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Hanfpflanze © picture alliance / Zoonar | DANK0 NN

»Legalize it!« – oder vielleicht doch besser nicht? Dafür & dagegen

In den Sondierungsgesprächen der künftigen Ampelkoalition ploppte ein Thema auf, das kaum jemand im Vorfeld so richtig auf dem Schirm hatte: die Legalisierung von Cannabis.

Die derzeitige Rechtslage regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Danach ist in Deutschland jeglicher Anbau, Erwerb und Besitz, die Ein- und Ausfuhr, der Verkauf von Cannabis und Cannabisprodukten illegal und somit strafbar, der Konsum hingegen nicht. Da dem Konsum aber in der Regel der Besitz vorausgeht, machen sich Menschen, die kiffen, meist doch strafbar. Bei einer »geringen Menge« (was in jedem Bundesland anders interpretiert wird) zum sogenannten »Eigengebrauch«, kann von einer Strafverfolgung aber abgesehen werden.

FDP und Grüne sind sich nun einig, dass künftig Besitz und Konsum erlaubt sein sollten, die Abgabe in »lizensierten Fachgeschäften« geregelt. Die SPD will den Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgen, die »regulierte Abgabe« an Erwachsene soll in Modellprojekten getestet werden. In Deutschland könnte also die Legalisierung bald kommen – abseits medizinischer Zwecke –, und das für Viele völlig zu Recht. Denn die gesundheitlichen Risiken sind nach Meinung der Befürworter fast zu vernachlässigen. Klar, keine Droge gänzlich ohne Auswirkungen auf die Gesundheit, aber wirkliche Gefahren gehen beim Cannabis doch vorrangig von Beimischungen auf dem Schwarzmarkt aus. Das hat letztlich auch Karl Lauterbach dazu bewogen, auf die Seite der Legalisierungsbefürworter zu wechseln.

Mit einer Legalisierung könnte der Schwarzmarkt ausgetrocknet, die Qualität sichergestellt und damit die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt sowie Steuereinnahmen generiert werden. Das nennt man ja normalerweise eine Win-win-Situation. Die zusätzlichen Einnahmen könnten in Prävention und Suchtbehandlung fließen.

Die Verbotspolitik hat Jugendliche übrigens nicht vom Kiffen abgehalten und bedeutet für alle anderen Konsumenten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit. Umgekehrt hat eine Legalisierung meist nicht zu einem erhöhten Konsum geführt. In Kanada beispielsweise gab es nur einen leichten Anstieg bei Jugendlichen, allerdings in der Coronakrise, einer Ausnahmesituation. In einigen US-Bundesstaaten gab es nach der Legalisierung sogar Rückgänge in dieser Altersgruppe.

Durch die Kriminalisierung wurden ferner enorme Ressourcen bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden gebunden, während schwere Strafdelikte zum Teil nicht angemessen bearbeitet werden konnten. Das hat u. a. auch zu einem weiteren Verlust an Vertrauen in Polizei und Justiz in der Bevölkerung beigetragen.

»Gebt das Hanf frei – und zwar sofort«, forderte Hans-Christian Ströbele – grammatikalisch zwar bedenklich – vor fast zwei Jahrzehnten. Auch wenn eine Legalisierung mit Sicherheit nicht das drängendste Thema auf der aktuellen politischen Agenda ist, wäre sie ein gutes Signal für moderne Politik einer »Fortschrittskoalition«.

Doch, Moment, ist eine so eindeutige Entscheidung pro Legalisierung überhaupt angebracht? »Cannabis ist kein Brokkoli«, mit dieser etwas pampigen Antwort auf eine Journalistenfrage hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), Anfang Juli viel Hohn und Spott eingeheimst. Doch liegt sie so falsch?

Vor allem Mediziner warnen doch davor, noch eine Droge zu legalisieren. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die die Hauptkonsumentengruppe bilden, kann dauerhafter erhöhter Cannabis-Konsum die Hirnentwicklung beeinträchtigen, damit die Lern- und Gedächtnisleistung einschränken, Panikattacken und Psychosen hervorrufen, Schizophrenie oder Depressionen begünstigen, in Ausnahmefällen gar das Herzinfarktrisiko erhöhen.

Suchtexperten warnen zudem davor, Cannabis zu einer Art Lifestyleprodukt zu verharmlosen. In den vergangenen zehn Jahren hat der Cannabiskonsum von Kindern und Jugendlichen etwa in Niedersachsen rasant zugenommen. Gerade Mädchen greifen immer häufiger zum Joint. Fachleute warnen, auch ohne Beimischungen würde im Laufe der Zeit die konsumierte Menge zunehmen, die Intervalle würden kürzer werden. Irgendwann erfolgt der Umstieg auf »härtere« Drogen fast automatisch.

Und ist nicht gerade das Beispiel Niederlande ein abschreckendes? Der liberale Umgang mit Cannabis dort war für viele Befürworter lange Zeit das Vorbild schlechthin, die Amsterdamer Coffeeshops Ziel von Touristen aus ganz Europa. Doch es ist aus dem Ruder gelaufen: Neben dem regulierten Markt gibt es tausende illegale Plantagen, die neueren Sorten sind zudem um ein Vielfaches stärker als die altbekannten und auf der Basis von Haschisch entwickelte sich das Land von Frau Antje zur Hauptdrehscheibe für den Drogenhandel in Europa. Die Polizei steht den mafiösen Strukturen mittlerweile recht hilflos gegenüber.

Legalisierungsgegner hierzulande verweisen ergänzend demgegenüber auf die doch sehr erfolgreiche deutsche Cannabispolitik der zurückliegenden Jahre: Die Kombination aus Prävention, früher Hilfestellung, Therapiemöglichkeiten und Angebotsreduzierung hätten dazu geführt, die Gruppe der Konsumenten auf einem niedrigen Niveau zu halten. Durch eine Legalisierung würde dieser Erfolg konterkariert.

Die Beispiele Kanada und USA haben zudem gezeigt, dass es bei einer Legalisierung sehr schnell zu einer kompletten Kommerzialisierung kommt und alle möglichen Produkte auf den Markt kommen, die mit Cannabis zu tun haben, etwa Schokolade und Gummibärchen, mit allem was die Marktwirtschaft hervorbringt, Werbung und Mengenrabatten. Ein weiterer Anstieg des Konsums wäre vorgezeichnet und die Eintrittsschwelle auch für die Jüngsten weiter abgesenkt.

Und ganz nebenbei: Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag vom Juli ist mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels bereits einer weiteren Sucht Vorschub geleistet worden. Suchtforscher, -mediziner und -helfer bekommen also auf jeden Fall künftig mehr Arbeit, egal, wie die Ampel über Cannabis entscheidet.

Kommentare (1)

  • Tom
    Tom
    vor 1 Woche
    Toller Artikel!

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