Demonstrieren für Demokratie ist gut, gegen rechts wählen noch besser Die Mitte bewegt sich (doch)

Der landesweite Aufstand für Demokratie und gegen völkischen Nationalismus ist die große Überraschung des Protestwinters 2023/24. Zwar rollt schon seit geraumer Zeit eine Welle der Unzufriedenheit durch die Republik, die sich immer wieder auch auf der Straße politisch äußert. Hinzu kommen vermehrt Arbeits- und Tarifkonflikte: Erst schlossen in diesem Winter des Missvergnügens die Arztpraxen, dann knatterten Bauern für ihre Subventionen in die Städte, zum wiederholten Male gingen Lokführer in den Ausstand. Es folgten Streiks im ÖPNV und an Flughäfen. Soweit normales Protestgeschäft. Doch dann waren Mitte Januar urplötzlich die Straßen und Plätze voll von demonstrierenden Demokratieverteidigern, darunter erstaunlich viele junge Familien mit ihren Kindern sowie Ältere, die erstmals im Leben überhaupt bei einer Demo mitmarschierten.

Was war passiert? Wie lässt sich dieser massive Mobilisierungsschub für die Demokratie fast aus dem Nichts erklären? Fraglos hat es auch früher Proteste gegen Demokratiefeinde und rechten Extremismus gegeben wie bei der Lichterkettenaktion nach rassistischen Attentaten 1992. Auch schaukelten sich Protestwellen immer wieder auf, wie in der frühen Kohl-Ära, als die Friedensbewegung ihren Höhepunkt erreichte, auch damals Bauern gegen Agrarpolitik demonstrierten und die IG Metall für die 35-Stunden-Woche streikte. Die jüngst angestiegene Protestneigung ist aber Ausdruck einer Fundamentalpolitisierung und zugleich Funktion des medialen Wandels. Selbst kleinere Anlässe haben dank der Durchlauferhitzer sozialer Medien und Chatgruppen Mobilisierungseffekte, weil Wut, Sorge, Empörung und Furcht fast ungefiltert hinaus auf die Straße drängen.

Was vom Ofen weglockt

Doch damit eine schlafende Mitte aufsteht, braucht es einen Trigger: Für die Demokratieproteste waren es die aufwändig inszenierten Investigativ-Recherchen des Magazins Correctiv. Am 10. Januar wurde über einen »Geheimplan gegen Deutschland« berichtet, der schon im November in Potsdam bei einem Treffen rechtsextremer Politiker und Publizisten beraten worden sei. Das traf einen Nerv. Die in der Form reißerisch aufgemachte Enthüllungsgeschichte machte sichtbar, was professionelle Beobachtende der AfD schon länger bescheinigten, aber viele um die Demokratie besorgte Menschen eher ahnten und fühlten, es aber nicht konkret greifen konnten. Vereinfacht gesagt: In der Realität unseres Alltags braucht es schlicht eine Skandalgeschichte, die uns aufrüttelt und vom Ofen weglockt. Doch die Leute sind auch nicht blöd. Sie verstehen, welcher Abgrund sich hinter einer solchen Geschichte auftut.

Aufgrund der Berichte über das Potsdamer Extremistentreffen hat die latente Furcht vor den rechten Umtrieben eine gewisse Handfestigkeit bekommen. Die verpixelten Bilder von Gestalten hinter den Fenstern einer Villa wie auch die Vorstellung eines überaus planvollen Vorgehens der extremen Rechten haben sich zu einer schockierenden Erzählung verdichtet: Diese völkischen Nationalis­ten und mit ihnen führende, mit Mandaten gut ausgestattete AfD-Größen nebst einigen Rechtsabweichlern der Union debattieren hinter verschlossenen Türen ernsthaft einen krassen Umbau der deutschen Gesellschaft.

»Der schweigenden Mehrheit fehlte bisher der griffige, individualisierbare Schocker, um aufzustehen.«

Sie legen hierbei kaum Skrupel an den Tag. Das wissen Verfassungsschützer, akademische Expertinnen und Beobachter des rechten Extremismus zwar schon länger. Aber der schweigenden Mehrheit fehlte bisher der griffige, individualisierbare Schocker, um aufzustehen. Viele denken ja bei »Remigration« nicht an anonyme Massen, sondern ganz konkret an reale Nachbarn, Freunde, Verwandte, Kolleginnen wie auch sich selbst, die ja dann ihre Heimat verlassen müssten.

Protesthistorisch gesehen wirkt es als Überraschungsmoment, dass Menschen »für etwas« und nicht nur »gegen etwas« demonstrieren. Mit Potsdam wurde die Furcht vor den aberwitzigen wie auch grundgesetzwidrigen Remigrationsplänen real. Den Protesten für die Demokratie, an denen sich neben Kanzler Olaf Scholz zahlreiche Regierungsverantwortliche beteiligten, ist daher auch ein starkes »Anti« eigen, weiter angefacht von der Furcht vor einem rechten Durchmarsch angesichts der Umfragewerte der AfD. Dank der Correctiv-Recherchen haben die völkischen Pläne aus Sicht der bisher schlafenden Mitte nun konkrete Namen, konkrete Orte, konkrete Gesichter und konkrete Finanziers. Gegen diese Verächter der Verfassung lässt sich Deutschland nun nicht mehr nur abstrakt verteidigen.

Erstaunlich ist, wie rasch die Massenproteste für Demokratie die kleinen Städte und das platte Land erreichten: Das haben wir bisher selten so gesehen. Es ist ein Zeichen für die Stärke des Aufstands gegen den völkischen Rassismus, wenn tief in der Provinz, in Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.000 oder 20.000 etwa in Südthüringen, im Pfälzer Wald oder Ostwestfalen, mehrere Hundert oder sogar über 1.000 demonstrieren. Das lässt dann aufhorchen.

»Es ist gut, dass gegen rechts nicht nur Großstädter marschieren, sondern der ländliche Raum mit dabei ist «

Dass es in Universitätsstädten und Metropolen eine mobilisierbare linksliberale Klientel gibt – geschenkt. Dass der Protest so schnell in die Fläche diffundiert, haben wir erstmals bei den Coronaprotesten erlebt. Es ist gut, dass gegen rechts nicht nur Großstädter marschieren, sondern der ländliche Raum mit dabei ist und an Orten demons­triert wird, wo das nicht leicht anonym getan werden kann, wo man vor Gewalt auf dem Weg von der Demo nach Hause nicht sicher sein kann.

Wacht hier also die Mitte der Gesellschaft noch einmal ganz anders für die Demokratie auf, als es der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf der Erdinger Volksfestplatzdemo im Juni 2023 im Sinn hatte, als er im bayerischen Landtagswahlkampf Bürger, Bauern, Gastwirte und Hausbesitzer als angeblich »schweigende Mehrheit« gegen die Bundesregierung und deren »Heizungsgesetz« sowie angebliche Regulierungswut mobilisierte?

An Aiwanger sieht man, dass die vielfach postulierte »Mitte« nicht einheitlich fühlt und handelt, sondern in Weltwahrnehmungen und kulturelle Präferenzen gespalten ist, selbst wenn die soziökonomischen Unterschiede so riesig nicht sind. Wir sollten uns trotz des Aufstands für die Demokratie keinen Illusionen hingeben, denn breite Schichten hegen rassistische Vorurteile und migrationsfeindliche Positionen, selbst wenn sie nicht für die extreme Rechte mobilisierbar sind.

Wer repräsentiert die »Mitte«?

Derzeit wird politisch darum gerungen, wo die »schweigende Mehrheit« steht, wer »Mitte« repräsentiert und wo ihre politischen und gesellschaftlichen Präferenzen liegen. Das muss man in einer Demokratie (als Volksherrschaft) wörtlich nehmen, denn am Ende entscheiden Mehrheitsverhältnisse und Wahlen über die Zukunft. Mit dem »Aufstand der Mitte« ist es nicht getan. Demonstrieren ist das Eine. Aber man muss auch wählen. Es ist so banal und doch so schwierig: Das simple Geheimnis heißt Wahlbeteiligung.

Bei Wahlen dürfte die AfD ihr Potenzial weitgehend ausschöpfen. Ihre Anhänger sind mobilisiert und entschlossen. Sie gehen wählen, wollen es in populistischer Manier »denen da oben« zeigen. Würden bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen statt 50 –60 Prozent sich eher 70 –80 Prozent beteiligen, wäre das relative Ergebnis der AfD fast automatisch gemindert. Es sind die Nicht-AfD-Wählenden, die sich frustriert enthalten. Die demokratische Mitte ist wahlunentschlossen, denn sie ist nicht in Systemopposition mobilisiert, sondern muss demokratisch vernünftig imperfekte Parteien unterstützen, die in Regierungsverantwortung Fehler gemacht haben.

»Sofern es die Mitte nicht schafft, zur Wahl zu gehen, wird der große demokratische Aufbruch vergebens gewesen sein.«

Es ist also nicht damit getan, gegen rechts zu demonstrieren, sondern man muss auch gegen rechts wählen. Man muss das Kreuzchen bei einer Partei des demokratischen Spektrums machen und sich ehrlich eingestehen, dass nie alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden können. Diese pragmatische Nüchternheit ist aus der Mode gekommen. Stattdessen neigen wir zu moralisch eindeutigen Positionen. Doch Politik ist leider die ewige Kunst des grauen Kompromisses, was angesichts bröckelnder Parteibindungen »durch dick und dünn« schwer vermittelbar geworden ist. Hier liegt eine wirkliche Aufgabe der politischen Bildung, die Gesellschaft dahingehend aufzuklären. Sofern es die Mitte nicht schafft, zur Wahl zu gehen, wird der große demokratische Aufbruch Anfang 2024 vergebens gewesen sein.