Die SPD braucht ein Narrativ fürs KI-ZeitalterAbsolute Transparenz

Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in rasender Geschwindigkeit Einzug in unseren Alltag gefunden und verändert unser Leben, unsere Arbeit, unsere Mediennutzung. Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Gesellschaft, auf die individuelle und öffentliche Meinungs­bildung? Welche Weichen müssen wir für eine digitale soziale Marktwirtschaft neu stellen? Darüber debattieren wir in der Sozialdemokratie mit Blick auf das neue Leipziger Grundsatzprogramm.

Querschnittsthema KI

KI ist ein Thema für alle, nicht nur für die Digitalpolitiker oder die Wissenschafts­interessierten. Es ist ein Querschnittsthema mit Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche und somit Gesellschaftspolitik. Es ist auch ein Thema, dass viele gleichzeitig mit Neugier und mit Sorge erfüllt. Ich will mich im Folgenden auf zwei Aspekte konzentrieren: Wie wirkt sich KI auf die demokratische Meinungsbildung aus und wie definieren wir den Begriff der guten Arbeit im KI-Zeitalter. Zwei Themenbereiche, die für eine sozialdemokratische Erzählung zu KI von hoher Bedeutung sind.

Informationsbeschaffung verändert sich massiv und ungeheuer schnell durch generative KI. Sogenannte KI-Agenten oder Chat Bots lösten innerhalb eines Jahres die klassischen Suchmaschinen ab. Vielen Menschen reichen mittlerweile die KI-Antworten aus, um sich als informierte Bürger gut unterrichtet zu fühlen. Das hat zur Folge, dass neben dem Vertrauen, die Reichweiten und Nutzerzahlen insbesondere der klassischen Medien weiter einbrechen. Dies wiederum hat Auswirkungen auf zahlreiche Geschäftsmodelle. Werbeerlöse der Verlage oder privaten Sender brechen dramatisch ein: Zum einen verlagert sich der Werbemarkt, der die wichtigsten Einnahmequellen der privaten Medien darstellt, zum anderen nimmt die Abonnentenzahl bei den Verlagshäusern im Printbereich weiter ab.

Marktmacht und ökonomische Folgen

Im Jahr 2025 konnten nach Angaben des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft Plattformen wie Google, Facebook, Alibaba, TikTok und Amazon bereits die Hälfte der Ausgaben für sich verbuchen. Die Marktmacht der digitalen KI-Gatekeeper nimmt eine zentrale Rolle bei der Aggregation und Präsentation von Medieninhalten ein, in dem sie entscheiden zu welchen Informationen und Nachrichten die Nutzer Zugang haben, was sie sehen, finden und nutzen können. In gemeinsamen Eckpunkten forderten die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender in Allianz mit den Zeitungsverlegern faire Rahmenbedingungen, um die vielfältige und demokratische Öffentlichkeit zu sichern. Dabei seien die Stärkung des Verfügungsrechts über redaktionelle Inhalte und die Sicherstellung fairer Vergütung bei der Nutzung durch Dritte sowie eine Vielfaltsicherung zum Beispiel durch Sicherstellung des Zugangs zu Inhalten und deren Auffindbarkeit wichtige Eckpunkte. Die marktwirtschaftlichen Folgen sind vielfach sichtbar: RTL baut Hunderte von Stellen ab. Regionale Zeitungsverlage werden von großen Medienhäusern aufgekauft. Durch diese Marktkonzentration nimmt zusätzlich Medienvielfalt ab.

Negative Auswirkungen auf die demokratische Meinungs-bildung.

Diesen Prozess können und werden wir nicht aufhalten, aber wir müssen ihn verstehen, um negative Auswirkungen mit Blick auf die demokratische Meinungsbildung, die Medienvielfalt und auf die Vermittlung von Medienkompetenz abzufedern oder zu kompensieren. Mit dem Digitalen Medienstaatsvertrag arbeiten die Länder mit dem Bund daran, auch auf europäischer Ebene die Eckpunkte bezüglich der Auffindbarkeit und der Refinanzierung von Medien in einen Rechtsrahmen zu gießen. Dafür bietet sich die Überarbeitung der »Audiovisuellen Mediendienstrichtlinie« an.

KI ist nicht nur vergiftete Ware. Die Landesmedienanstalten setzten bereits vor zwei Jahren ein KI-Tool ein, um die systematischen Verstöße nach dem DSA Art. 28 zu identifizieren. Diese werden über den Digital Service Coordinator an die EU-Kommission gemeldet. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission unter anderem neue Verfahren gegen vier sehr große Onlinepornoplattformen sowie X einleiten. Ob sie den gewünschten Effekt haben werden, wird sich zeigen.

Neu ist auch das Phänomen, dass sich Deepfakes mit KI quasi kinderleicht erstellen lassen. Ob der Fall Eckardt von Hirschhausen und die Deepfake Mafia oder der Fall der Schauspielerin Collien Fernandez, die durch sexualisierte Deepfakes von ihrem Mann gedemütigt wurde, sie zeigen nur die Spitze eines Eisberges mit erheblichem Tiefgang. Mit täuschend echten KI-Fotos oder Videos werden Menschen unter Druck gesetzt oder manipuliert. Dies wird zunehmend auch als hybride Angriffe im Vorfeld von Wahlen oder zu Propagandazwecken eingesetzt. Die Annullierung der Wahl des rumänischen Staatspräsidenten war die erste sichtbare Konsequenz auf europäischer Ebene. Daraus resultierte, dass vor der Bundestagswahl 2025 eine Task Force gebildet wurde, die 24/7 hybride Angriffe auf die Wahlintegrität überwachte. Ein wichtiger Aspekt mit Blick auf eine wehrhafte Demokratie.

Glaubwürdigkeit von Berichterstattung

Das allgemeine Wissen über die Funktionsweise der KI-Agenten ist noch wenig verbreitet. Selbst der ZDF heute Redaktion wurden Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten nachgewiesen als in einem Beitrag KI generierte Bilder entdeckt wurden. Absicht oder Unwissenheit? Es geht im Kern um die Glaubwürdigkeit von Berichterstattung und dies ist eine entscheidende Grundlage für die demokratische Willensbildung. Es gibt jedoch nicht die eine Maßnahme, die Abhilfe schafft, wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen. Medienkompetenztraining müssen wir anpassen, neudeutsch wird von AI Literacy gesprochen. Entscheidend ist und bleibt jedoch absolute Transparenz bei der Verwendung von KI. Im Medienbereich, in der journalistischen Arbeit muss dies als Kodex festgelegt und eingehalten werden. Ansonsten wird das Vertrauen in Medien weiter schwinden und mit ihr das Vertrauen in die Demokratie. Denn es muss uns gelingen, die Vielfalt der Meinungen, Quellen und Kulturen nicht durch die technische Logik der Algorithmen beeinflussen zu lassen. Ich erachte es für zulässig, gewisse Inhalte, die etwa den journalistischen Sorgfaltspflichten unterliegen gegenüber user generated content zu privilegieren. Sie gehen ansonsten in der Datenflut unter. Auffindbarkeitsregeln im Sinne einer prominence kennen wir bereits aus dem deutschen Medienstaatsvertrag.

Wir müssen den Menschen Angebote machen und Anreize setzen.

Gemeinsam mit der dpa, dem DFKI (Deutsches Zentrum für Künstliche Intelligenz) in Kaiserslautern habe ich als Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz ein Projekt gestartet: Wie können wir KI so einsetzen, dass die journalistischen Inhalte mehr Reichweite erzielen? Können wir auf diese Weise die KI mit wahrheitsgemäßen und überprüften Inhalten so trainieren, dass sie effektiver gegen Desinformation und Falschdarstellung arbeiten kann? Zugleich haben wir den Impuls für eine europäische Kultur- und Informationsplattform gesetzt. Mit dem Reformstaatsvertrag müssen die öffentlich-rechtlichen Sender eine gemeinsame Plattform schaffen, die auch für Dritte geöffnet werden kann. Ziel ist es, mit Unterstützung der EU den deutsch-französischen Sender ARTE in Verbindung mit der European Broadcasting Union zu einer solchen Plattform zu erweitern. Dabei sollen die Inhalte und das Programm von den Sendern erstellt werden. Die Infrastruktur, d.h. die Distribution und die Übersetzung der Inhalte könnte aus Agora EU gefördert werden. Die Weichen dafür sind im Mehrjährigen Finanzrahmen gestellt.

Wer denkt da?

In der deutschen Sprache verwenden KI-Agenten – etwa von Chat GPT, Perplexity oder dem französischen Mistral AI – tatsächlich das Verb »denken«, wenn eine Frage gestellt wird. Eine vermenschlichte KI suggeriert eine echte Interaktion. Die Verwendung von sozialen Signalen (social cues) kreiert Bindung und Verbindung. Es erhöht die Akzeptanz und Nutzerzufriedenheit. Die Glaubwürdigkeit ist hoch, wie eine Studie der Universität Hohenheim, Prof. Uhl, zeigt. Privat vertrauen Menschen der KI fast blind, man kann von Übervertrauen sprechen, während Expertinnen fast eine erhöhte Skepsis an den Tag legen. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass der Lösungsansatz für beide Probleme im Kern ähnlich ist. KI kann nur als Entscheidungshilfe eingesetzt werden. KI kann nicht denken, sie aggregiert und selektiert Inhalte verschiedener Quellen ohne diese auf ihre Echtheit oder Wahrheit zu überprüfen. Im besten Falle werden Transparenzgebote eingehalten und Quellen adressiert. Diese Erkenntnis ist entscheidend auch für die digitale soziale Marktwirtschaft.

Gute Arbeit und KI

KI macht unser Leben cool und bequem. Das neue Suchverhalten birgt Suchtgefahr. Es hat aktuell bereits bei jüngeren Leuten Chat GPT gegen die Google Suchmaschine eingetauscht. Die KI macht unser Leben vielfach einfacher. Die Anwendungen erlösen uns von lästigen Routineaufgaben. Die Künstliche Intelligenz ersetzt oder verändert Jobs. Vielleicht nicht in Gänze den des Friseurs, der Köchin oder der Schreinerin. Jedoch auch in diesen Jobs wird beispielsweise der neue Haarschnitt visualisiert, werden Garzeitpunkte mit neuen Gerätschaften optimiert oder Modellbaupläne erstellt. Prof. Tumasjan, der den Lehrstuhl für Management und Digitale Transformation an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz innehat, berichtete mir kürzlich, er verzichte zu Gunsten neuer KI-Lizenzen auf wissenschaftliche Mitarbeit. Soweit würden sie nicht gehen? Mag sein. Wenn aber die Steuerberaterin oder der Anwalt künftig Schriften mit Programmen aufsetzt oder der Architekt den Plan mit KI entwirft, könnten Dienstleistungen günstiger werden oder es könnten auch Jobs entfallen oder sich verändern, wie dies in der Zeit der Industrialisierung geschah. Gleichzeitig stellen wir fest, dass auch fast täglich neue Berufe, wie Prompt Engineer, Data Scientist oder Analyst, entdeckt werden.

Agile Robots präsentierte auf der Hannover Messe die Agile Hand, die aus fünf modular aufgebauten Roboterfingern besteht, die »dank ihrer menschenähnlichen Geschicklichkeit …feinfühlige Aufgaben übernehmen oder dort zur Hand gehen, wo es Menschen nicht können«. Auch in der Chirurgie, beispielsweise mit Da Vinci, wird menschliche Arbeit durch eine Art Konsole präzisiert. Menschenähnliche Roboter sollen einen Beitrag leisten, die Deindustrialisierung zu stoppen. Das Manager Magazin feierte, dass die Humanoiden keine Lohnerhöhung fordern und pausenlos arbeiten. Deshalb stellt sich die Frage, wie der Einsatz von KI so erfolgen kann, dass alle Menschen gleichberechtigt daran teilhaben können? Insbesondere für die Klein- und Mittelständischen Betriebe wird es entscheidend sein, wie sie einen fairen und gerechten Zugang zu KI und zur Infrastruktur erhalten, ohne dass die großen Tech Giganten wie Datenstaubsauger ihre Geschäftsgrundlagen unterminieren.

Präzisierung und Unterstützung menschlicher Arbeit durch KI.

Die Vorschläge von Daron Acemoglu zu Pro Worker AI liefern hier wertvolle Ansätze, wie die menschliche Intelligenz und Kompetenzen mit den Möglichkeiten von generativer KI erweitert werden können. Auch Uhl, Uni Hohenheim untersucht im Projekt Ethyde wie hybride Teams aus Mensch und KI-System effektiv zusammenarbeiten können. Unab­hängig davon, ob sie auf der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite tätig sind.

Daraus sollten wir das sozialdemokratische Narrativ entwickeln: Künstliche Intelligenz so einzusetzen, dass wir sie uns in der Arbeitswelt und Informationswelt zu Nutzen machen und die Risiken durch Konzentration von Markt- und Meinungsmacht regulierend lenken.