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Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Institutionen der Fünften Republik sinkt, obwohl sie lange, und nicht nur von ihren Gründervätern 1958, als Schutz vor Instabilität betrachtet wurden. Sogar der erste Premierminister von Emmanuel Macron ab 2017, Edouard Philippe, sagte kürzlich im Radiosender RTL, der Staatspräsident solle für vorgezogene Präsidentschaftswahlen sorgen, unter anderem deshalb, weil »der Staat nicht mehr normal funktioniert«.

Die eher liberal-konservativ orientierte Zeitschrift Le Point titelte ihre Ausgabe vom 9. Oktober 2025 respektlos mit »Herr Präsident, treten Sie mit erhobenem Haupt zurück«. Diese Instabilität bringt nicht nur Frankreich ins Wanken. Sie ist auch Gift für die Europäische Union und die Eurozone und sie schadet der Glaubwürdigkeit Frankreichs im Ausland. Anlässlich der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats am 29. August 2025 sagte Friedrich Merz in einem Interview für den Nachrichtensender LCI: »Wir verfolgen sehr genau die politische Situation in Frankreich und sind manchmal besorgt«.

Wie konnte es so weit kommen?

Es wäre zu einfach, nur Emmanuel Macron die Schuld zuzuschreiben, auch wenn er eine große Verantwortung für die Situation trägt, sodass 61 Prozent der französischen Bevölkerung seinen Rücktritt wünschen. Aber die Wurzeln des Übels reichen tiefer: Der heutige Staatspräsident hat sie durch seinen Regierungsstil, die Bevorzugung technokratischer Verfahren, oft ohne Absprache mit dem Parlament und/oder den Gebietskörperschaften, sowie durch sein Verhalten nur noch verstärkt.

»Ein Dialog zwischen dem oberen und dem unteren Teil der Gesellschaft ist fast unmöglich.«

Kurz vor der ersten Wahl von Macron veröffentlichte der Soziologe Marchel Gauchet 2016 ein Buch mit dem Titel Das französiche Unglückverstehen (Comprendre le malheur français), in dem er erklärt, dass Frankreich auf die Globalisierung schlecht vorbereitet war und dass sich seine Elite durch »eine soziale Verachtung« gegenüber den unteren und mittleren sozialen Schichten auszeichnet, was einen Dialog zwischen dem oberen und dem unteren Teil der Gesellschaft fast unmöglich macht. Dazu kommt, so Gauchet weiter, dass das Land unter dem Trauma leidet, eine Ex-Großmacht zu sein, der es nicht gelingt, »auf seinen ehemaligen Status zu verzichten, dessen Merkmale es noch besitzt, wie die Atomwaffe oder den ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat«. Im Klartext: Frankreich hat ein Identitätspro­blem, das es bis heute nicht gelöst hat.

Zwei andere Faktoren haben eine wesentliche Rolle gespielt. Da sind zum einen die nicht mehr zeitgemäßen Institutionen. Sie gehen auf die Verfassung von 1958 und die allgemeine Direktwahl des Staatspräsidenten ab 1962 zurück. Sie sind duch eine «vertikale» Regierungsweise gekennzeichnet, das heißt, dass alles vom Präsidenten ausgeht, der sich jederzeit auf »seine« Legitimät berufen kann, weil er vom Volk direkt gewählt wird. Die wichtigsten Ernennungen im Staat, beim Premierminister angefangen, hängen von ihm ab und er setzt sein politisches Programm um.

Das setzt aber auch voraus, dass der von ihm ernannte Premierminister über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Das war zur Zeit der Bipolarisierung zwischen »rechts« und »links« meist relativ einfach – das Zentrum, »die Mitte«, hatte vor Macron nie eine große Rolle gespielt und wurde sogar von anderen Parteien oft höhnisch belächelt. Es gab zwar immer mal wieder kleine Aufstände im eigenen Lager – das haben zum Beispiel Nicolas Sarkozy oder François Hollande erlebt. Aber nie war ein Staatspräsident so schwach wie Macron und hatte so schlechte Werte in der Wählergunst: Nur noch 14 Prozent der Französinnen und Franzosen sind mit ihm zufrieden. Das ganze System ist aus den Fugen geraten, seitdem Emmanuel Macron die Nationalversammlung im Juni 2024 aufgelöst, die darauffolgenden Parlamentswahlen am 6. Juli verloren hat und seine Partei viel weniger Stimmen erhielt als 2022, was einen Verlust von 78 Sitzen bedeutete. In der Nationalversammlung verfügen weder der Präsident noch der Premierminister über eine Mehrheit.

Die Macht ist inzwischen von der Exekutive auf die Legislative übergegangen, so dass fast jeder Gesetzentwurf oder der Staatshaushalt praktisch mit jeder Partei ausgehandelt werden muss. Dabei sind alle Parteien geneigt, Errungenschaften für ihre eigene Wählerschaft herauszuholen, sodass der Premierminister und seine Ministerriege Zugeständnisse machen müssen, die im scharfen Gegensatz zu ihren Überzeugungen stehen.

Das »extreme Zentrum« ist gescheitert

Das große Problem besteht darin, dass zur Zeit keine Partei stark genug ist, um als Ansprechpartnerin der Regierung und/oder als Mittlerin zwischen anderen Parteien fungieren zu können. Die Parteienlandschaft ist völlig zersplittert. In der Fünften Republik gab es noch nie elf Fraktionen. Nur der Rassemblement national und seine Verbündeten haben eine wirklich starke und kohärente Fraktion mit 143 Abgeordneten (von 577). Diese Zersplitterung ist zwar das Ergebnis der vergangenen Parlamentswahlen, aber sie ist auch indirekt darauf zurückzuführen, dass Emmanuel Macron seit Beginn seiner politischen Karriere die Parteien verachtet und selbst keine gegründet hat, sondern eben nur eine »Bewegung«. 2016 sagte er sogar über die Parteien, sie seien mit netten Sportvereinen vergleichbar.

»Zerstörung der Parteien und Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament.«

Dazu kam, dass er von der Trennung nach rechts und links wenig hält, sie vielmehr überwinden und gute Ideen von beiden Lagern sich zu eigen machen wollte und immer noch will. Ihm und seiner Bewegung ging es darum, eine neue »Mitte«  zu kreieren, die dann alle traditionellen Parteien ersetzen – und sogar vernichten – würde, da diese dann ja letzlich nutzlos seien. Der Historiker Pierre Serna verwendet sogar in seinem 2018 erschienenen Buch L’extrême centre ou le poison français den Begriff vom »extremen Zentrum«, um diesen pragmatischen politischen Ansatz zu beschreiben, der wenig von Ideologie hält und bei jedem Thema den »goldenen Mittelweg« sucht. Nach seiner Darstellung halten sich die Vertreter dieser politischen Richtung für »die Vernünftigen«, die – gleich wie die Wahlen ausgehen und die Werte auf der Beliebtheitsskala aussehen – selbstbewusst allein das Allgemeinwohl verkörpern wollen.

Die Vertreter dieser Linie stammen meist aus der Oberschicht der hohen Beamten, der Professoren oder der Unternehmer, die die Parteien für Störfaktoren halten und lieber ohne sie regieren würden. Bis heute hat sich Emmanuel Macron wenig für seine eigene Bewegung Renaissance interessiert, im Gegensatz zu seinen Vorgängern: François Hollande, Nicolas Sarkosy, Jacques Chirac oder François Mitterrand haben sich immer – wenn auch nicht öffentlich – mit den internen Debatten ihrer Parteien beschäftigt und versucht, ihren Kurs zu beeinflussen. Mit der Zerstörung der Parteien und der Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament ist aber Frankreich heute (fast) unregierbar geworden.

Wie geht es weiter?

Politische Prognosen sind oft nicht einfach, aber einige Linien zeichnen sich für Frankreich ab, die zum Teil die politische Landschaft erschüttern könnten. Der Rassemblement national, der von einem Teil der Medien nicht mehr als »rechtsextreme Partei« sonderns als »nationale Partei« bezeichnet wird, wird an Bedeutung gewinnen, weil es ihm in den zurückliegenden Jahren, verstärkt seit der Parlamentsauflösung vom Juni 2024, gelungen ist, sich als »wahre Opposition« zu profilieren und ein alternatives Programm auszuarbeiten, und zwar nicht nur bei seinem Lieblingsthema innere Sicherheit, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei jeder Gelegenheit wirft er den anderen Parteien vor, Teil des Systems zu sein, und aufgrund ihrer langen Regierungszeiten für die jetzige Situation des Landes (mit)verantwortlich zu sein, während er nie an der Macht war.

Rolle der Parteien aufwerten, Allmacht des Präsidentenamtes beschränken.

In einer Studie im Auftrag der Zeitung Le Monde und der Stiftung Jean Jaurès, die im Oktober 2025 mit dem Titel Französische Spaltungen (Fractures françaises) erschienen ist, sind in dieser Hinsicht mehrere Ergebnisse aufschlussreich. Im Laufe der Zeit steigt der Anteil der Französinnen und Franzosen, die den Rassemblement national für regierungsfähig halten: 2025 sind 47 Prozent dieser Meinung, 2024 waren es »nur« 42 Prozent. Nur 49 Prozent der Befragten halten diese Partei für demokratiegefährdend. Dazu kommt, dass diese Partei immer auch eine Anhängerschaft im traditionellen konservativen Lager hat. Dementsprechend befürworten 43 Prozent der Wählerschaft der Republikaner ein Bündnis mit dem Rassemblement national. Somit ist nicht ausgeschlossen – wenn die Zustände so bleiben – dass diese Partei die kommenden Parlaments- beziehungsweise Präsidentschaftswahlen gewinnt, natürlich unter Berufung auf den »italienischen Fall«.

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, wird es in der nächsten Zeit zu Ver­änderungen in der französischen politischen Kultur und Praxis kommen (müssen). Es ist dringend erforderlich, eine Kultur des Konsenses oder der Koalition zu etablieren, da die Zeit der (absoluten) Mehrheiten vorbei ist. Um das jetzige chaotische Bild zu vermeiden, muss es schon vor den Wahlen oder kurz danach Hinweise darauf geben mit welcher anderen Partei man kooperieren will. Es muss einen soliden Regierungsvertrag geben – dem deutschen Koalitionsvertrag ähnlich – an den man sich hält, auch wenn es danach vielleicht bei einzelnen Themen zu Streitigkeiten kommt. Die Grundlage der Regierungsarbeit aber ist stabil.

Mit diesem Vertrag müssten die Parteivorsitzenden vor die Öffentlichkeit treten und danach eine Parlamentsmehrheit bilden. Bei den Präsidentschaftswahlen könnte der Sieger oder die Siegerin eine solche Initiative ergreifen. Damit würde die Rolle der Parteien aufgewertet und das Amt des Premierministers neu definiert (einige Politologen würden letzeres hingegen lieber abschaffen). Man käme auch nicht umhin, die Allmacht des Staatsprasidenten neu zu überdenken und zu beschränken sowie endlich den Artikel 20 der französischen Verfassung anzuwenden: »Die Regierung bestimmt und führt die Politik der Nation«