Die anhaltende Schwäche der europäischen Sozialdemokratie liegt einer einflussreichen These zufolge vor allem an der übermäßigen Konzentration der gesamten linken Mitte auf Fragen der liberalen Identitätspolitik wie die Ehe für alle, in jüngster Zeit verschärft durch ihre unklare Position in der Frage offener Grenzen und der Migration. Dadurch seien die eigentlichen Kernanliegen der Linken, zumal Gleichheit, gute Arbeit, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit, fast gänzlich überschattet worden. Letztlich sei der fatale Aufschwung des Rechtspopulismus in vielen Ländern nichts anderes als die Antwort der sozial Deklassierten auf diese Vernachlässigung ihrer existenziellen Interessen zugunsten der abgehobenen Bedürfnisse einer neuen Mittelklasse, die von der Globalisierung wirtschaftlich und lebenskulturell profitiert.

Die eigentliche Arbeiterklasse, die infolgedessen in der Sozialdemokratie nicht länger ihren berufenen Anwalt erkennen könne, sähe nun zunehmend in der ethnischen Identitätspolitik der populistischen Rechten mit ihrem Ruf nach Schließung der Grenzen die einzig befriedigende Antwort auf ihr vernachlässigtes Verlangen nach Sicherheit, Orientierung und Wertschätzung. In der öffentlichen Diskussion ist eine stetige Neigung einflussreicher Akteure der Medien und der Politik zu beobachten, die brisante Demarkationslinie zwischen dem radikalen Rechtspopulismus und der legitimen Infragestellung der gegenwärtigen Migrationspolitik zu verwischen. Skeptiker dieser Politik können dann leicht aus der Mitte, wo viele von ihnen tatsächlich angesiedelt sind, an den Rand der Gesellschaft, in Richtung Rechtspopulismus abgeschoben werden, auch wenn sie eigentlich nur Klarheit und konsequentes Handeln suchen und damit zu einer öffentlichen Debatte beitragen, die bis heute nicht ausreichend geführt wird. Kriterien und Begriffe drohen zu verschwimmen – und die radikalen Rechtspopulisten mit ihrem identitätspolitischen Kern, in Wahrheit eine sehr kleine Gruppe, profitieren davon.

Soweit diese These zutrifft, bezieht sie sich auf allgemeinere Veränderungen, nämlich auf tief greifende Umwälzungen im Gefüge von Gesellschaft und Politik insgesamt, in die der Streit um Grenzen eingebettet ist. Zunächst ist festzustellen, dass die große Entfremdung zwischen der »Neuen Arbeiterklasse« aus prekär Beschäftigten sowie Teilen der »Alten Mittelklasse« (kleine Selbstständige, Facharbeiter) und der Sozialdemokratie nicht erst von deren unklarer Migrationspolitik verursacht worden ist. Sie ist vielmehr Ausdruck grundlegender gesellschaftlicher und sozialer Wandlungsprozesse infolge einer ungeregelten Globalisierung, die die politische Landschaft in fast allen Demokratien weltweit umpflügen. Das jedenfalls belegen die jüngsten sozialwissenschaftlichen Forschungen. In deren Licht zeigen sich die neue soziale Polarisierung und die gewachsene Unsicherheit, die massenhafte Migration und das verbreitete Unbehagen an ihr nur als Facetten in einem größeren Bild, allerdings mit der Pointe, dass sich die neuen politischen Widersprüche mittlerweile im Thema Migration symbolisch konzentrieren und emotional zuspitzen.

Das volle Verständnis des ganzen Bildes wird bislang durch zwei Sachverhalte erheblich erschwert, die in der Geschichte der linken politischen Debatten schon immer eine verwirrende Rolle gespielt haben. Der eine besteht in der unreflektierten Verwendung riskant mehrdeutiger Begriffe, neben dem entgrenzten Begriff des »Rechtspopulismus« sind da heute vor allem »Kosmopolitismus« und »Kommunitarismus« zu nennen. Und es herrscht die Neigung, die eigenen politischen Wünsche schon möglichst weit in die Analyse der Realität hineinzutragen und hinzubiegen, was nicht zu ihnen passt.

Die moderne Klassengesellschaft

Die Sozialwissenschaften zeichnen die Konturen einer neuen Klassengesellschaft mit einer eigentümlichen Kombination aus alten Verteilungskonflikten und neuartigen Konflikten um soziale und kulturelle Anerkennung. Die Prozesse einer weitgehend unbeherrschten ökonomischen Globalisierung treiben einen neuen gesellschaftlichen Grundkonflikt hervor mit breit ausstrahlenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Wirkungen. Dabei geht es zum einen um die Entstehung einer neuen sozioökonomisch geprägten Klassengesellschaft mit einer starken soziokulturellen Dimension (v. a. von Andreas Reckwitz beschrieben) und zum anderen um die damit verbundene Ausprägung eines neuartigen politischen Grundkonflikts um die Folgen der Globalisierung und ihre Grenzen (wie sie v. a. Wolfgang Merkel und Michael Zürnauch in dieser Ausgabebeschreiben). Die neuen Konflikte ergänzen die beiden bislang maßgeblichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit sowie Industrialismus und Ökologie massiv und formen sie mit einer Tendenz zur Verschärfung folgenreich um. Auch die neuen Konflikte führen nicht zu einer lückenlosen Polarisierung der ganzen Gesellschaft, aber sie bringen klar erkennbare Pole mit weit gespannten Einflusssphären hervor und beeinflussen damit in wechselnder Eindeutigkeit und Stärke die politische Mentalität des größten Teils der Gesellschaft. Den einen Pol bildet ein unter anderem auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration gerichteter »Kosmopolitismus« (in der sperrigen Sprache der Sozialwissenschaften), wie er vor allem in der »Neuen Mittelklasse« der Globalisierungsgewinner gepflegt wird, den anderen ein auf geschlossene Grenzen und restriktive Einwanderungskontrolle gerichteter »Kommunitarismus« als Mentalität der Globalisierungsverlierer. Die einen suchen umfassende Öffnung, weil sie mit ihren beruflichen Fähigkeiten und kulturellen Neigungen davon überall profitieren können, die anderen suchen Schutz für ihre Arbeitsplätze und Anerkennung in der Gemeinschaft mit ihresgleichen. Die Gegensätze sind nur in der Nähe der Pole stark und schwächen sich in Richtung Mitte der Gesellschaft immer mehr ab, wo dann Kombinationen aus Elementen beider Mentalitäten häufiger werden.

Die Migrationsstudie der FES vom April 2019 (»Das pragmatische Einwanderungsland«) rundet die bisher erhobenen Befunde ab (sie verwendet die Begriffe »Weltoffene« [WO] und »National Orientierte« [NO] für die beiden genannten Pole): An den Rändern befinden sich auf der einen Seite 7 % (WO) und auf der anderen 11 % (NO) der Menschen. Abgeschwächt stehen unter deren Einfluss weitere etwa 19 % (WO) bzw. 14 % (NO), also ca. 25 % der Gesellschaft auf jeder Seite. Die andere Hälfte der Gesellschaft bildet die im Hinblick auf die Streitfragen »bewegliche Mitte«. Angesichts der schwindenden Wahlunterstützung für die »Volksparteien« (bei Redaktionsschluss: SPD ca. 17 %, CDU/CSU ca. 28 %) sprechen diese Zahlen dafür, dass dem neuen politisch-kulturellen Grundkonflikt um die Gestaltung der Globalisierung und ihrer Folgen für das gesellschaftliche Klima, das Parteiensystem und die Wahlchancen der Parteien ein sehr großes, im Zweifel ausschlaggebendes Gewicht zukommt. Den »kosmopolitischen« Pol der Grenzöffner besetzen hierzulande in Reinform die Grünen und die Linkspartei, den »kommunitaristischen« Pol der Grenzschließer nur die AfD, die anderen Parteien navigieren in diesem Spannungsfeld mit mühsam ausgehandelten Kompromissen und oftmals undeutlichem Kurs; und die eigentliche Wählerschaft der SPD, sowie ein großer Teil ihrer Mitgliedschaft erscheint in der Mitte gespalten mit der Tendenz, in die eine oder andere Richtung abzuwandern. Auch dieser Konflikt lässt sich natürlich nur produktiv handhaben, wenn er zunächst vorurteilslos verstanden wird. Der Zwischenbefund lautet: 1. Es gibt in beiden »Lagern« nur kleine entschiedene Kerngruppen, aber einen weiten Kreis von Sympathisanten. 2. Die moderate Mitte ist davon nur schwach beeinflusst, aber deswegen keineswegs an der eigentlichen Streitfrage uninteressiert, sondern für differenzierende, »gute« Kompromisse offen. 3. Es wäre bei diesem Befund ein folgenreicher Fehlgriff, Personen, die einige Positionen des »Kommunitarismus« in gemäßigter Form teilen, umstandslos dem »Rechtspopulismus« zuzurechnen und die »gemäßigt Weltoffenen« mit den entschiedenen Grenzöffnern gleichzusetzen. 4. Die Gruppe der radikalen Rechtspopulisten ist klein und das Feld für Brückenschläge zwischen den »Lagern« sehr groß.

Neue Konflikte und unklare Begriffe

Nun erweisen sich aber die plakativen Begriffe »Kosmopolitismus« und »Kommunitarismus« als überaus hinderlich, wenn es darum geht, das ganze Bild der neuen Konflikte zu verstehen, mehr noch bei der Suche nach tragfähigen politischen Kompromissen zwischen den gemäßigten Mehrheiten der beiden Seiten. Es geht ja auch nicht um Grenzen allein. Die ökonomische Globalisierung führt zu einer Paternoster-Gesellschaft (Andreas Reckwitz), in der ein Drittel, die Angehörigen der von ihr profitierenden Berufe des Digital-, Finanz-, Beratungs- und Kulturbereichs, finanziell und sozial steil aufsteigen und zunehmend auch die lebenskulturellen Standards für die ganze Gesellschaft bestimmen, während die beiden anderen Drittel, die »Alte Mittelklasse« der kleinen Selbstständigen plus Facharbeiter und die »Neue Arbeiterklasse« der gering qualifizierten Dienstleistungsberufe nicht nur finanziell stagnieren oder absteigen, sondern zudem eine kränkende Abwertung ihrer Lebensstile und Alltagskulturen erfahren. Wer durch seine Ausbildung und kulturellen Möglichkeiten von der Globalisierung profitiert, neigt in der Regel zu einem sehr weltoffenen Habitus in allen Belangen, wirtschaftlich, kulturell und sozial, im persönlichen Lebensstil, in der Partnerschaft, Freizeit und beim Kunstgeschmack, in der Erziehung und der politischen Kultur. Wenn hingegen die Globalisierungsfolgen als Bedrohung und Verlust von Einkommen, Sicherheit und Wertschätzung real erfahren werden, prägen Abwehr des Wandels, Festhalten an der gewohnten Lebenskultur und das Verlangen nach Schutz den ganzen Habitus.

Das kann nur zu wechselseitiger Entfremdung bis hin zur Verachtung führen. Mit dem hergebrachten ökonomischen Verteilungskampf verbinden sich auf diese Weise nun neue Kämpfe um soziale und kulturelle Anerkennung, bei denen allerdings die Eliten aufgrund ihrer Einflusspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen die Normen setzen und die Regeln des Spiels bestimmen. Die beidseitigen Ressentiments laden die Konflikte emotional auf und blockieren die Verständigung. Diese neue Lage hatte sich schon seit den 90er Jahren schrittweise herausgebildet, ehe dann rund um das Jahr 2015 die stark anwachsende Migration von beiden Seiten zum Sinnbild des beschriebenen Konfliktes gemacht wurde und dessen vielfältigen anderen Dimensionen verdeckte. Das Symptom der großen Migration mit ihren realen und befürchteten Folgen erschien nun als Ursache der ganzen neuen Konfliktlage.

In dieser Situation werden die Chancen für Reformen der »deformierten Gesellschaft« und der politischen Verständigung darüber eher verringert, wenn die äußerst erläuterungsbedürftigen Begriffe »Kosmopolitismus« und »Kommunitarismus« zur Kennzeichnung der beiden »Lager« kommentarlos in die öffentliche Debatte hineingetragen werden. Ihr Problem besteht nicht nur darin, dass sie den skizzierten Gegensatz überspitzen, sondern auch, dass sie falsche Fährten legen. Die Debatte wird durch sie zu sehr auf die Symbolfrage der Migration verkürzt und zugleich der eigentliche Konflikt grob verzeichnet. Der Begriff »Kosmopolitismus« legt, so wie er jetzt verwendet wird, die radikale Abkehr von lokaler Verbundenheit, den sozialen Gemeinschaften und der nationalstaatlichen Loyalität nahe, obgleich das in der historischen Entwicklung seiner Verwendung und der tatsächlichen Mentalität der gegenwärtig damit Beschriebenen keineswegs festgeschrieben ist. Und am Begriff »Kommunitarismus« haftet die Suggestion, die damit Gemeinten seien letztlich allesamt Anhänger einer ethnischen oder religiösen Identitätspolitik, also genau genommen eindeutige Rechtspopulisten, was ausweislich der Umfragedaten und erst recht der Geschichte des Begriffs eben gerade nicht der Fall ist. Diese schiefen Suggestionen vernebeln die politische Landschaft und können zu Exzessen führen, wenn schon Haltungen, die nicht umstandslos auf offene Grenzen und den Verzicht auf strikte Überprüfungen von Asylbegehren hinauslaufen, dem eigentlichen Rechtspopulismus zugerechnet werden – sehr zum Beifall von dessen härtesten Verfechtern.

Richtig ist vielmehr, dass der politische Begriff des Kosmopolitismus in der beginnenden Moderne maßgeblich von Immanuel Kant geprägt wurde und zwar für die Vision einer weltweiten »Föderation freier Staaten«, die alle als Republiken, also national verfasst bleiben sollten mit dem zugehörigen Regime genauer Grenzkontrolle. Fremde haben in dieser Weltföderation ein weltbürgerliches »Besuchsrecht« und die Bürger jeder Republik behalten das Recht, sie zum Bleiben einzuladen oder zur Rückkehr aufzufordern – außer in den Fällen, wo dies »ihren Untergang« bedeuten könnte. Das genau ist gemeint, wenn von »republikanischem Kosmopolitismus« die Rede ist (wie ihn Kant oder Julian Nida-Rümelin beschreiben). Die Republiken sind national verfasst und bestehen aus Bürgern, die durch ihre auf das Allgemeininteresse gerichteten Tugenden ihr Gemeinwesen gegen alle partikularen Interessen mit demokratischem Geist erfüllen. In diesem Sinne trifft die Bezeichnung »Kosmopoliten« auf die unbedingten Grenzöffner gerade nicht zu.

Noch unglücklicher ist die Wahl des Begriffs »Kommunitaristen« für die Migrationsskeptiker auf der Gegenseite. In seiner philosophischen Verwendung (nach Michael Walzer) bezeichnet er die Relativität der Geltungsansprüche des »Gerechten« und »Guten« auf die jeweilige kulturelle Gemeinschaft, die ihn trägt. Freilich schließt das auch weiträumige Überlappungen im Verständnis grundlegender Werte zwischen sehr verschiedenen kulturellen Gemeinschaften nicht aus, wie etwa in Walzers Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft des politischen Liberalismus. Der politische Kommunitarismus aber, um den es im vorliegenden Zusammenhang ja geht, bezieht den Gemeinschaftsanspruch ausschließlich auf die liberaldemokratische politische Kultur und betont, dass diese selbstverständlich von ethnisch und religiös höchst divergenten Bürgern geteilt werden kann – und soll (so Amitai Etzioni). Darauf kann sich keine wie immer geartete Identitätspolitik berufen. Beide Konzepte, »Kosmopolitismus« und »Kommunitarismus« sind vielmehr begriffsgeschichtlich auf die Bezeichnung von politischen Mentalitäten angelegt, in denen sich Republikanismus, d. h. die politische Gemeinschaftsbildung der Demokraten und transkulturelle Kooperation verbinden. In dem mehr als unglücklichen und politisch irreführenden Gebrauch der Begriffe, der sich in Politikwissenschaft, Politik und Publizistik seit Kurzem eingebürgert hat, sollen sie das aber gerade ausschließen. Es liegt auf der Hand, dass das treffend beschriebene komplexe Bild der neuen Wirklichkeit mit diesen beiden Schlagwörtern nur auf eine sehr ungefähre und teilweise irreführende Art erfasst wird.

Ein guter Kompromiss ist möglich

Vollends hinderlich werden beide Begriffe beim Versuch, angesichts der gegenwärtigen Krise der Globalisierung und der westlichen Demokratien den dringend gebotenen historischen Kompromiss zwischen den gemäßigten Kräften der beiden »Lager« zu schmieden. In der Sache geht es dabei um eine humane Migrationspolitik, die auf der Basis einer funktionierenden Kontrolle der Grenzen Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge während der Dauer ihrer Gefährdung zuverlässig schützt und für arbeitssuchende Migranten offen bleibt, aber nur, wenn ihnen eine Anstellung gesichert werden kann. Und wenn dabei im kantischen Sinne die politisch-kulturelle Integrität der Republik und die autonome Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft ihrer Bürger gewahrt bleibt. Darüber hinaus muss garantiert werden, dass die ökonomischen, sozialen und kulturellen Kosten der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl bleibeberechtigter Migranten je nach Tragfähigkeit fair auf die verschiedenen sozialen Gruppen verteilt werden, mit zusätzlichen Hilfen für die prekäre Klasse der Aufnahmegesellschaft. Der politische Leitbegriff, wenn es denn eines solchen bedarf, für einen solchen Kompromiss kann nur, wie Nida-Rümelin vorschlägt, der »republikanische Kosmopolitismus« im erläuterten Sinne sein – falls sich keine handlichere Wendung für die damit gemeinte Sache finden lässt. Was dann freilich noch fehlt, sind überzeugende Antworten zur Überwindung der Ungleichheit der materiellen Lebenschancen, zur glaubwürdigen Gewährleistung sozialer Sicherheit und zur wechselseitigen Anerkennung der auseinanderstrebenden kulturellen Lebensformen der neuen Klassen. Kein kleines, aber ein lebensnotwendiges Projekt für eine Soziale Demokratie im neuen Jahrhundert der Globalisierung.