Menü

©

picture alliance / Caro | Trappe

Ist ein Ende des Krieges nur mit territorialen Abtretungen erreichbar? Frieden für die Ukraine

» Read the English version of this article

Es ist allein Sache der Ukraine zu entscheiden, ob sie und wenn ja, in welchem Umfang, auch zu territorialen Zugeständnissen bereit ist, um einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und einen dann hoffentlich stabilen Frieden nach dem schrecklichen Krieg zu erreichen. Zu dieser Frage hat die Ukraine schon einmal in einem Kommuniqué vom 29. März 2022 Stellung genommen. Darin erklärte sie sich bereit dauerhafte Neutralität zuzusichern, also nicht der NATO beizutreten, unter der Bedingung, dass sie eine realistische Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhält und diese auch von russischer Seite nicht torpediert wird. Die Ukraine war – und dies ist für die Frage, ob die Ukraine Territorium abtreten sollte, um Frieden zu erreichen, relevant – zudem bereit die Annexion der Krim durch Russland zu akzeptieren und den Status der beiden Separatistengebiete im Osten der Ukraine, der Gegenstand der Minsker Vereinbarungen war, die den Frieden nicht sichern konnten, innerhalb der nächsten 15 Jahre zu klären, also zum Zeitpunkt eines Friedensschlusses offenzuhalten.

Warum die Verhandlungen in Istanbul im März 2022 unter Vermittlung des türkischen und des israelischen Ministerpräsidenten am Ende keinen Erfolg hatten, müssen die Historiker klären, wenn die Dokumente offen liegen und die Neigung zu Lug und Trug in Kriegszeiten abgeklungen ist. Bis heute stehen sich hier unvereinbare Narrative gegenüber: Die einen sagen, dass es ernsthafte Verhandlungen dieser Art gar nicht gegeben habe, was in der Tat hoch unplausibel ist. Manche behaupten, dass das Massaker in Butscha ausschlaggebend gewesen sei, dass die Ukraine sich auf den Friedensschluss nicht einlassen konnte. Und wieder andere behaupten, dass es die Intervention von Boris Johnson, abgestimmt mit der US-Regierung, war, mit der Botschaft »It’s time for victory, not for negotiations« und der Ankündigung, dass sich der Westen an einer solchen Friedenslösung nicht konstruktiv beteiligen würde, die den Versuch schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn das Töten zu beenden, verhindert hat.

Vor zwei Jahren wurde die Erwartung strategieprägend, dass die Ukraine mit westlicher finanzieller, logistischer und militärischer Hilfe den russischen Angriff zurückschlagen und russische Soldaten aus den eroberten Gebieten herausdrängen könne. Trotz massiver westlicher Unterstützung ist dieses Szenario nicht eingetreten, allerdings sind Zehntausende von Soldaten auf beiden Seiten gestorben und die ukrainische Zivilbevölkerung hat schwer gelitten. Zuletzt verzeichnete Russland sogar Geländegewinne.

Ungünstiger Zeitpunkt

Die Situation für einen für die Ukraine günstigen Friedensschluss hat sich gegenüber jener zu Beginn des Krieges verschlechtert. Hinzu kommt, dass Russland vermutlich auf einen Wahlsieg von Donald Trump im November dieses Jahres spekuliert und sich davon Vorteile verspricht. Die Ukraine hat Anfang 2024 die Schweiz gebeten eine internationale Friedenskonferenz vorzubereiten. Diese findet Mitte Juni, zum Freigabetermin dieser Ausgabe statt. Ob diese irgendeinen Erfolg verzeichnen wird, ist zweifelhaft. Auffällig ist jedenfalls, dass weder von westlicher noch von östlicher Seite bislang konzeptionell überzeugende Vorschläge zur Beendigung des Krieges gemacht wurden. Der geforderte vollständige Rückzug Russlands, auch von der Krim und aus den Separatistengebieten im Osten als Vorbedingung, ist unrealistisch. Die Zustimmung der Ukraine zu einem Regimechange und zur Demilitarisierung, wie von Seiten Russlands gefordert, ebenso. Wie also könnte eine Friedenslösung aussehen und müsste sie Gebietsabtretungen der Ukraine beinhalten?

»Russland hat eine militärische Eskalationsdominanz und wurde durch die Sanktionen nicht gravierend geschwächt.«

Eine ethisch fundierte Realpolitik der Friedenssicherung berücksichtigt die Interessenlagen und Kräfteverhältnisse, legt aber Prinzipien internationaler Gerechtigkeit als einschränkende Bedingungen an. In der Einschätzung der Machtverhältnisse ist zu berücksichtigen, dass Russland eine militärische Eskalationsdominanz hat und durch die westlichen Sanktionen ökonomisch nicht gravierend geschwächt wurde, ja dass durch die erzwungene Neuausrichtung von Handelsbeziehungen Richtung Süden und Osten eine neue weltpolitische Lage entstanden ist, in der sich die Wiederauflage eines Ost-West-Konfliktes andeutet. Während vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges noch die Chance zur Deeskalation bestanden hätte, indem die NATO oder auch nur die USA signa­lisierten, dass die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO fallengelassen werden und stattdessen die Integration des Landes in die EU angestrebt wird, hat sich die Situation nach zwei Jahren Krieg grundlegend geändert. Die NATO hat sich mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands weiter nach Osten ausgedehnt und die Grenze zu Russland damit deutlich verlängert. Die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine nach ihrer Aufgabe von Nuklearwaffen eingeräumt wurden, haben erkennbar nicht gewirkt.

Das ist der wunde Punkt einer friedensvertraglichen Lösung: Wie kann der Ukraine langfristig Sicherheit vor einer weiteren russischen Aggression garantiert werden, unabhängig davon, wie sich die innenpolitischen Verhältnisse in Russland oder in der Ukraine entwickeln? Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufnahme der Ukraine in die NATO unter bestimmten Bedingungen sinnvoll.

»Russland wird sich mit der NATO militärisch nicht anlegen.«

Sie würde zweifellos Russland von weiteren militärischen Aggressionen abhalten. Es besteht nach meiner Einschätzung keinerlei Gefahr, dass Russland Mitgliedstaaten der NATO, auch solche, die zuvor zur Sowjetunion gehört haben, angreift. Russland wird sich mit diesem Militärbündnis militärisch nicht anlegen, zumal nach den Erfahrungen der letzten beiden Kriegsjahre. Die Frage stellt sich allerdings, unter welchen Bedingungen Russland dies akzeptieren könnte. Jedenfalls dann nicht, wenn die Bedrohungslage aus russischer Sicht dadurch dramatisch zunähme, unter anderem durch verkürzte Vorwarnzeiten von Nuklearwaffen, die auf ukrainischem Territorium stationiert sind. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist also nur vorstellbar, wenn diese mit einer neuen Sicherheitsarchitektur in Osteuropa verknüpft wird, die ein Höchstmaß an sicherheitspolitischer Stabilität garantiert und auf konventioneller Ebene strukturelle Nichtangriffsfähigkeit anstrebt.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine setzt allerdings auch voraus, dass die Konfliktherde, die sich entlang der ethnischen Zugehörigkeiten entwickelt haben, beseitigt werden. Minsk I und Minsk II haben dies nicht vermocht. Von beiden Seiten, auch von der ukrainischen, wurden die Vereinbarungen systematisch und mit brutalen Folgen gebrochen. Eine Befriedung könnte zum Beispiel darin bestehen, dass die Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten in der Ost- und der Süd-Ukraine in Referenden, die von den Vereinten Nationen kontrolliert werden, entscheiden. Denkbar ist als Ergebnis die Re-Integration in das ukrainische Staatsgebiet, die Etablierung eines Autonomiestatus unter internationaler Kontrolle, wie im Kosovo, die einzelstaatliche Verselbständigung oder auch die Zugehörigkeit zu Russland.

Krim und Separatistengebiete

Da die Annexion der Krim vermutlich im Einklang mit dem überwiegenden Bevölkerungswillen auf der Halbinsel erfolgte, und die Ukraine vor zwei Jahren bereit war, diese Annexion nicht mehr infrage zu stellen, könnte die beidseitige Anerkennung des Status quo die Verhandlungen erleichtern. Ansonsten müsste mit der Krim in ähnlicher Weise verfahren werden, wie mit den Separatistengebieten im Osten der Ukraine. Vor zwei Jahren war die russische Seite in den Verhandlungen bereit sich aus den seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten in der Ukraine zurückziehen. Die Erneuerung dieses Angebots vonseiten Russlands würde die Verhandlungen ebenfalls erleichtern.

Eine solche Friedensperspektive würde an die Verhandlungsinhalte von vor zwei Jahren anschließen, diese aber in einem zentralen Punkt modifizieren: Russland besteht nicht mehr darauf, dass die Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft verzichtet, kann aber seinerseits darauf verweisen, dass die Gefährdungslage durch flankierende Rüstungskontrollmaßnahmen behoben sei und die russischen Bevölkerungsteile nun geschützt sind. Der permanente Konflikt zwischen den Separatisten im Osten und der ukrainischen Zentralregierung wäre beendet, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre eine stabile Sicherheitsgarantie und würde ein gewisses Maß an westlicher Kontrolle der Sicherheitslage in der Region garantieren. Dem NATO-Mitglied Türkei würde eine Schlüsselrolle zukommen in der Vermittlung zwischen russischen und ukrainischen Interessen. Je nach dem Ergebnis der Referenden müsste die Ukraine die Separatistengebiete im Osten aufgeben, was allerdings gegenüber der realen Situation schon vor Beginn des Krieges keine Veränderung bedeuten würde.

Damit allerdings ginge eine scharfe Grenze erneut mitten durch Europa. Diesmal nicht mehr durch Mittel-, sondern durch Osteuropa. Wie in den Zeiten des Kalten Krieges wäre Europa auf lange Sicht erneut gespalten. Aber die sympathischere Vision eines Europa der Kooperation und des Ausgleichs, in dem auch neutrale Staaten eine wichtige Rolle spielen, hat sich durch die Konflikteskalation im Osten des Kontinents erübrigt. Zu hoffen bleibt, dass sich die Lage nicht zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West verfestigt mit einem europäisch-nordamerikanischen Westblock und einem russisch-chinesischen Ostblock und neutralen oder fallweise lavierenden Staaten des Globalen Südens. Ich halte an der Vision einer kooperativen Weltgesellschaft, die die großen Menschheitsherausforderungen, wie Klimawandel, Artenschutz, Bekämpfung von Hunger und Elend gemeinsam bewältigt trotz der Zeitenwende fest.

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Nach oben