der Kapitalismus ist allgegenwärtig geworden. In autoritären wie in demokratisch regierten Ländern, in Form der globalen Ökonomie erdrückend gegenüber kleinen, regionalen Steuerungsversuchen. Und sicher ist diese Systemdominanz der zentrale Grund dafür, dass die Systemfrage selbst kaum mehr diskutiert wird. Trotz all des ökonomischen Chaos bei gleichzeitiger Innovationskraft, wenn auch letztere vorwiegend zugunsten der Kapitalbesitzenden funktioniert.
Es muss dringend – wieder – darüber geredet werden, wie das gehen kann: Regeln für's Wirtschaften zu finden und durchzusetzen, die demokratischen und sozialen Zielen folgen. Ziele der Armutsbekämpfung, der ökologischen Transformation ins postcarbone Zeitalter, des Schutzes vor Benachteiligungen, der Garantie einer unmanipulierten Öffentlichkeit, letztlich: der Entwicklung der Demokratie selbst.
Längst wird bitter klar, wie wenig Nationalstaaten noch ausrichten können in Zeiten der globalen Ökonomie, die zugleich rational-berechenbar, oft aber auch sehr irrational und stets spekulativ funktioniert. Die Klimadebatte steht für diese Erfahrung ebenso wie Probleme mit den Lieferketten und die Diskussion über humane Steuerungsmöglichkeiten für die Migration. Immer werden da die systemischen Probleme deutlich. Der Markt braucht internationale Regulierung und wieder mehr regionales ganzheitliches Denken. Sonst produziert er die grundlegenden Probleme immer neu.
Was bislang erreicht wurde, ist nicht nichts. Rationale soziale Politik hat in vielen Ländern Regelsysteme und Kontrollmechanismen geschaffen, die dem reinen Marktprinzip gegensteuern sollen, es zumindest ergänzen. Gerade international gibt es Ansatzpunkte, durch Digitalisierung und KI aber auch völlig neue globale Regelungslücken. Und seit der nationale Egoismus wieder dominiert, ist es noch schwieriger geworden, erfolgreich gemeinsame Vorgaben zu machen. Anhand der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen wird das spürbar.
Umso wichtiger, das Blickfeld nicht einzuengen. – Es ist Zeit, darüber wieder zu reden.
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