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APPELL Ohne einen neuen europäischen Patriotismus ist der Niedergang der EU unvermeidlich

Am 26. März ging aus einer informellen Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, die sich europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der schwersten Krise seit 1929 gewidmet hatte, die weitaus schlimmer war als die Krise 2012–2017, eine völlig gespaltene EU hervor. Die Coronavirus-Pandemie und die sich abzeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen bieten Europa eine außergewöhnliche Gelegenheit, sich entweder für eine tiefere Einheit zu entscheiden oder unwiderruflich an Bedeutung zu verlieren. Der weitere Weg wird natürlich von den Entscheidungen der Regierungen im Europäischen Rat und anderen EU-Institutionen abhängen, aber auch und vor allem von der Mobilisierung der Bürger und der öffentlichen Meinung in jedem Mitgliedsstaat. Können wir noch konkrete und sichtbare Maßnahmen erwarten, um die anhaltende tragische Gesundheitskrise sowie die immanente sozioökonomische Krise zu bewältigen? Maßnahmen, die den Werten, Traditionen und der zunehmenden globalen Verantwortung der EU entsprechen? Die Frage für Europa lautet: Ist die EU eine Schicksalsgemeinschaft oder nur eine nützliche Vereinigung nationaler Selbstsüchte, bei der die Interessen des Einzelnen eindeutig Vorrang vor den historischen Herausforderungen haben? Gibt es noch ein gemeinsames Zugehörigkeitsgefühl, das auf starken gemeinsamen Interessen beruht?

Die zerstörerischen Kräfte von rechts und der extremen Rechten, die mit dem Brexit einen Sieg errungen hatten, aber bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 selbst besiegt wurden, sind in dieser Phase bereit für einen erneuten, unerbittlichen Angriff sowohl auf den Euro als auch auf die EU insgesamt. Und dieses Mal könnten sich diese Kräfte sogar als siegreich erweisen und zynisch die enorme Kluft zwischen der Bevölkerung und der EU ausnutzen, die zum einen durch das enorme Leid während dieser Gesundheitskrise und die soziale und wirtschaftliche Tragödie, die noch auf uns wartet, verursacht wird, zum anderen aber auch durch die politische und moralische Untätigkeit der proeuropäischen Eliten.

Das Europäische Parlament hat sich klar für einen Sprung in die europäische Integration ausgesprochen. Die Europäische Kommission jedoch trägt eine Verantwortung für die derzeitige Stagnation, trotz des Starts des großen, visionären und identitätsbildenden Projekts des »Green Deal« in 2019. Dies ist zurückzuführen auf die mangelnde Führung in der Kommission sowohl im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen als auch auf die Formulierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen.

Im Gegensatz zur Krise 2012–2017 stellt die aktuelle keinen asymmetrischen Schock dar: Sie ist symmetrisch und betrifft alle Länder, auch wenn es derzeit die Länder des Südens, die bereits während der Migrationskrise am stärksten betroffen waren, abermals besonders hart trifft. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), 750 Milliarden Euro für den Anleihemarkt bereitzustellen, ist wichtig, aber nicht entscheidend. In früheren minderscheren Krisen

Hat sich die EZB mehrere Jahre lang mit 50 bis 80 Milliarden Euro pro Monat engagiert! Darüber hinaus kann man nicht erwarten, dass die EZB alleine handelt: Ihre Maßnahmen müssen von einer nationalen und europäischen Politik begleitet werden. Die Aufhebung des Stabilitätspaktes könnte es den nationalen Regierungen ermöglichen, auf diesen Notfall wie »auf einen Krieg« zu reagieren, wie Mario Draghi es gegenüber der Financial Times formulierte: die größten Anstrengungen zur Rettung unserer Industrie und unserer Wirtschaft zu finanzieren, die dann auf das Beschäftigungsniveau durchsickern würden.

All dies ist jedoch angesichts der dringenden Bedürfnisse und öffentlichen Defizite, die im Zusammenhang mit der zu erwartenden Rezession mit geschätzten 2 bis 6 % des Bruttoinlandsproduktes noch weiter zunehmen werden, dramatisch unzureichend. Es ist daher dringend erforderlich, dass die EU ihre Solidarität im Kampf gegen Corona mit konkreter finanzieller Solidarität verbindet. Die Situation in der EU war noch nie so bedrohlich, und politische Entscheidungen können Millionen von Bürgern in die Euroskepsis und den Nationalismus drängen, mit unvorhersehbaren Folgen, wie der Fall Ungarn leider zeigt.

 

In der Tat sind die aktuellen gegenseitigen Anschuldigungen drastischer als in der Vergangenheit: zum einen der Hauptvorwurf des »Moral Hazard« der niederländischen und deutschen Rechten: Eurobonds, d. h. die Vergemeinschaftung der Schulden, würden unmoralische Praktiken und laxe Haushaltsführung in den verschuldeten Ländern befördern. Auf der anderen Seite wird den nördlichen Ländern nicht nur mangelnde Solidarität in einer Situation vorgeworfen, in der in Italien und Spanien täglich fast 1.000 Menschen sterben, die sozialen Unruhen zunehmen und die Pandemie auch in Frankreich und Belgien in einem bedeutenden Maße ausgebrochen ist, sondern – darüber hinaus und am gewichtigsten – dass sie die drohende Finanzkrise nutzen wollen, um sich zu bereichern und das Kräfteverhältnis in Europa zu verändern. Diese besonders medial verbreiteten  gegenseitigen Anschuldigungen, dieser Vertrauenszusammenbruch, verstören selbst die überzeugten Europäer und versenken den Kern des europäischen Konsenses, der in den letzten 70 Jahren sorgfältig aufgebaut wurde. Der Schaden für unsere Demokratien könnte bald irreparabel werden.

Der Europäische Rat ist am 26. März bei der Suche nach einem Kompromiss kläglich gescheitert. Noch katastrophaler war es, die Suche nach einer Lösung an die Eurogruppe zu delegieren, obwohl diese wiederum genau jene Angelegenheit an die erstere delegierte. Eine Sackgasse, aus der in den nächsten entscheidenden Tagen ein Ausweg gefunden werden muss.

Wir sind davon überzeugt, dass nicht nur innerhalb der neun Mitgliedsstaaten, deren Regierungen das Schreiben für Corona-Bonds formuliert und an Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, geschickt haben, sondern auch in der öffentlichen Meinung Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Finnlands ein breiter Konsens über folgende Punkte besteht:

a) Verhandlungen über die Bedingungen für einen Krisen-/Notfallzugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 430 Milliarden Euro, dessen Darlehensvergabe bisher noch zu stark von der inakzeptablen Unterstellung des Krisenmitgliedstaats unter Aufsicht abhängig gemacht wird;

b) Aufbau einer europäischen Gruppe qualifizierter Sachverständiger, die dringend benötigte neue Instrumente mit allen erforderlichen technischen Details vorschlagen können. Zugegeben, die neun betroffenen Staaten dürfen sich natürlich nicht auf Eurobonds konzentrieren, als ob diese die einzig gangbare Lösung darstellten, sondern auf das zugrunde liegende Ziel. Der Vorschlag für Eurobonds beinhaltet aber das Versprechen der Effizienz (Einheit angesichts der Weltmärkte) und der symbolischen Wirkung (im Hinblick auf die Bürger). Er kann daher nicht als billige Propaganda abgetan werden.

Zwei wichtige Nachrichten müssen in diesem Zusammenhang aber gesendet werden:

Die erste Botschaft der Hoffnung muss wirklich den normalen Bürger ansprechen, die Völker Europas, die von der Coronavirus-Krise verärgert sind und sich Sorgen um ihre Zukunft machen: Die EU ist da, um zu helfen. Sie stellt sich dieser Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise, mit größerer Geschlossenheit und einem großen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbauprojekt.

Die zweite Botschaft muss an die ganze Welt gerichtet werden: Die EU garantiert Einheit, Stärke und Stabilität der Eurozone und gewährleistet unsere »gemeinsame Souveränität« (wie Emmanuel Macron sagte) angesichts der globalen Märkte und angesichts der Mächte, die versuchen, die EU zu spalten und zu zerstören.

Die EU trägt eine globale Verantwortung gegenüber der Menschheit. Die USA haben die derzeitige Pandemie unterschätzt, und ihre Regierung hat bewiesen, dass sie nicht mehr über die notwendige politische und moralische Autorität verfügt, um den Kampf gegen das globale Coronavirus wirksam zu koordinieren oder neue wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Zeit der Vorwahlen und der Selbstisolation erforderlich sind. Nur die EU kann im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit erfolgreich den Weg für die Bewältigung dieser beispiellosen Gesundheitskrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen ebnen.

Es ist Zeit für einen neuen europäischen Patriotismus. Neu, weil er unbedingt sowohl in nationalen Gemeinschaften verwurzelt sein muss, die wieder in Richtung Solidarität mobilisiert wurden, als auch in transnationalen Netzwerken. Die Millionen engagierter Bürger, die Ehrenamtlichen, das Gesundheitspersonal und die Vereinigungen der Zivilgesellschaft, die in den für das Überleben unserer Gesellschaft wesentlichen Arbeitsbereichen tätig sind; sie bilden eine Einheit: Dies ist die solide menschliche Grundlage für eine neue Phase der Idee von Europa. Auf diese Weise können die europäischen Grundwerte auf innovative Weise mit den technischen und politischen Kapazitäten verknüpft werden. Auf diese Weise bieten wir der Welt eine Botschaft der Hoffnung und Stärke gegen diese beispiellose Krise.

Gesine Schwan (ehem. Präsidentin der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder), Bertrand Badie (Sciences Po, Paris), Enrique Barón Crespo (ehem. spanischer Minister und Präsident des Europäischen Parlaments), Ramona Coman (Professorin und Präsidentin des Instituts für Europastudien der Freien Universität Brüssel, IEE-ULB), Maurizio Cotta (Professor an der Universität von Siena), Camille Focant (Kath. Universität von Louvain und Königliche Akademie der Wissenschaften, Belgien), Biagio De Giovanni (Professor und ehemaliger Rektor der Ostuniversität von Neapel und Vorsitzender des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen), André Gerrits (Universität Leyden, Niederlande), Christian Lequesne (Sciences Po, Paris), Lucio Levi (Politikwissenschaftler, Universität Turin), Ferdinando Nelli Feroci (Präsident des Instituts für Internationale Beziehungen, Rom), Ruth Rubio Marin (Professorin am Europäischen Hochschulinstitut (Fiesole) und an der Universität von Sevilla), Thomas Meyer (Chefredakteur NG|FH Berlin), Leonardo Morlino (ehem. Stellv. Direktor der Freien Universität für Internationale und Sozialwissenschaften LUISS, Rom), Anton Pelinka (Universität Innsbruck und Zentraleuropäische Universität, Budapest), Maria João Rodrigues (ehem. portugiesische Ministerin und Präsidentin der FEPS), Luc Soete (Professor und ehem. Rektor der Universität Maastricht), Mario Telò (Professor an der LUISS, Rom und der IEE-ULB), Luk Van Langenhove (Professor am Institut für Europastudien der Freien Universität, Brüssel), Bruno Van Pottelsberghe (Solvay Hochschule für Wirtschaft und Management, Brüssel), Didier Viviers (Rektor der Freien Universität, Brüssel), Michael Zürn (Professor an der Freien Universität und Gründungsdirektor der Hertie School of Governance, Berlin).

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