Frankreich als Krisen-Sonderfall zu beschreiben, wie es immer wieder zu lesen ist, vermittelt den Eindruck, es seien ungeheure Faktoren am Werk. Dabei sind viele der französischen Krisen-Features wenig bis mittelmäßig »extrem«. Die Wucht der Crise de régime, die niemand bestreitet, speist sich nicht aus einer heillos zerrütteten, spar- und arbeitsunwilligen Gesellschaft, sondern aus dem Umstand, dass einsame Entscheidungen getroffen werden und Verantwortung nicht übernommen wird.
Natürlich erschwert die Spaltung der politischen Landschaft in drei nahezu gleich starke, konkurrierende Blöcke links, mitte-rechts und rechtsextrem das Funktionieren des französischen Parlamentarismus. Mehr noch ist es aber die wenig strukturierte institutionelle Handhabung dieser Tatsache durch die politisch Verantwortlichen, die Frankreichs Demokratie blockiert. Es ist auch nicht, wie viele in Deutschland meinen, der Schuldenberg oder die Rente mit 62, die das Land in den Ruin treiben. Frankreich verzeichnet im Gegensatz zu Deutschland ein leichtes Wirtschaftswachstum. Es sind vielmehr die unversöhnlichen Forderungen, wie der Schuldenberg abzutragen und die Kassen zu füllen sind, die das Land lähmen.
Spaltung und Demokratiekrise
Frankreichs Mehrheitsverhältnisse sind mit vielen europäischen Ländern vergleichbar. Insbesondere in Deutschland und in Großbritannien können nationalistische, linke und Mitte-Rechts-Kräfte ebenfalls jeweils etwa ein Drittel der Wahlabsichten auf sich vereinen. Ähnliche Ergebnisse der letzten Europawahl spiegeln diesen Trend auf dem ganzen Kontinent. Bei gleicher Gemengelage sticht Frankreich allerdings seit 2022 und erst recht seit den vorgezogenen Neuwahlen von 2024 mit politischer Instabilität hervor. Dort amtieren Minderheitskabinette, die in der Öffentlichkeit zunehmend an Legitimität einbüßen, an den politischen Machtoptionen vorbei und regieren daher meist nur von kurzer Dauer. Sebastien Lecornu, Präsident Emmanuel Macrons siebter und aktueller Premierminister, wird ebenfalls nur eine kurze Halbwertszeit prophezeit.
Frankreichs mächtiger Präsident könnte dies ändern, tut es aber nicht. Ein ums andere Mal beauftragt er einen Vertreter seines schwachen Mitte-rechts-Lagers mit der Regierungsbildung. Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2022 hatte der neoliberalen Rezepten anhängende Macron seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine von ihm dann 2024 ausgerufene vorgezogene Neuwahl bescherte ihm weitere Verluste. Zudem verhalf die Neuwahl dem rechtsextremen Rassemblement national (RN) zu seinem bisher besten Wahlergebnis von 32,1 Prozent im zweiten Wahlgang. Überraschend gewonnen hatte die Wahl von 2024 hingegen das linke Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP).
Seitdem blockiert der Präsident die Linke. Er will verhindern, dass diese seine wirtschaftsfreundlichen Reformen, Steuergeschenke und Maßnahmen wieder rückgängig macht. Macron beauftragt die Wahlgewinner einfach nicht mit der Regierungsbildung. Und stellt damit selbst die exorbitanten Befugnisse der Exekutive ein ums andere Mal ins Schaufenster. Wen wundert es, dass er damit auch gleich die andere Krise befeuert, nämlich die der fünften Republik insgesamt.
Die Verfassungskrise
Die Kritik an der 1958 erlassenen und auf die »Vertikale der Macht« zugeschnittene Verfassung der fünften Republik ist so alt wie die Verfassung selbst. Nach den Verwerfungen der vierten, der Nachkriegsrepublik, wollte General Charles de Gaulle für Stabilität sorgen: Mit einem starken Präsidenten, der dank Mehrheitswahlrecht eine gefügige Nationalversammlung (Assemblée nationale) anführt. Bis heute ist diese Verfassung in Frankreichs Geschichte die mit der längsten Lebensdauer – aber unumstritten war sie nie.
»Eine verstaubte Verfassung trifft auf einen ›Hyperpräsidentialismus‹«
Die neue Verfassungskrise und ihre Debatte um die »sechste Republik«, die das »Unwohlsein« gegenüber dem Präsidentialismus überwinden soll, erwachte wieder mit den Gelbwesten-Protestierenden, die vehement Mitspracherechte bei der Neuformulierung einer demokratischeren Verfassung forderten. 2023 folgten die Rufe der Demonstrierenden gegen Macrons Rentenreform, die ebenfalls eine Verfassungsreform einforderten. Frankreichs radikale Ränder, links wie ganz rechts, fordern hingegen seit Langem ein Verhältniswahlrecht und weniger Einflus des Elysée-Palastes. Auch Zivilgesellschaftliche Initiativen streben danach, mit einer parlamentarischeren Ordnung den Institutionen ihre Legitimität zurückgeben zu können, womit sie auch das heute zwar plurale aber wenig repräsentative Parteiensystem wiederbeleben wollen.
Eine verstaubte Verfassung trifft auf einen »Hyperpräsidentialismus« – und Macron ist der Präsident, der seine verfassungsgemäßen Rechte bis zum Äußersten nutzt. Sie ermöglichen es ihm, sich für niemanden erreichbar zu machen. Er kann die Nationalversammlung auflösen, ohne abgesetzt werden. Macrons schlechtes Abschneiden bei den beiden letzten Parlamentswahlen hat die Logik der Fünften Republik inzwischen jedoch strukturell beschädigt. Seit 2022 regiert er ohne absolute Mehrheit, gestützt auf wechselnde Allianzen, was nicht nur seine Legitimität, sondern auch den Parlamentarismus und die zentristischen Parteien weiter aushöhlt.
»Die Bürger_innen nehmen das Parlament nur noch als symbolische Echokammer wahr.«
Auch die inflationäre Anwendung von Verfassungsartikel 49.3, der es der Regierung erlaubt, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen wirkt in der Ära Macron als demokratisches Langzeitgift. Das scharfe Instrument hat Macron von einer sicherheitspolitischen Ausnahme zur Routine gemacht. So beim Durchboxen der unpopulären Rentenreform 2023, später mehrfach beim Staatshaushalt. Bürger_innen nehmen das Parlament daher nur noch als symbolische Echokammer wahr, während der Elysée-Palast faktisch alleine regiert.
Da das Instrumentarium einer von der Verfassung vorausgesetzten Präsidialmehrheit nicht mehr existiert, richten sich die Hoffnungen im gesamten politischen Spektrum obsessiv auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2027. So eint nur noch der Glaube das Parlament, dass dort die Chance zu einem einzigartigen Moment der Neugestaltung des politischen Lebens liegt. Und nur so lässt sich erklären, dass der einzige echte Kompromiss, der der Regierung Lecornu abgerungen werden konnte, nämlich das Verschieben der unpopulären macronschen Rentenreform bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen, das fragwürdige Versprechen enthält, dass sich 2027 schon alles werde lösen lassen. Das Frankreich der Citoyennes und Citoyens ist indes tief geprägt von seiner präsidialen politischen Kultur. So gedeihen, im schummerigen Licht der Endlosdebatten über die institutionelle »Blockade«, eben Blütenträume einer autoritären Lösung, die diesen gordischen Megaknoten mal eben durchschlägt.
2024 lag das französische Staatsdefizit bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – ein Rekordwert außerhalb von Krisenzeiten und deutlich über dem ursprünglichen Ziel von 4,4 Prozent. Die kumulierte Lücke der letzten Jahre beläuft sich auf rund 60 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Pfaden. Ende 2024 lag die Verschuldung bei rund 112 Prozent des BIP. Die Agentur Standard & Poor’s rechnet ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Anstieg auf etwa 121 Prozent bis 2028. Französische Staatsanleihen nähern sich bei den Zinsen dem Niveau italienischer Papiere – ein klares Signal der Märkte für ein erhöhtes Risiko.
Der politische Spielraum schrumpft
Angesichts dieser Zahlen schrumpft der politische Spielraum. Jeder Sparvorschlag zeitigt im machtpolitischen Ringen das nächste Misstrauensvotum. So weicht Frankreich immer stärker von den europäischen Fiskalnormen ab, just in dem Moment, in dem die EU wieder strengere Regeln einführt. Mit funktionierender Koalitionspraxis und Kompromisskultur wäre die Situation zu managen. Schließlich ist Frankreich nicht Griechenland. Es gibt ein moderates Wirtschaftswachstum und große private Ersparnisse, auf die der Staat zurückgreifen könnte, wenn sich die Lage der Staatsverschuldung auf den Finanzmärkten zu sehr zuspitzen sollte. Und die Finanzakteure wissen das. Mehr als der Schuldenberg verunsichert sie daher die politische Instabilität des Landes.
»Dass Macron die Heraufsetzung des Rentenalters vorbei am Parlament durchbrachte, ist legal, aber politisch fatal.«
Die Parteien in der Assemblée nationale bestreiten keineswegs, dass Defizite abgebaut und die Staatsverschuldung stabilisiert werden müssen. Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse wird jede Haushaltsdebatte zum ideologischen Fingerhakeln. Jeder haushalterische Einzelposten bietet Gelegenheit, sich mit Blockaden zu profilieren und mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Stellung zu bringen. Derweil legen Macrons Premiers beharrlich und ohne Kompromissangebote die Axt an den Sozialstaat – ohne dafür in Wahrheit noch ein Mandat zu haben.
Die Rentenfrage bildet schließlich den Schnittpunkt all dieser, einzeln betrachtet nicht akut dramatischen Krisen: Sie berührt die Verteilungsfrage, die intergenerationelle Gerechtigkeit, die Glaubwürdigkeit des Staates und die Legitimität seiner Entscheidungswege. Dass Macron ausgerechnet ein so folgenreiches Gesetz, also die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, per Artikel 49.3 vorbei am Parlament durchbrachte, ist legal, aber politisch fatal. Die Folge ist ein dramatisch sinkendes Vertrauen der Französinnen und Franzosen in Parteien, Parlament und Medien. Nur die Armee und Frankreichs Bürgermeister schneiden noch halbwegs positiv ab. Während die Linke, die die großen Demonstrationen gegen Macrons Reform organisierte, davon politisch nicht profitieren konnte, belegen Studien zur Rentenkrise (der Fondation Jean-Jaurès), dass der rechtextreme RN profitierte. Marine Le Pens Anti-Reformhaltung brachte ihr ein in weiten Teilen der Arbeiter- und Angestelltenschaft als »Schutzpatronin« sogar neue Glaubwürdigkeit.
Das Macronlager hingegen verteidigt die Rentenreform bis heute als notwendige Voraussetzung für »Glaubwürdigkeit« gegenüber Märkten und EU-Partnern. Drei gestürzte Regierungen später musste die Regierung im Oktober allerdings zur regulären Rentenanpassung zurückkehren. Das bedeutet einen nicht gegenfinanzierten Mehrbedarf von über sechs Milliarden Euro und ein geschätztes Rentendefizit von gut elf Milliarden für 2025. Damit verkehrt sich Macrons Ziel einer merklichen Finanzentlastung in ihr absurdes Gegenteil und befeuert die sich ausbreitende Systemkrise. Der bevorstehende Kampf um die Rentenfrage verbindet alle Krisenpotenziale. Ohne demokratische Verfahren, die Frankreichs Bürgerschaft als fair erscheinen, werden sich auch sachlich notwendige Reformen heute nicht mehr durchsetzen lassen. Und ohne sozial gerechte Lösungen für die Renten- und Schuldenfrage wird der Boden der Demokratie weiter erodieren. Egal ob in einer fünften oder einer sechsten Republik.
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