Jair Bolsonaro ist der neue legitime Präsident Brasiliens, die Wahlen wurden (trotz der Verbreitung von Fake News) als frei und fair eingestuft. Offen ist, welchen Weg die bis dato viertgrößte Demokratie und zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt einschlagen wird – den trumpschen Pfad des Nationalismus oder den des offenen Militarismus. Dieser Artikel ist ein Versuch, den Wahlerfolg eines rechtsradikalen Außenseiters zu erklären.

Gegenwart kann nie ohne den Blick in die Geschichte verstanden werden. Das Wichtigste vorab: In Brasilien gab es nie einen wirklichen Bruch mit der Machtelite, keine Revolution. Die Militärdiktatur von 1964 bis 1986 endete mit einer Amnestie für die Folterer. Immerhin schritt die Demokratisierung mithilfe der Arbeiterpartei PT und der Gewerkschaft CUT in den 90er Jahren voran. Die Armut wurde in der Amtszeit Fernando Henrique Cardosos (1995–2003) sowie der linken Dekade von 2003 bis 2016 unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff beeindruckend reduziert. Brasilien wurde zum Vorzeigeland der BRICS-Staaten (einer Gruppe aufstrebender Schwellenländer, zu der auch Russland, Indien, China und Südafrika gehören), denn das Land war wirtschaftlich erfolgreich und gleichzeitig an Umverteilung und Demokratie interessiert. Ein Traum für die Anhänger des westlichen linken Entwicklungsmodells.

Diese kurze Episode in der durch Gewalt und extreme Ungleichheit geprägten brasilianischen Geschichte wurde 2016 mit der »Amtsenthebung« (die auch als parlamentarischer Putsch interpretiert wurde) der Präsidentin beendet. Dadurch und durch die Verhaftung Lulas nahm die politische Polarisierung und der Hass zwischen konservativen und linken Kräften zu. Die politischen »Enthauptungen« der beiden Ex-Präsident/innen Lula da Silva und Rousseff schufen ein Machtvakuum, das die Rechte besetzen konnte.

Die Skandale um die größte staatliche Ölfirma Petrobras und den Mischkonzern Odebrecht erschütterten das Vertrauen in die Politik. Obwohl Korruption in Brasilien systemimmanent ist und alle Parteien in diverse Skandale verstrickt waren, gelang es, die ehemalige Regierungspartei PT als Hauptverantwortliche für die Korruption und die Wirtschaftskrise zu brandmarken.

Da keiner der konservativen Präsidentschaftskandidaten bei der Wählerschaft ankam, unterstützte die Wirtschaftselite Jair Bolsonaro, der neben der PT die besten Umfragewerte erzielte. Um eine erneute PT-Präsidentschaft zu verhindern, stellte sich das Finanzkapital, die Unternehmerverbände und Teile der konservativen Parteien hinter Bolsonaro, einen offen rassistischen, homophoben, sexistischen und in seiner Rhetorik faschistischen Kandidaten, der damit droht, »das Land werde soziale Säuberungen« erleben.

Die konservative Allianz für den Backlash

Das konservative und rechte Spektrum besteht in Brasilien aus mehreren Macht- und Interessengruppen, die Bolsonaro hinter sich vereinen konnte, indem er sich direkt an die Lobbygruppen (»bancadas«) im Kongress wendet, statt an die Vielzahl der wenig programmatischen Parteien. Im Wahlkampf sprach er diese Lobbygruppen mit zugeschnittenen Parolen gezielt an: die Evangelikalen (»für die traditionelle Familie und gegen Feminismus, Schwule und Moralpolitik«), die Waffenlobby (»Liberalisierung der Waffengesetze«), die Agrar- und Landbesitzerlobby (»keinen Zentimeter für Indigene, gegen die Einschränkung von Pestiziden«) sowie das Militär (»für eine harte Hand im Kampf gegen die Drogenbanden, für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 16 Jahre«).

Auch die neureichen Finanzmarktprofiteure konnte er mit einem neoliberalen Diskurs gewinnen, der Arbeiterrechte herabwürdigt (»In Zukunft müsse man sich zwischen Rechten und Arbeit entscheiden«) und dem Versprechen, die lang ersehnte Reform des Renten- und Sozialsystems umzusetzen.

Eine rechte Zivilgesellschaft, die mit rechten internationalen Gruppierungen in Kontakt steht, ebnete ihm zudem den Weg. Rechte Gruppen ohne klassische organisatorische Ressourcen profitierten besonders vom Einsatz digitaler Medien (»populism 2.0«), indem sie mit simplen Negativnachrichten die Linke diffamierten und ihre ebenso simplen Antworten unter das Volk brachten. Sie bedienten sich dabei einer antipolitischen Rhetorik (»alle Politiker/innen sind korrupt«). Der Zuspruch insbesondere der jungen urbanen Brasilianer/innen für die Rechte hatte bereits seit 2004 zugenommen, vor allem aber mit dem Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Rousseff. Gleichzeitig schlossen die ursprünglich aus den USA stammenden Pfingstkirchen (Pentecostals) eine Allianz mit den Hardlinern der Katholiken im Kongress und setzten sich während der linken Regierungszeit gemeinsam gegen die Ausweitung von Bürger- und Menschenrechten ein.

Diese heterogenen konservativen und rechten Gruppen wandten sich vereint gegen die Fortführung mühsam erkämpfter Bürgerrechte, den Schutz des Regenwaldes und der indigenen Völker sowie die Gleichberechtigung von schwarzen Brasilianer/innen. Dass diese Gruppe eine Liaison mit einem Antidemokraten eingeht, ist nichts Neues. So lieferte Volkswagen do Brasil während der Militärdiktatur Arbeiter direkt an das damalige Regime aus.

Dass aber die unteren Schichten einen Präsidenten wählten, der absehbar ihren Interessen schaden wird, ist dem moralischen Diskurs der Evangelikalen und der mangelnden Sicherheit geschuldet. Viele der evangelikalen Priester warben in ihren Gottesdiensten für Bolsonaro, zudem konnte er die grassierende Gewalt zu seinen Gunsten nutzen.

Die Evangelikalen arbeiten wie Unternehmen. So hat der Gründer der Igreja Universal do Reino de Deus (Universalkirche vom Reich Gottes), Edir Macedo, ein geschätztes Vermögen von 1,2 Milliarden US-Dollar und ist einer der reichsten Männer Brasiliens. Die Evangelikalen haben zudem eine starke Lobby im Kongress und ihre Klientel in den Favelas, den Armenvierteln der Satellitenstädte. Viele ihrer absurden Nachrichten wurden über WhatsApp verbreitet, etwa jene, die PT wolle die Menschen mit einem »Gay Kit«, einem Anti-Homophobie-Aufklärungspaket für den Schulunterricht, vom traditionellen Familienbild abbringen. Teil dieser Panikkampagne ist die Bewegung »Schule ohne Partei« (Movimento Escola sem Partido), die dafür wirbt, linke und insbesondere LGBT-Themen aus den Lehrplänen zu entfernen. Es gibt sie seit 2004 und sie agiert u. a. über YouTube.

Trotz dieser neuen Kanäle ist das Fernsehen für die ärmeren Schichten immer noch das zentrale Medium. Die evangelikalen Kirchen verfügen über viele öffentlich zugängliche Sender. So unterschiedlich die evangelikalen Kirchen und die ideologischen Ansichten ihrer Anhänger/innen sind, ihnen gemeinsam ist der wirtschaftliche Aufstieg, den einst die Arbeiterpartei versprach und auch für viele Brasilianer/innen realisierte. Die Arbeiterbewegung erhielt Konkurrenz durch die Evangelikalen, die näher an die Lebensrealität der Armen rückten, während die Anliegen der kosmopolitischen urbanen Mittelschicht ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rückte. So konnte die PT bei der letzten Wahl ihre Mehrheit nur im armen Nordosten des Landes behaupten.

Anhaltende Unsicherheit

Die Menschen, die an den Peripherien der Großstädte leben, die Hausangestellten und einfachen Bediensteten suchen Halt und Fürsorge bei den Evangelikalen und der organisierten Kriminalität, da diese Sozialleistungen übernehmen und der Staat nicht präsent ist. Sie bieten vermeintlich Gemeinschaft, Zusammenhalt und Schutz für die prekär Beschäftigten im 21. Jahrhundert.

Mit 63.000 Morden erlebte Brasilien 2017 ein neues Gewaltrekordjahr. Vor allem die Armenviertel sind betroffen, hier führen Drogenbanden, die Polizei und Teile des Militärs einen regelrechten Krieg. Das Militär wird den Menschen in Zukunft nicht dabei helfen, mehr Sicherheit zurückzugewinnen. Dennoch wirkte die Ordnungsrhetorik und der Ruf nach der harten Hand sowohl in der oberen Mittelschicht, die verbreitet Angst vor Raubüberfällen hat, als auch bei vielen aus den armen Schichten. Dies ist die Achillesferse der Linken in Lateinamerika: Sie konnte während ihrer Amtszeiten die dramatische Sicherheitskrise nicht verbessern.

Brasilien wird sich infolge des Wahlsiegs von Bolsonaro noch weiter spalten. Absehbar wird der sozialpolitische Kampf um Umverteilung durch die Unterdrückung der politischen Führer/innen der progressiven Bewegungen geprägt sein. Die arme Bevölkerung wird noch stärker als zuvor unter Ausbeutung, neoliberaler Austeritätspolitik und Gewalt leiden.

Da es in der brasilianische Politik aber vor allem um die Durchsetzung von Macht und Klientelinteressen geht, werden sich die unterschiedlichen Lager innerhalb des künftig regierenden rechtskonservativen Spektrums ebenfalls bekämpfen. So beschwerte sich das evangelikale Lager bereits über die Benennung eines aus ihrer Sicht zu moderaten Bildungsministers durch Bolsonaro, der daraufhin gehorsam einen Befürworter der Escola sem Partido und der Militärdiktatur einsetzte.