Beim Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr schauen alle wie die Kaninchen – und die Schlange AfD freut sich darüber, so im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Schließlich hat sie verstanden, wie die Aufmerksamkeitsökonomie funktioniert. Es wird belohnt, wer Aufmerksamkeit bekommt. Besonders beglückt dürfte die AfD immer dann sein, wenn der Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf die Balkendiagramme der täglichen Meinungsumfragen fällt statt auf ihre politischen und inhaltlichen Schattenseiten. Bedeutend unangenehmer wäre es für die vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestufte Partei, wenn ausgeleuchtet würde, welche Menschenverachtung ihr völkischer Nationalismus zur Folge hat.

Mit anderen Worten: Statt über die Stabilität der Brandmauer zu spekulieren, sollten wir auf das Feuer schauen, vor dem sie schützen soll. Die Brandmauer soll davor schützen, dass die AfD einen Zugang zur Macht bekommt. Weshalb also darf es keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD geben? Wer die zerstörerischen Ziele der AfD erkannt hat, kann sich nicht mehr vorstellen, mit dieser Partei gemeinsam nach Mehrheiten zu suchen, auch nicht in den Kommunen. Wer weiß, was die AfD will, spielt nicht mit dem Feuer einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung. Mit ihrem Einfluss auf eine Minderheitsregierung würde die AfD die »Gemeinsamkeit der Demokraten« zerstören können, die unserem Land in den Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkriegs Stabilität und Prosperität gegeben hat.

Vor diesem Feuer soll die Brandmauer schützen

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Für sie haben nicht alle Menschen die gleiche Würde. Die AfD unterscheidet systematisch zwischen »wir« und »die anderen«. Geflüchtete, Muslime oder Menschen mit Migrationsgeschichte sind und bleiben »die anderen«, auch wenn sie seit Jahrzehnten einen deutschen Pass haben. Sie erfahren weniger Respekt und werden ausgegrenzt.

»Ausgrenzung und Herabwürdigung ist die Politik der AfD.«

Funktionäre der AfD würdigen Menschen mit Behinderungen herab, spotten über Menschen mit Trisomie 21 und dequalifizieren psychische Erkrankungen als »Modephänomene«. Die AfD fordert unter anderem den Rückbau von Inklusion und eine Rückkehr zu »Sonderschulen als Regelfall«, spricht von »überzogener Gleichmacherei« und lehnt auch im Arbeitsleben inklusive Maßnahmen ab. Mehrere Sozialverbände verurteilten die Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der die »Tagesschau in leichter Sprache« als »Nachrichten für Idioten« bezeichnet hatte. Nicht Förderung und möglichst gleiche Chancen für Behinderte, sondern ihre Ausgrenzung und Herabwürdigung ist die Politik der AfD.

Sehr oft bedient sich die AfD einer menschenverachtenden Sprache, wenn sie über »die anderen« herzieht. Da ist von »Parasiten«, »Messermännern«, »Kopftuchmädchen« oder »Viehzeug« die Rede, und immer wieder davon, sie zu »entsorgen«. Es werde »ausgemistet«, wenn die AfD an die Macht komme. Zudem steht die AfD an der Seite Russlands gegen die Ukraine und bejubelt Donald Trump, wenn dieser die Demokratie in den USA zerstört. Die AfD hat die CDU zu ihrem Hauptfeind erklärt und will sie zerstören. Dafür hat sie sich eine raffinierte Strategie ausgedacht. Zwischen CDU/CSU einerseits und SPD und Grünen andererseits soll ein unüberbrückbarer Graben entstehen, damit die Union am Ende nur noch mit der AfD zusammenarbeiten kann – und dadurch zerbricht. Diesen Graben will die AfD durch ständige, polarisierende Kulturkämpfe ziehen, verbreitern und vertiefen. Ihr zentrales Thema: Migration und angeblich drohende Islamisierung und »Umvolkung«. Deshalb sei »Remigration« nötig. Der Islam sei »nicht integrierbar«. Deutsche Kultur stehe gegen »Multikulturalismus«. »Wir gegen die anderen«.

Gekämpft wird gegen »Genderwahn« und Feminismus. Die AfD lehnt Gleichstellungsstellen ab und preist das Ideal eines traditionellen Familienbildes, in dem die Frau vor allem Mutter ist und sich um Kinder und Küche kümmert. Die AfD will über Nostalgie und Rollenbilder mobilisieren. Sie greift Sexualaufklärung in den Schulen an (»Frühsexualisierung«), wehrt sich gegen die »Ehe für alle«, gegen trans*-Rechte und Gender-Identität: »Es gibt nur zwei Geschlechter«. Queere Menschen sieht die AfD als angebliche »Gefahr für Kinder«. So sollen Ängste und »Moral«politik miteinander verknüpft werden.

»Die AfD will die Deutungshoheit über gesellschaftliche Normen gewinnen.«

Durch ihren Kampf gegen Inklusion und Diversität (»Wokismus«) will die AfD die Deutungshoheit über gesellschaftliche Normen gewinnen. Systematisch versucht die AfD, Klimaforschung zu delegitimieren. Sie kämpft gegen Windkraft und eine Energiewende. Ihr Kulturkampf gegen »Klimahysterie« soll die »Genervten« mobilisieren, vor allem gegen die Grünen. Seit den Pegida-Demonstrationen führt die AfD einen Kampf gegen alle klassischen Qualitätsmedien, die sie pauschal als »Lügenpresse« diffamiert. Sie wettert gegen die »Zwangsgebühr« und will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Alle kritischen Berichte seien einseitig und »politisch gesteuert«. Die AfD will das Vertrauen in die Medien erschüttern, damit die Menschen erstmal gar nichts mehr und dann nur noch der AfD glauben. AfD statt ARD.

Die Erinnerung bestimmt mit, wie wir über Gegenwart und Zukunft denken. Weil die Erinnerung an die Nazi-Zeit dem völkischen Nationalismus der AfD entgegensteht, spricht sie von »Vogelschiss« und »Schuldkult«, betont ein »stolzes Deutschland« und fordert eine »180-Grad-Wende« in der Gedenkkultur. Auch das ist Bestandteil ihrer kulturkämpferischen Identitätspolitik. Völkisch-nationalistisch ist auch ihr Kulturkampf gegen die EU grundiert. Alles, was aus Brüssel kommt, ist EU-»Bevormundung«

Das wäre Selbstmord für die CDU

Migration, Gender, LGBTQ+, Klima, Inklusion, Medien, Erinnerungskultur, EU – die AfD nutzt eine breite Themenpalette, um durch Kulturkämpfe eine gesellschaftliche Hyperpolarisierung voranzutreiben, in der es keine politische Mitte mehr gibt. Es ginge dann nur noch rechts gegen links. SPD und Grüne sollen in diesem Szenario immer weiter nach links getrieben und die Union immer weiter nach rechts gezogen werden. Vor diesem Hintergrund möchte man sich an den Kopf fassen, wenn Mitglieder der CDU laut darüber nachdenken, ob die CDU/CSU ihre Positionen nicht auch mal in gemeinsamer Abstimmung mit der AfD durchsetzen solle, wenn anders keine Mehrheit zu bekommen sei. Denn das würde unmittelbar zum Ende der Koalition mit der SPD führen. Schließlich steht auch hier im Koalitionsvertrag, dass nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden darf.

Man fühlt sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert. Es begann im März 1930, als die letzte demokratische Mehrheitsregierung zerbrach – ausgerechnet an der Frage, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht erhöht oder die Leistungen gekürzt werden sollten. Dieser Konflikt sprengte die Große Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller. Mit ihrem Zerfall endete die Phase parlamentarisch gestützter Mehrheitsregierungen; es folgten die Präsidialkabinette Brüning, Papen und Schleicher, die ohne stabile Mehrheit im Reichstag regierten und auf Notverordnungen des Reichspräsidenten angewiesen waren. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt.

»Die Gemeinsamkeit der Demokraten ist der Kitt, der unsere Gesellschaft bisher zusammengehalten und für Stabilität gesorgt hat.«

Aber Berlin ist nicht Weimar, heißt es trotzig. Warum denn nicht eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, bei der sich die Regierung ihre Mehrheit wahlweise bei SPD, Grünen oder der AfD besorgt? Nein. Das wäre naiv und nicht zu Ende gedacht. Denn jede gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD würde den Graben zwischen CDU/CSU und SPD/Grünen vertiefen. Weil die AfD das weiß, würde ihr Preis für das gemeinsame Abstimmen am Anfang sehr niedrig sein. Aber der Preis würde steigen. Bis die Entfremdung zwischen CDU/CSU einerseits, SPD und Grünen andererseits so groß geworden ist, dass von der alten Gemeinsamkeit der Demokraten nicht mehr viel übrig bleibt. Aber diese Gemeinsamkeit der Demokraten ist der Kitt, der unsere Gesellschaft bisher zusammengehalten und für Stabilität in Deutschland gesorgt hat.

Die Welt zitiert den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann, der einer CDU-Minderheitsregierung schon mal die Unterstützung der AfD anbietet: »Das wäre sofort eine andere Republik«. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Wer die Themen bestimmt, gewinnt

Was macht die CDU bisher falsch? Wenn VW nur mit dem Slogan »Freude am Fahren« werben würde, würden die Leute den letzten Euro zusammenkratzen, um sich einen BMW zu kaufen. Wenn der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf die Frage nach den drei wichtigsten Problemen für Deutschland antwortet: Migration, Migration, Migration, muss sich die CDU nicht wundern, wenn die Menschen AfD wählen, die alle Probleme von der Wiege bis zur Bahre auf Migration zurückführt. Die Kontrolle von Migration ist eine wichtige, aber bei Weitem nicht die wichtigste Aufgabe.

Deutschland und Europa müssen sich in einer veränderten Weltordnung behaupten, in der die USA nicht mehr ohne Weiteres an der Seite der Demokratien stehen. Es gilt, die russische Aggression gegen die Ukraine zu stoppen und Wladimir Putin zu widerstehen, der den eurasischen Kontinent von Wladiwostock bis Lissabon unter russische Vorherrschaft bringen will. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das erfordert auch ein starkes Europa. Deutschland muss hier, zusammen mit anderen, eine Führungsrolle übernehmen. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, obwohl neue Zölle und Handelsbarrieren den weltweiten Handel erschweren. Deutschland muss Industrieland bleiben. Die Überalterung unserer Bevölkerung bringt unsere sozialen Sicherungssysteme in Gefahr. Wir müssen die Demografieprobleme in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung endlich angehen. Deutschland braucht Einwanderung. Ohne Einwanderung verliert unser Land jährlich 1,5 Millionen Menschen.

Über diese Themen müssen wir sprechen. An der Lösung dieser Probleme müssen sich die demokratischen Parteien abarbeiten. Wenn diese Themen die Diskussion bestimmen, wird sehr schnell deutlich werden, dass die AfD nichts Konstruktives beizutragen hat. Also: beim Blick auf die kommenden Landtagswahlen die richtigen Themen in den Vordergrund stellen: Wirtschaft, Soziales, Bildung, Umwelt, Wohnen. Und weniger über Brandmauern reden als darüber, warum wir uns vor der AfD schützen müssen.