Spätestens seit der Coronapandemie ist bekannt: Krankheiten wie COVID-19, Influenza oder Malaria machen nicht an unseren Außengrenzen halt. Sie zeigen uns, dass globale Herausforderungen auch globale Lösungen erfordern. An diesen beteiligt sich Deutschland intensiv. » Lesen

Politik ist Kommunikation. Kommunikation ist Politik. Politik als das Aushandeln unterschiedlicher Positionen ist nicht möglich, ohne dass wir miteinander reden. Unterschiedliche Interessen und Motive müssen zunächst bekannt sein, dann zueinander in Bezug gesetzt werden und gegeneinander abgewogen werden. Vielleicht gelingen Kompromisse, vielleicht muss man sich für eine Alternative entscheiden. Aber klar ist: Es geht nicht, ohne miteinander zu reden. » Lesen

Niemand will gern »transformiert«, »dynamisiert« oder »modernisiert« werden. Um also aus der theoretischen Idee der Transformation des Landes gute Politik zu machen, hätte die Ampel viel schneller konkret werden müssen. Durch massive Investitionen in Infrastrukturen und Daseinsvorsorge, durch gute Gesetze und mitreißende Geschichten. Um dem Wandel das Bedrohliche zu nehmen. » Lesen

Das Lamento, »ambitionierte« Politik sei in den bestehenden Strukturen der föderalen, parlamentarischen Demokratie kaum umsetzbar, ist nun einmal seit Jahrzehnten die Begleitmusik demokratischer Politik. Noch nie galt demokratische Politik als einfach. Nun beschleicht manch einen allerdings mit Blick auf die amtierende Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gefühl, dass es dieser Regierung nicht einmal so recht gelingt, ihre eigene Wählerschaft loyal zu halten, geschweige denn eine gemeinsame Idee von »Gemeinwillen« zu haben. » Lesen

Speziell aus dem Kulturbereich gab es zuletzt viele propalästinensische Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem nachfolgenden Gaza-Krieg – verbunden gleichzeitig mit einer starken Polarisierung. Der in Israel geborene und in Wien lebende Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici hat das Thema auf die Bühne gebracht. Mit ihm sprach Klaus-Jürgen Scherer über alten und neuen Antisemitismus und über die Mechanismen, die in den aktuellen Debatten deutlich werden. » Lesen

Der Begriff der Heimat hat insbesondere in Krisenzeiten Konjunktur. Wenn Verluste drohen oder erfahren werden, wird der Begriff ins Spiel gebracht, indem er mit alten und neuen Bedeutungen aufgeladen wird. Die Forschung nennt den Begriff ein Chamäleon, das mit ganz unterschiedlichen Werten und Zuschreibungen gefüllt werden kann. Wie lässt sich Heimat zukunftsfähig definieren und pluralisieren? Ist Heimat im Plural möglich? » Lesen

Die Toskanafraktion stand für eine politische Generation von Filous, denen die existenzielle Ernsthaftigkeit von Leuten wie Kreisky, Brandt, Schmidt oder Wehner abging, die in den hedonistischen Gegenkulturen aufgewachsen sind, in den bedeutungslosen Hinterzimmerkonflikten irgendwelcher öder Juso-Ortsgruppen politisch sozialisiert wurden und einen Hang zum Luxus hatten. Das war zwar ein bisschen ungerecht, aber auch nicht gänzlich falsch. » Lesen

Vergleicht man die heutige Situation mit der, in der sich die FDP nach dem Koalitionsbruch 1982 befand, zeigen sich zwei bedeutsame Unterschiede. Zum einen führte der damalige Bruch die Liberalen nicht zurück in die Opposition, sondern in ein neues Regierungsbündnis mit CDU/CSU. Und zum anderen ging er mit heftigen Verwerfungen in der Partei selbst einher, die in den Folgejahren etwa ein Viertel ihrer Mitglieder verlor. » Lesen

Wenn man diesen verstörenden politischen Herbst bis hin zum Gerangel über den Termin der Neuwahl rückblickend analysiert, wirkt vieles eher logisch als überraschend. Die Koalition war nicht zu retten, nachdem die FDP in drei Jahren nie in dieser Art Bündnis hatte ankommen wollen und zunehmend nur noch von Existenzangst getrieben war. Mit der Merz-CDU waren Verabredungen nur unter absolutem machtpolitischem Zwang möglich, ansonsten kennt deren Vorsitzender nur das uralte Spiel des blanken politischen Eigeninteresses. Rot-Grün aber bleibt gesellschaftlich weit von jeder Mehrheitschance entfernt. » Lesen

Insgesamt sind Politik und Gesellschaft mit politischen Strukturverschiebungen globalen Ausmaßes konfrontiert: eine weltweit abnehmende Zahl von Demokratien, der Aufstieg illiberaler Staaten, die zurückgehende Beachtung von Menschenrechten und Minderheitenschutz sowie die Machtgewinne von Rechtsaußenparteien sind die sichtbarsten Phänomene dieser Strukturverschiebung. Das zeigt sich unter anderem im Europaparlament, in dem der Sitzanteil der Rechtsaußenparteien von 1994 bis 2024 von acht auf 26 Prozent gestiegen ist. » Lesen