»Geht es mit dem Sozialstaat bergab?« NEIN!

Der Sozialstaat ist zunehmend zum Gegenstand von Diffamierungskampagnen geworden. Dahinter stehen häufig wirtschaftliche Interessen oder gar Versuche, die Spaltung der Gesellschaft durch den Kampf gegen verbindende und solidaritätsstiftende Institutionen zu forcieren. Unabhängig davon hat der Sozialstaat an Bedeutung gewonnen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen und soziale Teilhabe für die gesamte Bevölkerung zu sichern. Alle Krisen der vergangenen Jahre – von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 über die Aufnahme geflüchteter Menschen 2015/16, die Pandemie ab 2020 bis zur Inflation und Energiekrise ab 2022 – hätten ohne den leistungsfähigen Sozialstaat jeweils für sich das Potenzial gehabt, soziale und politische Verwerfungen in viel größerem Umfang zu erzeugen.

Sind die Sozialausgaben zu hoch? Nein. Viele Vergleiche richten ihren Fokus auf öffentliche Sozialausgaben. Ein Land, in dem sich Menschen privat krankenversichern müssen, kommt dabei auf deutlich niedrigere öffentliche Ausgaben; der einzelne Versicherte aber wegen der häufig höheren Kosten privater Versicherungen oft auf viel höhere Gesamtkosten. Vergleicht man die privaten und öffentlichen Sozialausgaben zusammengenommen, liegen die Ausgaben in Deutschland mit 30,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch unter denen selbst der USA.

Steigen die Sozialausgaben zu schnell? Nein. Wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aktuell herausgearbeitet hat, liegt Deutschland unter 27 OECD-Staaten von 2002 bis 2022 mit Kostensteigerungen von 26 Prozent auf dem drittletzten Platz.

Viel Raum für Umverteilung

Sind die Ausgaben nicht mehr finanzierbar? Davon kann keine Rede sein. Hieß es vor wenigen Jahren noch, dass die Zahl der Erwerbstätigen mit der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Gehälter immer weiter sinken werde, haben wir heute einen Höchststand an Erwerbstätigkeit und Lohnquote. Die Vermögensteuer wird nunmehr seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer ist nur noch eine Bagatellsteuer. Kapitalerträge bleiben weiter steuerlich begünstigt. Hier ist viel Raum für Umverteilung, mit der die Abgabenlast der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten reduziert und der Sozialstaat gleichzeitig nachhaltiger finanziert werden kann.

»Wir leisten uns zu viele sozialstaatliche Maßnahmen, die soziale Ungleichheit vergrößern.«

Kann man Ausgaben senken? Auf jeden Fall. In der Vergangenheit wurden immer größere Bereiche für renditeorientierte Dienstleister geöffnet. Kostensteigerungen und Qualitätsverluste waren die Folge. Diese Entwicklung ist umkehrbar. Ein Vorrang für gemeinnützige Anbieter, wie er bis in die 90er Jahre bestand, wäre ein Beitrag dazu. Wir leisten uns auch zu viele sozialstaatliche Maßnahmen, die soziale Ungleichheit vergrößern: Die Steuerfreibeträge für einkommensstarke Familien bewirken deutlich stärkere Begünstigungen als das Kindergeld. Und wir lassen zu, dass der Sozialstaat den Verzicht auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine stärkere rechtliche Regulierung des Wohnungsmarktes tragen muss. Die Ausgaben für das Wohngeld sind von 680 Millionen Euro im Jahr 2015 um über vier Milliarden Euro auf 4,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Das sind Kosten unterlassener Regulierung. Kurzfristige Entlastungspotenziale bietet eine Reform der Leistungsverwaltung mit ihrem Mit-, Neben- und Gegeneinander verschiedener Ansprüche bei verbundenen Lebenslagen.

Ist der Sozialstaat zu großzügig gestaltet? Keinswegs. Die durchschnittliche Rente wegen Alters lag 2023 bei monatlich 1.099 Euro. Dort wie in anderen Bereichen kann von überflüssigem Luxus keine Rede sein. Der Sozialstaat erfüllt zentrale Aufgaben im gesamten Lebensverlauf. Das ifo-Institut hat 2025 über 500 Sozialleistungen auf Bundesebene identifiziert – von Geld-, Sach- und Dienstleistungen bis zu steuerlichen Entlastungen. Dahinter steht ein breites Unterstützungssystem für die gesamte Bevölkerung. Ansprüche bestehen bereits vor der Geburt, etwa auf Vorsorge, Hebammenhilfe, Mutterschutz und finanzielle Leistungen.

Mit der Geburt folgen Kindergeld und Elterngeld, frühkindliche Förderung, Gesundheitsleistungen und Unterstützungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket, das allein mindestens sieben verschiedene Ansprüche beinhaltet. Erfolgreiche Bildungsteilhabe eröffnet Ansprüche auf Schüler-BAföG (allgemeinbildende oder berufliche Schulen), BAföG für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen sowie BAföG-Leistungen für Auslandsaufenthalte und die Zweitausbildung, weitere Zuschläge kommen hinzu. Schon bei diesen wenigen Beispielen am Beginn des Lebens zeigt sich: Der Sozialstaat ist allgegenwärtig, und er wird gebraucht.

Kein Bereich für einfache Einsparungen

Wer den Sozialstaat reduzieren will, muss konkret werden. Bleiben wir beim Beispiel der Kinder- und Jugendhilfe, für die 2023 71,9 Milliarden Euro aufge­wendet wurden. Etwa zwei Drittel davon entfielen allein auf die Kindertagesbetreuung. Schon heute sind viele junge Eltern unfreiwillig nicht in Beschäftigung, weil es regional an Betreuung fehlt. Kürzungen an dieser Stelle würden ihre Zahl unmittelbar erhöhen, ein schlechtes Geschäft. Ein weiteres Viertel der Ausgaben wird für Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahmen u. a. m. weder grundlos noch leichtfertig bewilligt. Die oft fälschlich als freiwillig etikettierten Leistungen für Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit u. a. m. sind mit 3,3 Milliarden Euro bzw. 2,8 Milliarden Euro relativ kleine Ausgabenposten, mit großer Wirkung. Das Sozialbudget ist kein Bereich für einfache Einsparungen.

Mit der sich abzeichnenden globalen Wirtschafts- und Energiekrise wird der Sozialstaat einmal mehr gefordert. Keine der gegenwärtigen Herausforderungen – von der Dekarbonisierung in der sozialökologischen Transformation über die Digitalisierung bis hin zum demografischen Wandel – wird ohne den gesamten Instrumentenkasten des Sozialstaates zu bewältigen sein. Es braucht ihn, um Bildung und Qualifizierung, gute Arbeit, gesunde Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowie die Freiheit von Armut und sozialer Not zu sichern. Für die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme ist der Sozialstaat ein wesentlicher Teil der Lösung.