Rechtspopulisten vertreten einen aggressiven Konservatismus. Sie greifen Anomieängste auf und schüren sie, um sich selbst als Retter präsentieren zu können. Sie wenden sich an den »kleinen Mann« oder das »einfache Volk« und wiegeln sie gegen »die da oben« auf. Themen des Rechtspopulismus sind daher die Abgrenzung des Eigenen nach außen in Bezug auf ethnische, religiöse Kategorien oder auf kulturelle Werte, das Spiel mit vermeintlichen Tabubrüchen insbesondere im Hinblick auf historisch belastete Begriffe, »Härte« gegen Kriminelle, Drogenabhängige, Migranten und soziale Problemgruppen. Zudem gibt es ein ideologisch sehr aktives intellektuelles Milieu, in dem verschiedene, und zum Teil extrem rechte Positionen gedeihen und weiterentwickelt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Kulturzeitschrift Tumult. Die Annahme, hinter rechtspopulistisch bis rechtsextremen Thesen sammelten sich lediglich die sozialen Randbereiche, greift daher zu kurz.

Die Funktion eines intellektuellen Mediums wie Tumult für soziale Bewegungen von rechts ist komplex und auf der Diskursebene zu suchen. Es geht darum, die Leitmetaphern und Orientierungsmarken des politischen Denkens zu verschieben: Souveränität statt Solidarität, Bürgerrecht statt Menschenrecht, Differenz statt Universalismus, Gemeinschaft statt Gesellschaft, Volk statt Bevölkerung, Großraumpolitik statt globaler Sicherheit usw. Solchen Medien kommt eine »Fährenfunktion« zu (Siegfried Jäger). Sie tragen bestimmte Typen politischer Kategorien und damit eine bestimmte Form des politischen Denkens in die Öffentlichkeit.

Die Zeitschrift Tumult führt seit 2013 den Untertitel Vierteljahresschrift für Konsensstörung. Vorher erschien sie unregelmäßig mit dem Untertitel Zeitschrift für Verkehrswissenschaft und wurde weitgehend als intellektuelle Anregung wahrgenommen, die eine im weiteren Sinne »poststrukturalistisch« inspirierte Gesellschaftskritik in den Diskurs einspeiste. In der Ausgabe Winter 2015/2016, die die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland kommentiert, wird dagegen die Reinigung der Gesellschaft und des Denkens von allem Fremden zu dem beherrschenden Motiv. An diesem Heft lassen sich viele der zentralen Muster rechtspopulistischer Vordenker ablesen.

Im Editorial der fraglichen Ausgabe macht der Herausgeber Frank Böckelmann, Jahrgang 1941 und ehemaliger Linksintellektueller, die »Völkerfußwanderung 2015« zum Thema. Bereits der Rekurs auf den Begriff der Völkerwanderung ist präskriptiv, weil er suggeriert, dass es um eine Invasion gehe, die den Zusammenbruch der bestehenden politischen Großordnung zur Folge haben könne, wenn man nicht rechtzeitig aufrüstet.

Dem Autor geht es um das »Drama der wandernden Leiber«. »Verzweiflung« gelte als das Visum des »Übertritts ins jeweils nächste Land«. Insbesondere in Deutschland bewirke dies die Aufnahme, denn hier würden eine »moralische Beeindruckbarkeit«, humanitäre Hypermoral und eitle Selbstlosigkeit herrschen. Damit wird unter der Hand eine Verkehrung vorgenommen: Nicht die Gewaltordnungen und -kulturen der Herkunftsländer, die faktisch die Hauptursache der Fluchtbewegungen sind, werden thematisiert, sondern ein angeblicher moralischer Verfall »in den sogenannten Wohlstandszonen«, der sich in universalistischer Hypermoral äußere. Der Verlust des Eigenen sei schon längst eingetreten – und die Flüchtlinge würden davon angezogen! Die Hoffnung, »in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die europäischen Städte keiner muslimischen bzw. arabisch-stämmigen Mehrheitsbevölkerung« zu überlassen, existiere nur noch als »Flüsterwunsch«, da er von »Diskurstabus« und einer rot-grün-liberalen »Diskurspolizei« unterdrückt werde. »Standortlosigkeit« – also »angewandter Nihilismus« – sei das Problem.

Erstens herrsche Indifferenz gegenüber den Flüchtlingen selbst. Wer sie sind, woran sie glauben, woher sie kommen, was sie mit sich bringen – keinen interessiere es. Hauptsache, sie eignen sich als Objekt humanitärer »Selbstaufopferung«. Dieselbe Indifferenz herrsche – zweitens – in Bezug auf das Eigene. Grenzen gebe es nicht, Differenz und Unterschiede seien egal. Die »Gebetsmühle der Integration« negiere alle bestehenden Differenzen und damit sowohl das Eigene als auch die Andersheit: »Wohin denn, in welchen belastbaren Lebensverbund, sollen die Hergekommenen aufgenommen werden?«

Zunächst einmal findet sich hier ein Motiv wieder, das die ideologische Kehre der Zeitschrift gewissermaßen überwölbt. Denn die Feier der Differenz ist ein wesentliches Kennzeichen der »Postmoderne«. Allerdings geht es nun nicht um das »Patchwork der Minderheiten« (Jean-François Lyotard), sondern eben darum, dieses Patchwork wieder auseinander zu dividieren: Jede Kultur in ihren eigenen Raum, Grenzen dicht und scharf schießen. Was also als Kritik einer letztlich bloß behaupteten abstrakt-universalistischen Indifferenz daherkommt, ist gar keine Kritik, sondern ein strategischer Diskurseinsatz. Es geht nicht darum, wie man den Anderen als Anderen schätzen könnte, wie man ein soziales Gefüge unter einander Fremden friedlich und produktiv gestalten könnte, ohne Individualität und Erfahrung zu negieren. Böckelmann geht es nicht um den »Kampf um Anerkennung« (Axel Honneth), sondern um die Durchsetzung kulturell-völkischer Reinheitsgebote nach dem Motto »Jedem seine Heimat«. Vermischung und Hybridität werden abgelehnt. Stattdessen wird »für ›ethnisch‹ möglichst ›reine‹, monokulturelle Territorien und auf Kontinuität und Tradition gegründete scharfe ›Identitäten‹« (Jürgen Link) plädiert. Die Kritik der Indifferenz ist sozusagen die Injektionsnadel, um das Gift völkisch-kulturalistischer Kategorien einzuspritzen.

»Historische Schicksalsverstrickung«

Die polemische Kritik der »Integration« macht es sich leicht. Böckelmann denkt Gesellschaft als Gemeinschaft – und zwar letztlich als Herkunftsgemeinschaft mit einer jeweils spezifischen kulturellen Identität. In Gemeinschaften haben es exogene Neuankömmlinge immer schwer. Integriert werden können sie nur mittels bestimmter Aufnahmeriten. Dabei werden sie verwandelt, denn sie sind nun keine Fremden mehr. Sie werden assimiliert. Im Falle »völkischer« Gemeinschaften ist eine Assimilation faktisch unmöglich. Daher auch die Parole, Integration könne nicht funktionieren. Diese häufig apodiktisch vorgetragene Behauptung kann als Marker genommen werden, der diese national-gemeinschaftliche Gesellschaftsvorstellung erkennbar macht.

Gesellschaft ist lebensweltlich immer ein Mix aus Nähe und Distanz. Insbesondere moderne Gesellschaften basieren auf der Kompetenz, mit jedem zu kommunizieren und allerorten Fremden zu begegnen. Das ist ja das Wunder der Großstadt und der Moderne. Möglich ist das, weil Gemeinschaftsimaginationen und kulturelle Ähnlichkeiten die alltägliche Fremdheitserfahrung ebenso abfedern wie die Blasiertheit und Reserviertheit der Großstädter, die schon Georg Simmel feinsinnig am Beispiel Berlins diagnostizierte. Auch das Habermas’sche Set der Kommunikationskompetenzen (Ambivalenz-, Ambiguitäts- und Autonomiekompetenz) wirkt in diesem Sinne. Am Ende basiert eine moderne Gesellschaft auf der alltäglichen und friedlichen Interaktion unter einander Fremden. Diese normale und ganz alltägliche »Fremdheits-Kompetenz« wird in rechtspopulistischen Diskursen schlicht unterschlagen. Stattdessen geht es um Heimat und Herkunft, historische Schicksalsverstrickung sowie um eine irgendwie christliche Wertegemeinschaft und kulturelle Identität. All das sei gegen arabisch-islamische Unterwanderung zu verteidigen. Sonst drohe, so Böckelmann, die kulturelle »Zerfaserung«.

Reinhard Jirgl, Schriftsteller, Georg-Büchner-Preisträger, Carl-Schmitt-Fan, Jahrgang 1953, schreibt in derselben Ausgabe über »Die Arglosen im Inland«. Er fordert die Wiederkehr des Politischen und beklagt, dass jenes in Europa »zugunsten der globalen ökonomischen Kalkulationen« verdrängt worden sei. Sein politisches Gegenmodell orientiert sich an dem Konzept des imperialen Großraums, das Carl Schmitt vorgeschlagen hat, und das den Nebeneffekt hat, dass die an- und eingegliederten Völkerschaften nicht am souveränen Demos teilhaben, sondern bestenfalls einen Autonomiestatus zweiter Klasse beanspruchen können.

Wenn schon Carl Schmitt, dann aber richtig. Nach diesem Motto verfährt im Anschluss daran der juristische Schriftsteller Wolfgang Hetzer. Unter der Überschrift »Wer schützt das deutsche Volk?« plädiert er dafür, die Ausübung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Absatz 4 GG in Betracht zu ziehen: »Jeder Bürger darf die Dinge unter bestimmten Voraussetzungen in die eigenen Hand (sic!) nehmen.« Der intellektuell vermummte Aufruf zur Gewalt spielt mit seinem Titel auf einen Aufsatz Schmitts zum Thema »Der Führer schützt das Recht« an, der 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung erschien.

Und so geht es weiter: Rudolf Burger, bis 2007 Professor für Philosophie in Wien und Jahrgang 1938, fragt sich, warum sich aus der »islamistisch verseuchten Kultur« eine »Flutwelle« über Deutschland und Europa ergießt. Rudolf Peter Sieferle, Historiker an der Universität St. Gallen, Jahrgang 1949 und 2016 durch Freitod aus dem Leben geschieden, beklagt den Mangel an Freund-Feind-Kategorien nach Schmitt. DDR-Dissident Ulrich Schacht, Jahrgang 1951, beschwert sich über den Souveränitätstransfer in Richtung EU, der Pianist und Wagner-Experte Siegfried Gerlich, Jahrgang 1967, versucht sich an einer Normalisierung rassischer Kategorien und lässt sich außerdem über Ernst Nolte aus. Ulrich Fröschle, Germanist an der TU Dresden, Jahrgang 1963, versucht Ernst Jüngers subversives Schreiben zu entziffern, nicht ohne die westdeutsche Demokratie und den »nationalen Sozialismus« als Motivationsgrund seiner »Ästhetik der Abweichung« auf perfide Art gleich zu setzen. Walter Seitter, Jahrgang 1941, Übersetzer Michel Foucaults und einer der geistigen »Pfadfinder der Neuen Rechten«, wie Karin Priester befindet, schreibt über Martin Heidegger. Lothar Fritze, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut und Jahrgang 1954, lässt sich über die »Grenzen des Universalismus« und die »Legitimität einer Bevorzugung des Eigenen« aus. Aufsehen erregte dieser vor einiger Zeit mit der Behauptung, Winston Churchill trage eine Mitverantwortung für den Holocaust. Der Wiener Literaturwissenschaftler Rainer Just, Jahrgang 1971, schreibt aus Anlass des Absturzes einer Germanwings-Maschine über den »Horror der kapitalistischen Leistungsgesellschaft, die kein Interesse an höheren Interessen ihrer Mitglieder hat und damit am Menschen, der sich auch geistig über Wasser zu halten vermag«. Zu wenig höhere Werte und zu viel Materialismus also. Der Kapitalismus nehme die Menschen »nur noch als lebende Kadaver wahr«. Illustriert wird die ganze Ausgabe mit idyllischen und ausländerfreien Landschaftsmotiven aus dem 19. Jahrhundert.

Wäre es diesen Herren (!) nicht so bitter ernst und gäbe es für den Blödsinn, den sie zu Papier bringen, nicht ein Publikum, so müsste man über die ästhetische und inhaltliche Gestaltung der Ausgabe herzhaft lachen. Im Kern basiert ihr Diskurs auf nationaler Kollektivsymbolik. Es kreist um die Kategorie des »Deutschen Volkes« und dessen Souveränität. Von hier aus lässt sich gegen Entfremdungserfahrungen in zwei Richtungen polemisieren: Einerseits gegen das funktionalistisch-materialistisch-technokratische System sowie den »Werteverfall« und andererseits gegen Überfremdung, Migrationsbewegungen, Globalisierung und Universalismus.

Einige Texte sind in die Ausgabe hineingeraten, die sich dem populistisch-ideologischen Zuschnitt entziehen. Diskurstaktisch gesehen kann das aber sogar hilfreich sein, denn indem man unverdächtige Texte und Autoren hinzunimmt, normalisiert man den an sich radikalen Diskurs. Insgesamt verweist die Ausgabe und ihr ungewöhnlicher Verkaufserfolg darauf, dass rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Vorstellungswelten längst ins bürgerlich-liberale Bildungsmilieu eingedrungen sind. Die Ausgabe war innerhalb kurzer Zeit vergriffen.

Krise der Repräsentation und exklusive Solidarität

Natürlich stellt sich die Frage nach den Gründen für die neue Attraktivität dieser letztlich nationalkonservativen Diskursmuster. Hierzu sollen ein paar sozialtheoretische Überlegungen vorgestellt werden, die der Dresdner Sozialwissenschaftler Tino Heim in dem von ihm herausgegebenen Buch Pegida als Spiegel und Projektionsfläche zusammenfassend formuliert hat. Er thematisiert den neuen Rechtspopulismus als Begleiterscheinung einer Strukturkrise der gegenwärtigen Demokratie.

Denn gerade Rechtspopulismus ist Ausdruck einer Krise des Repräsentationsprinzips. Dieses Prinzip basiert auf der »Trennung der ›Funktionen der Legitimitätsbeschaffung‹ von der politischen Entscheidungsfunktion«. Der Zweck dieser Trennung ist ein durchaus produktiver, denn er garantiert die operative Autonomie des politischen Systems gegenüber (widersprüchlichen) Ansprüchen aus der Bevölkerung. Zudem pazifiziert die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Parteien und ihren Programmen gesellschaftliche Konflikte und überführt sie in eine geordnete Form (Funktion der Konfliktabsorption).

Das Problem dabei ist, dass die Lücke zwischen Legitimation und Entscheidung immer wieder populistische Versuchungen provoziert, die die Einheit zwischen Regierenden und Regierten – oder zwischen »Volk« und »Führern« – propagieren. In der politischen Theorie zieht sich das von Jean-Jacques Rousseau bis Carl Schmitt durch.

Dieser Ansatz erklärt bereits, warum gerade Mitglieder einer vagabundierenden Linken schon auch mal die Seiten wechseln und rechts laut werden. Denn was beim Flügelwechsel identisch bleibt, ist der quasi Rousseausche Durchgriff zwischen Legitimation und Entscheidung. Links wie rechts findet sich nämlich die Vorstellung einer idealen Demokratie, in der zwischen Führung und Volk kein Blatt passt. Im Falle von Tumult wäre der Herausgeber Frank Böckelmann genau ein solches Beispiel. Er gehörte einmal zur Neuen Linken und zur Führung des SDS um Rudi Dutschke. Noch 1999 erhielt er von der Friedrich-Ebert-Stiftung den Preis »Das politische Buch«.

Allerdings kann die Differenz von Legitimation und Entscheidung den neuen Rechtspopulismus allein nicht zureichend erklären. Es kommen vielmehr erschwerende Entwicklungen hinzu.

Aus der Perspektive der »Postdemokratie«-Theorie (Colin Crouch) neigen die politischen Eliten dazu, ihre Entscheidungen zunehmend an sachlichen Notwendigkeiten auszurichten. Dies führt zu einer »Entpolitisierung des Politischen« (Tino Heim) und zu einem managementkonformen Politikstil. Legitimationsbasis dieser »marktkonformen Demokratie« (Angela Merkel) sind letztlich nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen, sondern das Votum der Märkte. Das vertieft die Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft.

Diese Entpolitisierung der Politik hat zudem eine Annäherung der etablierten Parteien bis zur »gefühlten« Ununterscheidbarkeit zur Folge. Die Politik der Sachentscheidung verwischt die politische Differenz, die nur noch als Problem von »Markenkernen« diskutiert wird – also in marktaffinen Kategorien der Werbung und der Public Relations. Diese Neigung zum Konsens aber beschädigt die Absorptionsfunktion des Politischen. Die sozialen Konflikte, die sich vielmehr vor unseren Augen aufschaukeln (soziale Schere), werden nicht mehr ausreichend im Parteienspektrum repräsentiert und suchen sich andere Wege. Nicht umsonst nennt sich die Zeitschrift Tumult im Untertitel Vierteljahresschrift für Konsensstörung.

Dabei gibt die nationalstaatliche Begrenzung der Demokratie den Weg in die rechtspopulistische Protesthaltung quasi vor. Unter den Bedingungen globaler Konkurrenz um Standorte, Arbeitsplätze etc. ist ein gewisser nationaler Egoismus mitgesetzt, sodass die Möglichkeit des Bezugs auf nationalistische, völkische und rassistische Kategorien immer schon mitgeführt wird. Verschärfen sich soziale Problemlagen, so ist der Diskursweg zu exklusiver Solidarität bereits gut ausgetreten.

Der Switch zur Kultur der Optimierung bzw. zur Upgradekultur (2015 im transcript Verlag erschienen), der mit dem aktivierenden Sozialstaat und der Agenda 2010 auch in der Sozialpolitik angekommen ist, verstärkt diesen Trend. Denn die »aktivgesellschaftliche Arbeits- und Leistungsorientierung führt angesichts von gesteigertem Konkurrenzdruck, Prekarisierung und Abstiegsdrohung auch zu wachsender Unduldsamkeit gegen jene, denen Leistungsunwilligkeit zugeschrieben wird« (Tino Heim). Der Sound des Sozialen verschärft sich. Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern, EU-Skepsis, Feindlichkeit gegen Flüchtlinge – das alles sind Formen exklusiver Solidarität.

Tino Heim macht sich darüber hinaus Gedanken über die »politische Funktionalität« des neuen Rechtspopulismus – eine leider seltene Überlegung. Seiner Auffassung nach ermöglicht der Rechtpopulismus eine lautstarke politische Abgrenzung gegen rechts, ohne dass man die sozial- und wirtschaftspolitischen Strukturprobleme der Optimierungsgesellschaft angehen müsste. Hinter diesem Showkampf mache die Politik mit »dem großen Aussitzen« weiter wie gehabt. Ich habe den Eindruck, dass sich der Vorwurf auch an die Post-Agenda-Sozialdemokratie richtet und denke, man sollte ihn besser ernst nehmen.