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Das weibliche Gesicht der Rechten

Eine befreundete polnische Soziologin hat mir vor einigen Monaten eine Anekdote erzählt, die die Debatte um rechtspopulistische Parteien und ihre weibliche Wählerschaft auf den Punkt bringt: Mit einigen anderen Kolleginnen, die sich beruflich mit Familien- und Gleichstellungspolitik in Polen befassen, hatte sie an der Universität einen Workshop durchgeführt, in dessen Rahmen die Familien- und Mütterpolitik der regierenden PiS-Partei aus feministischer Perspektive massiv kritisiert wurde. Eine weibliche Reinigungskraft hatte diese Gespräche mitgehört und die polnische Soziologin danach angesprochen, warum sie die Politik der PiS denn so kritisieren würden – für sie und ihre Lebenssituation sei das doch eine gute Politik!

Interessant an rechtspopulistischen Parteien ist ihr Verhältnis zu Frauenrechten und zu Geschlechterfragen. Es ist durchzogen von Widersprüchen: Auf der einen Seite positionieren sie sich als Beschützer/innen von Frauenrechten, etwa wenn es darum geht, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen, die in den Augen der Rechtspopulist/innen in erster Linie von geflüchteten bzw. muslimischen Männern ausgeht. Auf der anderen Seite ist ihre Politik durchzogen von antiemanzipatorischen Praktiken und doch spielt die Familienpolitik gleichzeitig eine zentrale Rolle in den Programmen dieser Parteien.

Rechtspopulistische Parteien agieren vor allem vor dem gesellschaftspolitischen Hintergrund des demografischen Wandels. Nimmt man Deutschland und die AfD als Beispiel, so ist deren höchstes Ziel der Erhalt eines »deutschen, homogenen« Staatsvolkes – wer oder was auch immer das sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zum einen eine restriktive Migrations- und Anti-Asylpolitik notwendig, andererseits aber auch eine Familien- bzw. Mütterpolitik, die dafür sorgt, dass mehr »deutsche« Babys geboren werden.

Lange Zeit galten Frauen als relativ immun gegenüber den Wahlangeboten rechtspopulistischer Parteien. Doch das hat sich geändert. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 haben 17 % der Frauen in den ostdeutschen Bundesländern und 8 % der Frauen in den westdeutschen Bundesländern ihre Stimme der AfDgegeben. In Polen haben 2015 mehr Frauen als Männer die PiS gewählt (39,7 zu 38,5 %), in Ungarn zeigt sich ein ähnliches Bild: Bei der Wahl 2018 haben 52 % der Frauen für die Fidesz-KDNP gestimmt gegenüber 46 % der Männer.

Im Rahmen der europäischen Vergleichsstudie Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe haben die beiden Autorinnen der polnischen Fallstudie Weronika Grzebalska und Elena Zacharenko die Theorie aufgestellt, dass rechtspopulistische Akteur/innen mit ihrer Politik vor allem die praktischen Gender-Interessen von Frauen ansprechen – jedoch nicht die strategischen Gender-Interessen. Die praktischen Gender-Interessen ergeben sich dabei aus den konkreten Bedingungen, denen Frauen im Rahmen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ausgesetzt sind, die jedoch kein strategisches Ziel beinhalten. Am Beispiel der PiS ist deutlich erkennbar, wie sie sich einige der praktischen Gender-Interessen der Frauen zunutze macht und diese gezielt unterstützt – insbesondere diejenigen, die mit den Abläufen des Haushalts und dem Wohlergehen der Kinder zusammenhängen. In der Regel sind es genau diese Interessen, die populistischen und extremistischen Kräften weltweit die Unterstützung und Loyalität von Frauen gesichert haben.

Mütterförderung statt Frauenförderung

So hat die PiS direkt nach ihrem Amtsantritt das Programm »Familie 500+« auf den Weg gebracht, das Familien ab dem zweiten Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine bedingungslose monatliche Transferleistung in Höhe von etwa 120 Euro gewährt. Dieses Programm stellt das größte Umverteilungsprogramm in Polen seit 1989 dar, hat die Armut von Familien mit Kindern erheblich verringert und wird von der Mehrheit der Gesellschaft positiv bewertet. Zudem hat die PiS eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro für Frauen eingeführt, die ein unheilbar krankes oder ein schwerbehindertes Kind zur Welt bringen. Zudem wurde der Mindestlohn erhöht, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 60 Jahre gesenkt und das Unterhaltsrecht reformiert, von dem alleinerziehende Mütter nun profitieren. Frauen, die mindestens vier Kinder bekommen, haben zudem Anspruch auf eine staatliche Grundrente – egal, ob sie vorher berufstätig waren oder nicht.

Auch Viktor Orbán und die Fidesz-KDNP haben eine ähnliche Strategie: Der Mindestlohn wurde erhöht, was vor allem Frauen in schlechtbezahlten Jobs zugutekommt. Zudem wurde die Zahl der Betreuungsplätze für kleine Kinder erhöht, die dreijährige Elternzeit wieder eingeführt und das Kinderbetreuungsgeld »GYED« wieder aufgelegt, um Frauen leichter in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

In beiden Ländern stießen die skizzierten Vorhaben auf oppositionelle Kritik aus dem progressiven und feministischen Lager. Alle Maßnahmen konzentrieren sich auf heterosexuelle Familien und eine mögliche aktive Rolle von Vätern in der Kindererziehung wird nicht mitbedacht und angestrebt. Im Zentrum der Politik beider illiberaler Parteien stehen die Mütter. Frauen, die keine Mütter sind oder werden wollen, werden hingegen keine Angebote gemacht. Eher im Gegenteil: Die PiS hat unmittelbar nach Amtsantritt versucht, den ohnehin schon restriktiven Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen noch weiter zu erschweren und hat 2017 den rezeptfreien Zugang zur Pille danach gestoppt.

Obwohl Deutschland noch weit entfernt von der Situation in Polen oder Ungarn ist, lässt sich aus beiden Ländern allerhand Bedenkenswertes für die weitere Strategie der AfD im Hinblick auf Wählerinnen in Deutschland ableiten. Aktuell hat die AfD ihre Politik für Familien, Frauen und Mütter noch nicht so ausdifferenziert wie es bei ihren osteuropäischen Schwesterparteien der Fall ist. Wahlprogramme und Äußerungen in Interviews und sozialen Medien sind meinst plakativ und lassen wenig Raum für Konkretes. Die AfD vertritt ein Geschlechterbild, das anschlussfähig ist an völkische und nationalistische Ideale. In diesen Bildern wird eine nationalistische und patriarchale Gesellschaftsordnung propagiert. Ähnlich wie bei der PiS und Fidesz-KDNP stehen im Zentrum dieser Ideale traditionelle Familien, also die heterosexuelle Verbindung zwischen einheimischem Mann und einheimischer Frau sowie ihren Kindern.

Der Wahn vom »Aussterben des deutschen Volkes«

Die AfD ist von der Angst vor einem »demografischen Niedergang« getrieben und sucht mit ihrer Politik nach Strategien, die »das deutsche Volk vor dem Aussterben bewahren« sollen. Wie oben bereits beschrieben, ist hier die Familienpolitik zentral. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der AfD zählt die Umwandlung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung. Außerfamiliäre Betreuung in Kindergärten, Krippen oder bei Tageseltern sieht die AfD als Notbehelf, nicht als Regelfall: »Der ideale Betreuungsplatz für ein Kleinkind ist auf Mamas Schoß.« Politische Regelungen und Instrumente zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die beide Elternteile in die Pflicht nimmt, sollen zugunsten einer einseitig auf Mütter fixierten Familienpolitik aufgelöst werden. So sollen Müttern Geburtspauschalen in Höhe von 25.000 Euro ausgezahlt werden – aber nur an Mütter, die in »geordneten Verhältnissen« leben – also ein Mindestalter, eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes Arbeitsverhältnis haben. Wie auch in Ungarn und Polen ist es der AfD ein zentrales Anliegen, die reproduktiven Rechte – Zugang zu Verhütungsmitteln, Beratung, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen – von Frauen einzuschränken. Durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat die AfD auch eine zentrale Akteurin der deutschen, europäischen und internationalen »Lebensschutzbewegung« in ihren Reihen.

Ein wirklich tragfähiges Angebot im Hinblick auf die praktischen Gender-Interessen von Frauen in Deutschland ist bisher nicht in Sicht. Gegründet als neoliberale, fast libertäre Anti-Euro-Partei (sogenannte »Professorenpartei«) hat die AfD in den letzten Jahren einen radikalen Wandel vollzogen, der noch nicht abgeschlossen ist. Es bleibt abzuwarten, welcher Flügel bzw. welche Strömung sich in Zukunft durchsetzen wird und ob es die AfD schafft, tragfähige Angebote einer Sozialpolitik für Familien zu entwickeln, die weite Teile der Bevölkerung ansprechen können – insbesondere vor dem Hintergrund der weitverbreiteten Abstiegsängste, die mittlerweile bis weit in die deutschen Mittelschichten hineinreichen. Sollte ihr das gelingen, dann stehen vor allem die SPD und die Soziale Demokratie vor völlig neuen Herausforderungen.

Die Zukunft der AfD hängt an der Frage, wie sie mehr Frauen erreichen und mobilisieren kann – Frauen, die sich in sozialdemokratischen Ideen und Versprechen nicht mehr wiederfinden. Die SPD setzt derzeit auf eine an das Berufsleben gekoppelte Familienpolitik, mit einem Fokus auf die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, Emanzipation über kapitalistische Verwertungslogiken. Für viele Frauen – insbesondere diejenigen, die nicht in kreativen Jobs und Führungspositionen arbeiten, ist das nicht mehr genug. Für sie macht die SPD derzeit kein Angebot und hinterlässt so eine strategische Lücke, die leicht von rechts ausgefüllt werden könnte.

Es ist an der Zeit für eine sozialdemokratische Politik, die wieder an die praktischen Gender-Interessen der Frauen andockt: Mietenpolitik ist Frauen- und Familienpolitik. Wer ist von den steigenden Mieten in Ballungsräumen denn am meisten betroffen? Alleinerziehende Mütter und Frauen – die meistens in gering bezahlten Berufsfeldern tätig sind. Ein anderes Beispiel ist die Idee des »neuen« Bürgergeldes der SPD, das Hartz IV zwar einen neuen Namen gibt, aber leider noch immer viel Luft nach oben für soziale und Geschlechtergerechtigkeit lässt.

Ein positives Beispiel der jüngeren Vergangenheit sind die Pläne der SPD eine Kindergrundsicherung einzuführen, die vor allem ärmere Familien entlasten könnte. Es braucht mehr von diesen Ideen. Damit die Reinigungskraft an der Universität am Ende nicht von den Rechtspopulist/innen abgeholt wird, sondern ihr Kreuz wieder bei der Sozialdemokratie macht.

(Unter www.fes.de/publikationen ist die Studie »Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe« abrufbar.)

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