Im Oktober 2017 entwarf der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen konkreten Zeitplan für die Modernisierung des Landes: Bis 2020 soll die Armut beseitigt, die rein quantitativen Wachstumsziffern durch qualitativ-nachhaltige abgelöst und eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand geschaffen sein; bis 2035 soll eine grundlegende Modernisierung realisiert, die Umweltproblematik gelöst sowie bis 2050 eine allseits moderne Gesellschaft und Weltmachtstatus auf Augenhöhe mit den USA erreicht sein. Zudem wurde die erwartete Wiederwahl des Parteichefs Xi Jinpings für eine zweite Amtsperiode (2017–2022) beschlossen.

Im Westen hat besonders die Verfassungsänderung hohe Wellen geschlagen, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf maximal zwei Amtsperioden ersatzlos gestrichen wurde. Da der Parteivorsitz, das Amt mit der größten Machtfülle, ebenso wenig zeitlich begrenzt war wie die Amtszeit für den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, lässt sich die Verfassungsänderung eher als ein symbolisches Signal begreifen und weniger als eine grundsätzliche Veränderung. Offensichtlich gilt die Lage im Land als so prekär, dass sich die Parteiführung mit der Entscheidung, das Prinzip der kollektiven Führung aufzugeben und die drei wesentlichsten Ämter in der Partei und im Staat in einer Hand zu vereinen, d. h. zu einer personalisierten Führung zurückzukehren, augenscheinlich die Sicherung von »Stabilität« und Kontinuität in der Politikgestaltung verspricht. Politische Macht ist in China nach wie vor primär personenbezogen und es fehlt an einer institutionalisierten Festlegung und Begrenzung von Macht.

Auch die Nachfolgefrage blieb ungeklärt, wahrscheinlich ein wichtiger Grund dafür, die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten zu streichen. Denn ein geeigneter Nachfolger konnte noch nicht gefunden werden, zumal ein möglicher, vielversprechender Kandidat (Sun Zhengcai, ehemals Mitglied des Politbüros und Parteichef von Chongqing) im Sommer 2017 wegen Korruption verhaftet und mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

War die erste Amtsperiode Xis primär durch Korruptionsbekämpfung, eine Militärreform und die Umsetzung der Seidenstraßeninitiative (One Belt, One Road) charakterisiert, so geht es in der zweiten Phase um die Umsetzung des bereits 2013 beschlossenen Reformprogramms: Verbesserung der Regierungsarbeit, der gesellschaftlichen Gestaltung sowie des Marktsystems (vgl. mein Beitrag in NG|FH 4/2017), die Verstärkung ideologischer und organisatorischer Kontrolle; die Reform der Staatsbetriebe und die effektive Kontrolle des Internets.

»Vision 2050« als nationale Mission

Mit ihrer Entwicklungsplanung bis 2050 hat die Parteiführung eine nationale »Mission« entworfen. In Anlehnung an Vorbilder des »ostasiatischen Entwicklungsstaates« (Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur u. a.) ist der »Entwicklungsstaat« China folgendermaßen charakterisiert: ein »starker« Staat als zentraler Akteur von Entwicklungssteuerung; eine geplante Entwicklung unter einheitlicher Führung (durch die KPCh); effektive und erfolgreiche Entwicklung, die »von oben nach unten« durchgesetzt wird; Repression gegenüber Personen, die als Opponenten des Entwicklungsprogramms bzw. des politischen Regimes gelten; staatliche Intervention in die Wirtschaft und eine enge Symbiose zwischen Staat und Unternehmen; die Existenz einer effektiven Bürokratie sowie eine relative staatliche Autonomie im Hinblick auf gesellschaftliche Interessengruppen. Die Vision 2050 soll unbedingt realisiert werden – als große Mission der KPCh. Von daher geht es gegenwärtig nicht – wie im Westen oft behauptet – um den bloßen Erhalt der Macht der KPCh. Machterhalt an sich, als abstrakte Kategorie, erklärt für sich noch gar nichts. Dahinter stehen stets spezifische Ziele. Sei es der Kampf um Ressourcen, seien es weitergehende Interessen. Ziel und Interesse ist im gegenwärtigen China die Realisierung der genannten nationalen Modernisierungsmission.

Das chinesische »Entwicklungsmodell« soll zugleich auf »chinesischen« Besonderheiten und Gegebenheiten basieren und nicht »westlichen Modellen« folgen. Etwa im Hinblick auf das politische System und die Politikgestaltung. Zahlreiche Intellektuelle fordern gegenwärtig, dem »westlichen« einen »chinesischen« Universalismus und Wertekanon entgegenzusetzen, der auf traditionellen (konfuzianischen) Werten basieren soll. Auch die Debatten und Bemühungen großer Privatunternehmer zur Schaffung eines Rushang – eines (konfuzianischen Werte folgenden) Unternehmertums basierend auf Werten wie soziale Verantwortung, Fürsorge gegenüber der Arbeitnehmerschaft, Achtung von Umwelt und Natur zielen in diese Richtung. Für westliche Beobachter/innen mag dies banal klingen. Die aktuelle chinesische Wertedebatte verdeutlicht indessen, dass – über die reine Ökonomie hinaus – ernstzunehmende Debatten über ein neues Wertesystem geführt werden, als Begleitinstrumentarium des chinesischen Wiederaufstiegs.

Dem Ziel des »Aufstiegs Chinas« dient auch die Außenpolitik, seien es die Territorialansprüche im Südchinesischen Meer, der wichtigsten Transportroute Chinas für Rohstoffe und Energie oder die oben erwähnte »neue Seidenstraße«, die nicht nur groß angelegte Infrastrukturvorhaben, Entwicklungsprogramme und institutionelle Veränderungen für die Großregion Asien-Ostafrika-Osteuropa vorsieht, sondern die auch der Gewinnung von Rohstoffquellen, neuer Absatzmärkte und neuer Bündnispartner im Interesse Chinas dienen soll. Zugleich lässt sich diese Initiative als ein alternatives chinesisches Programm der Globalisierung und Gegenentwurf zu westlichen Entwicklungsprogrammen verstehen. Allerdings wird China den Beweis liefern müssen, dass es sich tatsächlich um ein globales Kooperationsprojekt handelt und nicht nur um ein unilaterales im Interesse Chinas.

Rolle des »starken Staates«

Ein derart weitreichendes innen- und außenpolitisches Zukunftsprogramm bis 2050 ist nicht einfach und problemlos umzusetzen. Die Führung glaubt, ein zentralisierter Führungsstil und dessen Konsolidierung seien entscheidend im Hinblick auf die Realisierung dieser Mission. Zugleich bedürfe es eines »starken Staates« und einer starken und kompetenten Führungspersönlichkeit, die diese Mission verkörpere.

Die Rolle eines »starken« Staates ist in der politischen Kultur Chinas bis in die Gegenwart hinein tief verankert. Der Reformer Kang Youwei (1858–1927) hat bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts betont: »Wenn man über Gleichheit, Freiheit und die Rechte des Volkes spricht, so geht es um die Ausweitung der Rechte und Privilegien von Individuen. Wenn die individuellen Rechte und Privilegien ausgeweitet werden, wird die Macht des Staates notwendigerweise geschwächt.« Und Sun Yat-sen (1866–1925), der erste Präsident der Republik China nach dem Umsturz von 1911, hat in den 20er Jahren ebenfalls auf die besondere Rolle des Staates in China hingewiesen: »Wenn wir den Ausdruck Freiheit auf die einzelne Person anwenden, werden wir zu einem Haufen losen Sandes. Auf keinen Fall dürfen wir dem Individuum mehr Freiheit geben: Sichern wir statt dessen die Freiheit der Nation [Sun meint hier den Staat, Anm. T. H.]. Der einzelne soll nicht zu viel Freiheit haben, aber die Nation muss vollkommene Freiheit besitzen.«

In der Tat wirken wichtige Ideen des 20. Jahrhunderts in der Gegenwart fort: Das 中 体 西 用 (»Chinas Lehren als innere Substanz, die Lehren des Westens zu praktischen Zwecken«); das Konzept des autoritären Entwicklungsstaates und der Führung dieses Staates durch eine Elite (Reformer Liang Qichao, 1873–1929); die Betonung der Fürsorgepflicht der politischen Elite gegenüber Nation und Volk (so der Philosoph Qian Mu, 1895–1990); die staatliche »Erziehungsdiktatur«, nationale Erneuerung und die Betonung des »Volkswohls« durch den ersten Präsidenten der Republik Sun Yat-sen; oder das Konzept des »Neoautoritarismus« (Durchsetzung zunächst der ökonomischen und sodann der politischen Modernisierung durch einen starken Staat) sind in den Vorstellungen der politischen Elite fest verankert und werden in ihrer Bedeutung für die Gegenwart auch aktuell wieder diskutiert.

Hinter der Machtkonzentration und Rezentralisierung steht die Vorstellung der Wiederherstellung eines einheitlichen Entscheidungszentrums, das sich auf eine geeinte Partei (die KPCh) stützen kann, mit einem weitblickenden und zugleich kompetenten Führer an der Spitze. Niedergang und Zerfall der Sowjetunion basierten nach Meinung der gegenwärtigen Parteiführung auf der Ausdifferenzierung und ideologischen Aushöhlung der dortigen Kommunistischen Partei und der Entstehung paralleler Machtstrukturen. Eine solche Entwicklung gelte es in China zu verhindern, im Interesse des nationalen Modernisierungsziels und des Aufstiegs Chinas zu einer Weltmacht. Die Partei müsse wieder die entscheidende Führungs- und Entscheidungsinstanz in allen gesellschaftlichen Feldern werden und Verfallserscheinungen im Innern, wie Korruption, nachhaltig bekämpfen.

Soziale und politische Kontrolle

Der Wandel von einer kollektiven zu einer individuell-personalisierten Führung und das Überdehnen der Ideologisierung sowie die Einschränkung politisch-gesellschaftlicher Diskurse haben zugleich aber eine Kehrseite. Sie bewirken nicht nur eine Demotivierung vieler Funktionäre und Intellektuellen, sondern beinhalten auch die Gefahr, dass der Parteiführer nicht mehr hinreichend über Fehlentwicklungen informiert und damit zwar unantastbar, aber zugleich auch realitätsfern wird. Gesellschaftliche Gestaltung und Gestaltungspolitik benötigen den gesellschaftlichen Diskurs, weil ansonsten die Diskussion alternativer Entwicklungsschritte abgeschnürt wird.

U. a. an der Regulierung des Internets zeigt sich die Wiederherstellung der Hegemonie des Parteistaates durch die Parteiführung (»Die KPCh leitet und führt alles«) besonders deutlich. Die Diskursteilnehmer/innen sollen sich an die Political Correctness im Sinne der KPCh-Führung halten, »positive« Nachrichten, ökonomische Fragen, Kommerzialisierung und Privatisierung des Internets sollen gefördert werden. Dabei ist Kritik an lokalen Problemen durchaus gewünscht, zumal der Zentralstaat Informationen über lokale Stimmungen benötigt. Über spezielle Software sollen daher lokale Kritiken herausgefiltert und sondiert werden, damit die Führung einen besseren Überblick über solche Stimmungen bekommt und gegebenenfalls politisch eingreifen kann. Über die Zulassung von Internetpetitionen aus der Bevölkerung heraus, auf die lokale Regierungen reagieren und gegebenenfalls nach Lösungen suchen sollen, versucht der Parteistaat überdies ein hohes Maß an Zufriedenheit herzustellen und wieder Vertrauen in die Herrschaft der Partei zu gewinnen.

Grundsätzliches Ziel der Internetdisziplinierung ist die Selbstdisziplinierung und -kontrolle der Internetnutzer/innen. Gegenwärtig scheint sich diese Konzeption relativ reibungslos zu vollziehen. Fraglich ist allerdings, ob dies langfristig tatsächlich »Stabilität« erzeugt oder nicht neue destabilisierende Faktoren hervorbringt. Gelingt es der Partei nicht, Lösungen für soziale Probleme auf der lokalen Ebene und im Hinblick auf sich benachteiligt fühlende Gesellschaftsgruppen zu finden, kann soziale Unzufriedenheit leicht Mobilisierungseffekte auslösen. Die überregionalen Streiks von Kranführern und Fahrern von Lieferdiensten von Ende April bis Anfang Mai dieses Jahres, die sich unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und ihrer Entlohnung zeigten, und in Kollektivaktionen die einzige Möglichkeit sahen, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, verdeutlichen das.

Im Hinblick auf soziale und politische Kontrolle gibt es indessen signifikante Unterschiede zwischen den traditionell offeneren und liberaleren Provinzen im Süden des Landes und den eher konservativen im Norden. Zentrale Politik wird in der Regel eher allgemein und generalisierend formuliert. Dies erlaubt den einzelnen Provinzen unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen, mit dem Ergebnis, dass die zentrale Politik regional unterschiedlich interpretiert wird, sodass es zum Teil deutliche Unterschiede in der Umsetzung gibt.

Rückgewinnung zentraler Kontrolle

Die seit 2014 anhaltende Antikorruptionskampagne zielt auf die »Säuberung« der Partei. Sie soll die Voraussetzungen für ein erneut einheitliches Handeln der KPCh und die Wiedererlangung parteilicher Hegemonie schaffen. Korruption gilt in China traditionell als Ausdruck von Partikularinteressen, welche die Durchsetzung von Gemeininteressen behindern und durchkreuzen. Die gesamte Partei soll auf die o. g. nationale Mission ausgerichtet werden. Die Durchsetzung des neuen Reformprogramms von 2013, die Verringerung der Korruption, die Zurückdrängung des Einflusses von Interessengruppen, das Bemühen, die Funktionäre und Streitkräfte auf Linie zu bringen, die Isolierung politischer Opponenten, die Rückgewinnung zentraler Kontrolle und damit die Konsolidierung des Parteistaates sind die entscheidenden Ziele des gegenwärtigen Steuerungsbemühens der Parteiführung.

Zweifellos hat das Ausmaß der Korruptionsbekämpfung zu einer Verringerung der Korruption geführt, nicht zuletzt aufgrund ihres Abschreckungscharakters. Die Bekämpfung findet zugleich bemerkenswerte öffentliche Unterstützung, und sie legitimiert den »starken Mann« Xi Jinping. Andererseits sind lokale Funktionäre vorsichtiger geworden, nicht nur im Umgang mit Unternehmer/innen, sodass gegenwärtig ein negativer Einfluss auf unternehmerisches Investitionsverhalten festzustellen ist. Auch im Hinblick auf die Konzipierung lokaler Politikinnovationen, die möglicherweise als nicht konform mit zentralen politischen Zielsetzungen kritisiert werden könnten, zeigt sich unter Funktionären deutliche Zurückhaltung. Während Landkreise und Städte bis vor wenigen Jahren mit sozialen Innovationen und lokaler Entwicklungsschwerpunktsetzung experimentieren konnten, bedarf es dazu mittlerweile der Genehmigung durch höhere Instanzen. Einerseits soll dadurch der Verschwendung von Ressourcen und Finanzmitteln vorgebeugt werden, andererseits bewirkt dies eine Reduzierung sozialer Innovationen und lokal angepasster Entwicklungskonzepte.

Ist die Ära Xi Jinpings also ein Rückschritt? Die neuerliche Betonung und Durchsetzung der »Führungsrolle der KPCh in allen Bereichen«, die Rezentralisierung, Rehierarchisierung und Ideologisierung haben sich zweifellos verstärkt, ebenso wie die Rückgriffe auf »traditionelle« Steuerungsinstrumente (Betonung der »Massenlinie«, Hegemonie der KPCh, Ersetzung kollektiver Führung durch ein Führerprinzip). Auch die außenpolitische Interessendurchsetzung im Hinblick auf die Erreichung des Modernisierungsziels 2050 ist selbstbewusster und energischer geworden. Die Kontrolle des Cyberspace nimmt immer umfassendere Ausmaße an. Die politische Führung scheint das Land längerfristig im Krisenmodus führen zu wollen. Ziel ist ein Disziplinierungs- und Zivilisierungsstaat, der alles auf die Erreichung des Modernisierungs- und Weltmachtziels 2050 und seiner Zwischenetappen 2020 und 2035 konzentrieren will, eine Zielplanung, die durchaus die Unterstützung der großen Mehrheit der (nicht intellektuellen) Bevölkerung findet. Wie dieser Beitrag verdeutlicht, beinhaltet eine längerfristige Regierungsführung im Krisenmodus und in dieser Form zahlreiche Risiken. Man darf gespannt sein, ob diese Risiken rechtzeitig erkannt werden und inwiefern sich diese Erkenntnis letztlich in der weiteren Politikgestaltung niederschlagen wird.

Die Modernisierung Chinas und seine Stabilität sind zweifelsohne in globalem Interesse. Zugleich bringt der Aufstieg Chinas neue Herausforderungen mit sich: Großmachtrivalität mit den USA, die den Aufstieg Chinas fürchten und einzudämmen versuchen mit der Folge von Handels- und Territorialkonflikten (wie im Südchinesischen Meer); alternative Globalisierungsprojekte (wie One Belt, One Road); Aufstieg zur führenden Volkswirtschaft und zu einer führenden Militärmacht gleichauf mit den USA. Zudem schickt China sich an, eine Führungsrolle im Hinblick auf Zukunftstechnologien (Robotik, Gentechnologie, künstliche Intelligenz u. a.) zu übernehmen. Diesen Herausforderungen wird sich »der Westen« stellen müssen. Andererseits bietet Chinas Aufstieg auch große Chancen für die Welt. Unter anderem beteiligt es sich an der Umsetzung der Weltklimaziele und gehört zu den größten Unterstützern von UN-Blauhelmeinsätzen. Überdies dient seine Entwicklung auch der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Schon 2015 hat ein Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) argumentiert, Chinas Erfolg bei der Erreichung dieser Ziele sei beispielhaft für andere Länder und trage erheblich dazu dabei, dass die Millenniumsziele global realisiert werden könnten. Zugleich erwartet die Welt, dass das Land international vertrauensbildend agiert und die Bereitschaft signalisiert, internationalen Normen zu folgen, d. h. als Zivilmacht und konstruktiv an der Gestaltung der Welt und ihrer Ordnung mitzuwirken.