Sie sollten das große Publikum im Zweifel
lassen, ob das Ergebnis, das zielorientierte Zusammenwirken
der christlichen Demokraten mit
Rechtspopulisten, einige davon nahe am Rechtsextremismus,
bei der Wahl zum höchsten Amt eines Bundeslandes
nun bloß ein Unfall war oder doch ein
prinzipieller Abfall vom »geheiligten« Credo der
CDU, niemals mit der AfD zu kooperieren. Letzteres hat sich zweifelsfrei erwiesen.
Das wird Folgen haben. Am meisten für die CDU selbst, wie der Absturz der
Partei bei der Hamburg-Wahl drei Wochen später demonstriert hat. Nun dürfte
auch für die CDU die Entwicklung in Richtung »abwärts« gehen. Das wäre, wie
das Beispiel der italienischen Christdemokraten vor Augen führt, nicht nur ein
Schaden für die Partei, sondern für das ganze Land. Die produktive Funktion der
Partei der rechten Mitte für die Republik bestünde ja eigentlich darin, durch
einen demokratischen Konservatismus den rechten Rand möglichst klein zu
halten, so dass er immer in einem ausreichenden Sicherheitsabstand von der
politischen Macht bleibt. Dem Ziel, ihre nun so schlagartig zutage getretene
Blöße zu verdecken, dient die neu ins Spiel gebrachte »Hufeisentheorie«. Ihr
zufolge befinden sich die beiden Ränder des Parteienspektrums gleich weit
von der Mitte entfernt, aber einander relativ nahe. Mit diesem zweckdienlichen
politischen Märchen verfolgt die CDU recht clever gleich zwei Ziele. Zum einen
Trost und Drohung für ihren eigenen ausgebremsten rechten Rand: Die Anderen
dürfen ja auch nicht mit dem Rand auf ihrer Seite des Spektrums kooperieren.
Und zum anderen die Verhinderung mitte-linker Mehrheiten im Bund, wenn
»Die Linke« dort prinzipiell in Quarantäne gesperrt werden könnte. Beides kann
nicht gelingen. Die CDU wird den entwichenen rechten Geist nicht in die Flasche
zurückdrängen können und lange dafür büßen. Und der Linkspartei den
Makel der Demokratiefeindschaft für immer auf die Stirn zu brennen, wird angesichts
ihrer Führungsfiguren, voran der »bürgerliche« Bodo Ramelow, und
ihres Handelns bei den Wählerinnen und Wählern nicht verfangen.
Die vorliegende Ausgabe widmet sich voranging der AfD, besonders den
Gründen ihrer bisherigen Erfolge, ihrer kennzeichnenden inneren Widersprüchlichkeit
und deren Bedeutung für die Zukunft der Partei.