Dieser 25. März 2025 zeigt deutlich: Deutschland ist nicht im Machtvakuum, aber Deutschland ist im Schwebezustand. Das alte ist vergangen, das neue noch nicht da. An diesem Tag Ende März ist nicht nur die Entlassung des Kabinetts, sondern an diesem Tag hat sich auch der Bundestag konstituiert. Und im Gegensatz zum stillen Termin in Bellevue ist das Parlament laut in die neue Legislaturperiode gestartet. Auslöser war – vor allem, aber nicht nur – die AfD. Es ist eine besondere Sitzung, denn an diesem Tag beschäftigt sich der Bundestag nicht mit Gesetzesentwürfen aus der Regierung oder den eigenen Reihen, sondern es geht um das Parlament selbst. Es geht darum die eigene Ordnung, das eigene Personal zu finden. Auf der Tagesordnung: Wahl des Bundestagspräsdiums, Entscheidung über die Geschäftsordnung. Es geht um die Selbstverfasstheit. Und es geht um den Wählerwillen, der zum ersten Mal sehr physisch durch die neue Sitzordnung greifbar wird. Mehr Sitze auf der rechten Seite des Parlaments, eine geschrumpfte SPD. BSW und FDP sind nicht beziehungsweise nicht mehr vertreten. Auch die zahlreichen fraktionslosen Abgeordneten der 20. Legislaturperiode, meist ehemalige AfDler, sind weg.

An diesem Tag lässt sich einiges ablesen über das politische Klima, über neue und alte Allianzen. Es zeigt sich auch: Fast alle Parteien müssen eine Neuaufstellung, strategische Neuausrichtung vornehmen. Es lohnt ein Blick ins Detail.

»Der Beschluss zum Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse haben der AfD neue Munition geliefert.«

Am einfachsten dürfte es die AfD haben, mit bekanntem Personal und Kurs. Tino Chrupalla und Alice Weidel führen weiterhin Partei und Fraktion, Weidel ist seit ihrer Kanzlerkandidatur deutlich gestärkt. Und als ob der Wahlkampf nicht vorbei wäre, treibt die AfD die Union und damit Friedrich Merz vor sich her. Der Beschluss zum Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse haben ihnen dabei neue Munition geliefert und Merz‘ Kanzlerschaft schon vor dessen Beginn belastet. Bei der konstituierenden Sitzung nutzt sie eine Geschäftsordnungsdebatte zur Generalabrechnung, wirft Merz Betrug am Wähler vor.

Das Kapern von formalen Tagesordnungspunkten mit Grundsatzdebatten, der verbale Rundumschlag, das sind nur zwei Methoden, derer sich die AfD künftig häufiger bedienen wird. Vor allem, um die Union unter Druck zu setzen, die sie schon länger als Hauptgegner identifiziert hat und spätestens seit dem Wahlkampf in die Zange nimmt. Auf der einen Seite greift sie die Union als politisch schwach an, auf der anderen Seite betont sie programmatische Gemeinsamkeiten, etwa in der Asylpolitik, um sich langfristig als politisch akzeptabler Koalitionspartner aufzustellen. In einem internen Strategiepapier des AfD-Bundesvorstands, das vor der Wahl bekannt wurde, beschreibt die Partei dieses Vorgehen, das sie seit einigen Monaten in die Realität umsetzt.

Erwartungsdruck der Linkspartei

Der AfD gegenüber sitzt die Linkspartei, die einen Überraschungserfolg für sich verbuchen konnte. Sie muss nun zeigen, dass das Personal rund um das Kandidaten-Duo Heidi Reichinnek und Jan van Aken und Ines Schwerdtner in der Parteispitze gut zusammenarbeiten kann. Außerdem müssen sie die Erwartungen der neu gewonnenen Wählerschichten, vor allem der Erstwählerinnen und Erstwähler erfüllen. Im Wahlkampf über die Mietpreisbremse zu sprechen – und damit einen Nerv zu treffen – ist das Eine. Spürbare Veränderungen aus der Oppositionsrolle heraus zu erreichen ist ungleich schwerer.

Zumal sich viele neue Gesichter in der Bundestagsfraktion finden, sie müssen nun beweisen, dass sie abseits von aktivistischen Fotos und Social-Media-Posts wahrnehmbare Politikangebote machen. Unterschiedliches Abstimmungsverhalten beim Sondervermögen mit Ablehnung in Bundestag und Zustimmung im Bundesrat haben die Herausforderungen bereits gezeigt. Der offensichtliche Widerspruch hat für viel Kritik in der Partei gesorgt und Fragen an der internen Kommunikations- und Abstimmungsfähigkeit aufgeworfen.

Auch die Grünen müssen den Schritt von der Regierungs- auf die Oppositionsbänke verdauen. Der offene Konkurrenzkampf um die Besetzung im Bundestagspräsidium hat bereits deutlich gezeigt, wie wenig Positionen von Strahlkraft künftig zu verteilen sind. An der Entscheidung für Omid Nouripour ist auch der Wunsch nach jüngeren Gesichtern, einem Generationswechsel abzulesen. Auch wenn Nouripour als ehemaliger Parteichef ein Gesicht der gescheiterten Ampel-Regierung ist, zogen ihn die Abgeordneten Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt vor, die beide bereits Vize-Präsidentin waren.

Grüner Klärungsprozess

Innerhalb der Partei steht zudem ein Klärungsprozess bevor, denn die Grünen konnten schon vor der Bundestagswahl nicht mit ihren Wahlergebnissen zufrieden sein, nur 11,9 Prozent bei der Europawahl, in Brandenburg und Thüringen flogen sie aus den Landtagen. Mit welchen Themen können sie in der breiteren Öffentlichkeit aus der Bundestagsopposition wieder Sichtbarkeit erreichen? Wie kann sich das neue Spitzen-Duo der Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak gegen die Fraktionsspitzen Britta Haßelmann und Katharina Dröge profilieren ohne zu sehr als Konkurrenz wahrgenommen zu werden? Die Verhandlungserfolge, die die grüne Fraktionsspitze bei den Sondervermögen erzielen konnte, hat die Aufmerksamkeit deutlich in Richtung Haßelmann/Dröge verschoben. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland dürfte es für das grüne Kernthema Klimaschutz nicht einfacher werden. Und mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr droht der Verlust des ersten grünen Ministerpräsidenten. Es steht also einiges auf dem Spiel.

»Aufarbeitung der Fehler aus der Ampelzeit wäre dringend nötig.«

Auf die SPD kommt eine heikle Phase zu. Sie muss ihrem Bald-Koalitionspartner Union genug Raum zum Atmen lassen, ihr die ein oder andere Trophäe gönnen, ohne komplett unsichtbar zu werden. Hinzu kommen die Spuren aus dem Wahlkampf, die Empörung über das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Union mit der AfD zu Migrationsanträgen und dem Zustrombegrenzungsgesetz war abzüglich der Wahlkampfrhetorik groß. Das schwarz-rote Bündnis ist eine neue Konstellation mit alten Bekannten. Bereits vier Mal gab es das Bündnis aus Union und Sozialdemokraten, meist aus einer Notlage geboren, wie 2018, doch dann meist stabil.

Während der Koalitionsverhandlungen ist wenig Zeit, um die Fehler aus der Ampelzeit aufzuarbeiten. Was allerdings dringend nötig wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz, jetzt nur noch geschäftsführend im Amt, wirkte bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags fast verloren. Ein ehemaliger Regierungschef im Zwischenstadium zwischen dem alten und dem neuen, es bleiben keine glanzvollen Erinnerungen. Ob Lars Klingbeil, der sich unbeirrt vom miserablen Ergebnis an die Fraktionsspitze gesetzt hat, der Richtige ist, um die Sozialdemokraten auch programmatisch wieder aufzubauen, ist offen. Doch nach dem Rückzug von Kevin Kühnert sind junge politische Talente rar und Landespolitikerinnen wie Anke Rehlinger lehnen Rufe an die Parteispitze ab.

Hypothek für die Kanzlerschaft

Die Union steht unter Erfolgsdruck und muss nun Ergebnisse präsentieren. Das gilt für die Koalitionsverhandlungen wie für das Regierungshandeln. Sie hat im Wahlkampf viel versprochen, blieb aber mit den markigen Forderungen nach einer Wirtschafts- und Migrationswende, einem grundlegend anderen Politikstil aber unter den gewünschten 30 Prozent. Schon das war ein Dämpfer. Friedrich Merz hat zudem mit seiner – notwendigen – Entscheidung zu Sondervermögen und Schuldenbremse bereits vor Amtsantritt viel politischen Kredit verspielt. Knapp jeder zweite Unionswähler wirft ihm Wortbruch vor, es ist bereits jetzt eine Hypothek für seine Kanzlerschaft. Die ohnehin schon in einem international schwierigen Umfeld und mit stagnierenden Wirtschaftszahlen startet.

Er und seine im Regieren weitgehend unerfahrene Mannschaft haben große Erwartungen geweckt, jetzt müssen Merz, Linnemann und Co. sie einlösen. Wirtschaftlicher Aufschwung, Entbürokratisierung, Ordnung und Begrenzung in der Migration. All das wäre auch unter anderen Umständen kaum möglich. Die AfD wird nicht ruhen, Friedrich Merz jeden weiteren Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD als Schwäche auszulegen. Und die Aussichten werden nicht einfacher, 2026 folgen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung also nicht, um ihre Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren.