Erfolge der Autoritären und Rechtspopulisten in liberalen Demokratien begründen Beobachter mit Mängeln, die diese Demokratien seit neoliberalen Zeiten für breite Bevölkerungskreise aufweisen. Letztere revanchieren sich zunehmend an der Wahlurne und strafen die etablierten Parteien ab. Dabei liegen die Mängel auf der Hand: Nie gab es mehr privaten Reichtum, die Zahl der Millionäre wächst in unseren Gesellschaften rasant. Zugleich haben immer mehr Menschen kleine Renten und kaum Anteil am Vermögen. Arbeit wird fast überall stärker mit Steuern und Abgaben belastet als Kapital. Nicht zuletzt haben Jahrzehnte der Austerität die öffentlichen Infrastrukturen massiv geschädigt: ob Kita, Schule oder Uni, Bahn, ÖPNV oder Straße, Digitalisierung oder Sicherheit.
Dabei ist Deutschland keine Ausnahme, sondern neoliberaler Musterschüler: Hier ist die Ungleichheit mit am höchsten in Europa. Zugleich sind die Deutschen eher ressourcenarm. Im Mieterland Bundesrepublik wurde der soziale Wohnungsbau für Jahrzehnte vernachlässigt, ebenso die Bildung von Kapitalvermögen, die öffentlichen Investitionen sanken fast in der ganzen Ära Merkel. Dies gilt gerade für schwarz-rote Koalitionen, in denen auch SPD-Finanzminister das neoliberale Credo exekutierten: Senkung öffentlicher Ausgaben, Förderung des Exports anstatt des Binnenkonsums, hohe indirekte Steuern, Steuersenkungen für Besserverdienende und Familienunternehmen, eine ausgesetzte Vermögen- und eine Erbschaftsteuer in Bagatellhöhe. Die staatsfixierten Deutschen erleben: Der Staat »liefert nicht«. Das spielt dem Niedergangsnarrativ der Rechten in die Hände.
Nun will erneut Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln und die Gesellschaft einen. Die Ampel hat gezeigt, wie es nicht geht: Dort blockierten sich unvereinbare ideologische Lager: »Investierer« (Grüne, SPD) kontra »Sparer« (FDP). Grüne Ziele wie Energie- und Verkehrswende wurden von der FDP konterkariert. Kanzler Scholz vermied Reformen, wollte Gegensätze mit Corona-Milliarden zukleistern. Diesen Weg verbaute die Union via Karlsruher Urteil. Mit Putins Angriffskrieg 2022 kam der Energiepreisschock, mit den Absatzproblemen der Autoindustrie durch fossilen Starrsinn, Chinas Konkurrenz und Trumps Zölle wuchsen die Finanzlöcher, die die blockierte Koalition nicht stopfen konnte. So scheiterte die Ampel vordergründig an Finanzen, tiefgründig an ungelösten Gegensätzen.
Die neue Regierung begann mit einem Coup des konservativen Friedrich Merz: Führte er die Union auf soziokulturellem Gebiet nach rechts – bis zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD – kam er SPD (und Wirtschaft) bei Investitionen entgegen: Er schnürte mit Lars Klingbeil ein 1.000-Milliarden-Paket, um Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gab es mit der angeschlagenen SPD offenbar eine Übereinkunft, den Sozialstaat nicht massiv anzutasten und Spitzenverdiener zu schonen.
»Dobrindts Abschiebekurs flankiert von Merzens Faulheitsdiskursen polarisiert und stärkt die AfD-Narrative anstatt sie zu bekämpfen.«
Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen angreifbar: Jahrzehntelange Defizite sind nicht kurzfristig auszugleichen. Versprechen wie »Herbst der Reformen« sind verblasst. Nun fehlen konkrete Ansagen, wann der Staat wieder liefert. Dabei hält jeder Partner an alten Überzeugungen – Verteidigung oder Kürzung des Sozialstaats – fest. Zweitens bleiben CDU/CSU kulturell auf dem Kriegspfad: Alexander Dobrindts Abschiebekurs flankiert von Merzens Faulheitsdiskursen mag Konservative erfreuen, polarisiert aber und stärkt die AfD-Narrative anstatt sie zu bekämpfen. Drittens fehlt eine positive Vision von Gesellschaft, die Junge, Arbeitnehmer/innen, geschweige Migrant/innen u. a. hinter sich versammeln kann. Anstatt das Land zu einen, spaltet sich die Koalition, weil ihre Haltungen gegensätzlich bleiben: die einen wollen niedrige Einkommen, die anderen die »Leistungsträger« entlasten usw.
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