Die Zahl der Länder, deren politische Ordnungen, durch demokratische Selbstbestimmung geprägt, Freiheit und Menschenrechte hochhalten, nimmt ab. Gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien autoritäre Kräfte an Gewicht. Diktatorische und totalitäre Regimes unterdrücken Freiheit nicht nur jeweils im Inneren, sondern projizieren Unfreiheit auch über ihre Grenzen hinaus und untergraben die internationalen Rechtsordnungen, um rücksichtslose Großmachtpolitik durchzusetzen. Ökonomische Machtkonzentration nie dagewesenen Ausmaßes schränkt Freiheit ein, desgleichen große soziale Ungleichheit, aber auch die bisher unaufhaltsame Abwärtsspirale klimapolitischer Verantwortungslosigkeit. Wir leben also zweifelsohne in einer Zeit schrumpfender Freiheitsräume. Doch diesem Befund schlicht die nostalgische Beschwörung eines ehrwürdigen Ziels entgegenzusetzen, wäre bestenfalls unnütz. Woher rührt aber die immer wieder erfahrene Kraftlosigkeit?

»Wir leben zweifelsohne in einer Zeit schrumpfender Freiheitsräume.«

Inzwischen können diejenigen, die sich für die Zukunft liberaler Ordnungen und ihrer Freiheitsversprechen einsetzen, noch nicht einmal mehr der Definitionshoheit über den Begriff der Freiheit sicher sein. Ein außerordentlich rauher Wind weht uns ausgerechnet aus Washington entgegen, aus dem »land of the free«. Die Rede des US-Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 sowie die neue »National Security Strategy« der USA vom November machen unmissverständlich klar, dass von unserem ehemaligen transatlantischen Verbündeten nun wir selbst als Feinde der Freiheit an den Pranger gestellt werden. Der europäische Liberalismus und vor allem seine glücklich gefundene Form der transnationalen Kooperation in der Europäischen Union werden in einer Art Umwertung der Werte nun als gefährlichere Gegner wahrer Freiheit denunziert als Putins Imperialismus.

Die US-Regierung setzt sich zum Ziel die rechtsextremen politischen Strömungen, gegen die wir unsere freiheitlichen und demokratischen Grundordnungen verteidigen, aufzuwerten und hofft auf ihren Durchbruch zur Macht. Im Namen der Freiheit. Doch während wir uns über Donald Trump, J.D. Vance und die immer autoritäreren, teilweise bereits in’s Faschistische rutschenden Tech-Oligarchen aus dem Silicon Valley empören, müssen uns auch die Meinungsumfragen unter unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu denken geben.

Anteil der politischen Parteien am Status quo

Einerseits fühlt sich offenbar eine Mehrheit in ihrer Meinungsfreiheit gehemmt, andererseits möchten viele Meinungsfreiheit vor allem für Gleichdenkende. Wer will, dass das Ideal der Freiheit bei uns wieder einen höheren Stellenwert erreicht, von mehr Menschen als für ihr Leben zentraler Wert angesehen wird, dass dieser Wert wieder mehr strahlt, auch über unsere Grenzen hinaus, der muss fragen, was die politischen Parteien, die nach Art 21 Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken sollen, zum kritikwürdigen Status quo beigetragen haben. 

Wahlkampfgefährdende Bevormundungsinitiativen der Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen sind in beiden ihren Wurzeln, den westdeutschen Grünen und der ostdeutschen BürgerInnen-Bewegung, jeweils von zwei Grundimpulsen geprägt: vom Impuls der Gemeinwohlverantwortung, der vor allem die Form der ökologischen Verantwortung annahm, und vom Impuls der Emanzipation, der sie von Anfang an für die Verteidigung und Erweiterung der Bürgerrechte eintreten ließ und sie motivierte, gerade für Schwache, Ausgegrenzte, Unterdrückte zu kämpfen. Das Gründungsprogramm der Grünen von 1980 verband diese beiden Impulse in eindeutiger Weise: »Nur durch Selbstbestimmung der Betroffenen kann der ökologischen, ökonomischen und sozialen Krise entgegengetreten werden.« Auch das Grundsatzprogramm von 2002 ist klar: »Ökologische Politik kann nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.« Und doch hat die grüne Partei mehrfach in ihrer Geschichte wirkmächtige Zeichen gesetzt für das exakte Gegenteil des Proklamierten, für die Entgegensetzung von Öko-Verantwortung und Freiheit zu Lasten der Letzteren.

Die immer wieder hervorbrechende Lust an der Lebensformverordnung war dabei nicht auf einen Parteiflügel beschränkt. 1989 wollten baden-württembergische Realos »das gute ökologische Leben« ausrufen, konnten sich damit aber nicht gegen die Idee von der Pluralität ökologischer Lebensstile durchsetzen. Die von einem Parteitag 1998 beschlossene, zwischen Joschka Fischer und Jürgen Trittin verabredete, berüchtigte Forderung nach einem Preis von fünf Mark für den Liter Benzin allerdings ließ zusammen mit dem Vorschlag für eine Quotierung von Urlaubsflügen, der ausgerechnet von der grünen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Tourismus kam, den Rückhalt im Wahlvolk für die Grünen gefährlich gegen fünf Prozent hin einbrechen.

Die nächste wahlkampfgefährdende Bevormundungsinitiative kam, nachdem der Realismus der Regierungsjahre hinreichend abgeklungen war, 2013 mit dem Veggie Day. Wobei ja gar nichts gegen einen Veggie Day spricht oder sogar gegen mehrere, sofern das eine selbstbestimmte Wahl ist und nicht als Oktroi daherkommt. Und schließlich hat in der Zeit der Ampelregierung der aus grüner Sicht verheerend angelegte Streit um das Gebäudeenergiegesetz, eigentlich eine vernünftige Sache, dazu beigetragen, der Partei das Image einer Öko-Vorsagerin und Öko-Erzwingerin aufzukleben. Von Abraham Lincolns Formel aus der Gettysburg Address von »government of the people, by the people, for the people« war wieder einmal nur das letzte Drittel übrig geblieben. Oder anders gesagt: Was als selbstbestimmte Anstrengung der Bürgergesellschaft hätte im Dialog entwickelt werden sollen, wurde als etatistische Zumutung formuliert. Zum Schaden der Freiheit und der Ökologie.

»Der lindnersche Ellenbogen-Liberalismus kannte nur die rabiate, negative Freiheit.«

In zwei grünen Grundsatzprogrammen, dem von 2002 und dem von 2022, findet sich ganz am Beginn der schöne Satz: »Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.« Partei der Freiheit, die diesen Grundwert lebt, können Bündnis 90/Die Grünen in Zukunft sein, wenn sie beherzigen, was das Programm von 2002 versprach: »Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates.« Freiheitspartei sein heißt für Grüne Zivilgesellschaftspartei sein.

Zivilgesellschaftspartei war, sehr lange ist es her, die FDP des Freiburger Programms (»Freiburger Thesen«, 1971). Partei der Freiheit zu sein beansprucht sie bis heute. Aber in der Schmalspurversion des lindnerschen Ellenbogen-Liberalismus, der nur rabiate, negative Freiheit kannte, aber keine positive Freiheit der gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Verantwortung, hat sie so weit abgewirtschaftet, dass noch nicht einmal fünf Prozent derer, die zur Bundestagswahl gingen, dafür zu begeistern waren. Perspektive? Gibt es eine?

Die Sozialdemokratie in Deutschland hat sich, Otto Wels, Ernst Reuter, Willy Brandt oder Heinrich August Winkler hin oder her, nie in erster Linie als Partei der Freiheit verstanden. Mit ihrer jahrzehntelangen Fixierung auf einen fürsorg­lichen Sozialstaat, mit ihrem grundsätzlichen Etatismus und ihrer starken Vernachlässigung privater Initiative hat sie maßgeblich zu Haltungen beigetragen, die vermeintliche Sicherheit über Freiheit setzen. Zu Recht wütete die SPD als sie 1976 von der Union mit der Wahlkampfparole »Freiheit statt Sozialismus« ins Abseits gedrängt werden sollte. Man bekannte sich zum demokratischen Sozialismus, aber zu der kühnen Gegenparole »Sozialismus durch Freiheit« fand man nicht.

Die SPD ist nicht gegen Freiheit, aber die ist sozusagen ein Nebenwert. Als Kanzler Gerd Schröder in der rot-grünen Bundesregierung sozialpolitisch einen notwendigen neuen Aufbruch wagte, begründete er das nicht unter Bezug auf die Kernwerte der Sozialdemokratie, sondern in einer Blair-Sprache, die für viele in der SPD-Basis tatsächlich ähnlich klang wie »Freiheit statt Sozialismus«.

Schließlich bleibt von den bundesweiten demokratischen Parteien die CDU. In ihren Programmen wird man geradezu überwältigt von Freiheitsemphase. Doch wie weit ist es her mit der Gewerbefreiheit, wenn die Union in ihrer Handelspolitik gegenüber China die Interessen von multinationalen Konzernen wie Volkswagen, Siemens oder BASF deutlich über diejenigen des typischen Mittelständlers stellt? Die Erwartungen der Letzteren hat im Juli 2025 etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sehr deutlich formuliert, indem er den Schutz der Politik gegenüber einer unfairen, rücksichtslosen, staatsgetriebenen chinesischen Konkurrenz einforderte, um nicht in einer deutschen Deindustrialisierung »Made in China« zu verenden. Wo hat die Union das aufgegriffen? Wo hat die Union Konsequenzen daraus gezogen, dass der Kernsatz des bürgerlichen Freiheitsversprechens »Jeder ist seines Glückes Schmied!« heute empirisch messbar sehr viel weniger gilt als in den 70er Jahren? Wo ist die Union verlässliche Vertreterin der Wettbewerbsfreiheit gegen oligopolistische und monopolistische Tendenzen zur Refeudalisierung unserer Gesellschaft?Die Freiheitsbilanz der wichtigsten demokratischen Parteien in Deutschland ist nicht gut. Allfällige Bekenntnisse können die politische Praxis weder ersetzen noch übertünchen. Alle haben Anlass zu selbstkritischer Reflexion. Wer im eigenen Handeln nicht die Zentralität der Freiheit erweist, kann diese auch nicht erfolgreich predigen.

Das ist für das Land um so bedenklicher, als es nun mit der AfD eine Partei gibt, die ihr Zersetzungswerk gegen die Demokratie durchaus mit Freiheitsrhethorik zu bemänteln bemüht ist. »Freiheit« für Fremdenfeindlichkeit, für Misogynie, für Rassismus, für Verschwörungslügen und für Autokratenverehrung, das hat ein Publikum gefunden, von dem wir nicht wissen, wie weit es noch wachsen kann.

»Die Enttäuschung über eine unzulänglich verwirk­lichte Demokratie kann leicht die Angst vor Freiheit verstärken und den erneuten Ruf nach einer Diktatur laut werden lassen.«

Im grünen »Grundkonsens«, dem Dokument, das dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und den Grünen 1993 die politische Orientierung gab, heißt es außerordentlich weitsichtig: »Die Enttäuschung über mangelnde Mitwirkungsmöglichkeiten in der Zuschauerdemokratie, über gebrochene Versprechen von Politikern und über offensichtliche Schwierigkeiten der Parteien zur Lösung elementarer Probleme hat sich längst mit den Folgen politischer und ökonomischer Chancenungleichheit und der daraus resultierenden Wut und Sündenbocksuche zu einem bedrohlichen Gemisch gepaart. Die Enttäuschung über eine unzulänglich verwirklichte Demokratie kann leicht die Angst vor Freiheit verstärken und den erneuten Ruf nach einer Diktatur laut werden lassen.« Unter vielfältigem Druck von außen, sei es vom imperialistischen Aggressor Wladimir Putin, sei es vom hegemoniesüchtigen Xi Jinping, sei es vom Demokratieverächter Donald Trump, um nur die wichtigsten zu nennen, wächst das beschriebene Risiko noch enorm an.Videant cives ne quid detrimenti libertas capiat! Mögen die Bürgerinnen und Bürger darauf achten, dass die Freiheit keinen großen Schaden nimmt. Positive Freiheit durch aktive Selbststimmung, darauf kommt es vor allem an.