Bislang hat es auf Bundesebene ein einziges Mal ein Bündnis zwischen den Unionsparteien und der SPD gegeben, das nicht aus der Not geboren, sondern welches von der deutschen Sozialdemokratie mit strategischem Kalkül, mit vielfältigen Vorbereitungen und – zumindest, was die Führung angeht – in voller Überzeugung angestrebt wurde: 1966, lange her. Das 1959 beschlossene Godesberger Programm der SPD hatte nicht nur die außen- und sicherheitspolitischen, sondern auch die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für eine SPD-Beteiligung an der Bundesregierung geschaffen.
Die SPD stand zu Willy Brandt, obwohl dieser bei Bundestagswahlen zwei Mal verloren hatte, 1961 gegen Konrad Adenauer, 1965 gegen Ludwig Erhard – zwei Kanzler, die sich als Gründungsväter der Bundesrepublik verstanden. 17 Jahre hatte die CDU das Kanzleramt innegehabt. Vor allem bei Herbert Wehner setzte sich der Gedanke durch, die SPD werde nur dann das mächtigste politische Amt in der Bundesrepublik bekommen können, wenn sie – in den Augen der Wähler – bewiesen habe, auch auf Bundesebene regierungsfähig zu sein. Und das hieß: Lehrjahre in einer Koalition mit der CDU/CSU waren zu absolvieren. Vorleistungen waren zu erbringen – auch personalpolitische.
In jener Zeit trafen sich Bundespräsident Heinrich Lübke, Amtsinhaber seit 1959, und Wehner, der mächtige Sozialdemokrat, in Bad Kissingen, und alten Berichten zufolge verabredeten sie, die SPD werde bei der Bundesversammlung 1964 auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichten und den aus der CDU stammenden Lübke unterstützen; im Gegenzug werde sich Lübke, wie von der SPD gewollt, mit Blick auf die Bundestagswahl 1965 für eine Große Koalition aus Union und SPD aussprechen. Ein Jahr später kam es dazu.
Diese erste Große Koalition prägt das Regierungssystem der Bundesrepublik bis in die Gegenwart hinein – weit über den Umstand hinaus, dass erstmals die SPD an der Bundesregierung beteiligt war. Es entstand das Wording, dass eine Kooperation der großen Parteien die politischen Ränder stärke. Tatsächlich konnte von einer Opposition im Bundestag kaum die Rede sein. Von 518 Abgeordneten stellten Union und SPD 468. Nur 50 gehörten der FDP an. Die beschlossenen Notstandsgesetze führten zu großen Demonstrationen und trugen zu einem erheblichen Teil zur studentischen »außerparlamentarischen Opposition« (APO) bei. Zugleich erstarkte der politische Rechtsextremismus. Die NPD schaffte es zwischen 1966 und 1969 bei vielen Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Beinahe wäre ihr das auch bei der Bundestagswahl 1969 gelungen.
Ende der »Kanzlerdemokratie«
Das Bündnis der beiden Großen beendete die Phase, in der von einer Kanzlerdemokratie gesprochen werden konnte. Unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) war das Kanzleramt nicht mehr wie zu Adenauers Zeiten die Zentrale der Macht. Die Spitzen der Parteien gewannen an Einfluss. Die verfassungsrechtliche Richtlinienkompetenz des Kanzlers wurde zur Schimäre. Das Kanzleramt verlor seinen Einfluss bei der Ernennung von beamteten Staatssekretären und Abteilungsleitern. Die Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre wurden geschaffen. Sie wurden »Juniorminister« genannt, auch mit der Begründung, jüngeren Bundestagsabgeordneten die Gelegenheit zu verschaffen, Regierungserfahrungen zu sammeln. Doch dienten die neuen Posten nicht zuletzt dazu, personelle Wünsche der Fraktionen und Parteien zu befriedigen.
Das Wahlrecht wurde zementiert. Noch zu Beginn der Großen Koalition verständigten sich Union und SPD, bei Bundestagswahlen das Mehrheitswahlrecht einzuführen, was unweigerlich zum Ausscheiden der – bei Union und SPD unbeliebten – FDP aus dem Bundestag und womöglich auch zu deren Ende geführt hätte. Das britische Unterhaus war das Vorbild. Die kleinste Partei, so das Ziel, solle nicht länger bestimmen können, wer die Bundesregierung anführe. Erst als es zum Schwur kam, rückte die SPD-Spitze davon ab. Sie nahm Rücksicht auf die FDP. Das Verhältniswahlrecht solle bleiben. Der Grundstein für die sozialliberale Koalition ab 1969 war gelegt. Union und SPD wagten sich danach nicht mehr ernsthaft an die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Übrigens: Der junge Helmut Kohl war der Einzige in seiner Parteispitze, der diese – zu Lasten der FDP gehende - Wahlrechtsänderung ablehnte. Fast 30 Jahre lang waren bei der Regierungsbildung die beiden Großen von der kleinen FDP abhängig. Sie schien über Regierungswechsel hinweg einen Kurs der Mitte zu garantieren, weshalb sie »Funktionspartei« genannt wurde.
»Der Begriff ›Volkspartei‹ entspricht der Wirklichkeit immer weniger.«
Tempi passati: Nach dem rot-grünen Intermezzo (von 1998 bis 2005) verloren Union und SPD von Wahl zu Wahl an Stimmen – die Union nach rechts, die SPD nach links. Der Begriff »Volkspartei«, die weite Teile des politischen Spektrums integrierte, entspricht seitdem der Wirklichkeit immer weniger. Das Erstarken der Grünen, später die Konkurrenz der Linken sowie das Aufkommen der AfD schwächte die nur noch sogenannten Volksparteien dermaßen, dass es von einer Ausnahme abgesehen (der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013) nicht mehr für Zweierbündnisse einer der beiden größeren Parteien mit einer kleineren zur Regierungsfähigkeit reichte. Mehrfach lehnte die FDP ein Dreierbündnis unter Einbeziehung der Grünen ab. Die Grünen wiederum lehnten, als es 2013 gereicht hätte, eine Koalition mit der CDU ab.
Tiefgehendes Misstrauen
Sämtliche Große Koalitionen waren also nicht gewollt, sondern aus der Not geboren. Die Koalitionsverträge von Union und SPD wurden lang und länger und immer mehr in Details gehend, was Ausdruck eines tiefgehenden Misstrauens war, selbst wenn die führenden Leute Einvernehmen und gar Freundschaften vorführten. Die SPD als jeweiliger Juniorpartner der Bündnisse mit der Merkel-CDU musste nachweisen, sich nicht unter Wert verkauft zu haben. Die Spitzen von CDU und CSU mussten dem internen Vorwurf begegnen, gegenüber einer schwächelnden Sozialdemokratie zu nachgiebig gewesen zu sein. Mittels der Einführung von Mitgliederentscheiden über Koalitionsverträge konnten die SPD-Spitzen eine Fülle von Forderungen durchsetzen, was beim CDU/CSU-Koalitionspartner zu Missstimmungen führte. Diese wurden auch durch den Umstand geschürt, dass beide Koalitionspartner weiterhin den Anspruch erhoben, nach der nächsten Bundestagswahl selbst den Kanzler zu stellen.
Vieles führte nicht zur Stärkung der SPD, sondern zahlte auf das Konto der Union ein.
Merkels Politikstil der asymmetrischen Demobilisierung – Positionen der politischen Konkurrenz zu übernehmen – ging zulasten der SPD. Die Kompromisse, die die Unionsparteien teils schweren Herzens mit der SPD eingingen, führten bei nachfolgenden Wahlen nicht zur Stärkung der SPD, sondern zahlten auf das Konto der Union ein: Vor Merkels erster Großen Koalition 2005 setzte Franz Müntefering durch, dass die CDU auf ihre neoliberalen Vorstellungen in der Sozialpolitik verzichtete. Die Einführung des Mindestlohns, durchgesetzt von der SPD, gehört auf diese Liste. Die von Gerhard Schröder gegen Widerstände der Partei und der Gewerkschaften durchgesetzten Agenda-2010-Reformen schwächten die SPD nachhaltig.
Ständiges Auswechseln an der Parteispitze kam seit 2005 hinzu: Müntefering, Platzeck, Beck, Müntefering, Gabriel, Schulz, Nahles, Esken und Walter-Borjans. Keiner ihrer Kanzlerkandidaten (Steinmeier, Steinbrück, Schulz) bekam anders als früher Willy Brandt eine zweite Chance. 2017 kam – nach dem von der FDP verschuldeten Scheitern des Jamaika-Bündnisses – eine Regierung unter Merkel nur zustande, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD nahezu genötigt hatte, auf ihr »Nein« gegen eine Koalition mit der Union zu verzichten. Erstmals seit 1969 aber ging die SPD aus einer schwarz-roten Koalition als stärkste Partei hervor. Nach der Ära Merkel war die Union über ihren Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Armin Laschet zerstritten. Nach dessen Niederlage 2021 sah sich die Union nicht in der Lage und war nicht bereit, nun ihrerseits als Juniorpartner in eine SPD-geführte Regierung einzutreten – eine Rolle, in die sich die SPD staatstragend immer gefügt hatte. Für Olaf Scholz und seine Ampelkoalition nahm es kein gutes Ende.
Nun wieder alles wie früher?
2025 machte die SPD aus ihrem schlechtesten Wahlergebnis (16,4 Prozent) in der Geschichte der Bundesrepublik, aus der Position der Schwäche also, viel, sehr viel. Die Unionsparteien fügten sich und kehrten der Schuldenbremse den Rücken. Die SPD erhielt sieben Ministerien. Zwar wurde der Koalitionsvertrag mit der Union beim Mitgliederentscheid durch die SPD angenommen. Doch beteiligten sich nur 56 Prozent ihrer Mitglieder, von denen wiederum 15,4 Prozent die Regierungsbeteiligung ablehnten. 84,6 Prozent stimmten zu – bei Lichte besehen also weniger als die Hälfte der knapp 360.000 SPD-Mitglieder. Die Wiederwahl von Lars Klingbeil zum Ko-Vorsitzenden der Partei mit 64,9 Prozent könnte sich als Menetekel erweisen. Seit sich Oskar Lafontaine 1985 gegen Rudolf Scharping durchgesetzt hatte, war dies das schlechteste Wahlergebnis, das ein SPD-Vorsitzender jemals auf einem Parteitag erhielt. In Umfragen stagniert die SPD weiterhin deutlich unter 20 Prozent. Von »Großer Koalition« wird nicht mehr gesprochen. »Schwarz-Rot« hat sich als Begriff durchgesetzt.
»Der Streit über die Wahlen von Verfassungsrichtern machte eine offene Flanke des Bündnisses deutlich.«
Doch nicht nur unter den herkömmlichen Unterschieden zwischen Union und SPD wird die Koalition zu leiden haben. Der Streit über die Wahlen von Verfassungsrichtern machte eine offene Flanke des Bündnisses deutlich. Seitens der Unionsabgeordneten, die das personalpolitische Einvernehmen der Koalitionsführung und die Zusagen ihrer Partei- und Fraktionsspitze ablehnten, wurde mit der Gewissensentscheidung in Sachen des Paragraphen 218 argumentiert. Ob sich das auf anderen Feldern wiederholt? Die Freiheit des Abgeordnetenmandats könnte in Widerspruch zu den Erfordernissen einer tauglichen Regierungspolitik geraten: Fraktionsdisziplin, Koalitionsdisziplin.
Hinzu kommt, dass zwischen den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) nicht jenes Vertrauensverhältnis besteht, das nach 1966 zwischen Rainer Barzel (CDU/CSU) und Helmut Schmidt (SPD) und zu Angela Merkels Zeiten zwischen Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) zu den Stabilisatoren der Großen Koalition damals gehörte. Einzig die Aussicht, ein Scheitern der Merz-Klingbeil-Koalition würde die Regierungsfähigkeit von CDU, CSU und SPD dauerhaft infrage stellen, ist ein stabilisierender Faktor. Alle drei Parteien – und das heißt: ihre Führungen und Abgeordneten – haben sich einer Lage zu fügen, die sie in großer Not nicht gewollt hatten.
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