48 Prozent! Nur noch 48 Prozent der Ostdeutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, während 43 Prozent unzufrieden sind, in den weniger prosperierenden Regionen hat sich das Verhältnis sogar schon umgekehrt. Was ist also los – und vor allem: Wie lässt sich das ändern, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2026?
»Die stärksten Branchen Ostdeutschlands kommen aktuell von zwei Seiten unter Druck.«
Alle gesellschaftlichen Entwicklungen spiegeln langlaufende ökonomische Verhältnisse. Historisch gesehen gehörte insbesondere der Süden der neuen Länder (zusammen mit Berlin) zum industriellen Kern Deutschlands. Automobilbau, Maschinenbau, Chemie- und Stahlindustrie sind bis heute die stärksten Branchen in den neuen Ländern, die jedoch aktuell von zwei Seiten unter Druck kommen. Die Wettbewerbssituation hat sich für große Teile der deutschen Industrie in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Insbesondere induziert durch den Krieg in der Ukraine stiegen die Energiepreise in Deutschland um über 50 Prozent. Die erratische Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten hat in vielen Branchen unmittelbare Auswirkungen. Chinas Wettbewerbsfähigkeit steigt unaufhörlich – und zwar sowohl in der klassischen Industrie als auch bei IT und Software. China exportiert immer weniger arbeitsintensive, dafür immer mehr technologisch fortschrittliche und kapitalintensive Güter nach Europa.
Ein spezifisch ostdeutscher Faktor kommt hinzu. Viele der unter Druck geratenen Unternehmen sind Ableger von (westdeutschen) Konzernen. Wenn Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten, konsolidieren sie sich meist von außen nach innen. Damit sind ostdeutsche Unternehmen zuerst von Arbeitsplatzabbau betroffen, auch wenn sie effizient produzieren. Bosch in Sebnitz, VW oder GKN in Zwickau sind Opfer dieser Strategie.
»Erinnerung an die Transformation der 90er Jahre.«
Die Kombination dieser Faktoren weckt bei vielen Menschen im Osten die Erinnerung an die Transformation der 90er Jahre. Das trifft insbesondere die Gruppe der Facharbeiter, also Menschen mit industrieller Berufsausbildung. Sie haben in den 90er Jahren durch die Deindustrialisierung den größten Aderlass hinnehmen müssen. Das ging über den bloßen Jobverlust weit hinaus. Ostdeutschland war eine »arbeiterliche Gesellschaft« (Wolfgang Engler). In der ersten Transformation wurden so nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Werte, Erfahrungen und Stolz einer bis heute strukturbestimmenden gesellschaftlichen Gruppe massiv entwertet.
Diese Gruppe der Facharbeiter hat zwar in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom wirtschaftlichen Aufschwung Ostdeutschlands besonders profitiert, ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt waren auch angesichts der Fachkräfteknappheit ausgesprochen gut. Doch das ändert sich gerade massiv. Insbesondere die Industriefacharbeiter erleben den neuen Druck auf die industriellen Kernbereiche ganz unmittelbar: China baut mittlerweile gute und preiswerte Elektroautos; neue Handelsbeschränkungen – seien es Zölle oder bei seltenen Metallen und Erden – führen direkt zu einer geringeren Auslastung und weniger Arbeit in deutschen Werkhallen. Robotisierung und Künstliche Intelligenz stellen manchen Arbeitsplatz infrage.
Verlustängste
Gepaart wird das durch die alltägliche Erfahrung der Inflation: Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um 37 Prozent gestiegen, die Nominallöhne um lediglich 10 Prozent. Hinzu kommt bei vielen Menschen eine zunehmende, sehr existenzielle Furcht vor einem Verlust an Sicherheit: Zwei Drittel der Deutschen machen sich mittlerweile Sorgen um einen größeren Krieg in Europa – vor zehn Jahren lag dieser Wert bei 30 Prozent. Und anders als im »Kalten Krieg« ist diese Angst heute realer, kommt den Menschen durch die Bilderflut in den Medien viel näher. Die Summe dieser Faktoren ist jedenfalls ein schwer zu entwirrendes Knäuel. Aber es hat konkrete politische Auswirkungen.
Denn gerade viele Facharbeiter stellt das vor ziemlich existenzielle Fragen. Werde ich meinen Job noch in drei oder fünf Jahren haben? Kann ich meine Familie noch ernähren, mein Haus noch bezahlen? Welchen erfolgversprechenden Beruf können meine Kinder überhaupt noch erlernen? Dazu die kulturpsychologische Frage: Was macht es mit dem Selbstverständnis und dem Selbstbewusstsein der »Fachkräftespitze« der deutschen Industrie, wenn deren Kenntnisse und Erfahrungen von harter Entwertung bedroht sind?
Nicht nur ein ostdeutsches Phänomen
All das mögen keine Fragen sein, die sich nur in Ostdeutschland stellen, ganz im Gegenteil. Hier aber ist die Grundlage noch nicht gefestigt, eher schwankend, was mit niedrigeren Einkommen, weniger Vermögen und einer häufig als traumatisch erlebten Transformation in den 90er Jahren zu tun hat. Die Finanz- und Eurokrise, die Flüchtlings- und Corona-Krisen hatten die Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates wachsen lassen. Die Kombination von internationalen und ökonomischen Verwerfungen führt so zu negativen politischen Folgen, insbesondere dem Erfolg rechtsextremer Parteien. Diese werden nicht präferiert wegen ihrer Lösungskompetenz, sondern vor allem, weil sie es verstehen, die Unzufriedenheit zu bündeln und »die Eliten« und ihr Unvermögen, die vorhandene Verunsicherung zu adressieren, dafür verantwortlich zu machen.
Die Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD in den alten Ländern zeigen, dass die Probleme dort ebenfalls vorhanden sind. Die jüngsten Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern zeigen jedoch, dass die populistische Welle viel größer ist. Sie profitiert neben den ökonomischen Faktoren von einer schwächeren Zivilgesellschaft – schwächeren Parteibindungen, lockereren Bindungen durch Gewerkschaften oder Kirchen, Verbände oder Vereine sowie einer geringeren Akzeptanz kuratierter nationaler und regionaler Medien, seien sie öffentlich-rechtlicher oder privater Natur.
Droht in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen im Herbst nun also Unregierbarkeit, rechtsextreme Regierungsmacht oder gar das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen? Nicht zwangsläufig!
Wie könnte Ostdeutschland in eine gute Zukunft steuern?
Erstens: Zuhören, aufnehmen, sichtbarmachen. Die Leute bei ihren Sorgen abholen, sie ernst nehmen, sich Zeit nehmen. Erläutern, warum Entscheidungen so und nicht anders gefällt werden. Viele Regierungen und Abgeordnete verfolgen dieses Prinzip – und es bleibt ein wichtiges Instrument gegen Elitenskepsis. Es gilt aber auch: »Townhall meetings« müssen zu einer kontinuierlichen Einrichtung werden. Bei solchen Veranstaltungen wird in den neuen Ländern stets schnell spürbar, wie sehr die vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte die Menschen geprägt haben, dass es bei aller »Angleichung von Lebensverhältnissen« eben doch emotionale und auch manche handfeste ökonomische Unterschiede gibt. Diese besonderen Erfahrungen aus der umfassenden Transformation in der (bundesdeutschen) Öffentlichkeit sichtbarer zu machen, ist bis heute kaum gelungen.
»Bedingungen für die Ausgabe der Investitionsmilliarden vereinfachen und beschleunigen, Verwaltungsdienstleistungen radikal digitalisieren.«
Zweitens: Liefern. Das Kerngeschäft jeder Regierung ist, Probleme zu lösen und neue Chancen zu eröffnen. Ersteres ist eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für neues Vertrauen. Wer glaubt, weil jetzt mehr Straßen, Schienen und Schulen saniert werden, wird die elektorale Zustimmung bald steigen, der täuscht sich. Wenn man für den Bau eines 30 Kilometer langen zweiten Gleises einer Bahnstrecke 15 Jahre benötigt, dann kann man nicht erwarten, dass die Menschen anschließend den Regierenden glücklich um den Hals fallen. Deshalb ist es so wichtig, die Bedingungen für die Ausgabe der Investitionsmilliarden zu vereinfachen und zu beschleunigen und Verwaltungsdienstleistungen radikal zu digitalisieren. Das wird viel größere Effekte auf das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben.
Drittens: Neue Regierungsformationen lernen. Schon heute gibt es in den neuen Ländern fünf unterschiedliche Regierungsmodelle. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es »klassische« Zwei-Parteien-Regierungen, in Sachsen-Anhalt derzeit eine Drei-Parteien-Regierung. In Brandenburg hat sich im Landtag gerade eine neue Mehrheitssituation ergeben, weil sich das BSW als regierungsunerfahren und -unwillig herausstellte. In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung aus zwei, in Thüringen eine aus drei Parteien.
Den Kern aller Regierungen (außer in Mecklenburg-Vorpommern) stellen SPD und CDU dar – doch Mehrheiten im Osten müssen heute breiter gesucht werden. Insofern: Minderheitsregierungen sind per se nichts schlechtes und sie werden auch »normaler« werden – wenn damit auch die Bereitschaft anderer Parteien zunimmt, Kompromisse einzugehen, punktuell Verantwortung mit zu übernehmen. Trotz hoher AfD-Wahlergebnisse ist immer eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Regierungsteilnahme der Rechtspopulisten. Das ist keine »Brandmauer«, sondern schlicht Mehrheitsmeinung. Und es fordert von allen Beteiligten – von Linken über Grüne bis hin zu SPD und CDU – mehr Pragmatismus und eine präzisere Analyse politischer Probleme. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung, zwischen Landtag und Regierung können gleichzeitig zu einer Stärkung demokratischer Aushandlungsprozesse führen. Und letztlich ist es auch so: Die permanente Angstmacherei von der »bedrohten Demokratie« nutzt sich ab. Besser wäre es, die Demokratie lebendiger und erlebbarer zu machen.
»Den schwankenden Grund befestigen, auf dem die ostdeutsche Gesellschaft steht.«
Und schließlich: Perspektiven aufzeigen. Die Zukunft in Ostdeutschland wird diejenige Formation gewinnen, der es gelingt ein glaubwürdiges und machbares Zukunftsbild über einen überschaubaren Horizont von fünf bis zehn Jahren zu entwickeln. Die ein Programm entwirft, das Antworten darauf gibt, wie ein glückliches Leben für sich und die eigene Familie möglich ist, wo zukunftsfähige Arbeitsplätze neu entstehen können. Wie neue wettbewerbsfähige Produkte und Wirtschaftszweige aufgebaut werden können. Wie Neues aus eigener Kraft und den Erfahrungen der vergangenen drei Jahrzehnte entstehen kann. Eine solche Perspektive muss den schwankenden Grund befestigen, auf dem die ostdeutsche Gesellschaft steht. Auf der Basis eines solchen Programms kann dann auch etwas wachsen, was heute dringend gesucht wird: Zuversicht. Genau darüber wird bei den Landtagswahlen im Herbst entschieden.
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