Emotionen in der Politik haben einen schlechten Ruf: Sie gelten als unseriös, als Feind des Rationalen und werden mit Populismus in Verbindung gebracht. Wie könnte eine demokratische Emotionskultur aussehen? In einer Demokratie sollte man die Emotionsdominanz besser nicht den Demokratiefeinden überlassen.

Da Sprache Bedingung der Möglichkeit von Politik ist, ist es für sie essenziell, sich öffentlich äußern zu können. Politiker:innen unterscheiden sich nicht nur in den politischen Standpunkten, die sie vertreten, sondern auch in der Art und Weise, wie sie dies tun, mithin in ihrem Kommunikationsstil. Dazu die folgenden Überlegungen zu zwei prominenten Beispielen.

Was genau bedeutet progressiv in Zeiten von Fortschrittsskepsis? Welchen Anteil hatte progressiv verstandene Politik selbst am negativen Stimmungswechsel im Land? Um welche Ziele muss es künftig gehen? Welche Inhalte und Präferenzen ergeben sich daraus? Welche Wege sind denkbar, welche realistisch? Wie kann die Kraft der Gesellschaft insgesamt wieder mobilisiert werden, über die Institutionen hinaus? Diese Debatten müssen nun beginnen.

Ein Handbuch wird von der französischen Regierung vorbereitet und soll im Sommer 2025 an alle Haushalte des Landes verteilt werden, darin: »Überlebenstipps« für den Fall einer Naturkatastrophe, Krise oder für den Kriegsfall.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung mit ihrer völkerrechtlichen Unterfütterung verfällt; stattdessen verschafft sich das althergebrachte Gesetz des Dschungels neue Geltung. Macht macht Recht, und der Stärkere wird sich nehmen, was ihm passt.

Groß ist die hektische Aufgeregthei seitdem die Trump-Administration deutlich gemacht hat, dass die Europäer für sie kein erstrangiger und unverzichtbarer Verbündeter mehr sind, dass für sie ein gutes Verhältnis zu Russland wichtiger ist als eine enge Verbindung mit den Europäern und man inzwischen auch darüber nachdenkt, ob man weiterhin den Oberkommandierenden der NATO-Truppen in Europa stellen soll. Das läuft zusammengenommen auf das Ende des Westens hinaus, präziser: des transatlantischen Westens, als verlässliche Größe der Weltordnung – und zwar in politischer wie ökonomischer Hinsicht.

Die soeben erschienene Studie »Psychoanalyse und Antisemitismus« der Frankfurter Psychoanalytikerin Ilka Quindeau untersucht anhand politischer Redeweisen, gegenwärtiger Diskurse und mit Rekursen auf die Geschichte, insbesondere der Psychoanalyse, das Verhältnis von Antisemitismus und Kritischer Theorie. Sie geht dabei der Frage »Was ist Antisemitismus« nach, nachdrücklicher aber der Frage »Wozu Antisemitismus?«.

In Zeiten des Kulturkampfes werden politische Kämpfe zunehmend zu Fragen der Identität. Statt um Macht geht es immer öfter um Anerkennung und Status. Anders als die materielle Politik der Nachkriegszeit, die angemessene Löhne, gute soziale Netze und zunehmende Demokratisierung gebracht hat, schafft diese Kulturalisierung der Politik keine materiellen Veränderungen.

Wir im Zeitalter der Neuerfindung. Ob im privaten, im gesundheitlichen oder im beruflichen Umfeld: Nichts geht über den Zauber des Anfangs. Bevor etwas gut wird, bevor es wahrgenommen und akzeptiert wird, muss eine Phase der Neuerfindung ausgerufen werden. Wie dies der SPD gelingen kann.

Staatsfinanzen haben grundsätzlich eine dienende Funktion. Sie sollen im Rahmen verfassungs­rechtlich und gesetzlich definierter Möglichkeiten politische Ziele finanzieren und damit realisieren helfen.