Die berühmte Sorbonne-Rede Emmanuel Macrons »Initiative pour l’Europe« 2017 war als Weckruf gedacht, die deutsche Regierung unter der Kanzlerin Angela Merkel blieb jedoch im Dämmerschlaf. Sie ergriff die »ausgestreckte Hand« Macrons nicht, auf die dieser gehofft hatte, in Sorge, dies könne die transatlantischen Beziehungen beschädigen oder gar die USA dazu bewegen sich weiter von Europa zu entfernen. Jetzt steht allen deutlich vor Augen, dass dies eine Fehlkalkulation war. Das Konzept De Gaulles einer europäischen Souveränität mit einer starken Rolle der einzigen EU-Nu­klearmacht Frankreich und dem Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft steht jetzt zwangsläufig auf der Agenda.

Unerfreuliche Alternative für Europa

Außenpolitisch ist das eine bittere Bilanz. Nach der prorussischen Wende der amerikanischen Administration steht Europa vor der unerfreulichen Alternative, die bisherige außenpolitische Strategie nun ohne die USA fortzusetzen und damit angesichts der aktuellen globalen Kräfteverhältnisse und internen Streitigkeiten möglicherweise zu scheitern oder einen Wechsel zu einer multipolaren Weltordnung zu vollziehen und die eigene Rolle radikal neu zu definieren.

Die radikalen Ideen der neokonservativen Intellektuellen wurden zur Leitschnur US-amerikanischer Außenpolitik.

Die neokonservative Agenda sah seit den 90er Jahren vor, die Führungsrolle der USA, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herausgebildet hatte, mit Einmischung in innere Angelegenheiten, militärische Interventionen und Aufrüstung aufrechtzuerhalten, Russland nicht in kooperative Strukturen einzubinden, sondern es zu schwächen und sich auf die große Auseinandersetzung mit China vorzubereiten, bis hin zu der Fähigkeit mit China auch einen Nuklearkrieg führen und gewinnen zu können. Diese radikalen Ideen der neokonservativen Intellektuellen in den Brain-Trusts und in den Beratungsinstitutionen der US-amerikanischen Außenpolitik wurden in gemäßigter Form zur Leitschnur amerikanischer Außenpolitik, unabhängig davon, ob die jeweilige Administration republikanisch oder demokratisch war.

Den größten Einfluss hatte die neokonservative Agenda in der Amtszeit von George W. Bush, kulminierend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 und der Besetzung Afghanistans und zahlreichen verdeckten und offenen Aktionen zur Destabilisierung unliebsamer Regime, insbesondere im Mittleren und Nahen Osten und in Nordafrika. Zuletzt gab es allerdings eine erkennbare Achse zwischen Joe Biden und Olaf Scholz, die mäßigend auf den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts einwirkten und offenbar verstanden hatten, dass eine Eskalation seitens der Ukraine zu einer weiteren Eskalation auf Seiten Russlands führen musste und Russland dabei über Eskalationsdominanz bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen verfügte. Ein Angriff etwa der Ukraine auf die russische Hauptstadt oder auf einzelne Ministerien hätte mit Sicherheit zu einer gewaltigen Eskalation des Konfliktes geführt und damit den Westen vor die Alternative gestellt zugunsten der Ukraine doch mit Bodentruppen und sogenannten Luftsicherheitszonen einzugreifen, also Kriegspartei zu werden, oder den Untergang der Ukraine mit ansehen zu müssen.

Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit auch wegen des Aufbaus internationaler Interventionspotenziale.

Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass die westdeutsche militärische Verteidigungsfähigkeit zu wünschen übriglässt. Berichte zur Lage der Bundeswehr hatten schon über viele Jahre deutlich gemacht, dass Deutschland nur noch begrenzt verteidigungsfähig ist. Üblicherweise werden dafür die niedrigen Verteidigungsausgaben als »Friedensdividende« seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes angeführt. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit, auch die Aussetzung der Wehrpflicht, waren vor allem dadurch motiviert, internationale Interventionspotenziale aufzubauen, beruhten also auf einer Umorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik von der Landesverteidigung auf internationale Einsätze. Selbst nachdem Russland weitgehend auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, liegen die jährlichen Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten deutlich über denjenigen Russlands. Dies ist auch angesichts eines Bruttoinlandsprodukts Russlands in der Größenordnung Italiens nicht weiter verwunderlich. Trotzdem sehen Militärexperten einen massiven Aufrüstungsbedarf in Europa, um einer Gefährdung etwa durch einen direkten Konflikt mit Russland entgegentreten zu können. …

Wiederherstellung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit

Der Verteidigungshaushalt Deutschlands war prozentual zu Zeiten der Entspannungspolitik von Willy Brandt fast dreimal so hoch wie derjenige vor der Zeitenwende und weder Helmut Schmidt noch Georg Leber als Verteidigungsminister wären auf den Gedanken gekommen, dass die Entspannungspolitik es rechtfertigen würde, die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu vernachlässigen. Wenn nun von der »Wiederherstellung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands« und anderer EU-Staaten unter den veränderten globalen außenpolitischen Bedingungen die Rede ist, dann sollten drei Aspekte voneinander unterschieden werden:

Erstens mangelnde Effektivität. Wie kann es sein, dass der addierte Militärhaushalt der EU-Mitgliedsländer (Großbritannien also nicht mitgerechnet) nicht in der Lage ist, ausreichende militärische Kapazitäten zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, wenn der potenzielle Gegner Russland deutlich weniger Mittel für Verteidigungsausgaben aufwendet? Hier gibt es offenbar ein massives Effizienz- und Effektivitätsproblem. Die nationalen Rüstungsstrategien sind, weil sie nicht europäisch koordiniert und durchgeführt werden, offenkundig in hohem Maße ineffizient und ineffektiv

Zweitens: Mit der Zeitenwende in der amerikanischen Außenpolitik, die vermutlich über die Amtszeit Trump hinausreichen wird, muss Europa in jeder Hinsicht souverän werden. Um die Amerikaner nicht zu verschrecken muss man es nicht das gaullistische Projekt nennen, aber es handelt sich genau um ein solches. Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, die Zahl der Nuklearstaaten zu erhöhen und damit internationale Verträge zu brechen, also sollte Frankreich seine Force de Frappe als Schutzschirm über das gesamte EU-Europa ausdehnen können und muss dabei von den anderen EU-Mitgliedsländern finanziell unterstützt werden, zumal von Deutschland. Das Modell könnte dem ähneln, das in Deutschland als nukleare Teilhabe gegenüber den USA realisiert ist. Frankreich behielte die letzte Entscheidungskompetenz über seine Nuklearwaffen, würde sich aber einem Konsultationsmechanismus unterwerfen, der die Force de Frappe normativ zu einer europäischen nuklearen Abschreckung ausbaut. Wichtig erscheint mir dabei, dass die französische Nuklearstrategie beibehalten wird, also keine Miniaturisierung von Atomwaffen, sondern ihre Aufrechterhaltung allein als ultimative Abschreckung. Die MAD-Strategie, die die USA in den 80er Jahren unter Ronald Reagan endgültig aufgegeben hatten, würde dann in der EU weiter Geltung behalten.

Begleitung durch eine ständige europäische Sicherheits- und Stabilitätskonferenz.

Drittens. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit westlicher Staaten, zumal der Bundesrepublik Deutschland, sollte begleitet sein von einer ständigen europäischen Sicherheits- und Stabilitätskonferenz, in der sich die Akteure wechselseitig informieren, ihre roten Linien deutlich machen und darauf dringen, dass im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Angriffskriege immer unwahrscheinlicher werden, was im Idealfall in ein System struktureller Nichtangriffsfähigkeit mündet. Russland und die USA sind als die beiden großen Nachbarn der Europäischen Union ebenso einzubeziehen wie die Regionalmächte der konfliktreichen Region im Mittleren und Nahen Osten.

Ob militärische Abschreckung Wirkung entfaltet oder nicht, hängt nicht so sehr von den Details der militärischen Optionen ab, sondern von der Normativität sicherheitspolitischer Strategien. Die Welt war, durch die Kubakrise 1962 geschockt, bereit anzuerkennen, dass eine auf Stabilität gerichtete Globalpolitik erforderlich ist und sich die beiden Großen trotz der ideologischen Feindschaft und den tiefen Interessengegensätzen auf Augenhöhe zu begegnen haben, weil ansonsten die nukleare Selbstvernichtung der Menschheit droht. Diese historische Erfahrung ist offenkundig seit den 90er Jahren verlorengegangen. Eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern, die erst jenseits des Kalten Krieges politisch sozialisiert wurden, hat für diese alte stabilitätsorientierte Politik wenig Verständnis.

Die aktuellen globalen Veränderungen mit dem Aufkommen der Supermacht China und am Horizont Indien, mit dem zu erwartenden Wechsel zu einer multipolaren Ordnung, erzwingen eine Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik und damit zu einer ethisch fundierten Realpolitik der Friedenssicherung (Die ich unter anderem in dem Buch Perspektiven nach dem Ukrainekrieg. Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordnung? 2022 skizziert habe), allerdings unter erschwerten Bedingungen, weil die Bipolarität des Kalten Krieges längst der Vergangenheit angehört und die Monopolarität der 90er und Nullerjahre zu Ende geht.

Sicherheits- und Entspannungspolitik gehören zusammen, daran sollte gerade die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer großen Tradition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt erinnern. Je erfolgreicher die Entspannungsbemühungen, die Rüstungskontrollvereinbarungen und die wechselseitige Vertrauensförderung sind, desto geringer können die militärischen Aufwendungen der beteiligten Staaten ausfallen. Aber solange die gefährliche Konfliktlage im Osten und Südosten der Europäischen Union anhält, sehe auch ich keine Alternative zu deutlichen Investitionen in die deutsche und die europäische Verteidigungsfähigkeit. Europäische Koordination und Kooperation, ein Ende des Rüstungsnationalismus, Effizienz des Beschaffungswesens und effektivere Kontrolle der Rüstungskonzerne sollten die Kosten dafür in erträglichen Grenzen halten. Eine neue Wende zu internationaler Kooperation und Entspannung, zur Rüstungskontrolle und Abrüstung sollte möglichst bald den Skandal beenden, dass die Welt, statt in die Bekämpfung des Elends, des Artenschwundes, des Klimawandels, statt in Bildung und Soziales zu investieren, Billionen für Rüstungsausgaben aufbringt, die andernorts fehlen.