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Kann, will, sollte Deutschland da eine Rolle spielen? Die Welt sucht Leadership

Die globale Lage hat sich in den zurückliegenden Monaten nicht nur nicht entspannt, sondern scheint sich kontinuierlich zu verschlechtern. Zahlreiche Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von einer »Mehrfachkrise« oder »Dauerkrise«, bei der die Welt mit einer Vielzahl kritischer Herausforderungen konfrontiert ist, die kein einzelnes Land, und sei es noch so mächtig, allein lösen kann.

Auch wenn es angesichts dieser turbulenten Lage schwierig ist, Führungspersonen zu benennen, die helfen könnten, aus der Sackgasse herauszufinden, so ist dies doch von grundlegender Bedeutung, wenn es parallel auch darum gehen soll, Werte und Prinzipien zu bewahren, die den Wiederaufbau, das Wachstum und die Entwicklung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht haben, und gleichzeitig die Unzulänglichkeiten, Mängel und Verzerrungen des Modells zu beheben, das uns in die Sackgasse geführt hat. Welche Akteure auf der internationalen Bühne könnten dazu beitragen, eine positive, visionäre und konstruktive Führungsrolle zu übernehmen, um ein zukunftsweisendes Denken weltweit anzustoßen, denn die Probleme sind nicht auf eine bestimmte Region beschränkt, sondern von globaler Tragweite.

Meine Antwort aus der Perspektive Mexikos lautet, dass Deutschland einer der Akteure sein kann, die die angestrebte Vorreiterrolle einnehmen könnten. Zunächst müsste Deutschland in sich gehen und sich überlegen, ob eine solche Entscheidung bestenfalls ein Gewinn für seine eigene Zukunft sein könnte, oder, schlimmstenfalls, nur seinem Überleben dienen würde.

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger müssten sich der Verantwortung bewusst werden, die sie zu übernehmen hätten, wenn sie zunächst im integrierten Europa eine führende Rolle spielen würden, später dann auf der globalen Bühne. Es würde aber auch bedeuten, dass die deutsche Regierung, eine von Sozialdemokraten angeführte Koalitionsregierung, andere Staaten und Regierungen von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugen könnte.

Nationaler Konsens ist Voraussetzung

Eine solche Entscheidung könnte keine gewöhnliche außenpolitische Maßnahme der Regierung sein, sondern müsste vielmehr Teil einer Staatspolitik sein, die sich auf einen nationalen Konsens stützt. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es heutzutage und erst recht in der Zukunft nicht damit getan ist, über die materiellen Fähigkeiten zu verfügen, um eine führende Rolle zu spielen beziehungsweise von anderen in dieser Rolle anerkannt zu werden. Es muss auch der Wille vorhanden sein, alle mit dieser Rolle verbundenen Kosten und Verantwortungen zu übernehmen. Folglich müssten an dieser Entscheidung nicht nur die Eliten, sondern auch die Öffentlichkeit und die Institutionen beteiligt werden.

»Es muss der Wille vorhanden sein, diese Rolle mit allen damit verbundenen Kosten zu übernehmen.«

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Deutschland allein, also ohne die Europäische Union, kaum über genügend Macht verfügen würde, um den Lauf der Dinge zu beeinflussen oder Maßnahmen der Global Governance zu ergreifen, die die Welt von morgen verbessern könnten. Nur ein europäisches Deutschland, verankert im weltweit fortschrittlichsten Integrationsprozess, kann die erforderliche Führungsrolle auf globaler Ebene übernehmen. Dies bedeutet zwangsläufig, dass Deutschland seine Führungsrolle vorrangig in der EU ausüben muss, und dass diese weitaus umfänglicher gestaltet sein sollte, als lediglich eine Hälfte der historischen – vielleicht sogar mythisch überhöhten – deutsch-französischen Achse zu sein, die den europäischen Integrationsprozess geprägt hat.

Will Deutschland die Führung von einem integrierten Europa aus übernehmen, muss es zunächst seinen Einfluss im Zentrum des Kontinents in vollem Umfang zurückgewinnen und ihn vor allem gen Osten ausrichten, sowohl innerhalb der Grenzen der EU als auch darüber hinaus. Dies würde zwangsläufig viele Fragen aufwerfen, etwa die, ob sich die anderen Partner mit diesem politischen Experiment einer neuen deutschen Führungsposition anfreunden können, die mehr proaktiv ist, also weniger vom Status quo getragen wird, sondern vom Willen zur Veränderung.

Mit Widerstand ist zu rechnen

Sollte sich Berlin dazu entschließen, dieses politische Wagnis einzugehen, wird Widerstand gewiss sein. Besonders seitens Frankreichs, das sich seit jeher als eine Art politischer Richelieu des Prozesses versteht, das aber derzeit nicht in der Lage ist, die Suche nach europäischen Lösungen für europäische Probleme voranzutreiben, geschweige denn nach globalen Lösungen für globale Probleme. Auch bei den osteuropäischen Partnern mag sich ein unangenehmes Déjà-vu-Gefühl einstellen, doch gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Und auch diejenigen im Osten, denen es ein Anliegen ist, Teil der Sicherheitsgemeinschaft zu sein, zu der sich die EU entwickelt hat, könnten eine deutsche Führungsrolle kritisch sehen, hätten aber wahrscheinlich wenig dagegen einzuwenden, wenn am Ende der Beitritt stünde.

Bleibt die Frage, was genau Deutschland in seiner Führungsrolle in der EU unternehmen könnte, um dann von dort aus seine Führungsposition in der Welt auszubauen. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört sicherlich an erster Stelle die ökologische. Die Europäische Union nimmt in dieser Frage zweifellos eine Vorreiterrolle ein, kann es sich aber nicht leisten, sich zurückzulehnen. Es genügt nicht, dass die EU die selbst gesteckten Ziele zur Eindämmung des Klimawandels erreicht; vielmehr muss sie andere davon überzeugen und sie anspornen, es ihr gleichzutun, wenn sich etwas an dem Status quo der weltweiten Umweltzerstörung ändern soll.

Deutschland könnte die ökologische Frage für ganz Europa voranbringen.

Um dies zu erreichen, trägt Deutschland eine entscheidende Verantwortung, die notwendigen Anpassungen seines Industriemodells vorzunehmen, um sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu lösen. In der Tat war der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Katalysator für diesen Wandel, da nun kein billiges russisches Gas mehr zur Verfügung steht. Dennoch ist der Übergang beschwerlich, denn das Land hat sich viele Jahre lang auf billige Energie verlassen. Dies gilt umso mehr, als die Umstellung schnell und parallel zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und Wachstum erfolgen muss, damit die EU in der neuen und sich wandelnden globalen Ordnung bestehen kann.

Verteidigung der liberalen Demokratie

Auch bei der Verteidigung und Stärkung der liberalen Demokratie kann Deutschland aus der EU heraus eine globale Führungsrolle übernehmen. Wenn es einen Staat in der Welt gibt, der die verheerenden Folgen eines autoritären Richtungswechsels aus erster Hand kennt, dann ist es Deutschland. Nicht einmal ein Jahrhundert ist vergangen, seit eine Anhäufung von Krisen die Tür zu einem totalitären Herrschaftssystem öffnete. Da die USA heute bei der Verteidigung der Demokratie wohl kaum die Vorhut bilden können eröffnet sich für ein Land wie Deutschland die Möglichkeit, dieses politische, soziale und kulturelle Modell zu verteidigen, das gegenwärtig so zerbrechlich erscheint und bedroht ist.

Deutschland muss seine eigenen extremistischen Strömungen eindämmen.

Um diese Aufgabe mit Glaubwürdigkeit angehen zu können, muss Deutschland wohl bei sich selbst anfangen, also die extremistischen Strömungen eindämmen, die sich in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft infolge der schweren Parteienkrise, die die liberale Demokratie heimsucht, ausgebreitet haben und die sich die Ungleichheiten und die zunehmenden Krisen des herrschenden Wirtschaftsmodells zunutze machen.

Noch dazu muss dies in einer Europäischen Union geschehen, die sich demokratische Rückschritte von Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen nicht leisten kann, weil dadurch die Grundlagen des Integrationsprozesses infrage gestellt würden und dieses politische Experiment in eine existenzielle Krise geriete. Es ist höchste Zeit, dass jemand auf den Tisch haut, und das könnte Deutschland sein, vor allem, wenn man die von Budapest und Warschau ausgehenden Herausforderungen im Spiegel des Kampfes der Ukraine um die Verteidigung ihrer Autonomie und um ihren Weg zur liberalen Demokratie betrachtet.

Für weiterreichende Diskussionen bietet dieser Beitrag nicht genügend Raum. Die Umwelt- und die Demokratieagenda reichen für das Debüt einer neuen deutschen Führungsrolle jedoch aus, sofern sich das Land entschließt, seinen Hut in den Ring zu werfen. Für eine so zersplitterte und in turbulenten Gewässern treibende Region wie Lateinamerika könnte ein starkes Signal aus Deutschland die Schritte der Menschen wegführen von überholten Konzepten, die die drängenden Herausforderungen der Region nicht lösen, und sie näher an neue heranführen.

Die Welt schaut zu, aber die Zeit wird knapp

Die Frage, die als Titel am Anfang dieser Überlegungen steht, sei hier noch einmal gestellt: Kann, will und sollte Deutschland die Rolle eines globalen Leaders spielen, mit den zuvor erwähnten Differenzierungen? Diese Frage kann nur von den Deutschen beantwortet werden, und zwar von denjenigen, für die zumindest in den nächsten 25 Jahre etwas auf dem Spiel steht. Sind sie bereit, aus ihrer Komfortzone herauszutreten und ihre bisherigen Errungenschaften zum Wohle der globalen Ordnung zu riskieren? Die Welt schaut zu, aber die Zeit wird knapp

Vielleicht sind wir wieder einmal an einem Punkt angelangt, von dem sich Jean Monnet, Architekt des europäischen Einigungswerkes, erhoffte, dass er das größte politische Experiment der modernen Geschichte anstoßen würde: Dass nur eine umfassende Krise – und die gegenwärtige scheint dieser Rolle gerecht zu werden – die Menschen dazu zwingen kann, ihre Vorurteile, Sorgen und Ängste zu überwinden. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland die Zeichen der Zeit erkennt.

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