US-Präsident Donald Trump und sein Chefstratege Stephen Bannon wollen das in den USA ohnehin schon aus der Balance geratene Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft umso stärker belasten, um der »unsichtbaren Hand« des Marktes noch mehr Handlungsspielraum zu geben. Weitere Deregulierungen werden jedoch zur Vermachtung, sprich Oligopolisierung der Wirtschaft (vor allem in den Bereichen der Militär-, Öl/Gas- und Finanzindustrie) führen. Das beeinträchtigt die Wirtschaftsleistung – weniger Wettbewerb führt zu weniger Leistung – und gefährdet die Demokratie, zumal die Wirtschaftsmächte auch die Spielregeln nach ihren eigenen Interessen bestimmen. Die Legitimation der amerikanischen Demokratie ist ohnehin schon erodiert: Die meisten Amerikaner denken, dass einige Wenige zu viel Einfluss haben und sie misstrauen der etablierten Politik

Die Menschen reagieren entweder mit Abstinenz, indem sie sich vom politischen Geschehen zurückziehen (etwa die afroamerikanische Bevölkerung, die sich trotz aller Bemühungen weniger für Hillary Clinton begeistern ließ), oder mit Aufbegehren. So ist die libertäre, ja staatsfeindliche Tea-Party-Bewegung als Protestreaktion auf die Politik der Regierung von George W. Bush entstanden, die mit einem 800 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm der Wall Street zu Hilfe kam, während sie die Main Street, die einfachen Leute, vernachlässigte

Der Unmut der Menschen wurde von Politunternehmern wie Breitbart-Chef Stephen Bannon, der Trump als Chefstratege schon im Wahlkampf beriet und nun auch als Präsidentenberater im Weißen Haus agiert, jedoch gegen den Staat gerichtet, der angeblich wieder einmal versagt habe, indem er zu viel reguliert habe. Die Anhänger der Tea Party wollen weiter deregulieren und den ohnehin schmächtigen Sozialstaat bis auf Weiteres blockieren, solange sie ihn nicht ganz abschaffen können

Wer sich die Milliardenbeträge vergegenwärtigt, die allein die Sponsoren der sogenannten Tea-Party-Bewegung investiert haben, könnte den Glauben an die amerikanische Demokratie verlieren. »Wir haben die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann.« Mit dieser selbstironischen Beschreibung erwidern Amerikaner zuweilen kritische Fragen von Besuchern aus der Alten Welt, die den Politikbetrieb in Washington hinterfragen und auf (ironische) Distanz gehen

Immer mehr Amerikaner ziehen sich aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben zurück. Wer denkt, dass er durch seine Stimme oder durch Protest nichts an seinem Los verändern kann, wählt den inneren Rückzug aus der Gemeinschaft, in drastischen Fällen durch Verbrechen, Drogen oder Selbstmord

Heute haben viele Amerikaner nicht mehr die Möglichkeit, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, geschweige denn am politischen Geschehen, teilzunehmen. Gemessen mit dem »Demokratieindex« des Economist sind die USA im internationalen Vergleich mittlerweile weit zurückgefallen. Das ehemalige Vorbild in puncto Demokratie ist bereits in die Gruppe der unvollständigen Demokratien mit beträchtlichen Fehlfunktionen abgerutscht. Ausschlaggebend für die Herabstufung war die »weitere Erosion des Vertrauens in die Regierung und die gewählten Repräsentanten«. Besonders bei dem Kriterium »politische Teilhabe« ist die Situation problematisch

Woran liegt das? Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikanern fehlt es an der sozioökonomischen Grundausstattung, die sie befähigen würde, aus dem nur noch für Wenige unbegrenzten Angebot an Gütern und Dienstleistungen auszuwählen. Ihre persönliche Notlage und schlechte Ausbildung hindern sie daran, Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ihre miserable Lage entmutigt sie auch, politisch aktiv zu werden, zumal sie das Gefühl haben, dass sich ohnehin keiner der »abgehobenen« Politiker für sie interessiert. Es ist bezeichnend, dass erst ein Populist, ja Demagoge wie Donald Trump kommen musste, um viele dieser Nichtwähler anzusprechen und wieder für Politik zu begeistern – indem er in ihrer Sprache grundlegende Probleme artikulierte, die von den etablierten Politikern allzu lange übersehen oder ignoriert wurden

Eine Demokratie unter Druck

Politische Repräsentanten sollten, dem Wortsinn entsprechend, den Willen des Volkes repräsentieren. Zwar ist es dafür nicht nötig, dass sie im statistischen Sinne repräsentativ sind. Es ist auch denkbar, dass die Volksvertreter über ihren eigenen sozialen Schatten springen und sich für das oft zitierte Gemeinwohl einsetzen können. Doch die Mehrzahl der heute in den USA tätigen Abgeordneten und Senatoren sind Millionäre, die für die Belange der Menschen, die sie vertreten, kein Verständnis mehr haben. Dementsprechend werden sie auch von der Bevölkerung abgelehnt

Umfragen zufolge ist die Zustimmungsrate zum Kongress schon seit Längerem auf ein historisches Tief gesunken. Acht von zehn Amerikanern lehnen die Art und Weise ab, wie die Abgeordneten und Senatoren ihre Arbeit verrichten (Gallup-Umfrage vom 8. bis 12. Juli 2015)

Selbst wenn sie noch Empathie für die sozialen Verhältnisse ihrer Wähler hätten, müssten sie zunächst die Bedürfnisse ihrer Geldgeber im Blick behalten, die ihre immer teureren Wahlkämpfe finanzieren. Das ist nicht ohne Belang, denn in einer Demokratie soll alle Macht vom Volke ausgehen und nicht von denen, die ihr vom Obersten Gericht garantiertes Recht auf Meinungsäußerung in Form von Wahlkampfspenden am lautesten zur Geltung bringen können

Betrachtet man den Integritätsgrad von Wahlen, dann sind die USA laut einer Berechnung der Demokratie- und Wahlforscherin der Harvard University Pippa Norris mit dem 52. Rang unter 153 Ländern nicht gerade unter den Musterschülern zu finden. Selbst Kroatien, Griechenland, Argentinien, die Mongolei oder Südafrika liegen mittlerweile vor der ehemaligen Vorbilddemokratie, Deutschland belegt Rang sieben

Bemängelt wird v. a., dass Interessengruppen und vermögende Einzelpersonen massiv Einfluss auf die Wahlen nehmen, dass Wahlbezirke politisch motiviert zugeschnitten und Afroamerikaner und Latinos bei der Wahlregistrierung diskriminiert werden sowie die niedrige Wahlbeteiligung. Dass sich bei US-Wahlen dennoch vielerorts Wählerschlangen bilden, ist auf die unzureichende technische Ausstattung zurückzuführen – die an Länder der »Dritten Welt« erinnert. Das alles passt nicht in das Selbstbild einer High-Tech-Nation, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel (WZB)

Potemkinsche Fassaden kaschieren die reale Lage

Wir müssen daher die Klischees und Trugbilder vom »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« hinterfragen, die noch in den Köpfen vieler haften. Wir sollten uns auch nicht von den Hochglanzstatistiken der Wirtschaftsmedien blenden lassen. Sie sind oft Potemkinsche Fassaden, bestenfalls Durchschnittswerte, die die dahinterliegenden Ungleichheiten und Strukturprobleme kaschieren. Die Lage ist zwar nicht so miserabel, wie Donald Trump sie aus wahltaktischen Gründen seinen Wählern gegenüber erklärte. Sie ist aber auch nicht so rosig, wie sie von Frohbotschaftern aus der Neuen Welt, von der amerikanischen »Public Diplomacy« (früher Propaganda genannt) und von Bewunderern auf dem alten Kontinent gezeichnet wird

Auch Donald Trump ist mehr Schein als Sein. Er hat in diversen Reality-TV-Shows sein Handwerk gelernt und eine Kunstfigur, eine Medienfigur von sich erschaffen. Jeder Amerikaner kennt Trumps Reality-TV-Show The Apprentice, in der er mit dem Satz »You are fired!« unfähige Arbeitnehmer entließ. Trump selbst steht als Ikone für Erfolg, obwohl er im richtigen Leben viele Misserfolge hatte. Dessen ungeachtet pflegt er das Medienimage eines erfolgreichen und mächtigen Geschäftsmannes, der Amerika wieder in die Erfolgsspur bringen kann. Damit war sein politischer Erfolg in der amerikanischen Mediendemokratie vorprogrammiert

Donald Trump ist jedoch nicht das Hauptproblem. Der Unternehmer hat es vielmehr verstanden, nicht nur die soziale Misere vieler seiner Wähler, sondern auch grundlegende Defizite der amerikanischen Wirtschaft und Politik für seine Zwecke auszunutzen. Und diese Probleme hat auch Deutschland, wenn auch nicht in diesem extremen Ausmaß. Wer die kometenhaften Aufstiege Donald Trumps und der sogenannten »Alternative für Deutschland« (AfD) vergleicht, sieht bei allen Unterschieden gleichwohl eine wichtige Gemeinsamkeit: Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der politischen Klasse

Laut William A. Galston, dem Architekten der beiden Wahlsiege Bill Clintons und Vordenker der Demokraten, ist in der westlichen Welt der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gültige, auf wirtschaftlichem Wohlstand basierende »liberal-demokratische Gesellschaftsvertrag« infrage gestellt, das Vertrauen in die Regierung ist verloren gegangen. Doch das Problem ist noch größer: In den USA ist eine der wesentlichen Grundlagen der Demokratie, nämlich das Versprechen politischer Gleichheit, erodiert, wenn zudem eine kleine Oberschicht – das häufig zitierte eine Prozent, oder bei genauerem Hinsehen sogar nur 0,1 % – die politischen Spielregeln zugunsten der eigenen wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Marktmacht und die politische Macht einiger Weniger ist dafür verantwortlich, dass der »liberal-demokratische Gesellschaftsvertrag« in den USA oder die »soziale Marktwirtschaft« europäischer Prägung in Gefahr sind

Die liberale Demokratie steht unter Druck. Weder in Amerika noch in Europa schafft es der Staat, seinen Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Auch das Gefühl materieller Sicherheit, das Gefühl, dass möglichst viele etwas vom wirtschaftlichen Wohlstand abbekommen, ist verloren gegangen. Es wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Bürger den Staat und die etablierten Politiker unterstützten. Die daraus resultierende Legitimationskrise zeigt sich daran, dass auf beiden Seiten des Atlantiks Populisten die Unzufriedenheit ausnutzen können: Trump in den USA, die AfD in Deutschland. Die Wahlstrategen der AfD oder des französischen Front National von Marine Le Pen werden Donald Trumps Erfolgsrezept sehr genau analysieren und nachzuahmen versuchen

Obschon es den Deutschen im Vergleich zu anderen Europäern noch mehr oder weniger gut geht, machen sich viele berechtigte Sorgen um ihre Zukunft. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 1. bis 22. Juni 2016 erachten acht von zehn Deutschen »soziale Gerechtigkeit« als besonders wichtig. Finden die (Sozial-)Demokraten die richtigen politischen Konzepte, sprich: auch Worte, um ihren Bürgern wieder das Vertrauen in handlungsfähige Politik und das Gefühl sozialer Sicherheit zu vermitteln?