Der Medienwissenschaftler Martin Andree von der Universität Köln tourt gerade kreuz und quer durch Deutschland. Seine Mission: die politischen Entscheider auf die dramatischen Ergebnisse seiner Studie aufmerksam zu machen und zum Handeln zu bewegen.

Er hat das Nutzungsverhalten der Menschen an ihren digitalen Geräten untersucht und gemessen, wie lange sie pro Tag welche Angebote nutzen. Dabei ist herausgekommen, dass die Big-Tech-Unternehmen praktisch die gesamte Aufmerksamkeit der Menschen bekommen. Aus der Verteilung der Aufmerksamkeit hat er den Gini-Koeffizienten errechnet. Dieser Wert wird normalerweise dafür genutzt, um die Vermögensverteilung in einer Gesellschaft darzustellen. Ein Wert von 0 bedeutet, dass alle Menschen in einer Gesellschaft das Gleiche besitzen. Ein Wert von 1 bedeutet, dass ein Mensch alles hat und alle anderen nichts.

Beim Vermögen in Deutschland liegt der Gini-Koeffizient bei 0,788 – das bedeutet, dass zwei Familien so viel besitzen, wie die 40 Millionen ärmsten Menschen. Einige finden das unge­recht. Der Gini-Koeffizient, den Andree für die Verteilung der Aufmerksamkeit im deutschen Internet ausgerechnet hat, liegt bei 0,988!

YouTube, Facebook, Instagram, Google, Apple, WhatsApp usw. bekommt fast die gesamte Aufmerksamkeit und die demokratische Medienöffentlichkeit bekommt fast nichts ab. Die Plätze, auf denen beispielsweise große Medien wie BILD, Spiegel und der öffentlich-rechtliche Rundfunk liegen, bezeichnet Martin Andree als den »Friedhof«.

Journalismus unter wirtschaftlichem Druck

Das liegt nicht daran, dass die deutschen Medienunternehmen zu dumm wären – weltweit sieht es nicht besser aus. Überall ist der Journalismus unter einen wirtschaftlichen Druck geraten, der seine Qualität und seine Existenz bedroht. Google und Meta haben ihnen das Werbegeschäft weggenommen – jetzt stehlen sie ihnen auch noch die Leserschaft. Lügen gibt es kostenlos – Journalismus verschwindet hinter Bezahlschranken.

Das Problem ist: Das Wirken von Big Tech ist so komplex, dass niemand in Deutschland zuständig zu sein scheint. Alle zeigen gegenseitig auf einander. Auch die EU tut sich schwer, Big Tech zu fassen.

»Alle tun sich schwer, Big Tech zu fassen.«

Wer sich ein Smartphone kauft, kann gerade noch entscheiden, ob er in die Alphabet- oder die Apple-Welt einziehen will und bekommt dann Betriebssystem, Browser, Suchmaschine, KI, Cloud und Mail von Alphabet. Oder er bekommt all das von Apple – bis auf die Suchmaschine. Die ist auch dann trotzdem von Alphabet. Auf dem Computer ist es nicht anders, nur dass man die Wahl zwischen der Apple- und der Microsoft-Welt hat. Unternehmen und Verwaltungen in aller Welt lagern ihre Daten in der Regel bei Microsoft – wo auch sonst?

Wer Unterhaltung sucht, kann zum Beispiel die Angebote von YouTube (Alphabet), Facebook, Instagram (Meta) und Amazon Prime nutzen. Wer sich beruflich vernetzen will, kann LinkedIn (Microsoft) nutzen. Wer Open-Souce-Software entwickeln will, geht zu GitHub (Microsoft).

Hass, Hetze und Reklame

Die Inhalte, die Facebook, Instagram, YouTube, X, TikTok, Threads usw. anbieten, sind durchzogen mit Fake News und Desinformation, Hass und Hetze und Reklame, für deren Personalisierung uns die Konzerne kreuz und quer durch das Internet tracken; ausländische Akteure versuchen die öffentlichen Debatten mit Bots und Fake-Accounts zu steuern. Sie betätigen sich als Medienunternehmen, sind aber nicht wie Medienunternehmen reguliert. Als »Medienintermediäre« sind die Konzerne allein dem Reichtum ihrer Eigentümer und nicht Wahrheit, Demokratie und Vielfalt verpflichtet.

Dienste im Internet leben oft vom Netzwerkeffekt – sie werden also attraktiver, je mehr Menschen sie nutzen. Dank ihres breiten Angebots können die Konzerne die Menschen in einen nach dem anderen Dienst lotsen. Wer sein Apple-Smartphone hat, nutzt sehr wahrscheinlich auch deren Cloud und hat es dann besonders einfach, Inhalte mit anderen Apple-Kunden zu teilen.

Allein dem Reichtum der Eigentümer, nicht Wahrheit, Demokratie und Vielfalt verpflichtet.

Darüber hinaus sind die Dienste von Big Tech so gestaltet, dass sie die Nutzer möglichst lange in ihren Ökosystemen halten. Dies wird durch die Anwendung von Erkenntnissen aus der Verhaltensforschung erreicht, die darauf abzielen, die Nutzer süchtig zu machen. Algorithmen, die auf persönliche Vorlieben zugeschnitten sind, und endlose Scroll-Möglichkeiten tragen dazu bei, dass die Nutzer immer mehr Zeit in diesen Apps verbringen. Solange die Leute klicken und in der App bleiben, ist den Big-Tech-Konzernen alles recht. Sie kontrollieren die Ein- und Ausgänge im Internet.

Dabei verdienen diese Unternehmen unglaublich viel Geld und zahlen kaum Steuern. Ihre Vermögen liegen in Steuerhinterziehungshochburgen in der Karibik. Sie sind Investmentbanken ohne die Regulierung für Investmentbanken.

Millionen aus der Portokasse

Als Elon Musk sich mit 200 Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf einkaufte, war das für normale Menschen viel Geld, für ihn hingegen lediglich eine Summe, um die er buchstäblich zwischen Frühstück und Mittagessen reicher wird. Amazon-Chef Jeff Bezos betreibt sein eigenes Weltraumprogramm, mit dem er Prominente wie Katy Perry oder William Shattner ins All schickt. Und Microsoft-Gründer Bill Gates bestimmt durch seine Finanzierung praktisch wie die Weltgesundheitsorganisation arbeitet.

Wir wissen seit den Enthüllungen von Edward Snowden, dass all diese Dienste mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und dass sie auf alles zugreifen können. Zwischen uns und der Vollüberwachung steht das Versprechen der vorigen US-Regierung, nur bei Bedarf auf die Daten zuzugreifen und ein Schiedsgericht, das Donald Trump jetzt allerdings abgewickelt hat.

Die Dominanz der großen Technologieunternehmen wie Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Meta wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Obwohl diese Unternehmen in vielen Bereichen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, sind sie im rechtlichen Sinne oft keine echten Monopole, da es theoretisch noch Wettbewerber gibt. Diese Wettbewerber sind jedoch entweder so klein und unbedeutend, dass sie keine echte Alternative darstellen – oder es ist der nächste Big-Tech-Konzern.

Ein zentrales Problem ist, dass das europäische Kartellrecht in seiner aktuellen Form nicht auf die spezifischen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft reagiert. Die marktbeherrschenden Stellungen von Big Tech sind oft durch organisches Wachstum und den Zukauf kleinerer Unternehmen entstanden. Diese Praxis wird als »Killer Acquisition« bezeichnet, bei der große Unternehmen innovative Start-ups aufkaufen, um potenzielle Konkurrenz zu eliminieren. Da diese Übernahmen oft unter der Radarschwelle der Kartellbehörden liegen, greifen die bestehenden Gesetze nicht effektiv.

Das europäische Kartellrecht scheitert an den Herausforderungen der Digitalwirtschaft.

Fast 200 Unternehmen haben Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft in den letzten fünf Jahren übernommen. Alle elf Tage eines. Über 180 Übernahmen waren so klein, dass sie nicht einmal angemeldet werden mussten. 27 Unternehmen kamen aus der EU. Big Tech kauft so auch noch die potenzielle europäische Konkurrenz auf. Skype beispielsweise war eine erfolgreiche europäische Gründung. Mittlerweile hat Microsoft das Unternehmen übernommen und den Dienst eingestellt.

Regulierungslücke und Sprachlosigkeit

Die Europäische Union hat sich bisher hauptsächlich auf die Regulierung des Binnenmarktes konzentriert und weniger auf die Sicherstellung einer funktio­nierenden Medienöffentlichkeit. Dies ist problematisch, da die Dominanz von Big Tech nicht nur wirtschaftliche, sondern auch demokratische Auswirkungen hat. Eine funktionierende Medienöffentlichkeit ist essenziell für eine lebendige Demokratie, da sie die Grundlage für informierte Bürger und eine pluralistische Meinungsbildung darstellt.

In Deutschland sind die Bundesländer für die Medienpolitik zuständig. Allerdings fühlen sich viele Länder zu klein, um gegen die global agierenden Tech-Giganten vorzugehen. Dies führt zu einer Situation, in der niemand die Verantwortung übernimmt und effektive Maßnahmen ergriffen werden. Die Folge ist eine Lücke in der Regulierung, die von Big Tech ausgenutzt wird.

Wir sind gefangen in dieser digitalen Welt von einigen US-Konzernen, die sich bisher noch immer halbwegs ordentlich verhalten haben, solange die US-Regierung ein wenig auf sie aufgepasst hat. Diese Zeiten sind vorbei. Unter Donald Trump werden die Regeln aufgelöst und die Aufpasser entlassen. Welchen Effekt das auf die Dienste hat, lässt sich bisher nur erahnen.

Es scheint, als fehle uns schon die gemeinsame Sprache, um über das Problem zu sprechen. Big Tech stiehlt uns unsere demokratische Öffentlichkeit, verbiegt durch an Korruption grenzenden Lobbyismus die Regeln zu ihren Gunsten. Die Eigentümer werden dabei überreich und nutzen ihren Überreichtum, um die politischen Systeme zu manipulieren.

Wir müssen versuchen, mit der verbliebenen Rest-Öffentlichkeit eine gesellschaftliche, europäische Diskussion darüber hinzubekommen, welche digitale Welt wir wollen und was wir dafür tun müssen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist eine umfassende Regulierung erforderlich, die über das heutige Kartellrecht hinausgeht. Es müssen neue Regeln entwickelt werden, die speziell auf die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft zugeschnitten sind – die z. B. Netzwerkeffekte berücksichtigen.

»Welche digitale Welt wollen wir?«

Dies umfasst die Einführung strengerer Regeln für den Zukauf von Unternehmen, die Förderung von Wettbewerb durch offene Standards und Innovation sowie die Stärkung der Rechte der Nutzer. Verbreitungswege müssen von Inhalten getrennt werden. Anbieter müssen zu Standards in Anlehnung an klassische Medien verpflichtet werden – inkl. demokratischem Einfluss durch Beiräte.

Ein wichtiger Schritt wäre die Schaffung einer europäischen Digitalbehörde, die für die Regulierung von Big Tech zuständig ist. Diese Behörde könnte die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen bündeln, um effektiv gegen die Machtkonzentration in der digitalen Wirtschaft vorzugehen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gestärkt werden, um eine einheitliche und wirksame Medienpolitik zu gewährleisten.

Unter Umständen müssen wir die Konzerne zerschlagen und Teile davon vergesellschaften – das scheint aber wenig wahrscheinlich, denn dafür fehlen uns nicht nur die Gesetze. Vermutlich fehlen uns gegenüber den USA auch die Durchsetzungsmöglichkeiten. Am Ende bleibt womöglich nur ein Verbot von Big Tech in Europa und der Aufbau einer Europäischen Digitalwirtschaft mit einem echten Markt und ohne dominante Konzerne.