Diagnosen zum Zustand und zur Lage der Demokratie häufen sich seit Jahren – sie sei unter Druck, in der Krise, vor dem Aus. Aber etwas scheint sich qualitativ verändert zu haben, die liberale Demokratie wirkt strukturell erschüttert – weil grundlegend infrage gestellt wird, ob sie das Versprechen, die beste Regierungsform zu sein, einlösen kann. Drei sich gegenseitig bestärkende Entwicklungen veranschaulichen das:

Trotz der Zunahme von Armut in Deutschland widmeten sich wenige Talkshows in den letzten Jahren dem Thema und obwohl eine erhöhte Kinderarmut attestiert wurde, kürzte die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung im Vergleich zu den Plänen des ursprünglichen Haushaltsplans. Ein Grundproblem scheint darin zu liegen, dass Armut nicht als zentrale politische Aufgabe erkannt wird.

Steuern und Beiträge finanzieren das Gemeinwesen und sichern den Wohlstand in Deutschland so gut wie in nur wenigen anderen Ländern der Welt. Unser Steuersystem stellt sicher, dass sowohl Menschen mit hohen Arbeitseinkommen als auch erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe einen bedeutenden Beitrag leisten. Allerdings bestehen erhebliche Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen. Eigentümer großer Konzerne und Immobilienvermögen sowie Multimillionen- und Milliardenerben zahlen häufig zu wenig Steuern.

In jüngster Zeit setzen die Zentralen der deutschen Industrie vorwiegend Hiobsmeldungen ab. Das Gespenst der Deindustrialisierung geht um! Wir sehen eine anhaltende Schwäche der Industrieproduktion bereits seit 2017; viele haben den Ernst der Lage mittlerweile erkannt und mahnen entschlossenes Handeln an. In der Zielsetzung besteht kaum noch Dissens, politisch kontrovers ist allerdings, mit welchen Instrumenten den Gefahren einer Deindustrialisierung begegnet werden müsste.

Durch flächendeckende Grenzkontrollen soll die Zahl der Rückweisungen erhöht, das Schlepperwesen reduziert und mithin ein Signal der Abschreckung an Nachbarländer und in die Kommunikationskanäle von Migrant:innen gesendet werden: Wir machen dicht! Alle politischen Aktivitäten in diesem Kontext entspringen einerseits dem Wunsch, in dem schwierigen Feld der »irregulären« Migration vor die Lage zu kommen, und andererseits dem verzweifelten Versuch, das Thema Migration nicht dem äußersten rechten Rand zu überlassen.

Unser Autor Engin Catik ist Lehrer für Geschichte und L-E-R (Ethik)und leitet seit 2019 die Johanna-Eck-Schule. Er gibt Einblicke in seinen Schulalltag: Zum Gelingen interkultureller Bildung haben wir weder als Schule noch als Gesellschaft eine Alternative, schon wegen der vielfältigen kulturellen Hintergründe in Schüler- und Elternschaft oder unter den Mitarbeitenden.