Ein Gespräch mit Nicolas Schmit über die Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen in Brüssel»Das war ein anderes Europa«

NG/FH:Herr Schmit, geht auch Europa jetzt nach rechts?

Nicolas Schmit: Die Gefahr besteht. In vielen Ländern wurden zuletzt bei Wahlen nicht gerade die progressiven Kräfte gestärkt. In einigen gibt es inzwischen Koalitionen zwischen Konservativen und extrem Rechten – in Italien, Finnland, bisher in Schweden. Im Europaparlament setzt sich das fort.

Hat da auch Kommissionspräsidentin Von der Leyen die Linie gewechselt, von einer konservativ-rot-grünen Politik hin zu einem faktischen Rechtsbündnis im Parlament?

Ich war selbst Mitglied der ersten Von-der-Leyen-Kommission und kann sagen, dass das eine relativ fortschrittliche EU-Kommission war. Die Präsidentin hat diese Politik mehr oder weniger mitgemacht. Dann waren 2024 Europawahlen, bei denen die rechtsextremen Kräfte gestärkt wurden. Seitdem schließt die konservative EVP die Zusammenarbeit mit ihnen nicht mehr aus, sondern nutzt sie, um einige der eigenen Programmpunkte durchzusetzen. Da geht es um zentrale Politikfelder, vom Abschmelzen beim Green Deal über eine scharfe Migrationspolitik bis hin zur Deregulierung bei sozialen Themen.

Friedrich Merz hatte so eine Abstimmungsstrategie – noch als Oppositionsführer – zur Migrationspolitik selbst im Bundestag vorgeführt, EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU spricht nun auch immer nur von eigenen Zielen und nicht von einem festen Bündnis mit den Rechten. Ist das glaubwürdig?

»Die berühmte Brandmauer ist eingerissen worden.«

Es ist kein offizielles Bündnis, aber die berühmte Brandmauer ist eingerissen worden. Es gibt kein Tabu mehr, sich mit extrem rechten Parteien zusammenzusetzen und Deals auszuhandeln. Weber steht für diese Politik und Von der Leyen hat in der neuen Kommission jetzt ja auch ganz andere Mehrheitsverhältnisse. In meiner Kommissarszeit gab es eine deutlich stärkere sozialdemokratische Fraktion und untereinander gut koordinierte progressive Kommissare mit Zuständigkeit für wichtige Politikfelder. Deren Zahl hat sich mehr als halbiert und die Zuständigkeiten haben sich auch zum Teil verändert. Es gibt also kein so starkes sozialdemokratisches Gegengewicht mehr und Frau Von der Leyen spielt diese Verschiebung sehr klar aus.

Ist das auf konservativer Seite eine grundlegende strategische Entscheidung, immer wieder festzumachen am Thema Migration? Und folgt daraus als Handlungsmuster, dass die Konservativen jede Gelegenheit nutzen, über progressive Regierungen wie die spanische herzufallen – wie im Sommer, als Zehntausende aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta schwammen? 

Es ist ein sehr gefährliches Muster für ganz Europa. Das erste skandalöse Beispiel war die Annahme der sogenannten Rückführungsregeln im Europaparlament schon im Juni, ermöglicht mit den Stimmen der extremen Rechten, begleitet von Send-them-back-Rufen. Das war ein anderes Europa. Die Migrationspolitik ist Zentrum dieser neuen De-facto-Allianz. Später, wegen Ceuta, ging es um eine Frontalattacke gegen den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und dessen sehr progressive Regierung, die den Konservativen und den extrem Rechten ein absoluter Dorn im Auge ist. Er hat international eine starke Stimme. Er hat als einziger Trump die Stirn geboten, als der massiv höhere Rüstungsausgaben forderte, und im Iran-Konflikt konsequent für internationales Recht gestanden.

War da die Solidarität der europäischen Sozialdemokraten mit ihm stark genug? 

In der Tat gibt es einige, die sich gerne mal eher mit Georgia Meloni verbünden – das kritisiere ich. Aber insgesamt haben die europäischen Sozialdemokraten sich hinter Sanchez und die Spanier gestellt. Das Problem ist doch: Wenn man wie die Konservativen anfängt, mit europäischer Solidarität zu spielen, sobald ein Land bedrängt ist – dann ist Europa wirklich in Gefahr. Die EVP setzt ihr parteipolitisches Interesse über das globale Interesse Europas. Das sind nicht mehr die alten Christdemokraten á la Kohl.

Geht die europäische Sozialdemokratie angemessen mit Donald Trumps Aufrüstungsforderungen um?

»Ich möchte, dass die Deutschen zu einer besseren europäischen Verteidigung beitragen, nicht zu einer nationalen.«

Natürlich sind wir in einer Situation, in der Sicherheit ein neues Thema geworden ist. Es ist klar: Wir Europäer müssen in Zukunft selbst für unsere Sicherheit aufkommen. Nicht weil Trump das so will, sondern weil über Trump hinaus klar ist, dass die Amerikaner in diesem Punkt Europas Aufgaben nicht mehr übernehmen werden. Das trifft natürlich auch für die Deutschen zu – wobei dazu anzumerken ist, dass sie da viel mehr auf die europäische Schiene setzen müssten. Wenn der Kanzler sagt, die deutsche Armee müsse die stärkste in Europa werden, antworte ich: Das ist nicht das Thema. Ich möchte, dass die Deutschen zu einer besseren europäischen Verteidigung beitragen, nicht zu einer nationalen. Nur die nationale zu sehen, ist gefährlich und nicht rational. Es muss die europäische Dimension geben. Europa muss sich dabei übrigens auch industriell neu aufstellen, über nationales Denken hinaus.

Haben die Konservativen nicht einen viel zu militärisch fixierten Sicherheitsbegriff?

Sicherheit ist weit mehr. In der Außenpolitik sind wir schwach, trotz einiger Fortschritte insbesondere im Zuge der Ukrainepolitik. Bei Gaza ist Europa völlig abwesend – weil wir noch immer völlig verschiedene Positionen haben. Spanien und auch Frankreich sind sehr kritisch gegenüber dem israelischen Vorgehen, die Italiener auch. Die Deutschen haben da ein Problem – doch was in Gaza geschehen ist und immer noch weiter geschieht, auch in Libanon und den besetzten Gebieten westlich des Jordans, kann nicht entschuldigt werden mit den Verbrechen an den Juden während des Zweiten Weltkriegs.

Und wenn es um Sicherheit geht, stellt sich ja auch die Frage: Wie stark sind unsere Gesellschaften selbst? Die berühmte Wahl zwischen Kanonen und Butter ist die falsche Alternative. Wir brauchen mehr Investitionen in Verteidigung, aber wir dürfen dazu nicht unsere Sozialstaaten schwächen.

Da halten die Konservativen dann die Wettbewerbsfähigkeit hoch, Kostensenkung und Deregulierung – ist das der eigentliche große Konfliktpunkt zwischen den politischen Parteien der Mitte?

»Wir haben bisher keine glaubwürdige Industriepolitik, die es eigentlich mit dem Green Deal hätte geben müssen.«

Da sind mir die Sozialdemokraten in vielen Ländern zu angepasst, nicht klar genug. Niemand bestreitet, dass Europas Wirtschaft wettbewerbsfähig sein muss. Dazu müssen wir in der Tat vor allem mehr investieren, besonders in die neuen Technologien. Das ist die Kernforderung auch des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi. Mir leuchtet ein, wenn der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher die Frage aufwirft, ob die aktuellen Sozialstaatsreformen in Deutschland wirklich etwas zur Modernisierung der europäischen Industrie beitragen. Wir haben bisher keine glaubwürdige Industriepolitik, die es eigentlich zusammen mit dem Green Deal hätte geben müssen. Das ist das große Versäumnis beim Green Deal. China hat es anders gemacht.

Ist das vielleicht sogar so etwas wie die Existenzfrage der europäischen Sozialdemokratie?

Es ist sicher ein Stück der Existenzfrage. Viele Menschen in Europa haben Angst um ihre guten Arbeitsplätze, in vielen Ländern verschwindet Industrie. Es gibt in den USA übrigens eine sehr ähnliche Situation. Politik ist von einer immer weiteren Globalisierung ausgegangen, von der Verzichtbarkeit alter Industrie. Das war ein Fehler.

Nun heißt es in der Spitze der deutschen Sozialdemokratie hin und wieder: Immerhin verhindern wir Schlimmeres. Ist das nichts?

Man gewinnt die Herzen nicht damit, dass man sagt, ohne uns wäre es schlimmer. Von der konservativ-rechten Seite her wird den Menschen Angst gemacht – und unsere Reaktion ist dann: Wir verhüten das noch Schlimmere? Das ist kein überzeugendes politisches Programm.

Kritisieren Sie damit auch sich selbst als ehemaligen Kommissar und europäischen Spitzenkandidaten, der keine bessere Vision rübergebracht hat?

»Wir hatten in der ersten Von-der-Leyen-Kommission wesentlich dazu beigetragen, Sozialpolitik überhaupt erst europafähig zu machen.«

Ich bin auch bereit, mich selbst zu kritisieren. Aber ich konnte als europaweiter Kandidat ja auch nicht nur eigene Vorstellungen präsentieren, ich war gebunden an ein Programm und die Linien der sehr verschiedenen sozialdemokratischen Parteien. Da ist eine konsensfähige Linie nicht immer einfach herauszuarbeiten. Aber wir haben auch nicht gesagt, dass wir ein schlimmeres Europa verhindern wollen. Wir haben gesagt, dass wir ein besseres Europa erreichen wollen. Und wir hatten in der ersten Von-der-Leyen-Kommission wesentlich dazu beigetragen, Sozialpolitik überhaupt erst europafähig zu machen. Mindestlohn, Plattformregulierung – das war erreicht worden. Doch dann haben wir nach der Europawahl an Einfluss verloren. Schon vor der Europawahl hat es klare Signale der Konservativen gegeben, nicht mehr auszuschließen, mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

Wenn das also die klar kalkulierte Strategie der Konservativen ist – was ist die Gegenstrategie der progressiven Kräfte?

Als Präsident der politischen Stiftung der europäischen Sozialdemokratie bin ich jetzt eher Thinktank, weniger eingebunden in aktuelle Tagespolitik. Aus dieser Perspektive scheint mir klar: Es gibt auf europäischer Ebene keine Koalition mehr zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen. Wir müssten klarmachen, dass wir immer zur Zusammenarbeit bereit bleiben, aber zu unseren Bedingungen. Wir stehen nicht mehr im Bund mit Von-der-Leyen. Wenn Ideen gut sind und die Orientierung stimmt, unterstützen wir sie. Aber die Konservativen müssen sich entscheiden. Entweder Bündnis mit uns oder mit den extremen Rechten.

Müssten die vier sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder zurücktreten?

So funktioniert Europa nicht. Sie sind nominiert von den progressiv geführten Regierungen in ihren Heimatstaaten, die Kommission ist keine Koalitionsregierung. Sie haben keine einfache Aufgabe, aber sie bemühen sich um positive Impulse. Doch wir reden hier jetzt vom Parlament und dort müssen die Linien klar sein, dort müssen wir unsere eigenständige Politik verteidigen. Nehmen Sie die Klimapolitik, die hauptsächlich das Werk von Frans Timmermanns war. Von der Leyen hatte versucht, sie an sich zu reißen, weil sie glaubte, das sei ein attraktives Thema. Sie hat einst vom Mann im Mond gesprochen, von einem großen gemeinsamen Ziel also. Der Mann im Mond ist vergessen worden, er existiert nicht mehr.

»Ohne gerechtere Steuersysteme kann man keine Reformen des Sozialstaates einfordern.«

Es ist eines der großen Themen, zu denen die Sozialdemokratie zusammen mit anderen – den Grünen, einigen Liberalen und anderen – Perspektiven aufzeigen muss. Dazu gehört durchaus auch eine realistische, aber eine mit unseren Werten vereinbare Migrationspolitik. Eine engagierte Sozial- und Industriepolitik. Ein wesentliches Thema muss die wachsende Ungleichheit in unseren Gesellschaften sein. Soziale Gerechtigkeit ist kein abstraktes Ziel. Da spielt die Steuerpolitik eine zentrale Rolle. Ohne gerechtere Steuersysteme kann man keine Reformen des Sozialstaates einfordern.

Nun eine Art Oppositionsbündnis? 

An der klaren eigenen Botschaft gegenüber Konservativen und Rechten müssen wir arbeiten, statt wie die Konservativen die Narrative der extremen Rechten zu übernehmen und diese damit zu legitimieren. Damit wir in zweieinhalb Jahren, wenn die nächsten Europawahlen bevorstehen, eine europäische Alternative präsentieren können. Das ist, was von den Sozialdemokraten jetzt gefordert ist.