War es Gleichgültigkeit? Gelassenheit etwa? Resignation gar? Es gab gesellschaftlich keine sichtbare Gegenbewegung zum Absehbaren: Die Rechten können ganze Wahlkämpfe, die sie zu Kulturkämpfen machen, technologisch und emotional prägen. Abgestimmt wird dann ja/nein über sie, vielleicht die allerbitterste Erfahrung.
Das ständige allgemeine Geläster über den Staat und die Politik, das abschätzige Gerede bei jeder sich bietenden Gelegenheit, gerne aus diametral unterschiedlichen politischen Richtungen und wie es gerade passt – das ist die zentrale Basis geworden für den Umbruch im Parteiensystem, der sich nun beschleunigt hat. Wenn sogar in der Mehrheitsgesellschaft die letzte große Einigkeit nur noch darin liegt, dass sich grundlegend etwas ändern müsse, schwindet mit dem Vertrauen in »die Altparteien« (ein genialer Kampfbegriff) die Scheu vor unübersichtlichen Experimenten.
»Stabile Mehrheiten diesseits von Radikalisierung sind kaum mehr erreichbar, im Osten unmöglich.«
Das ist nun also die Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie den Kommunalwahlen in Niedersachsen: Die Rechten werden immer stärker, dominieren im polarisierten Osten, ihr Verbot wird vollends unrealistisch. Die Koalition der Mitte im Bund und die sie tragenden Parteien schaffen die Stimmungswende nicht. Die Populisten in den Flächenländern des Ostens und zusätzlich eine großstädtisch-radikalisierte Linkspartei in Berlin wurden zur Projektionsfläche einer Rebellion, die voller Wut und zugleich gegenwartskonservativ ist. Stabile Mehrheiten diesseits von emotionaler Radikalisierung sind immer schwieriger erreichbar. Wobei der zweite (kleinere) Mobilisierungstrend mitte-links, bei jüngeren Frauen im Unterschied zu jüngeren Männern, immerhin deutlich macht: Da ist noch kein absoluter Automatismus von der Unzufriedenheit hin nach rechts. Und das in Berlin und MV neu eingeführte Wahlalter ab 16 hat den Rechtstrend immerhin abgefedert, sogar maßgeblich knappe progressive Mehrheiten ermöglicht.
Gleichwohl stabilisieren sich da nun Gefühlswelten in kulturell tief verunsicherten, geradezu entwurzelten Gesellschaftsteilen, auf die das gewohnte Parteiensystem keine erfolgreiche Antwort mehr findet. Es drängt die Frage, ob die Mittestrategie der schwarz-roten Koalition im Bund dann historisch doch nur eine Übergangszeit ins Ungewisse ausdrückt. Die Ergebnisse von CDU und SPD belegen eindeutig, dass es mit einer Strategie des gemeinsamen »Lieferns« zur Systemstabilisierung in keiner Weise gelingt, neue Kraft zu ziehen. Die Angstdebatten in beiden Parteien belegen, begleitet von Gewohnheit gewordenen Ängsten und Zweifeln: Das unvermeidbar Erscheinende der Tagespolitik ist sogar in der eigenen Anhängerschaft kaum mehr positiv zu wenden.
Anziehungskraft der politischen Aufsteiger
Zu den großen Lehren zählt nun, dass sich die Polarisierung bis hin zur Spaltung massiv auf jenen Magnetismus der Macht auswirkt, der politischen Aufsteigern Anziehungskraft gibt. Die AfD kommt als Gewinnerin daher, alle anderen meist nur als Verlierer, Union und SPD kommen lokal in eine Entweder-oder-Situation: Einer kämpft um die Führung, der andere schmilzt massiv ab. Das verändert die Verhältnisse. Wagenknechts BSW versuchte unter Hintanstellung von Moral gezielt, die eigene Machtrelevanz durch Kooperationsbereitschaft mit den Rechten zu retten – und steht gerade deshalb vor dem Zerfall. Die konsolidierte Linkspartei dagegen findet sich im Osten jetzt sogar in einer machtpolitischen Schlüsselrolle wieder, nicht zuletzt auf der Basis gezielt-charismatischer Zuspitzung im Bund. Regierungsfähigkeit? Zu beweisen.
»Wo der Magnetismus der Macht noch stabilisierend wirkt, dann über Personen.«
Überhaupt funktioniert die Bundespolitik im Osten besonders gut als Abgrenzungsfolie. Migration, Sozialkürzungen, Ukrainekrieg – Reihenfolge beliebig, alle Themen als Beispiele für ein gefühltes Ganzes. Fremdbestimmung: noch so ein höchst erfolgreicher Kampfbegriff, entliehen dem internationalen Rechtspopulismus, anwendbar auf alles und jedes. Zur Wahrheit zählt, dass die Koalition im Bund dafür Vorlagen liefert. Der Eindruck der reinen Systemparteien verbreiterte sich – gespeist durch deren Denken ganz aus der Logik der vorhandenen Systeme und ihrer Expertokratien heraus, siehe besonders bei der Rentenreform. Während der Regionalwahlkämpfe wurde die demobilisierende Wirkung der bundespolitischen Reformkompromisse von Union und SPD überdeutlich. Der Mangel an persönlicher Zugkraft auch. Als würde ansteckendes Charisma geradezu systemisch unmöglich bei all der internen Koalitionsbürokratie.
Falls der Magnetismus der Macht noch stabilisierend wirkt, dann über Personen. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig erfolgreich Stimmen gegen die AfD angesaugt – so weit, so klassisch, so riskant wegen der Schwächung der Partner.
In Sachsen-Anhalt und Berlin hat so etwas nach den regionalen Personenwechseln hin zu blassen Kandidaten bei der CDU ersichtlich nicht geklappt. Attraktiv stattdessen über Inhalte? Dazu fehlt vielfach die konkrete politische Durchsetzungschance in den wie ewig wirkenden Vielparteien-Kompromissbündnissen, die (siehe das Land Berlin) chronisch überstresst und schnell verbraucht wirken. Wahlverhalten dann vorwiegend mit Bekenntnisabsicht: Dass dadurch im Berliner Großstadtmilieu neben den Rechten die Linkspartei nach oben schnellt, zeigt die politische Breite beim Frustpotential.
Die dauerhaften Konsequenzen aus solcher Zuspitzung stehen noch nicht fest. Das Problem hinter dem Problem ist: Nicht nur machtarithmetisch werden Mehrheiten für profilierte Realpolitik seltener. Die in sich konsensfähige Mehrheitsgesellschaft selbst verschwindet. Sachpolitisch fehlen nach der Überdehnung der Staatsausgaben in einer schrumpfenden Gesellschaft mit wackelndem Wirtschaftsmodell und verschwindendem Aufstegsversprechen realistische Konzepte, die von den Wählenden noch als reale Verbesserung wahrgenommen werden könnten.
»Die ständigen Mehr-Geld-Forderungen aus Lobby und Sachpolitik wirken fast surreal.«
Die Expertokratie bei den Wirtschaftswissenschaften setzt auf Sozialkürzungen und verteidigt blind jene Wachstumsillusion, in die sich vor allem die Merz-Union und teils auch die SPD flüchtet – von der sich mitten in den Herbst-Wahlkämpfen sogar der leitende Bischof der katholischen Kirche distanziert hatte. Diese Illusion vernebelt, dass es im Konkreten meist nur drei Optionen gibt: noch mehr Verschuldung, Kür¬zungsprogramme, Steuererhöhungen. Pragmatische Tagespolitik handelt davon, wie diese drei schlechten Botschaften möglichst glimpflich kombiniert werden können. Die ständigen Mehr-Geld-Forderungen aus Lobby und Sachpolitik wirken daneben fast surreal. Auch das mündet in Unglaubwürdigkeit, je radikal-linker bzw. -grüner, desto krachender – denn den Rahmen bildet ein föderales, europäisch eingewobenes System, das überhaupt nur als Kompromissmaschinerie funktioniert. Mut und Mehrheiten für klarere Linien gibt es nicht und wird es womöglich nicht geben.
Die Projektionsfläche AfD lebt da vom ideologischen Wegdefinieren des gesamten realpolitischen Dilemmas, stattdessen dem Aufladen mit hochemotional inszenierter, völkisch angereicherter Ignoranz. Was dabei die Progressiven angesichts all ihrer Kompromisszwänge sträflich unterschätzen: Erfolgreiche Ideologie, vom Begriff her im Marxismus definiert als »historisch notwendig falsches Bewusstsein«, bedient vorhandene Bedürfnisse. Sie ist damit Ausdruck der gegebenen Verhältnisse, zumal der kulturellen. In abgehängten, chronisch schrumpfenden Gegenden Sachsen-Anhalts oder Vorpommerns besonnenen Pragmatismus anzubieten, bleibt selbst dort richtig, wird aber politisch immer unverkäuflicher. Im ländlichen Osten verdoppelt die AfD locker ihr West-Potenzial. Und natürlich ist das ein regional dauerhafter Sonderfaktor.
Historisches Versagen der städtischen Progressiven
Die linksliberale Öffentlichkeit versagt in der Auseinandersetzung damit. Da ist zu viel überhebliches Einbunkern der urbanen Milieus und ihrer Hochschulkulturen. Seit Corona formieren sich – maßgeblich über Social Media – die Gegenwelten. Im Osten ist das umso einfacher, je weniger verankert die Parteien sind. Die Rechten greifen professionell Identitätspunkte (wie den Heimatbegriff) auf, die tatsächlich unbearbeitet waren. Dies aus dem Auge verloren zu haben ist das historische Versagen der städtischen Progressiven. Der Metropolenwahlkampf in Berlin über Straßenpoller und Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen war großstadtauthentisch und zugleich Lichtjahre weg von dieser anderen Hälfte der Gesellschaft. Während bei der urbanen Linken die realpolitisch unbearbeitete Sehnsucht nach konsequenter Politik alles überlagert und die Mietenpolitik dafür zum Symbolthema wird.
Mit Merz hat die West-CDU von Anfang an ein Signal des Nicht-Verstehens gegeben.
Die Union hatte auf die Populisten immer wieder mit Diskursverschiebung nach rechts reagiert. Im Osten zeigt sich krachend, wie wenig ihr das dort hilft. Im Gegenteil lässt sich die innere Spaltung der CDU jetzt kaum mehr übersehen zwischen denen, die selbst längst AfD-light-Politik betreiben und den anderen, die sich an den konservativen Werten orientieren. Ein selbstbezogener Wirtschaftsliberaler wie Kanzler Merz bewegte in diesem tiefgehenden strategisch-kulturellen Konflikt rein gar nichts ins Positive, sondern bewirkte nur ständig neue Irritationen und wurde machtpolitisch jetzt unrettbar. Mit ihm hatte die West-CDU, ganz aus ihrem eigenen alten Innenweltdenken heraus, von Anfang an ein Signal des Nicht-Verstehens gegeben.
Damit landet sie in einer vergleichbaren Bindungsschwäche, wie sie die SPD lange kennt und wie sie langsam sogar die alte Milieupartei Grüne erlebt. Wobei zu gelingender Bindung eben immer beide Seiten beitragen müssen: Die gutgemeintesten Angebote wirken nicht, wenn das Publikum ausweicht. In vielen anderen europäischen Ländern ist da ein Kipppunkt in Sicht oder schon überschritten. Nationalismus und autoritär-völkische Ideologie auf der rechten Seite: Im Ganzen faschistisch ist das in der Regel noch nicht, aber es kann schnell dahin kommen, wenn sich Extremisten obenauf fühlen und aus der Polarisierung vor Ort direkte Aggressivität wird.
Die offene Demokratie muss verteidigt werden, wahrlich nicht ihre Erstarrung und ihre Regelungswut. Offene Demokratie braucht dann aber auch wieder mehr offene Politik, die über Selbstverteidigung (zumal rein parteipolitische) hinaus reicht. Was an Frustgefühl jetzt so leicht in einen rechten Kulturkampf oder großstädtisch für linke Radikalität einbindbar war: Muss man das nicht auch als Suchbewegung verstehen? Umfasst es manchmal vielleicht nicht sogar sehr verständliche Auflehnung? Das sind keine unkorrekten Fragen. Sie ergeben sich aus dem, was sich vor aller Augen abspielt.
Auch in diesem Sinne werfen die Verschiebungen im Parteiensystem politische Existenzfragen auf. Die Antwort wird nicht von den Parteien alleine kommen können. Sie braucht ein Überdenken, ein Öffnen beim Begriff der Partizipation in einer veränderten Gesellschaft. Sie braucht klare politische Wertehaltung und zugleich hartnäckige Zugewandtheit auch zu Menschen, die dabei sind, sich zu verirren. Die Völkisch-Autoritären müssen wieder isoliert werden, das ist jetzt die zentrale Aufgabe aller anderen – bis dahin, dass die Konservativen bei Strafe der Regierungsunfähigkeit endlich echte Diskurse nach links zulassen müssen statt weiter nur nach rechts und auf die alte Marktideologie zu starren. Aber eben auch da: Kompromissdiskurse, allseits. Zumal mittel-links, im breiten und bunten progressiven Spektrum.
Bitte also jetzt nicht wieder eingraben in die Alltagsarbeit, die noch komplexer wurde und im Vergleich zum eigenen Programm ergebnisarm bleiben wird. Bitte wieder neugieriger werden in diese zerrissene Gesellschaft hinein. Neu auf die Suche gehen nach Antworten, die Menschen mitnehmen. Die nicht nur als Systemreparatur daher kommen und dennoch realpolitisch sind. Es ist nun wirklich ernst.
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