Stellt man die Frage nach dem wesentlichen Unterschied zwischen revolutionärem und reformerischem Sozialismus beziehungsweise zwischen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Strömung der tradierten internationalen Arbeiterbewegung, dann lässt sich dieser am eindeutigsten in einem unterschiedlichen Staatsverständnis finden. Eine gegenüber dem Kapitalismus qualitativ andere Gesellschaft, gekennzeichnet durch Sozialisierung der Produktionsmittel, volkswirtschaftliche Gesamtplanung und soziale Gleichheit, strebten bis in die letzte Nachkriegszeit nämlich beide Parteirichtungen an.
Der schon konstitutionalisierte, aber meist noch vordemokratische Staat des 19. Jahrhunderts vertrat offenkundig vor allem die Interessen der Mächtigen und Großbesitzer. Generationen von Arbeitern haben den Klassencharakter der Staatsmacht durch das Eingreifen von staatlichen Sicherheitskräften bei Streiks zugunsten der Kapitaleigner erfahren, besonders brutal in den republikanischen USA. In Deutschland musste die seit 1875 vereinigte Sozialdemokratie das Ausnahmegesetz, gültig von 1878 bis 1890, überstehen, radikalisierte sich einerseits in dieser Periode, war andererseits verstärkt auf die parlamentarische Ebene als verbliebene legale Aktionsmöglichkeit verwiesen, denn die aktive und passive Wahlteilnahme war wegen des personalisierten Wahlrechts weiterhin möglich.
Kann der Staat als Instrument gesellschaftlicher Veränderung fungieren?
War der Staat als Organisationsform der Gesellschaft unter den Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung systembedingt auf die Rolle festgelegt, die gemeinsamen Interessen der sozial Herrschenden wahrzunehmen, oder war es möglich, schrittweise den Charakter der Staatsmacht zu verändern und dem, wie gefordert, politisch demokratisierten Staat eine andere grundlegend progressive Funktion zu geben, so dass er als Instrument einer Veränderung der Gesamtgesellschaft fungiert?
Die letztgenannte Auffassung setzte sich sukzessive bei der Mehrheit der Sozialdemokraten in Deutschland und andernorts durch und wurde zur Voraussetzung von Konzepten gradueller Umgestaltung, so in der SPD der Weimarer Republik. Demgegenüber beharrten die Kommunisten (und Linkssozialisten) auf dem bürgerlichen Klassencharakter des Staates im Kapitalismus, auch des repräsentativ-demokratisch verfassten. Nur durch einen revolutionären Bruch sei die Verwirklichung des Sozialismus möglich.
Das Auseinandertreten verschiedener unvereinbarer Transformationskonzepte – die anarchistische, gegen jede Art von Staatlichkeit gerichtete Einstellung machte sich vor allem in romanischen Ländern geltend, spielte aber in den meisten Fällen keine große Rolle – wird häufig auf konträre Staatsverständnisse in der frühen, deutschen Arbeiterbewegung zurückgeführt, genauer: zwischen den im britischen Exil lebenden Karl Marx und Friedrich Engels einerseits, Ferdinand Lassalle, dem Begründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) von 1863 und damit der organisatorischen Kontinuität der Sozialdemokratie bis heute andererseits.
Geht man zurück auf die Gewährsleute Marx und Engels versus Lassalle, dann zeigt sich politisch-philosophisch in der Tat ein wesentlicher Unterschied: Lassalle hielt an einem idealistischen, hauptsächlich von Fichte und Hegel beeinflussten, positiven Staatsbegriff fest: der Staat als sittliche Idee, was aber nicht beinhaltet, dass ihm die Funktion der Staatsmacht in der Klassengesellschaft entgangen wäre.
»Zu einem ›revolutionären‹ Prinzip bekannte sich auch Lassalle.«
Es ist allerdings nicht ganz klar, inwieweit der »Präsident« des ADAV annahm, sein agitatorisch vereinfachtes Programm (allgemeines gleiches Wahlrecht, konkret gerichtet gegen das oligarchische Drei-Klassen-Wahlrecht Preußens, und staatlich unterstützte Produktionsgenossenschaften der Arbeiter) ohne einen, sei es auch friedlichen, Umsturz des bestehenden Systems durchsetzen zu können. Zu einem »revolutionären« Prinzip bekannte sich auch Lassalle.
Marx und Engels haben den Staat als Instrument der herrschenden Klasse und »ideellen Gesamtkapitalisten« identifiziert, was für sie aber nicht bedeutete, dass nicht durch die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, sprich: durch den ökonomischen und politischen Kampf der Arbeiterklasse, demokratische und soziale Reformen durchgesetzt werden könnten. Soll heißen: Marx/Engels und Lassalle meinten Unterschiedliches, wenn sie vom »Staat« sprachen. Erstere hatten hauptsächlich die Repressionsapparate und deren Vermittlungsinstanzen im Auge.
Abschaffen oder Absterben?
Marx/Engels und deren Anhänger sprachen anders als die Anarchisten nicht von der Abschaffung des Staates, sondern von dessen Absterben. Das beinhaltete die Erwartung, dass nach einer, dann auch globalen, Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung die repressiven Funktionen der Staatsmacht nach und nach an Bedeutung verlieren, die Selbstverwaltung der Gesellschaft an die Stelle der überkommenen Apparate treten würde.
Weil die Vorstellung eines Absterbens des Staates naturgemäß inhaltlich diffus und weit in die Zukunft gerichtet war, jede inhaltlich revolutionäre Tranformationsperspektive ebenso auf die Nutzung der Staatsmacht verwiesen war wie eine reformerisch-gradualistische, wurde eine gewisse Staatsfixierung sowohl der Kommunisten (die in ihren Machtbereichen eine Diktatur – und das war beileibe nicht die des Proletariats – von niemals zuvor gekannter Rigorosität einführten) als auch in anderer Weise der Sozialdemokraten zum Hauptkritikpunkt Liberaler und Liberal-Konservativer, namentlich dezidierter Wirtschaftsliberaler.
Wie stets bei rationalen Einwänden steckt in solcher Kritik ein wahres Element: In den kommunistisch regierten Staaten evolutionierte die Partei-, Staats- und Wirtschaftsbürokratie zu einer besonders in ihren Spitzen auch sozial privilegierten, verselbstständigten, die Gesellschaft beherrschenden, immer konservativeren Schicht; unter sozialdemokratischen beziehungsweise sozialdemokratisch geführten Regierungen, beginnend mit Skandinavien in den 1930er Jahren, nahmen währenddessen, staatlich gefördert, begleitet und angeleitet, korporativ-modernisierende Produktivitätsbündnisse der organisierten sozialen Hauptklassen Form an.
Auf welche ideologischen Irrwege die etatistische Verengung des Sozialismusbilds auch den rechten Flügel der Arbeiterbewegung führen konnte, hatte sich im Ersten Weltkrieg gezeigt, als deren große Organisationen in den meisten kriegführenden Staaten auf die vermeintliche Vaterlandverteidigung einschwenkten. Auf dem rechten Flügel der SPD und namentlich des Gewerkschaftsapparats gewann die Vorstellung an Einfluss, die Mobilisierung der Gesellschaft im Krieg und die wehrwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zielten faktisch auf die Überwindung des Privatkapitalistismus. Das war die Ideologie des »Kriegssozialismus«.
Hoffnung auf sozialistischen Neubau
Am Ende des Zweiten Weltkriegs schien in ganz Europa noch einmal die Stunde eines sozialistischen Neubaus gekommen zu sein: Erstens zweifelte man, über die gespaltene Arbeiterbewegung hinaus, an der wirtschaftlichen Möglichkeit und der sozialen Tragbarkeit, Europa kapitalistisch-marktwirtschaftlich wieder aufzubauen; zweitens schienen die überkommene Gesellschaftsordnung und deren Träger als Steigbügelhalter beziehungsweise Kollaborateure des NS-Faschismus dermaßen diskreditiert, dass eine Rekonsolidierung des Kapitalismus auch und vor allem deshalb nicht in Betracht käme.
»Sozialismus im demokratischen Rechtsstaat«
Unter Führung des charismatischen Vorsitzenden (1946–1952) Kurt Schumacher verfocht die westdeutsche SPD bis in die frühen 50er Jahre das Programm eines »Sozialismus im demokratischen Rechtsstaat«. Es war einerseits auf die Wiedererrichtung und den Ausbau der parlamentarischen Demokratie gerichtet. Schumacher stellte schon bei einer seiner ersten Reden vor Parteigenossen in Hannover fest, »dass es von vorneherein keine bloß ›formale‹ oder ›kapitalistische‹ (…) Demokratie gibt. Es gibt nur eine Demokratie schlechthin, und das, was die Einsicht und die Kraft einer Klasse aus ihr machen.«
Zweitens beinhaltete aber das gut durchdachte wirtschaftlich-soziale Umgestaltungsprogramm einen Bruch mit dem Gegebenen wie mit den Vorstellungen namentlich der USA von free enterprise. Entgegen den verbreiteten Erwartungen, die Zukunft der westlichen Demokratie läge zumindest in Europa kurzfristig »jenseits des Kapitalismus«, und der Demokratische Sozialismus würde sich schnell als der kommunistischen Despotie überlegen erweisen, nahm der Weltkapitalismus unter amerikanischer Hegemonie und dessen Steuerung in regulierter, dann zunehmend auch wohlfahrtsstaatlich gezähmter Form einen erneuten Aufschwung, der in den entwickelten Ländern von den 50er bis in die 70er Jahre eine nie gekannte Verbesserung des Lebensstandards auch für die untere Hälfte der Bevölkerung mit sich brachte.
Die Idee einer systematischen Kooperation von Kapital, Arbeit und Staat
Die über die 50er Jahre sukzessive vorbereitete Godesberger Wende der SPD, mit der die frühere Vorstellung eines zu überwindenden Systemcharakters des Kapitalismus verabschiedet wurde, rückte die dann nachdrücklich verfolgte Idee einer systematischen Kooperation von Kapital, Arbeit und Staat nach vorn, die vor allem mit dem Eintritt der SPD in die Regierung der ersten Großen Koalition Ende 1966 Gestalt annahm.
Als der längerfristige, nur wenig unterbrochene Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit nach rund drei Jahrzehnten aus verschiedenen strukturellen Gründen zu Ende ging und um 1980 mit den Regierungswechseln in Großbritannien und den USA marktradikale Rezepte zunehmend, wenngleich in Deutschland gebremst, zum Einsatz kamen, änderten sich die Bedingungen sozialdemokratischer Politik, während sich die SPD seit 1982 auf Bundesebene erneut in der Opposition befand.
Einfluss der Marktradikalen
Es ist hier nicht der Ort, die Problematik der im Einklang mit Tony Blairs New Labour verfolgten Umsteuerung sozialdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik (und ihrer späteren Modifizierung) seitens der seit Herbst 1998 amtierenden rot-grünen Regierung Schröder/Fischer zu diskutieren. Bemerkenswert in unserem Zusammenhang scheint mir indessen, dass die Bedenken und Einsprüche von Sozialdemokraten unterschiedlicher innerparteilicher Zuordnung meist auf den Primat der Politik im Sinn des Primats des demokratischen Staates gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft abhoben.
Heute kann als gemeinsame Grundposition der SPD gelten, was Julian Nida-Rümelin 2011 im Vorwort eines Papiers der Grundwertekommission feststellte: »Die Sozialdemokratie steht für einen starken Staat, da sich nur die ökonomisch Bessergestellten einen schwachen Staat leisten können.« Doch im Unterschied zum einstigen Obrigkeitsstaat soll der Staat der Demokratie ein »Instrument der Bürgerinnen und Bürger« sein, die »eigene Gesellschaft im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten.«
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!