Ein Handbuch wird von der französischen Regierung vorbereitet und soll im Sommer 2025 an alle Haushalte des Landes verteilt werden, darin: »Überlebenstipps« für den Fall einer Naturkatastrophe, Krise oder für den Kriegsfall.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung mit ihrer völkerrechtlichen Unterfütterung verfällt; stattdessen verschafft sich das althergebrachte Gesetz des Dschungels neue Geltung. Macht macht Recht, und der Stärkere wird sich nehmen, was ihm passt.

Groß ist die hektische Aufgeregthei seitdem die Trump-Administration deutlich gemacht hat, dass die Europäer für sie kein erstrangiger und unverzichtbarer Verbündeter mehr sind, dass für sie ein gutes Verhältnis zu Russland wichtiger ist als eine enge Verbindung mit den Europäern und man inzwischen auch darüber nachdenkt, ob man weiterhin den Oberkommandierenden der NATO-Truppen in Europa stellen soll. Das läuft zusammengenommen auf das Ende des Westens hinaus, präziser: des transatlantischen Westens, als verlässliche Größe der Weltordnung – und zwar in politischer wie ökonomischer Hinsicht.

In Zeiten des Kulturkampfes werden politische Kämpfe zunehmend zu Fragen der Identität. Statt um Macht geht es immer öfter um Anerkennung und Status. Anders als die materielle Politik der Nachkriegszeit, die angemessene Löhne, gute soziale Netze und zunehmende Demokratisierung gebracht hat, schafft diese Kulturalisierung der Politik keine materiellen Veränderungen.

Wir im Zeitalter der Neuerfindung. Ob im privaten, im gesundheitlichen oder im beruflichen Umfeld: Nichts geht über den Zauber des Anfangs. Bevor etwas gut wird, bevor es wahrgenommen und akzeptiert wird, muss eine Phase der Neuerfindung ausgerufen werden. Wie dies der SPD gelingen kann.

Die soeben erschienene Studie »Psychoanalyse und Antisemitismus« der Frankfurter Psychoanalytikerin Ilka Quindeau untersucht anhand politischer Redeweisen, gegenwärtiger Diskurse und mit Rekursen auf die Geschichte, insbesondere der Psychoanalyse, das Verhältnis von Antisemitismus und Kritischer Theorie. Sie geht dabei der Frage »Was ist Antisemitismus« nach, nachdrücklicher aber der Frage »Wozu Antisemitismus?«.

Staatsfinanzen haben grundsätzlich eine dienende Funktion. Sie sollen im Rahmen verfassungs­rechtlich und gesetzlich definierter Möglichkeiten politische Ziele finanzieren und damit realisieren helfen.

Die ausgeprägtere Polarisierung des Parteienwettbewerbs, ein recht hoher Grad an Fragmentierung sowie eine unverkennbare Volatilität im Wählerverhalten mit einer gestiegenen Zahl von Wechselwählern lassen Fragen nach der Regierbarkeit und Stabilität der deutschen Parteiendemokratie relevanter denn je erscheinen. Folgt auf den moderaten Pluralismus der bundesdeutschen Vergangenheit ein polarisierter Pluralismus à la Weimar?

Diagnosen zum Zustand und zur Lage der Demokratie häufen sich seit Jahren – sie sei unter Druck, in der Krise, vor dem Aus. Aber etwas scheint sich qualitativ verändert zu haben, die liberale Demokratie wirkt strukturell erschüttert – weil grundlegend infrage gestellt wird, ob sie das Versprechen, die beste Regierungsform zu sein, einlösen kann. Drei sich gegenseitig bestärkende Entwicklungen veranschaulichen das:

Die Suche der SPD nach sich selbst ist ein Dauerthema, das nach jeder Wahlniederlage neu aufgerufen wird. Es gibt Ansatzpunkte. Die SPD ist weiterhin die mit am besten lokal geerdete Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Keine andere Partei – mit Ausnahme der CDU/CSU – ist so breit aufgestellt, hat so viele Bürgermeisterinnen, Landrätinnen und Mandatsträgerinnen über alle Ebenen hinweg. Sie ist stets regierungsfähig und hat nach wie vor ein hohes Wählerpotenzial, das mitunter zwei bis drei Mal so hoch ist wie die jüngsten Wahlergebnisse. Zudem ist sie reformwillig: Die SPD ist bereit, sich den eigenen Defiziten zu stellen, wie der Beschluss des Parteivor­stands vom 3. März 2025 zur Runderneuerung der eigenen Strukturen einmal mehr unterstreicht. Zudem ist sie reformwillig: Die SPD ist bereit, sich den eigenen Defiziten zu stellen. »Das Leben geht nicht darum, sich selbst zu finden. Das Leben geht darum, sich selbst zu erschaffen.« (Bob Dylan) Vielleicht gilt das gerade jetzt auch für die SPD. ...