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Eine neue Weltordnung? Editorial

Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Bewegung in die deutsche Politik gebracht, die CDU ist deutlich geschwächt, ein Trend, den die Umfragen seither noch klarer machen. Regierungsmehrheiten ohne sie werden greifbar. Sobald Angela Merkel ihren Platz geräumt hat und ihr persönliches Charisma als glaubwürdige Fürsorgerin nicht mehr die größten Schwächen und Versäumnisse ihrer Partei überdeckt, wird die Sozialdemokratie zum ersten Mal seit Langem mit dem soliden Olaf Scholz wieder eine echte Chance auf das Kanzleramt haben. Freilich ist es für seriöse Prognosen zu früh, denn der weitere Verlauf der Corona-Krise und die Antwort auf die Frage, ob ihre größten Risiken im Frühherbst beherrschbar erscheinen, werden für die Stimmung am Wahltag entscheidend sein. Das Virus hat den Zuständen im Lande aber schon jetzt auf eine Weise den Spiegel vorgehalten, die für Ausflüchte und Schönreden keinen Raum mehr lässt. Die neoliberalen Träumevon einem »schlanken Staat«, für den Kürzungen überall als Erfolgsmeldung gelten und der die »schwarze Null« heiligt, sei es auch um den Preis maroder oder gar fehlender Infrastruktur auf so lebenswichtigen Feldern wie dem Gesundheitswesen und der digitalen Kommunikation, hätten eigentlich schon nach der inanzmarktkrise 2008 ausgeträumt sein müssen. Sie hatten auf seltsame Weise überlebt, nun aber ist endgültiges Aufwachen angesagt. Das und die zunehmende Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Antwort auf die ungelöste Klimakrise müssten Kernthemen einer Koalition diesseits der Union sein. Olaf Scholz' Losungswort »Respekt« ist der Schlüssel dafür, wenn es mit Nachdruck auf die Achtung von Mensch und Natur angewandt wird, besonders der bisher zurückgelassenen Menschen in den prekären Jobs und jenen, deren herausragender Einsatz in der Pandemie von der »Leistungsgesellschaft« recht stiefmütterlich entgolten wird. Dafür kann zuverlässig nur die demokratische Gemeinschaft als Ganze, genannt der Staat, sorgen und nicht der Selbstlauf einer »Gesellschaft der Singularitäten« und der Märkte. Wir diskutieren dieses und weitere Themen fortlaufend in unserer Rubrik »Wir wählen«.

Politik in der Neuen Weltordnung ist das Thema dieser Ausgabe. Die Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik unter dem Präsidenten Joe Biden verspricht entscheidende Impulse für die Wiederbelebung des Multilateralismus in der internationalen Politik. Die Zusammenarbeit zwischen einer selbstbewussten Europäischen Union und den USA kann wieder Tritt fassen und als Basis für ein unbeirrt konstruktives Zusammenwirken mit China und Russland dienen. Unsere Beiträge analysieren die Chancen und die Risiken der veränderten Lage.

Kommentare (1)

  • Marcus Neuert
    Marcus Neuert
    vor 2 Wochen
    "Die Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik unter dem Präsidenten Joe Biden verspricht entscheidende Impulse für die Wiederbelebung des Multilateralismus in der internationalen Politik. Die Zusammenarbeit zwischen einer selbstbewussten Europäischen Union und den USA kann wieder Tritt fassen und als Basis für ein unbeirrt konstruktives Zusammenwirken mit China und Russland dienen."

    Ein sehr optimistisches Szenario, welches der Editor hier entwirft angesichts der Tatsache, dass die Biden-Administration nur wenig mehr als einen Monat im Amt brauchte, um in Syrien ihre ersten Bomben zu werfen und zeitgleich in vollkommenem Einklang mit ihren republikanischen Vorgängern den offenen Wirtschaftskrieg um Nordstream 2 fortzusetzen. Wenig später wird Putin als Mörder tituliert, und alle zusammen haben wir nichts Besseres zu tun, als mitten in der Pandemie nun doch das Defender-Programm mit 28.000 Soldaten an den Grenzen Russlands abzuhalten und im Pazifik gegen China zu zündeln. Wenn so Multilateralität und europäisches Selbstbewusstsein aussehen sollen, kann ich uneingeschränkt darauf verzichten. Frage: "Was ist der Unterschied zwischen Russen und Amerikanern? Die Russen sind wir losgeworden" (U. Steimle). Daran, die US-Amerikaner "loszuwerden", sollten wir endlich einmal ernsthaft anfangen zu arbeiten. Sie sind nach Einschätzung des Alt-US-Präsidenten Jimmy Carter "die kriegerischste Nation der Welt". Die Büchelbomben zurückgeben, Ramstein schließen, raus aus der NATO. Alles andere führt auf Dauer nur in den selbstmörderischen Wahnsinn eines "begrenzten" atomaren Krieges. Den möchte ich persönlich gar nicht überleben müssen. Allen Preppern sei schon mal viel Freude beim Weitervegetieren gewünscht.

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