Nukleare Drohungen sind ein zentraler Teil von Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine genauso wie der westlichen Reaktion. Eine Chronologie nuklearer Drohungen der Stiftung Wissenschaft und Politik erfasst mehr als 204 nukleare Signale beider Seiten bis zum heutigen Zeitpunkt (Stand September 2023).

Das »nukleare Risiko« existiert jedoch keineswegs unabhängig und objektiv wie etwa das Risiko einer Naturkatastrophe. Vielmehr versuchen beide Seiten, es strategisch zu steuern, um militärische Vorteile im angehenden Krieg zu erreichen. Russland hat klare Anreize, das Risiko zu erhöhen, um die abschreckende Wirkung ihrer Nuklearwaffen zu maximieren und die Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine zu hemmen.

Westliche Staaten verfolgen eine Doppelstrategie. Einerseits schreckt das Risiko einer Eskalation zu einem nuklearen Level offene Angriffe Russlands gegen Territorien von NATO-Staaten ab, etwa auf logistische Zentren für westliche Waffenlieferungen in Polen. Andererseits versuchen sie Russland um der eigenen Existenz willen zu beschwichtigen und das Risiko eines nuklearen Einsatzes zu reduzieren, um die von der Ukraine benötigte konventionelle Unterstützung liefern zu können.

Als Konsequenz dieser Grundpositionen hat die nukleare Abschreckung auf drei Arten den Eskalationsverlauf des Krieges in der Ukraine entscheidend beeinflusst. Erstens haben Nuklearwaffen Russlands Aggression überhaupt ermöglicht, da sie eine direkte Intervention der NATO verhinderten. Zweitens haben sie eine horizontale Eskalation limitiert und die Zerstörung weitgehend auf das Gebiet der Ukraine beschränkt. Dies illustriert die grundlegende Ungerechtigkeit der aktuellen Nuklearordnung. Drittens wurde die Lieferung militä­rischer Unterstützung an die Ukraine deutlich verlangsamt. Diese Einschränkung vertikaler Eskalation war ein Erfolg russischer Strategie, verlor im Verlauf des Krieges jedoch immer mehr an Effektivität, als das wahrgenommene Risiko einer nuklearen Eskalation zurückging.

Wie groß sind die nuklearen Risiken?

Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von Risiko unterscheiden, die zu einem Einsatz von Nuklearwaffen führen können – das Risiko eines Einsatzes »aus Versehen« aufgrund einer technischen Fehlfunktion oder einer Fehleinschätzung unter unklaren Bedingungen in Zeitdruck und das Risiko eines gewollten Einsatzes nuklearer Waffen »aus Verzweiflung« oder aus militärischem Kalkül.

Eine Vielzahl an Maßnahmen hilft mittlerweile dabei, Missverständnisse zu vermeiden und kritische Situationen zu klären.

Aus den gefährlichsten Situationen des Kalten Krieg – etwa der Kubakrise oder der Able-Archer-Übung(ein NATO-Manöver 1983, das einen Atomkrieg simulierte und durch den hohen Realitätsgradzu Misverständnissen in den Warschauer-Pakt-Staaten führte) – sind eine Vielzahl an Maßnahmen entstanden, die einen unbeabsichtigten Einsatz von Nuklearwaffen verhindern sollen: Staaten legen in Doktrinen fest, unter welchen Bedingungen sie nukleare Waffen einsetzen. Raketentests werden weit im Voraus angekündigt. Die Entscheidung zu einem Einsatz nuklearer Waffen wird auf höchster politischer Ebene getroffen, nicht durch Offiziere an der Front. Nukleare Sprengköpfe werden auf niedrigen Alarmstufen getrennt von Waffensystemen und im Falle Russlands in zentralen Lagern aufbewahrt. Direkte Kanäle zwischen den Militärs erlauben eine schnelle Klärung von kritischen Situationen. All diese Maßnahmen helfen bei der Vermeidung von Missverständnissen und verringern den Zeitdruck für nukleare Entscheidungen.

Das Risiko eines beabsichtigten Einsatzes ist dagegen sehr viel schwieriger abzuschätzen, da es stark von den Entscheidungen weniger Einzelpersonen abhängig ist. Dies macht nukleare Drohungen erst möglich. Führer von Staaten befinden sich jedoch in einem Dilemma: Die Drohung mit einem tatsächlichen Einsatz gegen einen Gegner mit eigenen Nuklearwaffen ist wenig glaubwürdig, da es zu gegenseitiger Vernichtung führen würde. Damit nukleare Staaten in einem konventionellen Krieg, der wie der aktuelle russisch-ukrainische Krieg nicht ihre existenziellen Interessen bedroht, einen konkreten Nutzen aus ihren Nuklearwaffen ziehen können, müssen sie eine konventionelle Eskalationskette zu Handlungen der Gegenseite knüpfen, die militärischen Nutzen hätte.

Bidens Drohung auf einen russischen Nukleareinsatz in der Ukraine mit einem massiven konventionellen Schlag zu reagieren, erfüllte beispielsweise genau diesen Zweck, da ein offener Konflikt zwischen USA und Russland einen kaum kontrollierbares Eskalationspotenzial hätte. In der klassischen Literatur wird diese Dynamik von Thomas Schelling bezeichnet als »eine Drohung, bei der noch etwas dem Zufall überlassen wird«.

»Russische Nuklearsignale blieben weitgehend auf Rhetorik beschränkt.«

Mit Ausnahme der Stationierung von substrategischen Nuklearwaffen in Belarus blieben russische Nuklearsignale weitgehend auf Rhetorik beschränkt. Auch bei diesen Drohungen zeigen sich klare Nuancen. So gab es etwa zu Beginn des Krieges und nach ukrainischen Geländegewinnen bei Charkiw und Cherson im Herbst 2022 eine deutliche Konzentration an Drohungen. Es gibt aber auch Unterschiede dabei, wer nukleare Drohungen äußert. Versuche horizontaler Eindämmung, etwa bei Angriffen gegen die besetzte Krim, erfolgen häufiger von Vertretern des Militärs und des Sicherheitsapparates. Vertikale Abschreckung, etwa gegen die Lieferung neuer Waffensysteme an die Ukraine, wird häufiger von Politikern und öffentlichen Personen betrieben.

Durch das freigiebige Setzen »roter Linien« im Verlauf des Krieges ist die Fähigkeit Russlands zur nuklearen Abschreckung deutlich kleiner geworden. Auch hatte die ukrainische Armee Erfolg darin, gezogene Linien gezielt zu untergraben, etwa durch Angriffe auf die Brücke bei Kertsch, das Eindringen in russisches Staatsgebiet oder Drohnenangriffe auf Moskau und Flugplätze mit strategischen Bombern. Das zeigt auch, dass nukleare Abschreckung gegenüber einem nicht-nuklear-bewaffneten Staat wie der Ukraine viel weniger wirksam ist, wenn sie bereits mit einer Invasion verbunden ist, welche die ukrainische Staatlichkeit infrage stellt.

Mit der Stabilisierung der Frontlinie ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation und die Anzahl russischer Drohungen deutlich minimiert. Dennoch ist das Risiko höher als in den letzten 30 Jahren und wird insbesondere in Situationen mit unklarem Verlauf wieder gezielt ansteigen, etwa bei einem Zusammenbruch der russischen oder ukrainischen Front oder bei Zwischenfällen zwischen russischem und westlichem Militär an der langen NATO-Russland-Grenze.

Was tun?

Die größte Sicherheit vor einer nuklearen Eskalation entstünde durch die weltweite vollständige Abschaffung von Nuklearwaffen, wie sie von Unterstützern des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) gefordert wird. Dies ist jedoch extrem unwahrscheinlich, da der Verzicht auf nukleare Waffen für Staaten, die ihren direkten Rivalen konventionell unterlegen sind, einen Verlust an Sicherheit bedeuten würde. Ohne die Existenz russischer Nuklearwaffen wäre beispielsweise die direkte Beteiligung der USA oder europäischer Staaten im aktuellen Krieg sehr wahrscheinlich. Auch die Abrüstungsbemühungen, zu denen sich die Nu­klearstaaten des Nichtverbreitungsvertrags eigentlich verpflichtet haben, treten auf der Stelle. Entsprechend sind Staaten gezwungen, sich auf die Dynamik gegenseitiger nuklearer Abschreckung zu verlassen.

Wie geschildert ist durch nukleare Abschreckung auch in Krisensituationen durchaus nicht automatisch Instabilität verbunden. Jedoch impliziert sie eine Bereitschaft zum Massenmord, permanente Schreckensmomente und hohe Kosten, sei es durch einen möglichen nuklearen Rüstungswettlauf oder langfristige Umweltschäden. Rüstungskontrolle, idealerweise begleitet von rechtlich verbindlichen Vereinbarungen und gegenseitigen Inspektionen, kann diese Effekte verhindern oder zumindest begrenzen. Rüstungskontrolle ist daher kein Ersatz, sondern ein essenzieller Teil von Sicherheitspolitik und außenpolitischer Strategie gegenüber Gegnern.

»Wiederbelebung der forma­lisierten Rüstungskontrolle ist unter den aktuellen Umständen äußerst unwahrscheinlich.«

Die Wiederbelebung der bisher bekannten formalisierten Rüstungskontrolle ist unter den aktuellen Umständen jedoch äußerst unwahrscheinlich. Dafür gibt es einerseits strukturelle Gründe wie die innenpolitische Situation der USA, die eine Ratifizierung neuer Abkommen verhindert. Durch technologischen Fortschritt bei Präzisionswaffen und der Raketenabwehr fällt es zudem schwer, unterschiedliche Waffensysteme wie bisher getrennt zu reglementieren. Auch die Dreier-Konstellation zwischen USA, China und Russland erschwert Verhandlungen.

Hinzu kommen aktuelle situative Hindernisse: Rüstungskontrollverhandlungen benötigen eine allgemeine Atmosphäre der Normalisierung und der Akzeptanz des Status quo zwischen den verhandelnden Staaten. Beides ist derzeit nicht gegeben. Im Rüstungskontrollbereich zeigt sich das an aktuellen russischen Forderungen, in Verhandlungen über Nuklearwaffen die Limitierung konventioneller Systeme und die breitere Sicherheitsarchitektur in Europa zu knüpfen.

Als unzureichender, aber aktuell umsetzbarer Ersatz bleiben westlichen Staaten daher für die nächsten Jahre unilaterale und unilateral reziproke Verhaltensweisen, wie in einem Foreign-Affairs-Artikel im Juni 2023 von Ulrich Kühn und Heather Williams geschildert (»A New Approach to Arms Control«). Beispielsweise zeichnet sich ein freiwilliges Einhalten der Limits des New-START-Vertrags auch nach der russischen Suspendierung ab.

Andere Möglichkeiten sind die Aufrechterhaltung von Transparenz über eigene nukleare Arsenale oder der öffentliche Verzicht auf eskalierende Verhaltensweisen wie das Zielen auf Kommandoinfrastruktur oder das Durchführen von Atomtests. Länder wie Deutschland können solche Verhaltensweisen von Verbündeten einfordern, unverantwortliches Verhalten stigmatisieren und ihre Zusammenarbeit mit China und Indien nutzen, damit diese verantwortungsvolles Verhalten von Russland einfordern.

Trotz allem ist zu erwarten, dass nukleare Drohungen ein zentraler Teil der russischen Politik bleiben werden, um in der Ukraine besetzte Gebiete zu halten und die Abschreckung konventionell überlegener NATO-Streitkräfte zu gewährleisten. Gewollt oder ungewollt sind die Öffentlichkeiten westlicher Staaten das Ziel dieser Drohungen und müssen mit ihnen umgehen. Einerseits muss russische Rhetorik ernst genommen werden, da jeder Nukleareinsatz eine Katastrophe wäre und ein zwar geringes, aber tatsächliches Risiko immer vorhanden ist. Jedoch sollten in der öffentlichen Debatte Kommentatoren und Politikerinnen ein klares Verständnis davon haben, auf welcher Stufe der Eskalationsleiter sich die jeweilige Situation tatsächlich befindet und nukleare Drohungen den Umständen entsprechend einordnen.