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Editorial

Ein erfreuliches Jahr 2017 wünschen Redaktion und Herausgeber all unseren Leserinnen und Lesern. Selten war die Zukunft der Welt am Beginn eines neuen Jahres so ungewiss wie diesmal. Wenn der neue amerikanische Präsident die politischen Linien durchzieht, die er in seinem Wahlkampf angekündigt und mit seinen teilweise erschreckenden Personalentscheidungen schon zu realisieren begonnen hat, und die berühmten checks and balances ihn nicht ausbremsen, dann werden die USA ein anderes Land sein und das Gefüge der Welt ins Rutschen geraten. Für Europa ist das ein existenzieller Weckruf, ohne Verzug seine volle Handlungsfähigkeit herzustellen.

Die USA sind der Schwerpunkt dieser Ausgabe. Wir suchen nach den tiefer liegenden Ursachen des zu erwartenden politischen Umbruchs in der bisherigen Führungsmacht des »Westens«. Klar ist, dass die Stimmungslage im Lande nicht überraschend entstand. Es sind vor allem zwei Entwicklungen, die seit mehr als einem Jahrzehnt nichts Gutes verhießen, aber ungehindert ihren Lauf nahmen. Die eine ist die Abkoppelung eines großen Teils der Gesellschaft von Reichtum und Erfolgschancen des Landes und von der Hoffnung auf Besserung und persönlichen Aufstieg – der amerikanische Traum wurde in aller Stille, aber für die Betroffenen unter großen Schmerzen und mit wachsender Entfremdung, beerdigt. Die andere Ursache ist die Strategie der maßlosen Verfeindung und Verunglimpfung, die von der zunehmend radikaleren Rechten seit Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas vorangetrieben wurde und die Republikanische Partei von Grund auf verändert hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump die Lage der Abgehängten mit seinen widersprüchlichen Vorstellungen ernsthaft verbessern kann, und es ist kaum zu erwarten, dass die in den für die checks and balances maßgeblichen Institutionen dominanten Republikaner den Willen und die Kraft zum wirkungsvollen Gegensteuern aufbringen werden.

Das alles trägt zusätzlich zum ohnehin schon stark entwickelten Gefühl der Unsicherheit bei, das auch hierzulande die Stimmung prägt. Noch ist offen, welchen Einfluss dies auf die Bundestagswahl im September haben wird. Die Rechtspopulisten werden die Lage zu nutzen versuchen. Aber nicht ihre Partei, sondern die tatsächlichen Probleme des Landes müssen zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gemacht werden, mit klaren Alternativen und deutlichen Antworten. Unter diesen verdienen die Themen Gerechtigkeit, innere und soziale Sicherheit, Zuwanderung und Integration Schlüsselrollen. Wir werden in allen folgenden Ausgaben bis zur Wahl zu dieser Debatte beitragen.

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