Menü

©

picture alliance / 0 | Wolfgang Filser

»Braucht progressive Politik mehr Emotionen?«

Emotionen gehören zwar zur Politik ebenso untrennbar dazu, wie sie zum Menschsein gehören. Bei Aristoteles waren sie vor über 2.000 Jahren in seinem Dreiklang – Ethos, Pathos, Logos – enthalten, die moderne Neurowissenschaft ist ihnen ebenso auf den Grund gegangen wie die Geistes- und Sozialwissenschaften. Darüber lässt sich kaum streiten oder, um es in Abwandlung von Tocotronic zu sagen: »Pure Vernunft kann niemals siegen«.

Meine große Sorge ist, dass sich mit dem Ruf nach mehr Emotionen erneut vollzieht, was wir schon so oft erlebt haben: dass Fragen an die Substanz progressiver Politik, an ihre Orientierungskraft und ihren Realitätsbezug ausgewichen wird mit Verweis auf kommunikative Fehler. Früher hieß es: Wir müssen unsere Politik besser erklären. Heute heißt es: Wir müssen mehr Emotionen wagen, einfacher sprechen und bessere TikTok-Videos machen.

Diese Gefahr wiegt noch schwerer, weil sich mit der Bundestagswahl 2025 der Prozess progressiver Selbstschließung noch einmal dramatisch beschleunigt hat. Während progressive Parteien bei Menschen mit höherer Bildung noch auf 45 Prozent kamen, waren es bei Menschen mit niedriger Bildung nur 29 Prozent. Die CDU kam hier auf 32 Prozent, die AfD alleine ebenfalls auf 29 Prozent. Das progressive Lager hat zentrale Milieus sowohl der Mitte als auch der Modernisierungsskeptiker verloren. Eine Mehrheit hat es nur noch in einzelnen Milieus der Modernisierungsbefürworter.

Affektive Polarisierung

Wer in dieser Lage nach mehr Emotionen ruft, sollte sich klar machen, dass der progressive Teil der Gesellschaft selbst in hohem Maße emotional getrieben ist. Die Sozialforschung beschreibt eine Dynamik der »affektiven Polarisierung« auf beiden Seiten. Wir sind eben nicht nüchtern, wir sind empört, wütend und teils fassungslos über unsere Mitmenschen. Wenn wir diesen Emotionen freien Lauf lassen, drohen wir den Kontakt zum Rest der Gesellschaft noch weiter zu verlieren. Noch schlimmer wird es, wenn wir aus dieser Sprechersituation den Menschen erklären, sie müssten ja eigentlich aus ihren materiellen Interessen heraus uns wählen.

Nein, progressive Politik, hat erst einmal andere Aufgaben zu bewältigen. Viele Menschen haben in den Regierungsjahren der Ampel tiefgreifende Enttäuschungen mit den progressiven Parteien erlebt. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach den Menschen ein grünes Wirtschaftswunder, sie erlebten die längste Stagnationsphase der Nachkriegsgeschichte. Viele Grüne (und darin schließe ich mich voll mit ein) überinterpretierten den Wunsch nach mehr Klimaschutz als Blankoscheck für ihre detaillierte Regulatorik und kollidierten mit dem GEG an diesem Kurzschluss. In der Migrationspolitik schafften es beide progressive Parteien nicht, den erheblichen und vielfach geäußerten Sorgen großer Teile der Menschen Rechnung zu tragen. Sicherlich interessiert Bürgerinnen und Bürger nicht jeder Spielstrich von Parteiprogrammen. Wenn sie aber die großen programmatischen Linien für falsch halten, ist das eine Anfrage an die Substanz, die sich nicht als Fehler der emotionalen Ansprache klein reden lässt. In den Ampeljahren hat sich ein extremer Vertrauensverlust in das demokratischen Parteiensystem vollzogen, der sich gerade ungebrochen fortsetzt. Nach Zahlen von More in Common glaubt gerade noch jeder fünfte daran, dass die Politik die entscheidenden Probleme entschieden angeht. 2020 waren es noch über 50 Prozent. Noch besorgniserregender ist, dass lediglich 32 Prozent der Befragten sich mit ihren Ansichten gut vertreten fühlen, das liegt 19 Prozentpunkte unter den Zahlen von 2021. Dabei ist progressive Politik besonders auf Vertrauen angewiesen, geht es doch darum Veränderung und Erneuerung zu tragen.

Schwieriger Wiederaufbau von Vertrauen

Das also ist die erste und schwierige Aufgabe: zerrüttete Vertrauensbeziehungen zu großen Teilen der Gesellschaft wiederaufzubauen. Das stellt Fragen an unsere eigene Substanz, an unsere Fehler, Widersprüche und blinden Flecken. Die Erfahrung der Ampel-Jahre zeigt, dass unsere Programmatik keineswegs so durchdacht und widerspruchsfrei ist, wie wir selbst es uns gerne erzählen. Denn zentrale Prämissen, auf denen auch die progressive Programmatik ruhte, sind weg: die Stärke des deutschen Wirtschaftsmodells und die Stabilität des Sozialstaates; die Verlässlichkeit des transatlantischen Bündnisses und eine regelbasierte internationale Ordnung. Die Tiefenverankerung unserer Demokratie.

Es geht um politische Substanz, nicht um Fehler der emotionalen Ansprache.

In dieser Zeit brauchen progressive Parteien neue Orientierungskraft. Und die erwächst zuerst einmal aus den richtigen Ideen, also aus einer tiefen programmatischen Arbeit, die sich als gesellschaftlicher Orientierungsraum versteht; die dahin geht, wo es weh tut. In die Zielkonflikte und die Spannungsfelder. Zu lange haben progressive Parteien viele Wünsche aneinandergereiht und behauptet, daraus ergebe sich ein konsistentes Programm. Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz gehören zusammen, aber sie stehen auch in Widersprüchen zueinander. Neben liberalen Rechten und Möglichkeiten muss auch über republikanische Erwartungen und Pflichten gesprochen werden; über die öffentlichen Räume, auf die unsere gefährdete Demokratie fundamental angewiesen ist. SPD und Grüne haben sich dafür mit ihrem Grundsatzprogrammprozess, bzw. ihrem Zukunftskongress Räume eröffnet. Die große Frage ist, ob die Parteien die Kraft finden, diese Räume für eine offene Orientierungsdebatte zu nutzen oder sie bloße Selbstbestätigung zelebrieren. Vor »mehr Emotionen wagen« kommt »neue Orientierung finden«.

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Nach oben