Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Wiederaufbauplan (Next Generation EU) zur Behebung der Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 hätte nach dem positiven Ergebnis des Europäischen Rates vom 23. April eine beispiellose Größe von rund 1,5 Billionen Euro haben sollen. Unüblicherweise wurde der Plan in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 aufgenommen, der im Sommer 2020 von den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden soll. Nach dem Von-der-Leyen-Plan vom 27. Mai sollten die 500 Milliarden Subventionen, die in der gemeinsamen Erklärung von Angela Merkel und Emmanuel Macron vom 19. Mai verkündet wurden, durch 250 Milliarden an Auflagen geknüpfte Darlehen ergänzt werden, die auf dem Weltmarkt finanziert werden.
Das ist aber noch nicht das Ende. Es werden mehrere weitere Tagungen des Europäischen Rates erforderlich sein, um die benötigte Einstimmigkeit zu erzielen. Diese wichtige Entscheidung würde jedoch einen historischen Schritt nach vorne hinsichtlich der europäischen Integration bedeuten. Vor der Corona-Krise bewegte sich die Debatte über den EU-Haushalt zwischen jenen Ländern, die nicht mehr als 1 % des BIP beizusteuern bereit waren und der Forderung nach 1,2 % durch die proeuropäischsten Länder. Die aktuelle politische Entscheidung steht daher im Kontrast zu den zahlreichen Krisen der Union (Wirtschaft, Soziales und Migration) zwischen 2010 und 2016, die eine Desintegration und eine aggressive extremistische populistische Welle zur Folge hatten.
Weil der neue Kommissionsplan nicht vor 2021 in Kraft treten wird, ist das Pokern um die Einzelmaßnahmen der Wiederherstellungsstrategie sehr komplex. Deshalb wurden bereits andere Maßnahmen in diesem Jahr auf den Weg gebracht: eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Stärkung der Gesundheitssysteme (230 Milliarden Euro), das neue EU-Instrument SURE, welches der finanziellen Unterstützung von Kurzarbeit dient (200 Milliarden), der neue Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank soll kleinen und mittleren Unternehmen helfen (250 Milliarden) und, nicht zuletzt, die neue EZB-Politik der quantitativen Lockerung (zwischen 750 und 1.000 Milliarden). Es hat den Anschein, als gäbe es gerade eine Neubelebung des nie realisierten großartigen Entwurfs von Jacques Delors für einen »europäischen Keynesianismus«. Hat der große Schritt vorwärts in Richtung eines geeinten Europas aber letztlich auch eine realistische Perspektive?
Wie kam es zu alldem? Die traurige Geschichte des Brexit war sicherlich eine wesentliche Voraussetzung, das Scheitern des Europäischen Rates im Februar paradoxerweise eine weitere: Was folgte, war nämlich eine sehr umfangreiche erfolgreiche Mobilisierung von Experten, Intellektuellen und der Zivilgesellschaft, angeführt von herausragenden Persönlichkeiten, allen voran Jürgen Habermas, die sich für eine echte Wende einsetzten. Beeindruckend ist, dass der neue EU-Plan entgegen der Zurückhaltung der Junker-Kommission nicht willkürlich und fragmentiert ist: Er könnte die strukturellen und tragenden Säulen der Union für die nächsten Generationen stärken, vor allem die stabilisierende Rolle der EU-Haushaltspolitik 2021–2027, die Ökologisierung der Finanzpolitik und die parlamentarische Kontrolle.
Werden die wiederbelebte deutsch-französische Führung und das Engagement der EU-Institutionen (nicht nur durch Ursula von der Leyen bei der Kommission, sondern auch durch Christine Lagarde bei der EZB, David Sassoli beim Europäischen Parlament, Charles Michel beim Europäischen Rat) stark und umfassend genug sein, um die europäische Dynamik zu einem endgültigen Erfolg zu führen?
Trotz der einvernehmlichen Entscheidung des Europäischen Rates vom April begannen die vielen skeptischen Euro-Gegner sofort, dagegen zu arbeiten:
- Die größte Gefahr geht dabei vom Rechtsnationalismus und -populismus aus. Die gute Nachricht lautet, dass wir jetzt wissen, wie wir ihn schwächen können. Die rechtsextremen Parteien, diskreditiert durch ihre nationalistische Rhetorik, wirken traumatisiert und verwirrt und sind nicht fähig, die innovative Entscheidung der EU für ein grüneres, soziales und solidarisches Europa zu bekämpfen. Und Ungarn und Polen sind in der Defensive, da sie nicht zur Eurozone gehören. Die lang anhaltende Verunglimpfung der EU und Deutschlands in den Augen der Öffentlichkeit vieler Länder, einschließlich Italiens durch die »Fünf-Sterne«-Bewegung (in der Migrationskrise), könnte aber dennoch weiterhin Auswirkungen haben. So zeigt das Eurobarometer, dass China und die USA in Italien im April deutlich stärker als Unterstützer wahrgenommen wurden als Europa! Eine fortschrittliche italienische Regierung würde mutig der radikal ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber der Konditionalität von EU-Programmen entgegentreten, eine Bestandsaufnahme durchführen und alte italienische bürokratische Schieflagen angehen, wozu nicht nur, aber auch, die Flucht in Steuerparadiese zählt. Und warum sollten nicht unabhängige Persönlichkeiten (in Italien z. B. Mario Draghi, Ignazio Visco, Mario Monti) zu Rate gezogen werden, um als zentrale Aufsichtsbehörde für die korrekte und effiziente Nutzung europäischer Subventionen und Kredite zu fungieren?
- Die öffentliche Debatte zeigt starke Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der nördlichen EU und ihren südlichen Partnern hinsichtlich der Art und Weise, wie das Rettungspaket finanziert werden soll. Diese Spaltung auf eine Trennung zwischen Nettozahlern und -empfängern zu reduzieren, wäre falsch, da Italien seit der Osterweiterung 2004 einen Nettobeitrag leistet. Es ist andererseits aber auch unfair, die nordischen Länder als geizig hinzustellen, sind sie doch diejenigen, die sich für Freiheit, Transparenz, soziale Wohlfahrt und Frieden einsetzen. Im Gegensatz zur asymmetrischen Finanzkrise von 2010–16 kann jedoch bei der jetzigen symmetrischen Corana- Krise, die durch ein aus China stammendes Virus ausgelöst wurde, keine nationale Verantwortung konstruiert werden. Ja, die Folgen sind asymmetrisch, und das Argument, dass sich die Subventionen des Fonds auf die am stärksten betroffenen Gebiete und Sektoren konzentrieren müssten und Kredite eine lange Laufzeit haben sollten, um die bereits verschuldeten südlichen Staaten nicht zu stark zu belasten, ist in Schweden, Dänemark, Österreich und insbesondere in den Niederlanden alles andere als beliebt. Diese kleinen, aber relevanten Mitgliedstaaten stehen vor einem Dilemma: Entweder unterstützen sie die Idee einer Erholung der Europäischen Union als Ganzes, indem sie diese beispiellose Herausforderung als einzig mögliche politische Antwort auf einen gefährlichen globalen Wettbewerb begreifen, der von den USA und China dominiert wird, oder sie geben dem populistischen Nationalismus nach. Diese Ablehnung der zuvor akzeptierten Verpflichtungen wird möglicherweise vom rechts-liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erwartet, der die Anziehungskraft für das benachbarte Vereinigte Königreich mit einer nationalen Agenda verbindet, die seit einem Jahrzehnt vom Nationalpopulismus geprägt ist und der Angst vor den Anderen (mit Ausnahme der linksliberalen Partei D66); und auch vom konservativen österreichischen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz trotz seiner grünen Verbündeten. Sehr erstaunlich ist sie aber hinsichtlich zweier sozialdemokratischer Ministerpräsidenten: Kjell Stefan Löfven in Schweden (und seiner Finanzministerin Magdalena Anderson) sowie Mette Frederiksen in Dänemark. Ihre offensichtliche Engstirnigkeit ignoriert, dass es im Plan der Kommission vom 27. Mai nicht nur um Großzügigkeit geht, sondern auch um ihr eigenes nationales Interesse, nämlich einen Zusammenbruch des Binnenmarktes zu verhindern. Auch wenn sie weitgehend davon profitieren, ignorieren sie, dass die Attraktivität des EU-Marktes von den 450 Millionen Verbrauchern und dem politischen Willen der internationalen Unabhängigkeit abhängt. Diese nationalistische Versuchung einiger relevanter Sozialdemokratien in Krisenzeiten ist sehr beunruhigend. Wenn sich dieses Denken durchsetzt, könnte es die traurigste Nachricht in der Erinnerung an Willy Brandt, Jacques Delors und die vielen skandinavischen und europäischen Bürger werden, die jahrzehntelang nicht nur dafür gearbeitet haben, die Sozialdemokratie und die Europäische Union zu versöhnen, sondern auch aus den berühmten »skandinavischen Modellen« einen starken Hebel für eine soziale, solidarische und international unabhängigere EU zu formen. Schwache und erschöpfte Führungen, nach innen gerichtete Parteien, fragile Koalitionen und eine wachsende populistische Bedrohung erschweren diesen »Führern«, der Versuchung des »Wohlstandsegoismus«, eines defensiven und kurzfristigen Trends, der in anderen Ländern, einschließlich Deutschland, besser beherrscht wird, zu widerstehen. Wenn es auch noch keine Wiederbelebung des demokratischen Nationalismus von Johann Gottlieb Fichte oder des sozialen Nationalismus Ferdinand Lassalles in skandinavischem Gewand ist, so scheint es sich doch um die illusionäre Rückkehr einer Art von »nationalen Wegen« der Zeit vor Godesberg zu handeln. Wenn die SPE also nicht mehr als eine leere Hülle ist, in der sich die Parteien über die Grundlagen nicht einig sind, sollte sie wenigstens den Mut zu einer offenen internen Debatte aufbringen. Sollte sich diese Entwicklung bestätigen, wäre das sehr besorgniserregend. Dann würde dieser Trend eine tiefgreifende, hoch entwickelte Form sozialdemokratischer Entpolitisierung untermauern, der die Hauptprobleme der gegenwärtigen schweren Zeiten vernachlässigt: die Bewältigung einer konfliktreichen Globalisierung, das wirtschaftliche Überleben der europäischen Einheit, aber auch den Umgang mit einer zunehmend gefährlicher werdenden Welt, die nicht mehr mit dem alten Instrument des Nationalstaates gelöst werden können. Sie erinnern an einige sozialistische Führer in der Zwischenkriegszeit, die sich nur auf den nationalen Aufschwung konzentrierten und dabei die bevorstehende tragische Weltkatastrophe ignorierten. Wenn sie sich aber nicht der deutschen Führung annähern, würden sich diese Länder weit von jedem politischen Bewusstsein in Bezug auf Europa und die Welt entfernen: Diese sozialdemokratische »Entpolitisierung«, die Gleichgültigkeit gegenüber den wichtigsten globalen politischen Interessen, illustriert am besten, welche Risiken auftreten können.
- Auch wenn der historische Wendepunkt dank der Schlüsselrolle der deutschen Koalitionsregierung und insbesondere des Drucks der SPD möglich war, entsteht die dritte Opposition aus der Komplexität der deutschen Demokratie. Die deutsche EU-Präsidentschaft 2020 wird durch eine einvernehmliche Unterstützung der »beispiellosen« Initiativen von Ursula von der Leyen belastet, denn die Koalition ist nicht nur mit der zunehmenden Opposition von ganz rechts konfrontiert, sondern auch mit Gegenkräften aus der CSU und der FDP.
Zur Überraschung vieler, die Andreas Voßkuhle kennen, zielte seine letzte Entscheidung als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil vom 5. Mai ganz klar darauf ab, die Grenzen des europäischen Aufbaus festzulegen. Es erschien vielen EU-freundlichen Eliten und »normalen« Europäern in allen europäischen Ländern (einschließlich Deutschlands) wie ein schlechter Scherz, mit Ausnahme natürlich der ungarischen und polnischen Führung sowie der extremen nationalistischen Parteien in jedem Land, die es begeistert begrüßten.
Für die vergleichende Forschung zur regionalen Zusammenarbeit bzw. Integration in der Welt ist dies nicht überraschend, sondern eine Gelegenheit zur Klärung der institutionellen Entwicklung der EU. Für den Karlsruher Gerichtshof ist und bleibt die EU eine Konföderation souveräner Staaten, was bedeutet, dass die »unverhältnismäßige« Solidarität der EZB mit anderen europäischen Nationen gegen die deutsche Verfassung verstößt. Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde verteidigt die Unabhängigkeit der EZB – eine Bestimmung, die Deutschland im Rahmen der Vertragsverhandlungen bzgl. Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und Maastricht (1988–91) paradoxerweise selbst gefordert hatte. Die formelle Erinnerung der Von-der-Leyen-Kommission an den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs spielte für die Autoren des Karlsruher »Urteils« keine große Rolle.
Richtig ist, dass die EU kein Bundesstaat im Entstehen ist: Sie ist eine regionale Vereinigung von Nachbarstaaten mit einigen föderalen und verfassungsrechtlichen Merkmalen, die über zwischenstaatliche Gremien und Verfahren verflochten sind. Dieses »Urteil« wird jedoch als Damoklesschwert über den gesamten EU-Wiederherstellungsmaßnahmen der nächsten Monate schweben und kann nur durch einen klaren politischen Willen unschädlich gemacht werden.
Die zahlreichen und qualifizierten deutschen und europäischen Reaktionen auf das Karlsruher Urteil unterstreichen dessen offensichtlichen Widerspruch mit der deutschen De-facto-Führung des EU-Rates und der EU-Kommission, der die innovative Sanierungspolitik mit einem eher »föderalen« Haushalt unterfüttert. Die offene Frage lautet: Zu welcher Art von konföderaler/föderaler Regionalorganisation wird sich die EU entwickeln? Sollen einige der erreichten föderalen Merkmale wie der gemeinsame Haushalt gestärkt oder schrittweise abgebaut werden, um eine weichere regionale Einheit wie etwa MERCOSUR, ASEAN oder eine wiederbelebte EFTA zu schaffen?
Die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 bietet die historische Gelegenheit, nicht nur den Umfang und die Anwendungsbereiche der europäischen Sanierungspolitik zu klären, indem durch Kompromisse eine kluge Balance zwischen Krediten und Subventionen, zwischen Risikoteilung und Risikobegrenzung gefunden wird, sondern auch die Zukunft der EU zu gestalten. Dies wird logischerweise parallel zur strategischen Ausrichtung und zu politischen Entscheidungen in Bezug auf den Platz und die Rolle der EU in einem unvorhersehbaren und sich schnell verändernden globalen System erfolgen: die Beziehungen der EU zu China, zu Großbritannien nach dem Brexit, zu Afrika und zu den USA nach den Wahlen und zwar in einer Welt, die von den Folgen der Pandemie zutiefst erschüttert ist.
Das Problem ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der internen Konsolidierung der Eurozone (als Voraussetzung) und der internationalen strategischen Autonomie gibt. Der Kontext ist immer noch günstig für einen Fortschritt im europäischen Aufbau, der auf soliden sich annähernden Interessen beruht. Aber für diese Fortschritte ist unbedingt eine neue mobilisierende Erzählung erforderlich, die von einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten geteilt werden kann: Europa als Schutzschild für unsere gemeinsamen Interessen und als globaler Treiber unserer Werte und Standards, womit wir Global Governance innerhalb einer unvorhersehbaren weltweiten Krise organisieren.
Die Voraussetzungen dafür sind, dass der Wiederherstellungsplan
- vom Europäischen Rat einvernehmlich gebilligt wird, wobei es bei dem angekündigten Umfang und den Ambitionen bleibt, die zwischen dem 23. April und dem 27. Mai formuliert wurden;
- von den Mitgliedstaaten, einschließlich Italien und Spanien, effizient umgesetzt wird (dazu gehören Transparenz, Korruptionsbekämpfung, administrative Rationalisierung sowie eine europäische Koordinierung);
- eng mit dem »Green Deal« und der digitalen Wirtschaft verbunden wird.
Europa wird stark genug sein, um das derzeitige Defizit des globalen Regierens bei der Bekämpfung von Pandemien, finanzieller Instabilität, Klimawandel und anderen transnationalen Herausforderungen zugunsten eines Multilateralismus (UN, WTO, WHO) auszugleichen.
Falls die historische Entscheidung des Europäischen Rates nicht umgesetzt bzw. verwässert und entwertet wird, dann drohen eine schwere Krise der Eurozone bereits im Jahr 2020, ein möglicher Austritt Italiens und Spaniens im Jahr 2021 und der absehbare Zusammenbruch der WWU im Jahr 2022, unweigerlich gefolgt von einer Krise des Binnenmarktes und seiner Demontage in Richtung einer traditionellen Freihandelszone.
Warum muss die Erzählung der Europäischen Union radikal erneuert werden? Nur durch die Betonung der politischen Relevanz des Euro im derzeit gefährlichen globalen Kontext wird die Tendenz zu seiner Infragestellung und zu einer Art Wiederbelebung der gescheiterten EFTA der 60er Jahre zu stoppen sein. Dabei ist es wichtig, sowohl den Süden als auch den Norden an Bord zu haben. Ein Zusammenbruch der Eurozone würde Schlimmeres bedeuten als alles zuvor: Alle Europäer liefen Gefahr, Opfer einer globalen Konfrontation zwischen den USA und China bzw. Russland zu werden. Kein europäisches Land hat eine Zukunft ohne die Eurozone und den Binnenmarkt. Zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen ist dies ein guter Anlass um erneut der Frage nachzugehen, wie die habermassche Idee eines europäischen sozialen und demokratischen Modells einer gerechteren und friedlicheren globalen Regierungsführung befördert werden kann. Von der deutschen Präsidentschaft wird erwartet, dass sie überzeugend zeigt, wie nationale Interessen im 21. Jahrhundert nur gemeinsam mit den europäischen Interessen durch eine stärkere Zusammenarbeit verteidigt werden können, indem die europäischen Bedingungen für den nationalen wirtschaftlichen Erfolg und die universellen Auswirkungen der europäischen Einheit sichtbar gemacht werden.
(Aus dem Englischen von Dirk Kohn.)
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