Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert mehr als das Beschwören von BrandmauernDie Grenzen der Abgrenzung

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In Deutschland stand die AfD damals bei zwölf Prozent bundesweit und bei durchschnittlich 24 Prozent in ostdeutschen Hochburgen. Heute haben sich die Zustimmungswerte zum Teil mehr als verdoppelt. Sachsen-Anhalt steuert auf den womöglich ersten AfD-Ministerpräsidenten zu und bekanntlich ist die anhaltende Hausse rechter Kräfte alles, aber kein rein deutsches Phänomen. Der kommende französische Präsident könnte Jordan Bardella heißen, wenn es nicht Marine le Pen wird. Der nächste britische Premierminister Nigel Farage. Italien wird längst von Rechtsaußen regiert, in Spanien droht Pedro Sánchez die Abwahl, und in Ungarn wurde Viktor Orbán im April des Jahres nicht durch progressive Parteien, sondern durch die Nationalkonservativen aus dem Amt gedrängt. Von Donald Trump im Weißen Haus ganz zu schweigen.

Das Dilemma für progressive Kräfte

Nach zehn Jahren und unter verschärften Bedingungen daher nun also ein erneut kritischer Blick auf die Frage, wie man Rechtspopulismus bekämpft und wie das in einem Land gelingen kann, in dem die Sehnsucht nach einer deutlich anderen Politik erkennbar so groß ist wie selten zuvor.

Das Dilemma für progressive Kräfte ist dabei klar: Unter Mobilisierungsgesichts­punkten gehört der »Kampf gegen Rechts« vermutlich zu den wenigen völlig unumstrittenen Grundüberzeugungen des verbliebenen progressiven Lagers. Er ist eben nicht nur Taktik, sondern zunehmend identitätsstiftend. Und zurecht ist die Sozialdemokratie ja stolz auf ihren Kampf gegen den Nationalsozialismus, den zahllose Genossinnen und Genossen mit »Freiheit und Leben« bezahlten, wie Otto Wels es in seiner denkwürdigen Reichstagsrede am 23. März 1933 zum Ende der Weimarer Republik formulierte.

Doch die Entwicklung der Wahlergebnisse belegt eben zugleich, dass die bislang praktizierte Art der Grenzziehung mittlerweile selbst an Grenzen stößt. Nicht weil Widerspruch nicht länger statthaft wäre, im Gegenteil! Aber doch, wenn notwendige Kurskorrekturen zum Einknicken vor dem Populismus erklärt werden und das Schließen von gut belegten Repräsentationslücken zum Anbiedern an einen toxischen Zeitgeist. Bloß keine Zugeständnisse, so heißt es dann. Schließlich entschieden sich die Wählerinnen und Wähler am Ende »doch für das Original«. Der einzige Effekt wäre eine Legitimierung rechter Diskurse.

»Ein klares ›Wir haben verstanden‹-Signal lässt weiter auf sich warten.«

Sicher: Man soll nicht über jedes Stöckchen springen, das einem von Rechtsaußen hingehalten wird. Doch auch auf die Kräfteverhältnisse kommt es an. In der Bundesrepublik ist die AfD seit Monaten stärkste politische Kraft. Alice Weidel liegt selbst in der persönlichen Beliebtheit meilenweit vor dem Bundeskanzler. Kann man in dieser Ausgangslage wirklich konstatieren, die öffentlich debattierten Themen änderten sich wie von Zauberhand, weil Politstrategen oder Redaktionskonferenzen sich das fest vornehmen?

Parteien mit dem Anspruch Volkspartei zu sein müssen gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen responsiv bleiben. Das anhaltende Abschmelzen des Rückhalts für progressive Kräfte belegt jedoch brutal, dass die bislang umgesetzten Maßnahmen als Konzession an den veränderten Zeitgeist und getrieben von öffentlichem Druck dafür nicht ausreichen. Ein klares »Wir haben verstanden«-Signal lässt weiter auf sich warten oder hat zumindest die Adressaten nicht erreicht.

Zumal übersehen wird: Das oft zitierte Original waren einst die Progressiven selbst. Jene Kräfte, die eine Verbindung suchten zwischen Weltoffenheit und einem nationalstaatlich geregelten Wohlfahrtssystem. Zwischen internationaler Kooperation und enthusiatischer europäischer Integration einerseits und der Berücksichtigung unterschiedlicher demokratischer Präferenzen. Zwischen Verantwortung für Klima und Umwelt und einer Energiepolitik, die Wachstum und Wohlstand mehrt, nicht verhindert. Hier wird progressiven Parteien dringend mehr einfallen müssen als immer neue Warnungen vor einem Ende der Demokratie und einem programmatischen sturen Festhalten an der eigenen Position (doubling-down) als Gegengewicht zum wahrgenommenen Rechtsruck.

»Es kann kaum ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass das ›Kurshalten‹ progressiver Kräfte die Rechte nicht geschwächt hat.«

Nach einer guten Dekade kann schließlich gerade im europäischen Vergleich kaum Zweifel daran bestehen, dass das »Kurshalten« die radikale Rechte netto eben nicht geschwächt hat. Sicher: Zu geläufigen Erklärungsmustern gehören die Verweise auf das, was man als die große Verhetzung bezeichnen könnte. Nicht eigene Fehler, sondern digitale Plattformen, Tech-Bros, Musk und Co. hätten die Debatten vergiftet und schließlich die Politik in Geiselhaft genommen. Wie so oft bei Selbstvergewisserungen hat diese Interpretation einen wahren Kern – einen ziemlich großen sogar. Doch der Kern ist nicht das Ganze. Und: Die Demagogie-Diagnose ist eine gefährliche Verlockung. Denn sie dürfte eher kosmetische Korrekturen der Kommunikation befördern sowie nicht immer reibungslos demokratiekompatible Kontrollfantasien des öffentlichen Diskurses als responsive Politik.

Vorbild Kanada?

Gerade weil die öffentliche Unzufriedenheit derzeit so massiv ausfällt, sollte sich das progressive Lager nun nicht in Verfahrenstricks und in die Verrechtlichung von originär politischen Entscheidungen flüchten.

Was also stattdessen? Selbstredend: Politik ist kein Copy & Paste. Das Abkupfern vermeintlicher Wunderkuren aus anderen Zusammenhängen wird der Komplexität der lokalen Kontexte nicht gerecht. Dennoch aber lohnt der Vergleich. Gerade in Zeiten, in denen progressive Kräfte die internationale Vernetzung und den strategischen Austausch neu für sich entdecken.

Schauen wir also nach Kanada, wo Premierminister Mark Carney nach einem fulminanten Wahlsieg derzeit damit befasst ist, seine Version eines progressiven Projekts neu auszubuchstabieren – und zwar durchaus auch in klarer Abgrenzung nach Rechtsaußen. Im eigenen Land und mit Blick auf den Nachbarn im Süden.

Ein Progressivismus à la Carney versucht dabei, konkrete, wachstumsorientierte Industriepolitik, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen für das progressive Lager zu reaktivieren und die Formel des Fortschritts durch spürbare Verbesserungen und Pragmatismus wiederzubeleben. Build, baby, build! Und international gilt es, Sicherheit durch eine wertebasierte aber flexible geopolitische Strategie abzusichern. Sicher bleibt auch hier der Ausgang ungewiss. Und ja: Mit Politik à la Linkspartei hat das kaum etwas zu tun. Dafür aber erzielt Carney an der Wahlurne 43 Prozent statt 7,9.

Steht der kanadische Premier damit für einen »Deliverism«-Ansatz, wie manche Berliner Vordenker heute leicht naserümpfend monieren? Für einen ohnehin zum Scheitern verurteilten Versuch, überzogenes öffentliches Anspruchsdenken transaktional zu bedienen? Das scheint ein etwas merkwürdiger Vorwurf. Gerade in einer Ausgangslage, in der sich manch progressive Stimme darin erschöpft, händeringend einzufordern, bestehende Zielkonflikte keinesfalls gegeneinander auszuspielen.

»Es geht nicht nur darum, Kuchenstücke immer grammgenauer abzuwiegen, sondern dafür zu sorgen, dass der Kuchen mal wieder größer wird.«

Was ist auszusetzen an einem technikoffenen »Build Back Faster«, das den Menschen Mitsprache und Handlungsfähigkeit zurückgibt? Denn es geht ja eben darum, nicht nur über Ungleichheit und Bezahlbarkeit (Affordability) zu sprechen und dabei die Kuchenstücke immer grammgenauer abzuwiegen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass der Kuchen endlich mal wieder größer wird. Dazu aber braucht es nicht mehr Moral in der Debatte, keine noch schrilleren Töne. Genau genommen braucht es dafür nicht einmal eine Fortsetzung der dauernden Debattenausrichtung auf Rechtsaußen. Was es braucht, ist eine beherzte und pragmatische Abgrenzung durch Taten.

Ist es dafür zu spät? Eine Frage, die sich ehrlicherweise kaum beantworten lässt. Umfragen belegen bekanntermaßen, dass die Zeiten, in denen Deutschlands Rechtsaußenkräfte vor allem aus Protest unterstützt wurden, vorbei sind. Ihre Anhängerinnen und Anhänger wählen sie zunehmend aus Überzeugung. Kann das progressive Lager diese Menschen zurückgewinnen? Und: Will es das überhaupt? Nach zehn Jahren und bei zwölf Prozent bundesweit – heute aber eben nicht mehr für die AfD, sondern für die Sozialdemokratie – ist das der entscheidende Punkt im Kampf gegen den Rechtspopulismus. Und in der Frage, wie man ihn (nicht) bekämpft.