung hin zu sozialdemokratischen Themen und Verteilungsfragen schien ein Schlüssel für eine positive Wende zu sein. Dies verdeutlicht auch ein Blick auf die Regionen, in de­nen die Sozialdemokraten am stärksten verloren haben, nämlich in den Wahlkrei­sen, in denen die wohlfahrtsstaatliche Infrastruktur abgebaut wurde, so etwa in der Region Västernorrland, wo in Krankenhäusern Abteilungen geschlossen wurden. Es gibt viele ländliche Regionen in Schweden, die strukturschwach sind. Auch ins­gesamt steigt die soziale Ungleichheit seit den 90er Jahren rapide an, die Entmi­schung schreitet deutlich voran und Arbeitsbedingungen und Gehälter klaffen so weit auseinander, dass von unterschiedlichen Lebensbedingungen und Chancen in Schweden gesprochen werden kann. Gleichzeitig werden klassische Arbeiterberufe gesellschaftlich abgewertet bei gleichzeitiger Aufwertung von Bildungsberufen der akademischen Milieus. Solche Entwertungen der sozialen Position und Identität führen zu Versuchen der Aufwertung, indem andere (schwächere) gesellschaftliche Gruppen wie Migranten herabgesetzt werden und indem verstärkt auf Identitäts­konzepte wie die schwedische Nationalität zurückgegriffen wird, die ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Anerkennung geben, jedenfalls innerhalb dieser Gruppen. Diese Statuskämpfe werden auf mehreren Seiten geführt. So grenzt sich etwa auch die neue akademische Mittelklasse in den Städten deutlich von ihrer vormaligen Arbeiteridentität ab. Dies schafft neben der real steigenden Vermögensungleichheit ein Klima der sozialen Entwertung und führt zu soziokulturellen Schließungspro­zessen, welche ein Nährboden für die Verschärfung von gesellschaftlichen Konflik­ten sein können. Sozialdemokratische Verteilungspolitik und Investitionen in den Wohlfahrtsstaat könnten auch hier eine Möglichkeit sein diesen Entwicklungen gegenzusteuern.
          Ein weiterer wichtiger Faktor dafür, dass die Sozialdemokraten am Ende besser als erwartet abgeschnitten haben, waren mit Sicherheit auch die über 1,5 Millionen Gespräche, die die Wahlkampfunterstützer mit Bürgerinnen und Bürgern geführt haben. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 10 Millionen eine stattliche Zahl.
          Dazu kam die Unterstützung vom gewerkschaftlichen Dachverband LO. Dessen deutliche Positionierung und klare Absage einer Zusammenarbeit mit den Schwe­dendemokraten hat bei den eher libertären Wählergruppen dazu geführt, dass die Sozialdemokraten als sichere Alternative wahrgenommen wurden, um den Einfluss der Schwedendemokraten direkt einzudämmen. Zusammenfassend lässt sich also konstatieren, dass klassische sozialdemokratische Politik, eine klare Positionierung gegen Rechtspopulisten und die Mobilisierung der Basis im Wahlkampf den Sozi­aldemokraten bei dieser Wahl den nötigen Aufwind gegeben haben. Jetzt bleibt es abzuwarten, ob dies für die schwierige Regierungsbildung ausreicht.


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