1957 kam die SPD mit einem »Ja« zu den Verträgen von Rom auf der Höhe der Zeit an, dem westeuropäischen Einigungsprozess. Noch 1951 hatte eine Mehrheit in der Partei den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) abgelehnt: »konservativ und klerikal, kapitalistisch und kartellistisch« so der Vorsitzende Kurt Schumacher. Die Gründungsdokumente der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) bildeten die Eckpfeiler des supranationalen Zusammenschlusses, geschichtlich einmalig, basierend auf souveränen Ländern, aber mit gemeinsamen Institutionen.
Das Ziel eines »solidarischen europäischen Staates« (Leipziger Wahlprogramm 1866) und der »Vereinigten Staaten von Europa« (Heidelberger Programm 1925) sind zwar originär sozialdemokratische Forderungen. Sie wurden aber im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik durch das Offenhalten der Deutschen Frage und aus Sorge einer christdemokratischen Vorherrschaft in Europa überdeckt. Jetzt vollzog die SPD einen Erneuerungs- und auch Anpassungsprozess quasi im Dreisprung: 1957 das »Ja« zu Westeuropa, 1958 innere Parteireform, 1959 Godesberger Programm.
Einer der Modernisierer – zusammen mit Herbert Wehner, Fritz Erler und Heinrich Deist – wurde 1969 Bundeskanzler: Willy Brandt. Er gab wesentliche Impulse für die Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft, insbesondere mit seiner epochalen Entspannungspolitik. Das gilt auch für Helmut Schmidt, seinen sozialdemokratischen Nachfolger. Der Direktwahlakt zum Europäischen Parlament 1978 und die Schaffung eines Währungssystems waren ebenso historisch bedeutsam wie die Rolle von Gerhard Schröder zur Einführung des Euro und der größten Beitrittsrunde 2004. Diese Erfolge sozialdemokratischer Kanzler müssen fairerweise auch mit den europapolitischen Erfolgen der christdemokratischen Regierungschefs Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel genannt werden.
Als andauerndes Dilemma erwiesen sich die Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Die SPD hatte dieses erstmalige Recht von internationaler Demokratie gegen jahrelangen Widerstand aus der Union durchgesetzt. Jetzt verlor sie ab 1979 zehn Mal gegen die CDU/CSU. Einer der Gründe: Die Lücke zwischen dem allgemeinen Anspruch deutsche Europapartei zu sein und dem viel geringeren konkreten Interesse an der real existierenden EU.
Die rot-grüne Koalition war die letzte fortschrittliche Konstellation für ein starkes Europa.
Die rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 bildete die letzte fortschrittliche Konstellation für ein starkes Europa. Damals gehörten zehn von 15 Staats- und Regierungschefs zur sozialdemokratischen Parteienfamilie. Ihnen gelang sowohl der vorläufige Abschluss des Reform- als auch des Beitrittsprozesses. Die Verwirklichung der Gemeinsamen Währung, die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsländern, insbesondere von osteuropäischen Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einerseits, die Grundrechte-Charta und der Vertrag für eine Verfassung Europas andererseits. Dessen ursprünglicher Text wurde zwar durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, die Substanz aber weitgehend im Vertrag von Lissabon erhalten.
Gerhard Schröders »Nein« zum Irak-Krieg, führend in der EU gegen die europäischen Christdemokraten hat Bestand. Angela Merkel und Friedrich Merz agierten damals »als befände man sich bereits auf dem Feldherrnhügel vor Bagdad« (so Willy Wimmer, damals verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) – und Joschka Fischers Imperativ »Das wichtigste deutsche Interesse ist die europäische Einigung« steht ebenso als Leuchtturm für die Selbstbehauptung Europas, der bis in die Jetztzeit strahlt.
Der Abwärtstrend beginnt
Das 21. Jahrhundert wurde früh durch einen politischen Abwärtstrend der europäischen Sozialdemokratie geprägt, allerdings mit zwei Zwischenhochs. Der Abwärtstrend: Von der Jahrhundertwende bis 2025 verloren die Parteien in der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) im Durchschnitt zehn Prozent der Stimmen, konkret von 28 auf 18 Prozent. Das deutsche Minus von 40,9 auf 16,4 Prozent ist mehr als doppelt so hoch! Dabei ist völlig unbemerkt geblieben, dass schlechte Europawahlergebnisse (2004 = 20,5 Prozent) auch schlechte Bundestagsergebnisse vorwegnehmen (2009 = 23,0 Prozent).
Europäische SPD-Politik war im Wesentlichen durch drei Führungspersonen geprägt: Frank-Walter Steinmeier von 2005 bis 2017 als Außenminister und auch zwischendurch als Fraktionsvorsitzender, Sigmar Gabriel als Parteichef 2009 bis 2017, vor allem Martin Schulz als Spitzenkandidat 2004 bis 2014 und Parlamentspräsident von 2012 bis 2017. Mit und ohne SPD-Kanzler schuf die Bundestagsfraktion wichtige Strukturen mit der Funktion einer/s stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für EU-Angelegenheiten – 2002 bis 2017, zuerst Angelica Schwall-Düren, dann Axel Schäfer, einer dazugehörenden EU-Koordinierung der sogenannten A-Länder und vielfältiger Aktivitäten in Berlin wie in Brüssel. Das Amt des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt von 1998 bis 2009 mit Hans Martin Bury, Christoph Zöpel und Günter Gloser, später Michael Roth (2013 bis 2021) sorgte für Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings blieb die Europapolitik dominiert vom Kanzleramt 2005 bis 2021 durch die CDU-Regierungschefin Angela Merkel, was inhaltlich wichtig und in der Außenwirkung für die SPD äußerst beschränkend war.
Auf und ab
Das erste Zwischenhoch gelang Martin Schulz mit einem grandiosen Erfolg als Spitzenkandidat auf EU-Ebene bei der Direktwahl 2014, wo erstmals in der Kampagne gemeinsame europäische Themen und nicht nur eine Addition nationaler Fragen im Vordergrund standen. In Deutschland erreichte die SPD 27,3 Prozent. Seitdem fehlt das allseits bekannte europäische Gesicht und von 2015/2017 an ging es bergab.
Niemand übernahm Verantwortung, personelle Konsequenzen wurden nicht gezogen.
Die einzelnen Stufen lassen sich präzise nachvollziehen: Verzicht der SPD in vier Bundesländern auf die EU-Ministerin beziehungsweise Staatssekretärin oder Abschaffung des Ressort (Berlin, Bremen, NRW, Thüringen), Halbierung des Stimmergebnisses in zwei Europawahlen (2019 und 2024) auf jetzt 13,9 Prozent, Eingliederung der EU-Angelegenheiten in die Bereiche Haushalt und Finanzen der Bundestagsfraktion, Reduzierung der Strukturen im Parteivorstand mit deutlich weniger Aktivitäten sowie Rückgang der Repräsentanz in der Bundesregierung durch sozialdemokratische Minister oder Staatssekretäre auf Null, ebenso im Bundestag bei Ausschüssen und Parlamentariergruppen. Für all das übernahm niemand Verantwortung oder wurden personelle Konsequenzen gezogen.
Das zweite Zwischenhoch geht weitestgehend auf das Konto von Olaf Scholz. Er hatte schon als Vizekanzler die EU-Kreditaufnahmen und die Errichtung eines »Europäischen Wiederaufbaufonds« nach Corona mit durchgesetzt, ein Jahrhundertschritt für die EU – gegen langjährige Blockaden von christdemokratisch beziehungsweise konservativ regierten Ländern. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas und die neue zwischenstaatliche Kooperation als Europäische Politische Gemeinschaft machte er zu seiner Sache. Diese integrationsfreudige Haltung im Rat war stets eng mit Frankreich abgestimmt, ebenso wie es seine Vorgänger Brandt, Schmidt und Schröder getan hatten. Das steht im Gegensatz zur maßlosen Europakritik von Union und AfD sowie wie den koalitionären Querschüssen. Der enge Schulterschluss mit Joe Biden zur Unterstützung der Ukraine verdient im Nachhinein angesichts von Donald Trumps Machtmethoden eine noch positivere Würdigung.
Insgesamt aber ist die Lage der Sozialdemokratie in der EU dramatisch: Es gibt keine erkennbare Strategie der SPE beziehungsweise der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Das zeigte sich am folgenreichsten 2024: Nach der Europawahl schlug der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz vereinbarungsgemäß die christdemokratische Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen aus Deutschland zur Kommissionspräsidentin vor – der Luxemburgische christdemokratische Premier Luc Frieden nominierte aber vereinbarungswidrig nicht mehr seinen Landsmann und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit als EU-Kommissar. Ergebnis: die EVP besetzt mit 28 Prozent der Wählerstimmen 52 Prozent der Kommissarsposten, das sind 14. Für die S&D bleiben vier Mitglieder übrig.
Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keine kontinuierliche europapolitische Arbeit in der SPD.
Mit dieser wohl größten christdemokratischen Vorherrschaft seit Gründung der Montanunion rückt Manfred Weber als Partei- und Fraktionschef im Europäischen Parlament seine politische Familie nach rechts. Die konsensorientierten Entscheidungsprozesse mit EVP, S&D und den Liberalen, zum Teil auch Grünen als gestaltende Mitte bestehen nicht mehr gesichert. Weber versucht, durch Kooperation mit antieuropäischen, zum Teil rechtsextremen Parteien neue Mehrheiten zu schaffen. Das ist bereits bei wichtigen Abstimmungen passiert. Das Schlimme an dieser Entwicklung: In der SPD findet darüber fast keine Diskussion mehr statt. Die letzte ausführliche Europadebatte gab es 2021 auf einem Bundesparteitag. 2023 wurde in Berlin das Thema gänzlich von der Tagesordnung genommen. Außer den 14 Europaabgeordneten, der AG Europa in der Bundestagsfraktion und wenigen Mitgliedern in Landesregierungen gibt es faktisch keine kontinuierliche europapolitische Arbeit mehr in der SPD.
Wir brauchen neue Allianzen
Heute, in einer sich dramatisch verändernden Welt haben die Versuche der drei Autokraten Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping, unseren Globus in Einflusszonen aufzuteilen und zu beherrschen, unabsehbare Folgen für unser Leben. Demokratie, gleiche Freiheit, Menschenwürde und Multilateralismus stehen auf dem Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz fährt aktuell einen schwankenden Kurs zwischen nationaler Unterwerfung und europäischer Solidarität. Er sagte noch am 9. Dezember 2025 über die US-Zusammenarbeit »Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.«
Heute lernt auch Merz durch schlechte Erfahrungen schneller als durch gute Erkenntnisse. Trumps Griff nach Grönland hat bei den zaudernden EU-Spitzen alte Tugenden wieder aufleben lassen: gemeinsame Stärke als globale Wirtschaftskraft mit dem Instrument eines »›Mechanismus‹ gegen Zwangsmaßnahmen«. Schon 2012 hatte der damalige EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Losung »Whatever it takes« zur Eurorettung den europäischen Einfluss auf Mächte und Märkte demonstriert. Jetzt brauchen wir neue Allianzen, wie es mit Mercosur und dem Handelsabkommen mit Indien gelungen ist. Basis dafür bildet noch immer das EWG-Gründungsdokument, der Vertrag von Rom. Urbs Aeterna, Ewige Stadt.
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