Wir im Zeitalter der Neuerfindung. Ob im privaten, im gesundheitlichen oder im beruflichen Umfeld: Nichts geht über den Zauber des Anfangs. Bevor etwas gut wird, bevor es wahrgenommen und akzeptiert wird, muss eine Phase der Neuerfindung ausgerufen werden. Wie dies der SPD gelingen kann.

Staatsfinanzen haben grundsätzlich eine dienende Funktion. Sie sollen im Rahmen verfassungs­rechtlich und gesetzlich definierter Möglichkeiten politische Ziele finanzieren und damit realisieren helfen.

Die ausgeprägtere Polarisierung des Parteienwettbewerbs, ein recht hoher Grad an Fragmentierung sowie eine unverkennbare Volatilität im Wählerverhalten mit einer gestiegenen Zahl von Wechselwählern lassen Fragen nach der Regierbarkeit und Stabilität der deutschen Parteiendemokratie relevanter denn je erscheinen. Folgt auf den moderaten Pluralismus der bundesdeutschen Vergangenheit ein polarisierter Pluralismus à la Weimar?

Diagnosen zum Zustand und zur Lage der Demokratie häufen sich seit Jahren – sie sei unter Druck, in der Krise, vor dem Aus. Aber etwas scheint sich qualitativ verändert zu haben, die liberale Demokratie wirkt strukturell erschüttert – weil grundlegend infrage gestellt wird, ob sie das Versprechen, die beste Regierungsform zu sein, einlösen kann. Drei sich gegenseitig bestärkende Entwicklungen veranschaulichen das:

Im Nachgang der Bundestagswahlen häufen sich die Analysen zum Wahlverhalten der Arbeiterschaft. Alles deutet darauf hin, dass sich die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD als deren neue parteipolitische Heimat hervortut. Die Zahlen sind eindeutig: Mit einem Anteil von 38 Prozent mobilisierte die Rechtsaußenpartei erstmals bei einer Bundestagswahl mehr Arbeiter:innen als die SPD. Zudem ist die AfD nicht nur erfolgreich darin, die Wähler:innen anderer Parteien für sich zu gewinnen, ihr gelingt es auch besonders gut, Nichtwähler:innen zur Wahlurne zu bewegen und damit eine Gruppe zu erschließen, in der Arbeiter:innen deutlich überrepräsentiert sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum Mitte-links-Parteien den Anschluss an Arbeiter:innen verloren haben und wie es ihnen gelingen kann, in der Transformationsgesellschaft wieder zum Anker der Arbeiterschaft zu werden. ...

Die Suche der SPD nach sich selbst ist ein Dauerthema, das nach jeder Wahlniederlage neu aufgerufen wird. Es gibt Ansatzpunkte. Die SPD ist weiterhin die mit am besten lokal geerdete Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Keine andere Partei – mit Ausnahme der CDU/CSU – ist so breit aufgestellt, hat so viele Bürgermeisterinnen, Landrätinnen und Mandatsträgerinnen über alle Ebenen hinweg. Sie ist stets regierungsfähig und hat nach wie vor ein hohes Wählerpotenzial, das mitunter zwei bis drei Mal so hoch ist wie die jüngsten Wahlergebnisse. Zudem ist sie reformwillig: Die SPD ist bereit, sich den eigenen Defiziten zu stellen, wie der Beschluss des Parteivor­stands vom 3. März 2025 zur Runderneuerung der eigenen Strukturen einmal mehr unterstreicht. Zudem ist sie reformwillig: Die SPD ist bereit, sich den eigenen Defiziten zu stellen. »Das Leben geht nicht darum, sich selbst zu finden. Das Leben geht darum, sich selbst zu erschaffen.« (Bob Dylan) Vielleicht gilt das gerade jetzt auch für die SPD. ...

Trotz der Zunahme von Armut in Deutschland widmeten sich wenige Talkshows in den letzten Jahren dem Thema und obwohl eine erhöhte Kinderarmut attestiert wurde, kürzte die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung im Vergleich zu den Plänen des ursprünglichen Haushaltsplans. Ein Grundproblem scheint darin zu liegen, dass Armut nicht als zentrale politische Aufgabe erkannt wird.

Steuern und Beiträge finanzieren das Gemeinwesen und sichern den Wohlstand in Deutschland so gut wie in nur wenigen anderen Ländern der Welt. Unser Steuersystem stellt sicher, dass sowohl Menschen mit hohen Arbeitseinkommen als auch erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe einen bedeutenden Beitrag leisten. Allerdings bestehen erhebliche Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen. Eigentümer großer Konzerne und Immobilienvermögen sowie Multimillionen- und Milliardenerben zahlen häufig zu wenig Steuern.

In jüngster Zeit setzen die Zentralen der deutschen Industrie vorwiegend Hiobsmeldungen ab. Das Gespenst der Deindustrialisierung geht um! Wir sehen eine anhaltende Schwäche der Industrieproduktion bereits seit 2017; viele haben den Ernst der Lage mittlerweile erkannt und mahnen entschlossenes Handeln an. In der Zielsetzung besteht kaum noch Dissens, politisch kontrovers ist allerdings, mit welchen Instrumenten den Gefahren einer Deindustrialisierung begegnet werden müsste.

Durch flächendeckende Grenzkontrollen soll die Zahl der Rückweisungen erhöht, das Schlepperwesen reduziert und mithin ein Signal der Abschreckung an Nachbarländer und in die Kommunikationskanäle von Migrant:innen gesendet werden: Wir machen dicht! Alle politischen Aktivitäten in diesem Kontext entspringen einerseits dem Wunsch, in dem schwierigen Feld der »irregulären« Migration vor die Lage zu kommen, und andererseits dem verzweifelten Versuch, das Thema Migration nicht dem äußersten rechten Rand zu überlassen.