Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte - Die Zeitschrift für Politik und Kultur

Seit Jahren ist bekannt, dass unser Bildungssystem strukturell veraltet ist, Lehrkräfte fehlen, Schulen marode sind und soziale Ungleichheit immer wieder reproduziert wird. Trotzdem verändert sich kaum etwas. Probleme werden analysiert, diskutiert und vertagt, während Generationen durch ein System gehen, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Die Zukunft eines Landes entscheidet sich nicht erst in Parlamenten oder auf Wirtschaftsgipfeln - sie entscheidet sich jeden Tag in Schulen, Universitäten und überall dort, wo in Menschen investiert wird.

Es wäre eine Verzwergung der Lage, die Krise von SPD und Grünen vor allem als spezifische Schwäche dieser beiden Parteien zu lesen. In fast allen westlichen Demokratien stehen Mitte-Links-Parteien unter Druck, und Mitte-Rechts-Parteien ebenso. Was erodiert, ist kein Parteityp, sondern ein Politikmodell: jene Konfiguration aus wirtschaftlicher Dynamik, gesellschaftlicher Öffnung und internationaler Verflechtung, aus der über Verfahren und Institutionen mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit hervorgehen sollten. Es ist eine Krise des Liberalismus, und sie trifft die Progressiven besonders hart, weil sie an dieses Modell am meisten geglaubt haben. Entsprechend intensiv wird international nach Auswegen gesucht.

Der dramatische Aufstieg der AfD lässt viele fragen, ob die Berliner Republik der Weimarer in ihren krisenhaften Endjahren nicht immer ähnlicher werde. Gerade angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt wurde gefragt: Droht ein neuer 30. Januar 1933? Wer diese Frage verneint, der setzt sich schnell dem Vorwurf der Verharmlosung aus. Im Folgenden wird auch nicht bestritten, dass die bundesdeutsche Demokratie vor einer gravierenden Herausforderung steht, die schwerer wiegt als frühere rechtsradikale Wellen: der NSDAP-Nachfolgepartei SRP, der NPD, der Republikaner oder anderer Rechtsaußen-Listen.

Der dramatische Aufstieg der AfD lässt viele fragen, ob die Berliner Republik der Weimarer in ihren krisenhaften Endjahren nicht immer ähnlicher werde. Gerade angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt wurde gefragt: Droht ein neuer 30. Januar 1933? Wer diese Frage verneint, der setzt sich schnell dem Vorwurf der Verharmlosung aus. Im Folgenden wird auch nicht bestritten, dass die bundesdeutsche Demokratie vor einer gravierenden Herausforderung steht, die schwerer wiegt als frühere rechtsradikale Wellen: der NSDAP-Nachfolgepartei SRP, der NPD, der Republikaner oder anderer Rechtsaußen-Listen.

Komplett überraschend sind Wahlergebnisse selten. Was sie aussagen über die Gesellschaft und ihre Entwicklung lässt sich schon in den Wahlkämpfen beobachten. Deshalb lohnt in diesem wildem Herbst der Rückblick auf die Wochen vor den regionalen Wahlen mit ihren stark gestiegenen AfD-Anteilen und den Zäsuren bei der CDU.

Peter Thiel und andere aus dem Silicon Valley bilden eine neue Kaste von Tycoons, mit denen sich Demokratien im Dauerkompromiss arrangieren: Staat und Wirtschaft sind abhängig von digitaler Technologie aus dem Privatbesitz von Milliardären. Kommunikation, Verwaltung, Militär – nichts geht ohne sie. Alle Bürger, die Google, Microsoft, Amazon, Social Media, ChatGPT oder PayPal nutzen, liefern jede Sekunde Daten an Plutokraten. Thiel gilt als der Intellektuelle unter den Tech-Milliardären, gewissermaßen als Vordenker. Der Gang durch sein Gedankengebäude beeindruckt neurechte Politiker. Es ist ein eher düsterer Bau im Stil der Ultralibertären.

Fünf Neuerscheinungen erklären den Faschismusbegriff. Unser Autor stellt sie vor und ordnet sie ein.

Nach dem Wahljahr 2026 und vor den wichtigen Wahlen 2027 ist die Lage der SPD weiterhin prekär. Sie verliert fast überall an Zustimmung und wird zugleich fast überall gebraucht.

Ungarn ist im Umbruch. Mit der »Operation Fegefeuer« will die neue Regierung unter Péter Magyar das über zwei Jahrzehnte etablierte »Mafia-System« Victor Orbáns beseitigen. Korruption soll gestoppt, die Medien frei, der »illiberale Staat« in eine Demokratie zurückverwandelt werden, auch mithilfe einer neuen Verfassung, damit das Land nicht wieder in eine Autokratie abgleitet. Drei ungarische Autoren erzählen in ihren Romanen Männergeschichten, entwerfen Männlichkeitsbilder.

Rechtsextreme Narrative werden zur Normalität – nicht nur in der Migrationsdebatte, sondern in Sprache, Politik und Bildung. Was vor wenigen Jahren noch als skandalös und undemokratisch galt, ist heute Teil des Mainstreams. Dieser Prozess ist kein Zufall, sondern Ergebnis gezielter Strategien.