Wer sprachsensibel ist, findet beim Radiohören täglich Anlässe, sich zu echauffieren. Gefeit vor? Nein, nein, gegen! Win-win-Situation für beide Seiten? Ja bitteschön, für wen denn sonst? Unfreiwillige Komik inklusive: etwa neulich im Deutschlandfunk, als ein Studiogast den Halbsatz »weil der Tod vielleicht so’n bisschen das Ende ist« formulierte. Schütteln Sie in solchen Momenten auch genervt den Kopf – statt, wie neuerdings üblich, mit dem Kopf?

Der Imperativ der Gerechtigkeit, Leitidee sozialdemokratischer Programmatik in den letzten zwei Jahrzehnten, mochte moralisch befriedigend sein, politisch war er ein Fehlschlag. In den demoskopischen Umfragen positioniert sich kaum jemand gegen Gerechtigkeit, aber jeder versteht darunter etwas anderes.

Grundsatzprogramme von Parteien senden nach innen und außen. Nach innen sind sie Standortbestimmung für Mitglieder und Mandatsträger darüber, was die Partei zusammenhält. Sie reflektieren den inneren Kern, warum sich Menschen dort engagieren, sie befrieden Konflikte und setzen Schwerpunkte, worum es ihnen geht. Nach außen haben sie ihre Rolle im Wettbewerb mit anderen Parteien. Grundsatzprogramme, die Wirkung entfalten wollen, müssen eine Interpretation anbieten, wo die Gesellschaft steht und in welchem größeren geopolitischen Kontext sie sich befindet. Sie sind keine Spiegelstrichtexte oder Wahlkampfprogramme, sondern gehen weit darüber hinaus.

Meine roten Linien gelten nicht für alle gleich – nicht grundsätzlich, sondern situativ. Das ist meine Antwort auf zwei Strategien der extremen Rechten: Grenzen verschieben und Spaltung. Beides zusammen bringt demokratische Kräfte in ein Dilemma.

Gibt es eine europäische Kultur? Kann es überhaupt eine geben? Und: was bedeutet es überhaupt, europäische Identität über die Kultur herleiten zu wollen? Diese Fragen sind heute und in Zukunft mehr als bloß Stoff für gelangweilte Salongespräche. Schließlich kann Europa nur dann eine Rolle im geopolitischen Reigen spielen, wenn es auch wirklich existiert. Die Beweisführung dafür ist nicht trivial.

Im 21. Jahrhundert braucht es einen neuen Staat. Er muss offen und gestalterisch mit pluralen Lebensentwürfen umgehen können und er benötigt eine ethische Orientierung, ohne selbst zu moralisieren, wenn er verloren ge­gangenes Vertrauen zurückgewinnen will.

Am 1. August dieses Jahres jährte sich die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Helsinki zum 50. Mal. Nur wenige Jahre nach der Kubakrise (1962) und dem gewaltsamen Einmarsch des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei (1968) markierte die KSZE einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des Kalten Krieges.

Im 21. Jahrhundert braucht es einen neuen Staat. Er muss offen und gestalterisch mit pluralen Lebensentwürfen umgehen können und er benötigt eine ethische Orientierung, ohne selbst zu moralisieren, wenn er verloren ge­gangenes Vertrauen zurückgewinnen will.

Parteien genießen in der Bevölkerung konstant wenig Vertrauen. Meist sind es um die 30 Prozent der Menschen, die Parteien vertrauen und noch viel weniger schreiben ihnen Lösungskompetenz für die dringlichen Probleme des Landes zu. Die Rede vom »Ende der Parteiendemokratie« liegt nahe. Doch stimmt das so pauschal?

In seinem aktuellen Beitrag greift Wolfgang Merkel auf den von Max Weber geprägten Begriff des "Sultanismus" zurück. Was beschreibt dieser und inwiefern wirft er erhellende Lichter auf die Regierung Donald Trumps?