»Geht es mit dem Sozialstaat bergab?« JA!

Wir sind in einer stark polarisierten Debatte zur Reform des Sozialstaats. Er sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, so der Bundeskanzler. Dies sei Bullshit, so die Arbeitsministerin. Sozialverbände sagen, der Sozialstaat sei »unterfinanziert«, jede Überlegung, was eigespart werden könnte, löst Schnappatmung aus. Andere schwingen rhetorisch die Kettensäge. Aus der Falle dieser polarisierten Debatte müssen wir raus.

Völlig widersprüchliche Mythen

»Der Sozialstaat explodiert.« So wird oft behauptet. Aber wenn wir die Ausgaben für den Sozialstaat in Beziehung setzen zur Wirtschaftsleistung, zeigt sich keine »Explosion«, aber doch über lange Zeit ein kontinuierlicher Ausbau des Sozialstaats. Das zeigt zugleich, auch der Gegenmythos ist falsch: »Der Sozialstaat wurde kaputtgespart«. Nein, der Sozialstaat wuchs mit der Wirtschaftsleistung, und häufig auch ein wenig schneller.

Nachteilig ist auch, dass wir uns in eine Vergangenheit zurücksehnen, die es nie gab. Der Sozialstaat in den vermeintlich goldenen Zeiten der alten Bundesrepublik habe die Menschen viel besser geschützt, auch das glauben viele. Es stimmt, bei der gesetzlichen Rente galt damals noch die Zusage (oder, besser gesagt, die Illusion), sie allein könne den Lebensstandard im Alter sichern, ohne private und betriebliche Vorsorge. Im Gesundheitssystem kannte man keine Zuzahlungen. Langzeitarbeitslose erhielten dauerhaft eine Arbeitslosenhilfe, die sich an der Entgelthöhe der letzten Beschäftigung orientierte. Konzentriert man sich allein darauf, erscheint die Sozialpolitik als eine Geschichte des Abbaus.

In den vergangenen Jahren wurden viele Risiken in den sozialen Schutz überführt, die zuvor privat zu tragen waren.

Aber: Trotz der Rentenreformen sind in den vergangenen Dekaden die Realeinkommen der Haushalte im Rentenalter gestiegen, zeitweise sogar stärker als bei den mittleren Altersgruppen. Weit häufiger als früher sind Frauen erwerbstätig, was ihre wirtschaftliche Lage im Alter verbessert. Bei lebensbedrohlichen Krankheiten konnte das Gesundheitssystem weit weniger ausrichten als heute. Die Ausstattung der alten Bundesrepublik mit Kindertagesstätten war jämmerlich, eine frühkindliche Betreuung nahezu inexistent. Vor Einführung der Pflegeversicherung lag das Pflegerisiko allein bei den Familien, sofern nicht die Sozialhilfe einspringen musste. Faktisch abgeschafft wurde der Rückgriff des Sozialamts auf das Einkommen der Kinder, wenn ihre Eltern den Lebensunterhalt mit Sozialhilfe bestritten, seit wenigen Jahren gilt dies auch, wenn das Sozialamt die Pflegekosten übernimmt. Es wurden somit Risiken in den sozialen Schutz überführt, die bis dato privat zu tragen waren.

Allerdings: Ohne das ständige Bemühen der Sozialpolitik, den Anstieg der Kosten im Zaum zu halten, wäre die Sozialleistungsquote und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Sozialbeiträge und Steuern noch deutlich stärker gestiegen. Der Sozialstaat war immer eine Reformbaustelle.

In der Zwickmühle

Ein gravierendes Legitimationsproblem des Sozialstaats sind völlig widersprüchliche Erwartungen der Bevölkerung. Wie eine Reihe repräsentativer Umfragen übereinstimmend zeigt, bekunden Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit, dass sie sich einen Ausbau des Sozialstaats in nahezu allen Handlungsfeldern wünschen. Zugleich aber erwarten sie, bei Steuern und Abgaben entlastet zu werden. Beides gleichzeitig kann die Politik nicht erfüllen. Was immer die Sozialpolitik leistet, sie macht zu wenig, sie belastet zu viel, letztlich scheitert sie.

Es ist extrem schwer und politisch riskant, auf dem Feld der Sozialpolitik über Prioritäten zu sprechen. Man dürfe das Soziale nicht gegen Bildung, Sicherheit oder die öffentliche Infrastruktur ausspielen. Die Ausspielen-Metapher ist eine beliebte Lobbyistenfloskel. Aber sie hilft niemandem, der in der Verantwortung steht, einen Haushalt zu erstellen. Die Anforderungen an die staatliche Handlungsfähigkeit sind enorm gestiegen: Der Zusammenbruch der internationalen Friedensordnung, die Erosion einer regelbasierten Handelsordnung, die Krise wichtiger Exportbranchen, die Klimakrise, Defizite bei Infrastruktur und Bildung. Da kann auch der Sozialbereich nicht beiseite stehen und meinen, er habe damit nichts zu tun.

Prioritätensetzung

In dieser Situation stehen die Sozial- und Wohlfahrtsverbände vor einer strategischen Alternative. Sie können sich für alle Prioritätenfragen für schlicht unzuständig erklären. Auf dieser Linie liegt eine im März 2026 veröffentlichte Erklärung eines Bündnisses von 14 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Gezeichnet wird das Bild eines in allen Dimensionen ungenügenden Sozialstaats, der somit weiter auszubauen sei. Grenzen der Finanzierbarkeit – ohne diese Grenzen hätten wir keine Notwendigkeit, über Prioritäten zu sprechen – werden mit dem Verweis zur Seite gewischt, wir seien ein reiches Land. Ja, das sind wir. Aber wir geben auch fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung eines reichen Landes für den Sozialstaat aus.

Es wäre bedauerlich, wenn Sozial- und Wohlfahrtsverbände nur am Rand des Spielfelds stünden.

Das wird hoffentlich auch so bleiben. Aber auch dann müssen Prioritätenfragen entschieden werden. Wenn Sozial- und Wohlfahrtsverbände sich aber für die Frage der Finanzierung des Sozialstaats für unzuständig erklären, werden sie nur am Rand des sozialpolitischen Spielfelds stehen, ohne faktischen Einfluss auf den Reformprozess. Das wäre bedauerlich, denn sie können durchaus wertvolle Erfahrungen aus ihrer Arbeit einbringen. Die Verbände sind in keiner der Kommissionen zur Reform des Sozialstaats vertreten. Sie sollten zumindest intern eine Debatte dazu führen, welchen Anteil sie daran haben.

Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte, die immer stärker an Boden gewinnen, nutzen den verbreiteten Niedergangsdiskurs zur Mobilisierung und geben ihm eine rassistische Stoßrichtung. Die Kräfte, die eine liberale Demokratie erhalten wollen, sollten sich einer selbstkritischen Debatte stellen, wieweit sie selbst Narrative des ständigen Politikversagens verfestigen oder ihnen nicht genügend entgegentreten. Wir müssen die Sozialdebatte so führen, dass sie nicht den ohnehin fruchtbaren Boden der Feinde der Demokratie düngt.