Ein Bruch von Schwarz-Rot könnte eine Zusammenarbeit mit der AfD wahrscheinlicher machen Die CDU und die Brandmauer

Die vielzitierte »Brandmauer« der CDU, also die Entscheidung, nicht mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD zu kooperieren, geht zurück auf einen Parteitagsbeschluss von 2018. Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde dieser dann 2019 bekräftigt und dann noch einmal im Jahr 2020 nach der als politischen Skandal gewerteten und mit ausdrücklicher Unterstützung der AfD erfolgten Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt.

Die Brandmauer war zwar lokal von CDU- und auch von SPD-Politikern immer mal wieder infrage gestellt worden, hatte aber längere Zeit einigermaßen gehalten. Doch Ende 2024, Anfang 2025 wurde diese Haltung der CDU unter dem neuen Parteichef Friedrich Merz erschüttert. Bei einer Abstimmung am 31. Januar 2025 über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wäre erstmalig im Bundestag ein Gesetz mit Stimmen der AfD zustande gekommen. Dass das nicht passierte, lag nur daran, dass 28 Abgeordnete von CDU und FDP der Abstimmung fernblieben bzw. weitere sich enthielten oder dagegen stimmten.

Die Taktik, der AfD mit einer restriktiven Migrationspolitik das Wasser abgraben zu können, ist nicht aufgegangen.

Vor dem Hintergrund wachsender internationaler und nationaler Krisen hatte sich die neue Parteiführung dazu entschieden, rechtspopulistische Positionen aufzugreifen, insbesondere in der Frage der Migration, im Wahlkampf eines der zentralen Themen. Offenbar hatte man in der CDU/CSU tatsächlich angenommen, mit Themen wie etwa einer restriktiven Migrationspolitik, mit denen vor allem die AfD zu Erfolgen kam, dieser das Wasser abgraben zu können. Diese Taktik entsprach zwar der stärker rechtspopulistischen Ausrichtung der neuen Parteispitze, ist jedoch mit einem Ergebnis von mageren 28 Prozent bei der Bundestagswahl nicht aufgegangen. Die Menschen wählen dann doch gleich das Original als eine Kopie.

Vor allem aber ist trotz oder wegen der hochgetriebenen Erwartungen auf eine schnelle ökonomische Wende die CDU-Führung unter Druck. Nach traditionellem Muster erkannte man in der zu hohen Steuerlast der Unternehmen die wichtigste Ursache der Krise und kündigte insbesondere einen Investitions­booster an, der durch Sonderabschreibungen für Sachinvestitionen erreicht werden würde. Dabei wird die Wirtschaft durch andere wichtige Faktoren belastet. Unternehmen fehlt planbare Nachfrage. So leidet die Exportwirtschaft derzeit vor allem unter den Risiken des wachsenden Protektionismus – nicht nur durch die USA. Die energieintensive Wirtschaft ächzt unter den immer noch zu hohen Energiepreisen. Und das fehlende Bekenntnis zu den Großprojekten im Zusammenhang mit der ökologischen Transformation führt zu spürbarer Planungsunsicherheit.

Hinzu kommen fiskalische Risiken dieser Steuerpolitik, die kaum beherrschbar scheinen und bis 2029 zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu 46 Milliarden Euro führen dürften. Sie belasten die Kommunen, es kommt zu Ausgabenkürzungen und sinkender Nachfrage, der Druck auf die Sozialausgaben steigt: Die steuerpolitischen Maßnahmen des Sofortprogramms greifen zu kurz. Das neoliberale Konzept einer wohlstandsstiftenden Steuerentlastung der Wirtschaft und anschließend steigender Steuereinnahmen würde bei einem Misserfolg die Staatsschulden enorm ansteigen lassen.

Die Brandmauer bröckelt

Bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September haben die Berliner Koalitionsparteien leicht, die Grünen massiv verloren, während die Linkspartei leicht gewann, die AfD ihren Anteil aber verdreifachen konnte. Folgt man der Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner, so liegt dies auch an den vielen ungelösten Problemen, mit denen die schwarz-rote Koalition in Berlin in die Sommerpause gegangen war und deren teils konfliktreicher Regierungspolitik. Ein Fehler sei auch die Aufweichung der eindeutigen und klaren Abgrenzung der CDU zur AfD im rechten politischen Lager gewesen. Dies hat zu einem bedenklichen Anstieg bei der Zahl von CDU-Anhängern geführt, die eine Annäherung von CDU und AfD befürworten.

Bundesweit liegt die AfD bei etwa 25 Prozent in Umfragen und damit mit der CDU in etwa gleichauf – in allen fünf ostdeutschen Bundesländern mit teils weit über 30 Prozent gar einsam an der Spitze. Rund zwei Drittel der Befragten gehen bei Umfragen davon aus, dass die AfD im kommenden Jahr in einem Land den Ministerpräsidenten stellen wird; in den beiden ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, in denen im Herbst 2026 Landtagswahlen stattfinden, erreicht die AfD in den Umfragen um die 30 Prozent.

»Zu groß ist die Skepsis, dass es ökonomisch und sozial besser wird; zu groß sind auch hier inzwischen die Konflikte in der Koalition.«

Dieser Höhenflug ist nicht zufällig: Entgegen den selbst gesetzten Erwartungen kann die neue schwarz-rote Bundesregierung in der Wahlbevölkerung nicht wie erhofft reüssieren. Zu groß ist die Skepsis, dass es ökonomisch und sozial besser wird; zu groß sind auch hier inzwischen die Konflikte in der Koalition; zu entschieden hält die CDU/CSU mit ihrem Innenminister Alexander Dobrindt an einem rabiaten migrationsfeindlichen Kurs fest; und international ist in mehreren Krisen, vor allem dem Krieg Israels gegen Gaza und dem anhaltenden Ukraine-Krieg, nichts geklärt.

Unter diesem innen-, wirtschafts- und außenpolitischen Druck sind die Regierungsparteien, vor allem aber die CDU in heller Aufregung und unter wachsender Spannung. In der CDU tobt inzwischen ein Machtkampf zwischen der Linie Merz, Spahn, Dobrindt und Söder einerseits und den Verteidigern eines politischen Mitte-Kurses, den die CDU vor dem Machtantritt von Friedrich Merz als integrierte Volkspartei ausgezeichnet hatte.

Gefahr in Verzug

Nach dem außerordentlich ruppigen Vorgehen des CDU-Fraktionschefs Jens Spahn und seinem rechtspopulistischen Kurs sowie seiner Unfähigkeit oder seinem Unwillen, die verabredete Wahl zum Bundesverfassungsgericht in seiner Fraktion durchzusetzen, ist nicht einmal sicher, ob er und eventuell andere auch ein partielles Mitgehen mit der AfD bei Abstimmungen ausschließen. Innerparteilich wird ihm das zugetraut.

Jedenfalls kommt aus immer mehr Teilen der CDU und auch der CSU nicht nur Kritik an Spahn. Sie entzündet sich an der fehlenden Integration der Gesamtpartei durch Spahn, Merz und andere und spitzt sich in der Frage des Umgangs mit ganz rechts zu. Dazu zählt beispielsweise der außerordentlich erfolgreiche öffentliche Beitrag von Ruprecht Polenz in dem schmalen Buch: Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie, in dem er die Punkte versammelt, die die Demokratie gefährden, nicht zuletzt eine rechtsextreme AfD.

»Wer nicht in das völkisch-nationalistische Deutschlandbild der AfD passt, muss damit rechnen, deportiert zu werden.« (Ruprecht Polenz)

Er schreibt: »Ein Verbotsverfahren würde der Öffentlichkeit vor Augen führen, was die Politik der AfD für die Menschen bedeutet, die von der rassistischen, antisemitischen, sexistischen und ableistischen Politik dieser Partei in ihrer Existenz betroffen sind. Denn wer nicht in das völkisch-nationalistische Deutschlandbild der AfD passt, muss damit rechnen, deportiert zu werden. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke spricht ganz offen davon, dass neben dem ›Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen ein groß angelegtes Migrationsprojekt notwendig sein wird, bei dem man nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen werde d. h., dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden‹.« Und weiter: »Diese völkisch-nationalistischen Deportationspläne richten sich direkt gegen die unantastbare Menschenwürde, die zu achten und zu schützen Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist, Art. 1 Abs. 1 GG.«

Dieser Prozess spitzt sich in dem Bestreben zu, auch durch ein Verbotsverfahren eine Kooperation mit der rechtsextremen Partei AfD im Ergebnis auszuschließen. Hierbei sollte man sich beeilen, da bei einem möglichen Bruch auch dieser Koalition nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass es zu einer (partiellen) Kooperation zwischen AfD und dem rechten Teil der CDU kommt. Mit Hochdruck wird an Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren auch im Bundestag und schon bereits seit Längerem im Bundesrat gearbeitet.

Weitere Radikalisierung der AfD

Seit der Entscheidung des CDU-Parteitags 2018 hat sich die AfD noch einmal weiter radikalisiert. Das Machtzentrum um Björn Höcke, Alice Weidel, Stephan Brandner und andere ist stabil. Die Partei ist so extrem, dass der französische Rassemblement National die Kooperation mit der AfD abgebrochen hat. Die Belege auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schon aus dem Jahr 2019, aber nun erneut in der Begründung, die Partei sei als gesichert rechtsextrem zu beobachten, sind umfassend und selbstverständlich aktualisiert. Sie entsprechen den Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit, wie sie noch einmal das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen die NPD formuliert hat: Die Partei verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre drei zentralen Prinzipien der Anerkennung der Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes, des Demokratie- und des Rechtsstaatsgebots. Diese Argumente sind noch einmal und zugespitzt in der Debatte um die Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg aktualisiert worden.

Wie ernst inzwischen die Vorbereitung auf ein Verbotsverfahren von der AfD-Spitze genommen wird, zeigt das späte Bemühen um Wohlverhalten nach außen, aber auch die späte Distanzierung von dem besonders unter Beobachtung stehenden Magazin Compact von Jürgen Elsässer sowie das geradezu willkürliche Verhalten des ebenfalls besonders inkriminierten Maximilian Krah, der ausdrücklich seine eigene bisherige Position als extrem völkischer Agitator kritisiert.

Diesseits und jenseits der Brandmauer versammeln sich die jeweiligen Kontrahenten in der Volkspartei CDU/CSU – Ausgang offen. Erst recht, wenn absehbar ist, in welch stürmische Konfliktzonen die gegenwärtige schwarz-rote Regierung im Herbst, wenn es um die Kürzung des Sozialstaats geht, geraten wird und ein Bruch auch und gerade durch den rechten Flügel der CDU keineswegs mehr ausgeschlossen ist. Diese Kontroverse ist im Kern darauf gerichtet, ob in diesem Prozess die politische Mitte weiter erodiert und als immer weniger fähig interpretiert wird, die Geschicke der Republik einigermaßen vernünftig und erfolgreich zu leiten oder ob wir auch durch das Verhalten einer stärker rechtsorientierten Volkspartei CDU/CSU in das stürmische Fahrwasser einer mithilfe der AfD nach weit rechts verschobenen Republik geraten.