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Editorial

Dabei geht es nicht in erster Linie um den allmählich ins Groteske kippenden Brexit-Prozess und seine den politischen Kontinent über Gebühr nervenden Abläufe und Ungewissheiten, verbunden sogar mit der Aussicht, die Briten müssten an der Wahl zum EU-Parlament in diesem Monat noch einmal teilnehmen, aber lediglich, um ein paar Wochen später aussteigen zu können. Viel tiefer noch als diese Posse schadet dem Ansehen der Union aber die generelle Schieflage zwischen ihren wirtschaftlichen Erfolgen und den gravierenden sozialen Defiziten, an denen sie konstitutionsbedingt zunehmend leidet. Die aktuelle Europastudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die in dieser Ausgabe berichtet wird, zeichnet das komplette, eigentümlich widersprüchliche Bild dieses Zustands. Sie zeigt aber auch eine durchaus ermutigende Reife einer Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das überaus verbreitete Gefühl, dass die EU bei existenziellen Kernthemen wie soziale Sicherheit, Rente, Gesundheit und Wohnen nicht liefert, was sie verspricht (und wozu sie da ist), führt eben nicht zum allgemeinen Europa-Verdruss. Die gravierenden Ungleichheiten in und zwischen den Mitgliedsländern strapazieren zwar das Vertrauen in die Europäische Union und veranlassen eine wachsende Minderheit, Lösungen wieder stärker vom eigenen Land zu erwarten, aber der Glaube, dass der Schutz gegen die Kälte der globalisierten Märkte eigentlich von der EU kommen muss, ist bei der Mehrheit weiterhin lebendig. Ihre Vorstellungen sind überraschend differenziert und realistisch. Sie erkennen durchaus, auf welchen Feldern eine europäische Sozialpolitik tatsächlich möglich und einzufordern ist, wenn die Union ihrem Anspruch im Ansatz gerecht werden will: etwa beim Mindestlohn und den sozialen Mindeststandards. Und sie sieht, dass Vieles in den Mitgliedsländern selbst geleistet werden muss und kann. Eine ermutigende Grundlage für die fällige realistische Reformpolitik.

Die merkelsche Austeritätspolitik hat die Länder Europas entzweit, nun stehen Projekte zur solidarischen Gemeinschaftsbildung in der EU an. Die Sozialdemokraten machen den Wählerinnen und Wählern zur Europawahl dazu ein Angebot. Es enthält auch weitergehende Schritte auf diesem Weg, besonders eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Mit einem solchen Programm wird das notwendige Umsteuern von der Austerität zur Solidarität möglich. Darum ist ihm eine breite Wählerunterstützung dringend zu wünschen.

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