Als Ausdruck von Überforderung kann man daher die deutsche Ablehnung verstehen, den Aufruf von mehr als 25 Staaten zur Beendigung des Gazakrieges mitzuunterzeichnen. Denn man hat ja doch vor gar nicht langer Zeit einen Aufruf des Europäischen Rates unterzeichnet, der – so der Kanzler am 22. Juli – »praktisch inhaltsgleich ist«. Eine Ablehnung ist es allerdings, die nach Überdruss schmeckt, auch Geringschätzung derjenigen auszudrücken scheint, die einen neuen Anlauf nehmen wollen, um vielleicht – endlich! – nicht nur weiter Appelle zu wiederholen, sondern den Weg zu einer Beendigung des Grauens zu bereiten. Denn dessen Unerträglichkeit ist groß, größer von Tag zu Tag, von Nachricht zu Nachricht und von Aufruf zu Aufruf.
Um der Unerträglichkeit zu entkommen, sind drei Fragen zu beantworten, und die erste heißt tatsächlich: Worüber reden wir? Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung? Gerade in Deutschland, wo mit all den Nachrichten aus Gaza immer mehr aus dem Schatten der Erinnerung das auftaucht, was wir »nie wieder« hatten erleben wollen, liegt jedes Wort wie auf einer Goldwaage.
Also ist schuld einfach die israelische Armee? Die Netanjahu-Regierung, von der selbst die israelische Tageszeitung Haaretz schreibt, der Massenhunger sei Ergebnis ihrer gezielten Politik. Oder ist es das Versagen der ganzen Welt? Oder ist es die gnadenlose Kompromisslosigkeit der Hamas und einiger palästinensischer Politiker? Der Eindruck des vielfältigen täglichen Todes kontaminiert unser Denken auf Kosten seiner Genauigkeit. Auf der Straße, auf dem Bildschirm, in den Talkshows passt sich der sprachliche Gebrauch an: »Völkermord«; an ihm hängt unser Verständnis bereits fest. So ist auch der Diskurs konfliktgeprägt und festgefahren, nicht nur in Deutschland.
Stockende Diplomatie
Daher ist die nächste Frage, ob der endlose Krieg überhaupt beendet werden kann. Natürlich ist dies die Frage für die multilaterale Diplomatie. Die UNO, die EU, die Arabische Union, die G7, sie sind die Gremien, die Auswege suchen: Waffenruhe, Verhandlungen, Vermittlung? Aber die Diplomatie stockt jetzt wieder, sie wiederholt die bekannten Mahnungen, bis ein deutscher Kanzler sagt, das habe man doch schon gehabt. Und dann mit ein wenig Waffenembargo doch wenigstens ein kleines Signal setzt gegen die falsche Kriegslogik in Jerusalem.
Hinzu kommt der Faktor Trump, der immer wieder zu einem egozentrischen Schlagabtausch einlädt, voller unglaubwürdiger Posen (und immer auf der Suche nach dem besten Weg zum Friedensnobelpreis). Es ist sein Verzicht darauf, ernste Verantwortung dafür zu übernehmen, den Langzeitkonflikt zu beenden, in dem – in unterschiedlichem Ausmaß, auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten – beide Seiten Recht und beide Unrecht haben.
»Was hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gebracht, außer den Bruch der westlichen Solidarität mit Israel?«
Vielleicht braucht es einen Anstoß, der stark genug ist, die israelische Gesellschaft aufzuwecken, eine demokratische Gesellschaft, die kaum mehr wahrnimmt, was sie anrichtet. Solch ein Anstoß kann vielleicht die Dinge in die richtige Richtung ins Rollen bringen. Wenn Emmanuel Macron am 25. Juli ankündigte, Frankreich, immerhin als erster G7-Staat, werde im September vor den Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen – vielleicht war das ein solcher Anstoß. Natürlich profitiert Hamas von der Ankündigung. Aber genau hierdurch kann sich die Schockwirkung des französischen Schrittes richtig entfalten: Was hat das immer weiter eskalierende Vorgehen der israelischen Streitkräfte gebracht, außer den Bruch der westlichen Solidarität mit Israel?
Jedoch, dass Frankreich nun noch gemeinsam mit Saudi-Arabien die UN-Palästinakonferenz vom 29. Juli hat auf die Beine stellen können, erscheint als Folgesignal größerer Entschlossenheit einiger der wesentlichen Akteure (nein, Deutschland gehört nicht dazu). Und dann verurteilte die Konferenz im »Aufruf von New York« neben Israel auch Hamas, anschließend haben 22 arabische Staaten den Terrorangriff vom 7. Oktober verurteilt und Hamas zur Aufgabe ihrer Herrschaft über den Gaza-Streifen aufgefordert; Kanada und vielleicht Großbritannien wollen nun auch das besetzte palästinensische Westufer als PLO-Staat anerkennen.
Welch unerwartete Bewegung! Von der aus mit einem Mal tatsächlich die Befreiung der Geiseln und weiterführende politische Perspektiven für die Palästinenser möglich scheinen, und für Israel die Normalisierung der Beziehungen zu den wichtigsten arabischen Staaten. Wenn nicht die Regierung Netanjahu dann doch wieder die nächste Verschärfung beschlossen hätte: Es könnten ganz vorsichtige erste, zugleich verblüffende Schritte auf dem Weg zur Herbeiführung einer groben, nicht perfekten Gerechtigkeit sein. Sie würde auf beiden Seiten die Hyper-Extremisten und die Hyper-Moralisten nicht zufriedenstellen, aber, so dürfen wir hoffen, sie am Leben lassen.
Und Europa?
Damit stellt sich die dritte Frage: Nach der Rolle der EU nach Jahren der Unsicherheit und Uneinigkeit. Macrons Ankündigung ist zunächst ein großer Schritt nach vorne für die transatlantischen Beziehungen. Vor Trump hätten ein US-Präsident und ein US-Außenminister niemals so unverzüglich kritisch auf Macrons Ankündigung reagiert: sie wären nämlich vorab informiert gewesen. Nicht nur informiert, es hätte gemeinsame Beratungen gegeben; aber transatlantische Abstimmung ist, wie auch transatlantische Solidarität, für die USA verzichtbar, damit auch die Wirksamkeit gemeinsamen Handelns. So bleibt Europa, wie in Handel und Wirtschaft, auch in dieser geopolitisch brennenden Frage zurückgeworfen auf die Notwendigkeit enger innereuropäischer Kooperation – diese aber ist um so dringlicher.
»Die EU-Diplomatie muss mehr sein als eine Suche nach deklaratorischer Gemeinsamkeit.«
In all den vergangenen Jahrzehnten hat keine der Entwicklungen im Nahen Osten die Europäer in ihrem Handeln zusammengeführt, nicht einmal die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier Netanjahu und den Hamas-Anführer Deif. Und auch nicht, noch nicht, die Frage der Anerkennung eines PLO-Staates. Als wären wir noch immer dort, wo vor 30 Jahren der Oslo-Prozess mit der Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung begonnen hat. Aber jetzt hat Israel aus dem sehr berechtigten Kampf um das Überleben der Geiseln in Hamas-Hand einen keineswegs berechtigten blutigen Rachefeldzug gemacht. Da muss die EU-Diplomatie mehr sein als eine Suche nach deklaratorischer Gemeinsamkeit. Diplomatie nämlich, an deren Ende das Handeln steht.
Es genügt nicht, mit Stefan Kornelius, dem Sprecher von Friedrich Merz festzustellen, die Anerkennung eines PLO-Staates müsse der »abschließende Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung« sein – denn das ist die seit Jahrzehnten von uns fest besetzte Sackgasse. Jetzt, dank Macron, kann die EU versuchen, voranzugehen. Sie kann sich mit den Nicht-EU-Staaten in Europa und mit jenen arabischen Staaten koordinieren, die das Ziel der Auslöschung Israels nicht mehr verfolgen.
Konkrete Schritte
Der Weg zur Erweckung der Zwei-Staaten-Lösung aus dem Koma, in dem sie schon viel zu lange liegt, lässt sich nur mit diesen Staaten gemeinsam finden. Erst dann wird die Vollendung des Prozesses möglich sein, den Frankreich und Saudi-Arabien mit der Konferenz in New York begonnen haben. Ein gemeinsames Vorgehen Europas mit den gemäßigten Arabern in der UNO erst wird eine neu gestärkte Rolle der Weltorganisation ermöglichen. Die EU sollte darum nicht nur symbolisch handeln, sondern konkrete Schritte unternehmen: eine koordinierte Anerkennung Palästinas in Zusammenarbeit mit Großbritannien, Kanada und gemäßigten arabischen Staaten, eine stärkere Unterstützung der UNO und eine klare Verurteilung von Gewalt auf beiden Seiten – und umgehend die Freilassung der Geiseln. Nur so können Menschenleben gerettet, nur so kann die Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit werden.
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!