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Gespräch mit Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD »Gerechtigkeit und ein handlungsfähiger Staat gehören zur DNA der SPD«

 

NG|FH: Entlang welcher Themen wird sich die Bundestagswahl im September entscheiden?

Lars Klingbeil: Es wird um zwei zentrale Themen gehen, die eng miteinander zusammenhängen. Da ist zum einen die Frage, welche Lehren man aus der Corona-Pandemie ziehen muss. Was bedeutet das für die Gesellschaft im Hinblick auf Bildung, Gesundheit und einen handlungsfähigen Staat? Und wie bekommen diejenigen, die das Land auch in schwieriger Zeit zusammen- und am Laufen gehalten haben, zum Beispiel Pflegekräfte, wie bekommen die mehr Respekt und Anerkennung?

Der zweite große Aspekt wird sein, wie sich Deutschland auf die Transformation und den globalen Wettbewerb bei Themen wie Klimaneutralität, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Mobilität, Digitalisierung einstellt.

NG|FH: Im Wahlprogramm gibt es ja jetzt den Leitbegriff »Respekt«. Wie verhält sich dieser zu den traditionellen Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität? Ist das jetzt ein neuer Akzent oder lediglich eine Betonung von etwas Bestimmtem innerhalb dieser Trias?

Klingbeil: Für mich ist es in der Tat eine Konkretisierung auch unserer Grundwerte. Die Analysen der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre zeigen eine zunehmende Polarisierung. Die USA sind da das große Beispiel. Hillary Clinton hatte es im Wahlkampf 2016 geschafft, an eigentlich klassisch sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern vorbeizureden, weil sie nicht respektvoll mit ihnen umgegangen ist. Azubis an den Berufsschulen sagen mir, dass sie das Gefühl haben, ihre Ausbildung sei nichts mehr wert in dieser Gesellschaft, und dass man den Leuten permanent vorhalte, studieren zu müssen und möglichst in Berlin zu leben. Da sind wir dann gleich bei einem zweiten Punkt: dem Respekt für Menschen im ländlichen Raum. Ich bin ja selber Abgeordneter aus dem ländlichen Raum. Und da geht es ganz viel um diese Erzählung, um die Frage, wie man mit Menschen umgeht, die nicht den Mainstreamweg gehen, und wie dann eine Gesellschaft zusammenhält. Dieser Respekt vor- und füreinander, das ist eine Übersetzung der sozialdemokratischen Grundwerte und unersetzbar.

Und dann gibt es ganz unterschiedliche Facetten. Für mich ist in Sachen Respekt ganz zentral der Bereich der Arbeitswelt, also Respekt vor dem, was Menschen mit ihrer eigenen Leistung schaffen. Da geht es dann um den Mindestlohn von zwölf Euro über Mitbestimmung bis hin zum Arbeitsschutz. All diese Facetten werden wir wieder viel stärker betonen.

NG|FH: Das ist auch ein Begriff, der verstanden wird, mit dem man etwas anfangen kann.

Klingbeil: Ja, und es geht auch darum, ihn deutlich zu machen, ihn immer wieder zu erzählen und nicht wie in früheren Wahlkämpfen ständig die Strategie zu ändern und auf einmal andere Akzente zu setzen. Wir haben drei klare Leitmotive für unseren Wahlkampf: Zukunft, Respekt und Europa. Und genau um diese Begriffe geht es, sie mit Politik und mit Leben zu füllen und Olaf Scholz als Person mit ihnen zu verbinden.

NG|FH: Vor geraumer Zeit haben Sie mal gesagt: »Dieser Wahlkampf wird im Netz entschieden.« Da knüpfen sich für uns zwei Fragen an: Lassen sich im Internet all jene erreichen, die wir erreichen müssen? Und ist das Netz auch geeignet, um diese Leute zu mobilisieren?

Klingbeil: Mit »im Netz entschieden« meine ich, dass dort am schnellsten Stimmungen und auch Bewegung entstehen. Natürlich bleibt der Infostand in der Fußgängerzone, bleiben Hausbesuche usw. sehr wichtig für uns. Und ich war auch schon an den Haustüren, nachdem sich die Corona-Situation so deutlich verbessert hat. Das war total schön, mit den Menschen wieder direkt zu sprechen. Aber das Netz ist heute – wie die Themen aufgegriffen werden, wie Themen überhaupt entstehen – der schnellste Ort der Politik und der, an dem am meisten Stimmung gemacht wird. Deswegen muss jede Partei dort gut gerüstet und unterwegs sein. Ein Kandidat oder eine Kandidatin, die sich da nicht blicken lässt und da keinen Einfluss nimmt, die verspielt heute eine große Chance.

Kann man alle mitnehmen? Nein. Und das beschäftigt uns auch, weil ich niemals zulassen würde, dass die SPD einen rein digitalen Wahlkampf führt. Es gibt Menschen, die man klassisch über Postkartenverteilaktionen erreicht, über Infostände, über Telefonate. Ich kenne ganz viele, die jetzt wieder damit anfangen, Leute anzurufen, weil durch Corona gerade ein persönlicher Kontakt nicht möglich war.

Aber man erreicht über das Internet auch neue Leute. Kürzlich hatte ich eine Zoom-Konferenz mit 60 Erzieherinnen aus meinem Wahlkreis. Die haben mir zwei Stunden lang mal deutlich klargemacht, was die Politik in ihren Augen alles nicht richtig macht. Ich glaube nicht, dass die sich an einem Donnerstagabend in meinem ländlichen Wahlkreis ins Auto gesetzt hätten, eine Stunde nach Walsrode gefahren wären und dort mit mir diskutiert hätten.

Also, die Möglichkeiten neue Gruppen zu erreichen, bieten sich über das Digitale. Und das Internet ist keineswegs nur was für die jungen Leute. Das wurde in der Corona-Pandemie ja widerlegt. Diejenigen, die am schnellsten eine Zoom-Konferenz störungsfrei auf die Kette gekriegt haben, war nach meiner Wahrnehmung die AG 60+.

NG|FH: Ich beobachte seit einigen Jahren, dass es eine breite Koalition in den Mainstreammedien gibt, Schwarz-Grün hochzureden. Die werden sicherlich auch den Bundestagswahlkampf nutzen, um diese Konstellation in allen möglichen Varianten zu pushen. Bieten dahingehend das Internet und die sozialen Medien auch eine Gelegenheit, das ein bisschen zu kompensieren und zu umgehen? Dass man den politikmachenden Journalisten nicht zu sehr ausgeliefert ist?

Klingbeil: Das Internet, gerade Twitter und dergleichen, hat eine politische Richtung. Da gibt es viel Sympathie für die Grünen, da geht es auch sehr viel um den Wohlfühlfaktor. Aber natürlich bietet es auch mir als Generalsekretär eine Möglichkeit, meine Botschaften zu setzen. Wir können als SPD unsere Geschichten erzählen, die uns wichtig sind und Einblicke in die Partei geben.

NG|FH: Viele sehen in der Corona-Pandemie eine Art Spiegel, der uns als Gesellschaft vorgehalten wird und offenlegt, was schiefläuft und was korrigiert werden müsste. Nicht ganz zufällig sind dies gerade die Themen, die für die Sozialdemokratie wichtig sind: zum Beispiel ist da der aktive Staat, der öffentliche Güter schafft und sie nicht dem Markt überlässt. Oder eine faire Besteuerung, die mehr Gleichheit schafft und gleichzeitig die Finanzierung der öffentlichen Güter erst ermöglicht. Hat nach Ihrer Auffassung Corona diese sozialdemokratischen Themen so weit begünstigt, dass wir daraus am Ende sichtbaren Nutzen ziehen können, wenn wir es gut spielen?

Klingbeil: Ich tue mich generell ein bisschen schwer mit der Aussage, dass Corona irgendetwas »begünstigt« hat. Aber natürlich müssen wir sehen, dass diese Pandemie uns zeigt, wo die Schwachstellen in unserer Gesellschaft sind. Ich habe in den letzten Wochen unter anderem viel mit den Kreativen, mit den Solo-Selbstständigen zu tun gehabt. Die vielen Einzelkämpfer haben zum ersten Mal einen Sozialstaat gebraucht, sie sind zum ersten Mal gestolpert, gefallen und sehen auf einmal, dass das soziale Netz Löcher hat. Darum muss man sich kümmern.

Auch im Bereich Bildung wurde ganz deutlich, dass wir nicht gut aufgestellt sind. Das immer profitorientiertere Denken der letzten 20 Jahre, mit immer effizienteren Strukturen – wohlgemerkt nicht im Sinne davon, dass etwas funktionieren muss, sondern im Sinne weiterer Kosteneinsparung – ist uns an ganz vielen Stellen auf die Füße gefallen.

Das muss die Sozialdemokratie jetzt auch tatsächlich als Bruch, als Wende begreifen. Dieser neoliberale Mainstream, der über viele Jahre auch teilweise von uns unterstützt wurde, diese Zeit ist vorbei und es bricht jetzt ein Zeitalter des Gemeinwohls an. Und das müssen wir definieren und nach vorne stellen, bei Gesundheit, bei Bildung, auch bei der Frage, wie soziale Berufe gerecht bezahlt werden, wie man respektvoll mit ihnen umgeht. Das ist eine große Chance und das ist der Job, den wir als SPD annehmen werden.

NG|FH: Thema Digitalisierung: Wie gestalten wir künftig den digitalen Raum? Den kann man ja kaum sich selbst, also ein paar Tech-Giganten überlassen, was die aber glauben. Bisher ist es ja noch nicht wirklich gelungen, dieses Thema wieder in die demokratisch-politische Gestaltung zurückzuführen. Das beginnt bei der Besteuerung und geht bis zu den Spielregeln im Netz. Hat die SPD da einen Ansatz, wie sich etwas ändern könnte, wenn sie wieder politischen Einfluss bekommt?

Klingbeil: Im Grunde sind es drei Punkte und die Überschrift über allen lautet, das Primat der Politik auch im digitalen Kapitalismus herzustellen. Dabei geht es erstens um eine gerechte Besteuerung. Da hat Olaf Scholz nach jahrelangem Ringen nun eine Einigung in der Runde der G7-Länder herbeigeführt. Die globale Mindestbesteuerung von Google, Amazon und Facebook kommt. Das ist ein historischer Erfolg von Olaf Scholz und seiner sozialdemokratischen Finanzpolitik auf internationaler Bühne. Und nebenbei noch ein deutliches Zeichen, dass er Kanzler kann.

Das Zweite ist, dass wir Regeln schaffen müssen. Da haben wir zwar auch schon einiges auf europäischer Ebene gemacht, etwa die Datenschutzgrundverordnung, darüber hinaus geht es aber auch zum Beispiel um den Kampf gegen Fake News und Hasskriminalität im Internet. Vor Kurzem gab es dazu ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetzespaket.

Und drittens geht es auch – und damit setzen sich auch das SPD-Zukunftsprogramm und Olaf Scholz auseinander – um die Stärkung der eigenen digitalen Souveränität. Es geht darum, in Europa eigene Plattformen aufzubauen, die auf unseren Grundwerten basieren, mit denen wir den Wettbewerb auch wirklich annehmen können. Es geht darum, dass sich Europa zwischen dem privatwirtschaftlich betriebenen Silicon Valley einerseits und dem staatlich betriebenen digitalen Ausbau in China, der ein ganz anderes Verständnis von Datenschutz und Regulierung im Allgemeinen hat, positioniert und einen eigenen Weg geht.

Es gibt das schöne Bild aus dem Sport, dass die erste Halbzeit zwar verloren ist, die zweite aber noch offen. Themen wie Künstliche Intelligenz, Datenethik, Quantencomputing müssen nun endlich massiv vorangetrieben werden. Und Olaf Scholz hat klar gesagt, dass das aus dem Kanzleramt vorangetrieben werden muss und nicht aus irgendeinem verschlafenen Ministerium wie bisher. Dieser ganze Bereich muss zentral angesiedelt sein. Darin liegt eine große Chance für Deutschland und Europa.

Die großen Player und unsere neuen Gegner auf diesem Gebiet heißen Amazon und Apple, Google und Ebay, aber auch China. Hier kann Europa den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern muss eigene Regeln definieren, das eigene Wertesystem verteidigen und die technologische Entwicklung vorantreiben.

NG|FH: Die Grünen haben gerade mal wieder einen Höhenflug erlebt. Es ist nicht der erste, aber er war doch steil und eindrucksvoll. In ihrem neuen Programm versuchen die Grünen plötzlich dieselbe Synthese, die eigentlich immer Markenzeichen der SPD war, nämlich die ökologischen und die sozialen Themen zusammenzubringen. Da ist nun viel die Rede von »sozialer Verantwortung« und »sozial-ökologisch«. Was bleibt denn in diesem großen und wichtigen Bereich an Profilierungschancen überhaupt noch übrig für die SPD?

Klingbeil: Ich merke natürlich auch, dass die Grünen versuchen, auf unserem Feld zu wildern, aber die Glaubwürdigkeit bei den Themen Gerechtigkeit und handlungsfähiger Staat hat die SPD, das ist unsere DNA – und in diesen Wettbewerb gehen wir. Und die Grünen muss man auch an ihren Taten messen. Aktuell ist beispielsweise wieder das Thema Wohnen und Mieten als soziales Thema ganz oben. Da kann man sich gerne einmal anschauen, wie der soziale Wohnungsbau unter einem ersten Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg vorangetrieben worden ist und wie es in dieser Hinsicht in Schleswig-Holstein aussieht, also unter einer Landesregierung mit grüner Beteiligung. Das ist ein ganz klarer Punktsieg für Olaf Scholz. Und Sie können da viele andere Bereiche nehmen.

Am Ende ist die SPD nach wie vor die Partei, die das Soziale mit dem Ökologischen versöhnt. Ich habe mich gewundert, als die Grünen den Menschen erzählen wollten, dass sie nicht mehr in einem Einfamilienhaus leben sollen. So etwas spiegelt doch nicht die Lebensrealitäten in diesem Land wieder. Da hat jemand vielleicht 40 Jahre hart gearbeitet und leistet sich dann von seinem Ersparten ein Eigenheim. Diese Menschen in den Fokus politischer Angstmacherei zu nehmen, ist nicht der richtige Weg. Die Grünen agieren über Verbote, über Verzicht und indem sie den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen. Das war nie sozialdemokratische Politik und das wird sie auch nicht sein. Ich bin sehr gespannt, wie die konkreten Auseinandersetzungen dann im Wahlkampf aussehen werden.

NG|FH: Die klassischen Milieus der sozialdemokratischen Wählerschaft – Arbeiterklasse im weitesten Sinne und aufgeklärtes Bürgertum, wie Willy Brandt das immer umrissen hat – streben auseinander und sind für uns nicht mehr so ohne Weiteres zu erreichen. Bleibt es also auch unter den veränderten Bedingungen unser Ziel, ein Bündnis zwischen diesen beiden Milieus zu erreichen?

Klingbeil: Das ist die Brücke, die die SPD schlagen muss, wenn sie erfolgreich sein will und deswegen ein ganz klares: Ja.

NG|FH: Im September tritt die einlullende Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr an und viele können dann vielleicht einiges etwas klarer sehen. Heißt das, dass die Chancen für Olaf Scholz, Kanzler zu werden, deutlich realistischer und besser geworden sind, oder wird sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Frage Laschet oder Baerbock konzentrieren?

Klingbeil: Es ist eine historische Situation: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keine Amtsinhaberin oder keinen Amtsinhaber im Rennen. Alle starten von der gleichen Linie aus. Und Olaf Scholz ist der kompetenteste, der erfahrenste Kandidat, derjenige, der auf Bundesebene bisher eine Rolle spielt, als Vizekanzler, der internationale Erfahrungen hat, der Führungsverantwortung hat. Insofern ist er ganz klar derjenige, der es am besten kann. Und es wird sich zwischen den dreien entscheiden.

NG|FH: Sie gelten ja als besonders erfolgreicher Wahlkämpfer. Wenn ich das richtig gelesen habe, haben Sie 2017 41,2 % der Erststimmen in Ihrem Wahlkreis gewonnen. Das war doppelt so viel, wie die SPD bundesweit. Haben Sie ein Rezept, um diesen persönlichen Erfolg in dem jetzigen Wahlkampf auf die gesamte SPD zu übertragen?

Klingbeil: Was für mich immer das Wichtigste ist: morgens aufzuwachen und sich als Erstes zu fragen, was man für die Menschen machen kann. Die Partei ist dafür wichtig, sie ist das Fundament, aber es gibt zu viele, die sich mittlerweile lieber in Parteigremien tummeln als mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Erfolgreiche Landesverbände, erfolgreiche Bundestagsabgeordnete erkennen Sie daran, dass immer gilt: erst das Land, dann die Partei. Das mag für viele ein abgedroschener Spruch sein, aber das ist unsere Hauptaufgabe und das dürfen wir nicht vergessen.

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