Kurz zur Erinnerung: Bei den Wahlen Ende September 2024 wurde die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) stärkste Kraft. Angeführt von Herbert Kickl, dem Björn Höcke Österreichs, erreichte sie 28,8 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von den Konservativen und den Sozialdemokraten, die etwas deutlicher abgeschlagen folgten. Nach einigem Hin und Her nahmen die drei Parteien der Mitte – ÖVP, SPÖ und NEOS – Regierungsverhandlungen auf, die aber im Januar völlig überraschend in einem Fiasko endeten. Die ÖVP machte daraufhin eine 180-Grad-Wende, erklärte sich bereit, als Juniorpartnerin in eine Regierung unter Kickl einzutreten, der Bundespräsident erteilte dem FPÖ-Boss mangels besserer Optionen den Auftrag zur Regierungsbildung. Es war ein Schock. Ein bisschen auch erstarrte das Land. Eine Regierungsbildung und der Antritt einer Rechts-ultrarechts-Koalition schien nur mehr Formsache. Kickls Truppe strahlte vor lauter überzogener Euphorie. Das Abgleiten Österreichs in ein autoritäres Regime Marke Orbán schien schon wie eine ausgemachte Sache.

Verfrühter Triumphalismus

Dann scheiterten auch diese Verhandlungen, vor allem weil der Radikalinski Kickl sein Blatt überreizte und über seine größte Schwäche – die Kompromissunfähigkeit – stolperte. Die ÖVP machte daraufhin eine neuerliche Wende, und diesmal klappten die Verhandlungen zwischen Konservativen, SPÖ und NEOS. Der Januar-Schock saß allen noch in den Gliedern und machte nun alle Seiten konzilianter – und auch verantwortungsbewusster.

Doch die größte Überraschung kam noch. Mehrfach zerzauste Parteien schleppen sich mit letzter Kraft über die Ziellinie, um eine Notkoalition mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu bilden – so in etwa hätte das ein Großteil der Beobachter Ende Februar erwartet. Aber die neue Dreierkoalition machte von Beginn an eine erstaunlich gute Figur. Christian Stocker, der großväterliche neue ÖVP-Chef und Bundeskanzler, der die Parteiführung übernehmen musste, weil er anders als die Alternativkandidaten nicht bei drei auf den Bäumen war – er strahlt Gelassenheit, Besonnenheit und ein bisschen Humor aus. Auch im Rest des ÖVP-Teams gibt es herzeigbare Leute, die NEOS haben ihre Parteichefin, Beate Meinl-Reisinger, ins Außenministerium geschickt. Vor allem aber das Team der SPÖ überraschte. Als Finanzminister wurde der prominente progressive Ökonom Markus Marterbauer bestellt, als Justizministerin die famose, bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, Anna Sporrer, als Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, eines der größten Polit-Talente der jüngeren Generation. Als Infrastrukturminister wurde der Pragmatiker Peter Hanke nominiert, bisher Finanzstadtrat in Wien.

»Politisches Showmastertum hat offensichtlich ausgedient.«

SPÖ-Chef Andreas Babler wurde nicht nur Vizekanzler, sondern übernahm die Ressorts Kunst, Kultur, Wohnen und Sport. Am markantesten hat sich die Tonalität der Politik geändert. Politisches Showmastertum, wie man es in jüngerer Zeit etwa von Sebastian Kurz gewohnt war, oder die Herrschaft der simplen Phrasen, die nur auf Schlagzeilen abzielen, all das hat jetzt einmal offensichtlich ausgedient. Die Minister und Ministerinnen sowie der Kanzler kommunizieren sachlich und ohne große Töne zu spucken oder wüst auf die Trommel einzuschlagen. Vielleicht, weil die Dauererregtheit und das Aufreizen der politischen Leidenschaften sowieso schon alle ermüdet. Aber die neue Regierung steht auch vor einem Gebirge an Problemen. Das Land ist das dritte Jahr in einer Rezession. Österreichs Wirtschaft hat während der vergangenen Inflationsjahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren, vor allem wegen des Anstiegs der Energiepreise und der daraufhin einsetzenden Preis-Lohn-Spirale.

Österreichs Industrie hat nicht bloß konjunkturelle, sondern strukturelle Probleme… In der Folge ist auch das Budgetdefizit aus dem Ruder gelaufen und die Koalition muss einen bitteren Konsolidierungskurs fahren. Das Land hat jetzt einen linken, keynesianischen Finanzminister, der aber die Staatshaushalte unter Kontrolle bringen und zugleich Impulse für die Wirtschaft hinbekommen muss. Er habe darauf zu achten, so Finanzminister Marterbauer, »dass wir nicht in einen Teufelskreis geraten: Schwaches Wachstum erhöht das Defizit, worauf wir die Ausgaben kürzen, was die Konjunktur noch weiter schwächt. Das darf es nicht geben.« Aber das verlangt eine regelrechte Quadratur des Kreises. Mit der neuen Regierung wurde aber zunächst das Schlimmste verhindert.

Ultrarechte Themendominanz

Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre dennoch nicht. Die rechten Freiheitlichen haben in vielen Bereichen das, was man salopp Hegemonie nennt, sie prägen die Diskurse, etwa in der Migrationspolitik. Und ganz generell hat der populistische Stil und das dichotomische Wir-gegen-die das gesellschaftliche Klima und die politische Kultur vergiftet. Damit ging auch eine Radikalisierung der Freiheitlichen selbst einher. Das sei kein Rechtsruck mehr, »sondern eine mittlerweile jahrzehntelange Verschiebung sämtlicher Grundprinzipien«, so der Dramatiker Thomas Köck in der 2024 erschienenen »Chronik der laufenden Entgleisungen«, »es gibt einen Rechtserdrutsch«. Dessen Boden wird genährt, lange schon, fürsorglich und hingebungsvoll. Durch jedes Wort der gezielten Bösartigkeit, was man leichtfertig die »rechten Provokationen« nennt. Jede dieser Bösartigkeiten führte Tropfen für Tropfen mehr an Gefühlsrohheit hinzu. Der Ausländer? Wird zum Synonym für kriminell. Der Migrant: zum Synonym für Messerstecher. Schreit der Anführer »millionenfach abschieben«, klatscht das Publikum begeistert in die Hände. Begeistert von der eigenen Fiesheit.

In den Studien von Theodor W. Adorno und Co. über den »autoritären Charakter« wurden Sozialtypen wie »der Rebell« oder »der Spinner« bereits als Randfiguren faschistischer Bewegungen entdeckt, diese waren aber damals gegenüber anderen Ausprägungen des Konformistisch-Autoritären noch peripher. Heute dominiert der Typus des »konformistischen Rebellen«, der sich in der Gemeinschaft der Starken aufgehoben fühlt, den Zuspruch seiner Bubble liebt, sich geknechtet und gegängelt fühlt, alle Regeln ablehnt, sogar vernünftige. Der mit der Meute selbsterklärter »Selbstdenker« blökt und sich als systemkritisch wähnt. Seine Parole: »Nicht mit mir!«

»Der Agitator muss sein Publikum im Bewusstsein stärken, hilfloses Objekt ›einer permanenten Verschwörung‹ zu sein.«

Der rechtsextreme Agitator hat nicht nur Wähler, er schafft auch ein Anhängersubjekt, aufbrausend, selbstgerecht, daueraggressiv und mit Hang zur Gewaltsprache. »Autoritäre Aggression, Kraftmeierei, Destruktivität, Zynismus, (verschwörungstheoretische) Projektivität und Aberglaube«, das sind die Charakterattribute dieses Typus, die Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrer Studie Gekränkte Freiheit anführen. Leo Löwenthal hat in seiner phänomenalen Untersuchung Falsche Propheten vor beinahe 90 Jahren die Symbiose des Anführers und Scharfmachers und seines Auditoriums schon hellsichtig beschrieben. Die schlechten Manieren, die Gewaltsprache, die obszöne Redeweise, sie gelten als Ausweis der Unangepasstheit und der Aufrichtigkeit (Kickl sagt gern, man werde den Gegnern »einen Schlag aufs Hosentürl« versetzen). Der Agitator muss sein Publikum im Bewusstsein stärken, hilfloses Objekt »einer permanenten Verschwörung« zu sein. Löwenthal: »Die Anhäufung von erfundenen Schrecken auf wirkliche«, gehört ebenso zu seinem Standardrepertoire wie »die Taktik des Alles-in-einen-Topf-Werfens«.

Kampf um die politische Kultur

Das Publikum, das in seine Fänge gerät, verfällt zunehmend in eine »paranoide Beziehung zur Außenwelt«. In jüngerer Zeit hat die französische Philosophin und Psychoanalytikern Cynthia Fleury von Milieus voller Bitterniss geschrieben. Sie spricht von einer »querulatorischen Paranoia«, einer »Vergiftung«, einer »Selbstvergiftung« der Subjekte, die an realen, echten sozialen Problemen andockt, aber ins Maßlose eskaliert. Das »in das Ressentiment verliebte Subjekt«, erleidet einen »Verlust der Urteilsfähigkeit«.

Es ist ja diese gesellschaftliche »Kultur«, diese schiefe Bahn, auf die die Diskurse geraten sind, das, was die ultrarechten Vordenker »Metapolitik« und die »Eroberung des vorpolitischen Raums« nennen, was das Wachstum, die Normalisierung und schließlich die Eroberung relativer Mehrheiten durch die extreme Rechte erst ermöglicht hat. An diesen Umständen hat sich nichts geändert, nur weil eine neue Regierung gebildet wurde. In den Umfragen liegt die FPÖ heute noch einmal besser als bei den Wahlen im Herbst, wofür die Kapriolen der langwierigen Regierungsbildung der Hauptgrund sind. Und: Die FPÖ regiert in fünf von neun Bundesländern in Koalitionen mit der Volkspartei, in der Steiermark stellt sie den Landeshauptmann. Hier wird auf radikal orbanistische Weise in diesen Tagen die Kulturszene umgefärbt. Der emanzipatorischen, aber auch modernistischen und avantgardistischen Kunst wird der Lebenshahn abgedreht, dafür rechte, konformistische und traditionalistische Volkskunst gefördert. Mit der Bildung einer Regierung der Mitte wurde das Schlimmste verhindert. Aber die eigentliche Arbeit zur Aufhaltung des neu-faschistoiden Zeitgeistes à la Trump, Orbán und Co. beginnt gerade erst.