Ein Beispiel dafür steckt im Titel des neuen Buches des Publizisten und renommierten Analysten der globalen Ordnung Ulrich Speck, der sich mit der Frage befasst, »wie Russland und China die freiheitliche Ordnung attackieren«, und dem liberalen Westen Wege aufzeigt, sich bestmöglich dagegen zu wehren.
Die bewährte Dichotomie wird unschärfer
Bis vor wenigen Monaten noch wäre die hier angedeutete Frontstellung unmissverständlich gewesen. Sie wäre entlang der Linie Demokratie versus Autokratie verlaufen, mit den Vereinigten Staaten, Europa sowie ausgewählten asiatischen Staaten auf der einen Seite, und der sogenannten »Achse der Autokraten« (Anne Applebaum) bestehend aus China, Russland, Iran und Nordkorea auf der anderen. Doch zeigen die geopolitischen Volten der Trump-Administration mit Blick auf Russland, Handel und den militärischen Schutz Europas, dass die vermeintlich bewährte Dichotomie an ihre Grenzen stößt. Wo genau sich die Vereinigten Staaten auf einer Skala zwischen Demokratie und Autokratie künftig verorten werden, scheint alles andere als in Stein gemeißelt, und wird sich endgültig womöglich erst in einigen Jahren klären, wenn offenkundig wird, ob sich der Trumpismus mit seinem Schöpfer verflüchtigt, oder doch in Gestalt eifriger Nachfolger à la J.D. Vance dauerhaft manifestiert.
Wird sich der Trumpismus mit seinem Schöpfer verflüchtigen?
Dennoch lohnt es sich, Specks Buch aufmerksam zu lesen, denn im Kern ändert sich natürlich nichts daran, dass China auf seinem eingeschlagenen Weg zu globaler Vormacht und Vorherrschaft festhalten wird: politisch, wirtschaftlich, technologisch und auch militärisch. Der Zickzackkurs der amerikanischen Außenpolitik dürfte diesen Prozess eher noch beschleunigen als verlangsamen. Dass es Trump mit seiner kremlfreundlichen Linie gelingt, Russland von seiner Nähe zu China abzubringen, wie das derzeit einige wohlmeinende Analysten in Anlehnung an Nixons China-Politik als strategisches Ziel der US-Außenpolitik zu erkennen glauben, sieht Speck nicht. Im Gegenteil, er argumentiert, dass die chinesisch-russische Allianz stark ist und sich weiter vertiefen wird, da die jeweiligen Eliten den globalen Systemwechsel forcieren müssen, um das Schreckgespenst der Demokratie und damit den eigenen Niedergang abzuwehren.
Dass Russland dabei aktuell sehr viel brutaler agiert als China, zeigt der Ukrainekrieg, doch glaubt Speck nicht, dass China seinen bisherigen Kurs der Zurückhaltung beibehalten und dauerhaft auf den Einsatz militärische Mittel verzichten wird. Vielmehr geht er davon aus, dass in China die Vorbereitungen für einen großen Krieg auf Hochtouren laufen.
Bündnisfähigkeit europäischer Nationalstaaten
In vier Kapiteln skizziert Speck den chinesischen Aufstieg zur Weltmacht in den vergangenen Jahrzehnten sowie die unselige Genese der westlich-russischen Beziehungen seit dem Ende der Sowjetunion. Das fünfte Kapitel widmet sich westlichen Strategien, um dem chinesisch-russischen Weltmachtstreben entgegenzutreten. Dabei fällt auf, dass die von Speck formulierten Handlungsempfehlungen allesamt darauf fußen, dass der transatlantische Westen auch künftig verbündet agiert. Sie reichen von der massiven Ausweitung der militärischen Fähigkeiten in Europa über den gezielten Schutz kritischer Infrastrukturen bis hin zum Schmieden strategischer Allianzen an Chinas und Russlands Grenzen sowie mit Staaten wie Saudi-Arabien, der Türkei oder in Nahost, auch wenn uns das mit Blick auf den Zustand der dortigen politischen Verhältnisse widerstrebt; doch seien derlei realpolitische Zugeständnisse sehr viel weniger gefährlich als der Verzicht darauf aus demokratietheoretischer Befindlichkeit.
Mit der Frage, welche Rolle Deutschland in dieser Konstellation künftig einnehmen sollte, beschäftigt sich das Buch des Politikwissenschaftlers Timo Lochocki. Die parallele Lektüre beider Bände ist reizvoll, da sie das Bild komplettiert und eine Brücke schlägt zwischen nationaler und globaler Bühne. Wobei auffällt, dass die dazwischenliegende europäische Ebene weder bei Speck noch bei Lochocki eine nennenswerte Rolle spielt. Bei Lochocki firmiert die europäische Idee allenfalls noch als ein historisches Projekt, das nach 1945 seine Berechtigung hatte, heute in seiner institutionalisierten Form jedoch nicht mehr zeitgemäß erscheint, was die Staaten durch ihr unverbrüchliches Beharren auf nationale Souveränität – etwa in Verteidigungsfragen – zum Ausdruck brächten.
Deswegen sollte man auch in Deutschland, so Lochockis Ratschlag, dringend davon Abstand nehmen, das eigene politische Heil im Überkommen des Nationalstaats zu suchen; einerseits, weil der dafür erforderliche Zeit- und Ressourcenaufwand angesichts der unmittelbaren globalen Bedrohungen zu groß sei, andererseits, weil die politischen Wirklichkeiten in wichtigen europäischen Ländern wie Frankreich zu fragil seien, als dass man sich dauerhaft auf deren Bündnisfähigkeit verlassen sollte.
Positive Rolle Deutschlands
Stattdessen entwirft Lochocki in seinem Buch das Positivbild eines starken und liberalen Deutschlands, das die richtigen Lehren aus seiner jüngsten Geschichte gezogen hat, und nunmehr in der Verantwortung steht, als führende westliche Demokratie die Nachfolge der sich auf Abwegen befindlichen Vereinigten Staaten anzutreten – als normativer Anker und zugleich progressiver Schrittmacher der gesamten westlichen Welt. Entsprechend sollte Deutschland sein ganzes politisches Streben in den kommenden Jahren darauf ausrichten, die »mächtigste Demokratie« der Welt zu werden.
Das Potential dafür sieht Lochocki als vorhanden, und zwar deutlich stärker als in allen anderen westlichen Nationalstaaten. Um einen Selbstläufer handle es sich dennoch nicht, dafür seien die Bedrohungen zu groß: im Inneren durch die staatszersetzenden Bestrebungen der AfD, im Äußeren durch den gewaltsamen russischen Expansionsdrang. Umso wichtiger ist es für Lochocki, dass Deutschland aktiv für seine nationalen Interessen eintritt, die für ihn zugleich Richtschnur für eine Neuausrichtung des liberalen Westens insgesamt sind. Der dafür nötige politische Gestaltungsrahmen sei im Kern gegeben, der Zeitpunkt mit Antritt einer neuen deutschen Regierung günstig.
Ein starkes und liberales Deutschland, das die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat.
Die politischen Kernanliegen bilden bei Lochocki einen Dreiklang: (1) Stärkung der liberalen Demokratie, (2) gesellschaftlicher Wohlstand durch Freihandel und soziale Marktwirtschaft, sowie (3) die Gewährleistung territorialer Unversehrtheit bei gleichzeitigem Ausbau globaler Einflusssphären. Letztgenannter Punkt wirft die Frage auf, wie dies Deutschland mit seinen erwiesenen strategischen und sicherheitspolitischen Defiziten gelingen soll, wenn selbst die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien kaum in der Lage sind, sich global Gehör zu verschaffen. Spätestens bei der Formulierung einer sicherheitspolitischen Doktrin wird man folglich um einen wie auch immer gearteten europäischen Koordinationsmechanismus nicht umhinkommen, will man global auf Augenhöhe mit den Großmächten des 21. Jahrhunderts in einer Liga spielen.
Innenpolitisch hingegen muss man Lochocki Prognosefähigkeit zugestehen. Die Entwicklungen der vergangenen Woche hat er recht präzise vorhergesehen, etwas, wenn er in seinem Buch vorrechnet, wie viel Deutschland zur Stärkung seiner nationalen Interessen finanziell in die Hand nehmen muss. Mit rund 800 Milliarden Euro veranschlagt er den erforderlichen öffentlichen Investitionsbedarf, was eine Anhebung der Staatsverschuldung von bisher rund 60 Prozent Bruttosozialprodukt auf dann immer noch tragbare 80 Prozent zur Folge habe, und bleibt damit nur knapp unter dem, was die neue CDU/CSU und SPD geführt Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen kürzlich per Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht hat.
Diskussionswürdige Denkanstöße
Ulrich Speck und Timo Lochocki erfüllen in ihren Büchern, was sie den Leserinnen und Lesern versprechen: Sie liefern diskussionswürdige Denkanstöße zur Weltlage und den damit einhergehenden Herausforderungen für die deutsche Politik; und das in einer Zeit, in der die Halbwertzeit vermeintlicher politischer Wirklichkeiten dramatisch abgenommen hat.
Bei aller Dynamik der Geschehnisse wird bei genauem Hinsehen jedoch auch deutlich, dass sich mitunter grundlegende historische Erfahrungswerte als besonders treffend herausstellen, wenn es gilt, gegenwärtige Entwicklungen adäquat einzuordnen und nachzuvollziehen. Dazu gehört, auch wenn uns das nicht gefallen kann, dass militärische Stärke und Kriege den Gang der Geschichte auch heute noch sehr viel stärker prägen, als wir uns das in den vergangenen gut drei Friedensjahrzehnten eingestehen mochten. Mit Blick auf die langen historischen Linien ist das eher der Normalfall als die Ausnahme. Anlass zu der Annahme, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird, gibt es nicht. Vielmehr deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die Vorstellung einer regelbasierten Ordnung der Welt im 21. Jahrhundert weiter an Bedeutung verlieren wird. Und ersetzt wird durch das »Recht« des Stärkeren, der es vermag, mit militärischen Mitteln politische Realitäten zu schaffen.
Timo Lochocki: Deutsche Interessen. Wie wir zur stärksten Demokratie der Welt werden – und damit den liberalen Westen retten. Herder, Freiburg im Breisgau 2025, 265 S., 22 €.
Ulrich Speck: Der Wille zur Weltpolitik. Wie Russland und China die freiheitliche Ordnung attackieren. Droemer, München 2025, 256 S., 25 €.


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