Schwarz-Rot II: Die Regierung muss mehr strategischen Halt finden Noch nicht angekommen

Dass die schwarz-rote Koalition sich mit großen »historischen Herausforderungen« konfrontiert sieht und im Modus der »Verantwortung« reagieren will, steht im Koalitionsvertrag. Dass sie dabei nicht scheitern darf, steht zwar nicht in diesem Vertrag, versteht sich aber angesichts der Konfrontation mit einer systemfeindlichen Rechtsaußenkraft von selbst. Doch wie erreicht sie die Gesellschaft? Wie stellt sie sich auf, wie reagiert sie auf ihre Defizite und Niederlagen? Ist Schwarz-Rot eine lernende Koalition – oder eher nicht?

Sie ist inhaltlich stark gestartet, hat sich unerwartet klar positioniert. Mit zwei Investitionspaketen plus der Teilreform der Schuldenbremse für die Länder stellte sie schon vor ihrem Start die Weichen, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen. Zugleich besteht die Einsicht, dass dieser neu justierte Investitionsstaat eine Inventur seiner Arbeitsfähigkeit, sprich eine Modernisierung seiner Verwaltung, benötigt. Also: Der arbeitende Staat muss einfacher, schneller, wirksamer und digitaler werden.

Rechtsruck nicht gestoppt

Eine Vielzahl von Gesetzen wurde in den ersten Monaten auf den Weg gebracht. Dabei wurden bessere Investitionsbedingungen für Unternehmen geschaffen, Bedarfe der Länder und Kommunen ernst genommen. Es entstand die Hoffnung, dass durch eine pragmatische, zupackende und investive Politik der Rechtsruck eingedämmt werden könne – ohne der apokalyptischen Stanze von der »letzten Patrone der Demokratie« (Markus Söder) das Wort zu reden. Doch seit der Wahl hat diese Koalition in den Umfragedaten rund sieben Prozent verloren, während die AfD sieben Prozent gewonnen hat.

Fehlendes Vertrauen in den Kanzler, die Fraktionen und Parteien.

Es ist nicht nur das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in den Kanzler, das sie nach unten zieht, sondern auch das in ihre Fraktionen und Parteien. Wie lässt sich verstehen, dass die Bevölkerung die Arbeit der Koalition nicht honoriert, sondern sich sogar von ihr abwendet? Irritationen sogar innerhalb beider Parteien sind vor allem entstanden, weil sie sich überrumpelt und nicht mitgenommen fühlten. Der investiven Startprogrammierung ging die Wahlkampflüge der Union gegen neue Verschuldung voraus, wodurch sich Teile der Partei brüskiert sahen. Selbst wenn eine Mehrheit der christdemokratischen Parlamentarier sich über die damit einhergehende Chance freut, sehen andere nun umso genauer hin oder üben sich im kritischen Veto.

Die koalitionsverträglichen Positionierungen von Friedrich Merz in der Israel-Frage und zu Freiwilligkeit statt Wehrpflicht – wie auch die von Jens Spahn zur Richterwahl – haben massive ideologische Differenzen innerhalb der Union offen gelegt. In der SPD andererseits stieß die schnelle Machtkonzentration durch den Parteivorsitzenden unterschwellig auf Kritik, wie sein schlechtes Abschneiden bei seiner Wiederwahl belegt.

Merz bringt in seiner neuen Rolle als Kanzler anders als einst Helmut Kohl wenig Zeit, vielleicht auch wenig Interesse für seine Partei auf. Der von ihm mitverantwortete Programmprozess in der Union während deren Oppositionszeit hatte zwar vorübergehend Einigkeit gebracht, manchen erschien er auch als gelungene Abgrenzung zur Ära Angela Merkel. Ob er allerdings als Neustart wirken kann, um die künftigen Herausforderungen in der Demokratie-, Migrations-, Umwelt-, und Sozialpolitik bewältigen zu können, scheint eher fragwürdig. Schließlich wurde die Notwendigkeit der Reform der Schuldenbremse dort ebenso wenig bearbeitet wie das Sich-Einlassen auf Themen wie die skanda­lösen Fehlentwicklungen in der Eigentumsverteilung oder auf neue Aufbrüche in der Klimapolitik.

So waren auf Unionsseite Agilität und programmatisches Neuland eher vorgetäuscht. Vielleicht fühlen sich Teile der Union sogar ermutigt, sich immer weiter nach rechts zu bewegen. Auffallend ist, dass sich eine Art Tea-Party-Fraktion herauszubilden scheint, die sich von der babylonischen Gefangenschaft von Rot-Grün befreien möchte. Interessant, dass dies jetzt vor allem von jüngeren Aktivisten und Abgeordneten getragen wird.

Die SPD tut sich schwer damit, zu regieren und sich zugleich zu erneuern.

Auf Seiten der SPD ergibt sich eher das Bild einer ermüdeten Staatsfunktionspartei, die sich schwer damit tut, zu regieren und sich zugleich zu erneuern. Nicht nur, dass es zu den Themen Russland und Israel innerparteilich differente, zum Teil unvereinbare Positionen gibt. Die notwendige Revision des Grundsatzprogramms wurde zwar angestoßen, bisher aber ohne ausreichende Flughöhe. Die beiden Vorsitzenden scheinen noch keine Idee zu haben, wie sie die Partei motivieren, orientieren und wieder nach vorne bringen können. Für das eigene Profil werden Tageskonflikte mit der Union und die beginnende Programmdebatte unzureichend sein.

Notwendig wären stärkere inhaltliche und organisatorische Akzente, die von der Sozialpolitik, der Rolle der Arbeit und des Eigentums, der Demokratisierung der Wirtschaft und des Internets bis hin zum Konzept einer Netzwerkpartei gehen könnten. Doch die Unsicherheit in beiden Koalitionsparteien wird dadurch verstärkt, dass rechts von der Union eine erfolgreiche AfD agiert und links der SPD eine dynamisch-linke Jugendbewegung.

Misstrauen zwischen den Fraktionen

Hinzu kommt: Die Republik steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte und bietet, wie es Bernd Ulrich in der ZEIT formulierte, im Zuge eines radikalen Generationswechsels das unerfahrenste Kabinett seit den 60er Jahren auf, ergänzt durch gleichfalls wenig erfahrene Koordinatoren auf der zweiten und dritten Ebene.

Dies bietet eine Chance, neue Perspektiven zu integrieren, vor allem im Startprozess. Es ist aber auch mit zusätzlichen Konflikten verbunden, die Auswirkungen auf das Zusammenspiel der Koalitionspartner haben. Hinzu kommen die immerwährenden schmerzhaften und zugleich konsensabträglichen Separatistenpositionen der CSU, wie in der Mütterrente, der Gastrosteuer, der Wehrpflicht, der Wahlreform etc.

Stabile, handlungsfähige Koalitionen leben von gemeinsamen Überzeugungen und einer starken Achse der Fraktionsvorsitzenden. Diese sichere Basis existiert gegenwärtig noch nicht. Auf Unionsseite agiert ein Fraktionschef, der durch die Maskenaffäre und die Vermutung, dass er der Mann der Stunde wäre, wenn sich irgendwann ein Bündnis zur AfD als Möglichkeit auftun sollte, ein hohes Misstrauensniveau erzeugt – und der mehrfach nicht für Geschlossenheit sorgen konnte.

Da es damit noch mehr also sonst auf den Kanzler ankommt, wiegt dessen Rolle besonders. Drei große Fehleinschätzungen fallen da in der Anfangsphase auf: Erstens die Hoffnung auf positive Rückkopplungseffekte einer neuen Sichtbarkeit in der Außenpolitik, zweitens die Hoffnung auf schnelle ökonomische Effekte und drittens die Hoffnung auf ein klares und vertrauensgenerierendes Erwartungsmanagement.

Am Anfang stand die Außenpolitik. Eine neue Sichtbarkeit der Bundesrepublik sollte durch einen zupackenden Kanzler, der als anerkannter Mitgestalter wirkt, positive Rückkopplungseffekte auf die Innenpolitik bewirken. Tatsächlich gab es schöne Bilder und manches Lob; aber keine positiven Effekte auf das Vertrauen, dass diesem Kanzler entgegengebracht wird. Für die Mehrheit der Bevölkerung aber gilt das Primat der Innenpolitik weiter. In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 war der Kanzler dann präsent, in der UN-Vollversammlung fehlte er. Vielleicht war das schon ein Stück Korrektur.

Das leere Erwartungsmanagement

Am Anfang war es ein Kanzler, der in der Innenpolitik nicht ankam und als irrlichtender Kommunikator von einer Ankündigung zur nächsten stolperte. Da war die Beschwörung eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der noch im Sommer die Stimmung im Lande verändern sollte. Dann das Versprechen eines »Herbstes der Reformen« inklusive einer falsch geführten Sozialstaatsdebatte. Statt bei der Modernisierung eines zu komplexen und zu wenig digitalisierten Sozialsystems zu beginnen, wurde so getan, als könne man durch Kürzungen beim Bürgergeld zusätzliche Haushaltsspielräume in größerem Umfang ermöglichen.

Hoch problematische Konflikt­lage zwischen den Koalitions­parteien.

In diesen Suchbewegungen zeichnet sich immer wieder eine ungute Konfliktlage zwischen den Koalitionspartnern ab, die für die Koalition als Ganzes hoch problematisch ist, weil sie sich sodann doch wieder als zerstrittene, nicht handlungsfähige Einheit präsentiert: Die einen wollen scheinbar alles ändern, die anderen wenig bis gar nichts. Während die Union als Tiger startet und vermutlich als Bettvorleger landet, wird der SPD der Makel einer defensiven Macht des Status quo angeheftet.

Da redet der Kanzler, als würde er die Richtlinienkompetenz für die Bürgergeldreform beanspruchen – aber bald ist alles wieder relativiert. Teilweise waren nicht einmal die Spitzen seiner eigenen Partei eingebunden, auf jeden Fall erreichte dieser Politikstil die Gesellschaft kaum. Lernprozess? Mittlerweile wird vermehrt um etwas Geduld geworben, weil es so schnell nicht gehe.

Das erklärte Ziel der Koalition sind weitreichende Veränderungen, um Wirtschaft und Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das setzt nicht nur voraus, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedarfe zu verstehen, sondern vor allem die neue Konfliktstruktur. Da die Koalition bisher mit ihrer Ansprache in der Bevölkerung nicht wirklich Anklang findet, kann ihr ein ähnliches Schicksal wie der Ampel drohen. Oder wird sie doch zur Lern-Koalition? Große Veränderungen lassen sich nicht einfach durch Großsprech und mantra-artiges Wiederholen erreichen. Vor allem dann nicht, wenn deren Realisierung kurzfristig kaum möglich ist.

Etappen und Fernziele

Also wird es vor allem darum gehen, Fernziele und die Etappen dorthin in ein nachvollziehbares Verhältnis zu bringen. Das fängt mit der Klärung an, was eigentlich die zentralen prioritären Felder der neuen Investitionspolitik sein sollen, was und wem sie gesellschaftlich und individuell nutzen sollen. Dass eine gelingende Verständigung mit der Bevölkerung in einer internetbasierten Massendemokratie mit angeschlagenen Parteien nicht so einfach kommunikativ herzustellen ist, versteht sich von selbst. Aber versuchen muss man es schon.

Wettbewerb innerhalb der Koalition ins kompromissorientierte Fahrwasser sozio-ökonomischer Konflikte leiten.

Wahrnehmung und Erfolg hängen in starkem Maße vom Bundeskanzler und seiner Lernfähigkeit ab. Friedrich Merz muss dringend eine anspruchsvolle und zugleich motivierende Kommunikation hinbekommen, die alle Parteien der Koalition und ihre vielfältigen Strömungen erreicht. Erst auf dieser Basis wird das Vertrauen in ihn wachsen können. Das allerdings kann er nicht alleine schaffen. Deshalb sollten sowohl die Union wie auch die Sozialdemokraten vor allem daran interessiert sein, den Wettbewerb innerhalb der Koalition von sozio-kulturellen Konflikten fernzuhalten - und ihn ins kompromissorientierte Fahrwasser sozio-ökonomischer Konflikte zu leiten.

Die zentrale Herausforderung dabei ist: Wenn der Staat fit für Zukunftsinvestitionen werden soll, gehört dazu eine dynamisch wachsende Wirtschaft und ein bürgerfreundlicher, von beiden Koalitionsparteien gestärkter Sozialstaat, der eng mit Gesellschaft und Arbeitswelt verbunden ist.