Die Bauwirtschaft leidet seit vier Jahren an steigenden Zinsen und explodierenden Baukosten. Der Export reagiert bei Weitem nicht mehr so stark auf die konjunkturelle Dynamik in den Zielländern wie noch in der »goldenen Dekade« von 2010 bis 2019. Der private Verbrauch leidet vor allem unter dem energiepreisbedingten Entzug von Kaufkraft. Vor dieser Kulisse begründen klassische Konjunkturmuster keine Hoffnung.
Über all dem legt sich retardierend die demografische Alterung, die das Wachstumspotenzial auf maximal einen halben Prozentpunkt drückt. Gleichzeitig soll der Produktionsapparat bis zur Mitte des Jahrhunderts zur Klimaneutralität umgebaut werden, was insbesondere in den energieintensiven Branchen wie Stahlerzeugung, chemische Industrie, Glas- oder Papierherstellung erhebliche Investitionen erfordert. Deren betriebswirtschaftliche Berechenbarkeit bleibt ohne industriepolitische Begleitung gleichwohl fragwürdig. Schließlich führen geopolitische Herausforderungen zu lange vernachlässigten Rüstungsanstrengungen, die den Bundeshaushalt überfordern und eine kritische Verschuldungsposition der Bundesrepublik begründen.
Der Konjunkturverlauf gibt Hoffnung – aber es verbindet sich damit noch keine Zuversicht.
Daraus speisen sich negative Perspektiven bis hin zu Niedergangserwartungen. Ein Abstieg kann indes keine Zwangsläufigkeit für sich beanspruchen. Der aktuelle Konjunkturverlauf gibt Hoffnung – drei Quartale in Folge robust aufwärts, starker Export nach Europa, ein sich aufhellendes Geschäftsklima – auf einen Weg aus der mehrjährigen gesamtwirtschaftlichen Stagnation. Allerdings verbindet sich damit noch keine Zuversicht, den alterungsbedingten Wachstumspfad nachhaltig zu stärken. Dafür muss, vor allem aber dafür kann mehr getan werden: demografiepolitisch, damit das Arbeitsvolumen steigt, klima- und industriepolitisch, damit die Investitionen zulegen, regulierungspolitisch, um die Bürokratiekosten zu senken, sozialpolitisch, um die Sozialversicherung nachhaltig zu finanzieren, bildungspolitisch, um die Partizipationschancen zu erhöhen u. a. m.
Rezeption des Strukturwandels
Erfolgreiche Reformen setzen einen überzeugenden Begründungszusammenhang voraus. Abstrakte Rhetorik erreicht niemanden. Denn: Strukturwandel ohne Zumutungen kann es nicht geben: Wenn Qualifikationen, Standorte und Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand stehen, gibt es unweigerlich Verlierer. Die jüngeren bundesrepublikanischen »Krisenerfahrungen« sind gleichwohl in der Breite der Bevölkerung eine andere. Während sich die Finanz- und Staatsschuldenkrise vielerorts ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat, waren die Folgen hierzulande überschaubar. Krise für Krise blieben Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil. Auch die Folgen von Lockdowns und Energiepreiskrise wurden durch enorme Rettungspakete übertüncht. Eingeübt wurde so die Erwartung, dass Krisen schon staatlich eingehegt werden. Die Bundesregierungen haben diese Stimmung engagiert orchestriert.
Tatsächlich traten die ökonomischen Fragen in der öffentlichen Wahrnehmung selten in den Vordergrund. In der Pandemie dominierten die Sorgen um die Gesundheit, mit der Vollinvasion der Ukraine richtete sich der besorgte Blick auf eine mögliche Ausweitung des Krieges. Selbst während der trumpschen Zolleskapaden dominierte die wirtschaftliche Lage nicht das Stimmungsbild in Deutschland. Die IW-Personenbefragung 2026 zeigt nun erstmals wieder die Dominanz der Besorgnis um die wirtschaftliche Entwicklung: Zwar sorgen sich um die eigene ökonomische Perspektive gerade einmal 29,8 Prozent der Befragten, um die allgemeine wirtschaftliche Lage machen sich hingegen 46,3 Prozent »große Sorgen« – so viele wie um kein anderes Thema –, nur 8,2 Prozent sind unbesorgt. In Sachsen-Anhalt konnten nicht zuletzt die AfD und das BSW ihre Botschaften auf den Nährboden einer katastrophalen Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung säen: Fast acht von zehn Wahlberechtigten in dem Bundesland beurteilten die wirtschaftliche Lage in einer Wahlbefragung von infratest dimap als negativ.
Die Lücke in der Einschätzung der individuellen und der gesamtwirtschaftlichen Lage markiert einen entscheidenden Befund: Mehr als die individuelle Betroffenheit härtet im Zweifel am großen Ganzen ein weitreichender Pessimismus aus. In Regionen mit starkem Automobilsektor oder energieintensiver Produktion tendiert ein wachsender Anteil der Menschen zu den politischen Rändern – individuell betroffen sind vergleichsweise wenige. Ähnlich in den Unternehmen: Auch fast die Hälfte der von der IG Metall befragten Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie schätzen die Lage im eigenen Betrieb als »sehr gut« oder »gut« ein und melden entsprechende Forderungen an die nächste Lohnrunde an.
»Der Krisennarrative befeuernde mediale Diskurs bestärkt die vermeintlich aussichtslose Situation der deutschen Wirtschaft.«
Gleichzeitig strahlt die Krise des Automobilsektors weit in die Öffentlichkeit hinein. Der Krisennarrative befeuernde mediale Diskurs bestärkt die vermeintlich aussichtslose Situation der deutschen Wirtschaft. Verloren scheint das Vertrauen, dass die etablierten Kräfte den Wandel gestalten können. Dem wird wenig entgegengesetzt. Selbst Unternehmensvertreter, denen im regional-balancierten deutschen Geschäftsmodell gerade im Ländlichen lange die Rolle der »Brandmauer« gegen gesellschaftliche Spannungen zukam, laufen Gefahr mit schriller Regierungskritik zum »Brandbeschleuniger« zu werden.
Aus ökonomischer Perspektive bleibt rätselhaft, warum sich derzeit Krisenerleben und Politikversagen als bestimmende Perzeption in der Öffentlichkeit verfestigen und sich in Wahlen durch Popularisierung antipluralistischer Kräfte manifestieren. Vergleicht man die Lage mit der Situation vor über 25 Jahren, als Deutschland als »the sick man of Europe« (The Economist) tituliert wurde, dann fällt zunächst auf, dass der Arbeitsmarkt im Lichte der Demografie in grundlegend anderer Verfassung ist; trotz zuletzt sich verschlechternder Indikatoren ist Arbeitslosigkeit nicht das herausragende Problem – auch nicht in Sachsen-Anhalt. Es geht offensichtlich um projizierte Befürchtungen, wie sie sich etwa mit der Transformation der Unternehmen zur Klimaneutralität verbinden. Die Veränderungsandrohung für das alltägliche Leben erscheint dann leicht übergroß, die individuelle Anpassungsflexibilität gering. Wer die Transformation nicht will, der lehnt auch E-Autos ab. Der Kulturkampf greift um sich.
Politisch spiegelt sich die identitätspolitische Instrumentalisierung des Strukturwandels in der Einschätzung, dass der eigene Beitrag im öffentlichen Raum nicht zähle und die demokratische Partizipation nichts bringe. Jedenfalls sei die Chance maximal gering, den mainstreampolitisch definierten Anpassungsnotwendigkeiten etwas wirksam entgegenzusetzen. Wenn das verfassungsgemäße demokratische Verfahren nicht als offen und partizipativ bewertet wird, wendet sich die Aufmerksamkeit dorthin, wo gemeinschaftlich vor Ort der Abwehrkampf gegen das Establishment leicht zu organisieren ist, in der Ablehnung der Migration wegen der daraus folgenden Identitätskrise. Man fühlt sich im Alltagsumfeld nicht mehr präsent und repräsentiert, man verliert selbst die Bereitschaft, das politische System zu repräsentieren – erst recht eine der etablierten politischen Parteien. Wenn Identitätsfragen ein höheres Gewicht erlangen als die Sicherung der Freiheit, die immer auch die Fähigkeit zur Verantwortung verlangt, dann plausibilisiert sich aus einer Krise der zwingend und unausweichliche Untergang.
»Die politischen Angebote der antipluralistischen Parteien sind dazu angetan, die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig zu schwächen.«
Es scheint, als werde über die deutende Wahrnehmung der Probleme das Verfallszenario befördert. Denn die politischen Angebote der antipluralistischen Parteien sind nicht nur nicht finanzierbar, sondern in jeder denkbaren Hinsicht dazu angetan, die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig zu schwächen. Dafür muss man nicht lange in der Parteiprogrammatik suchen, beispielhaft seien genannt: Die Ideen zur Remigration von Menschen nichtdeutscher Herkunft, die verfassungswidrige Aufweichung der allgemeinen Schulpflicht durch Hausunterricht, der Austritt aus der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung. Für die Wählerschaft spielt dies allerdings keine Rolle. Krise der Partizipation und Krise der Repräsentation bieten den Anti-Establishment-Kräften ausreichend fruchtbaren Nährboden, den diese allzu gerne bewirtschaften. Bei Bratwurst und Bier begeistert man sich gegenseitig für eine Vergangenheit als bessere Zukunft. (Wirtschafts-)politische Instrumente spielen in der volksnahen Mobilisierungsmaschinerie kaum eine Rolle.
Ansatzpunkte für eine Veränderung
Es bleibt die Frage, was getan werden kann. Gute, vor allem handwerklich überzeugende Politik ist unverändert die notwendige Voraussetzung. So schwer dies zu sein scheint, es ist aber bei Weitem nicht hinreichend. Ein attraktiver Hebel liegt in der Ertüchtigung der kommunalen Selbstverwaltung, die zwar auf eine 200-jährige Geschichte zurückblickt und im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 Satz 1) seit Anbeginn verankert ist, doch gegenwärtig durch bundesgesetzliche Vorgaben und fiskalische Überforderung der Gemeinden faktisch stark unter Druck ist. Auf der kommunalen Ebene wird der Staat letztlich lebensalltäglich für die Bürger sichtbar und wirksam, dort sind die Partizipationsmöglichkeiten am größten und am attraktivsten. Es muss eine Kombination aus dezentraler inhaltlicher Kompetenz, finanzieller Gestaltbarkeit und nahbarer politischer Kräfte geben, damit aus der realen Politik auch Wahrnehmung wird.
Gutes Verwaltungshandeln hängt vor allem an einer zielorientierten Politik und einer effizienten Steuerung.
Allerdings stellen wir immer wieder fest, dass die relevanten Unterschiede in der kommunalen Verwaltung nicht die Aufmerksamkeit genießen, die sie verdienen. Denn gutes Verwaltungshandeln hängt nicht an der Finanzausstattung, sondern an einer zielorientierten Politik und einer effizienten Steuerung. Bundespolitik und Landespolitik scheitern, wenn sie vor Ort nicht unterstützt oder gar konterkariert wird. Dem könnte eine höhere Transparenz über das Leistungsvermögen der kommunalen Verwaltung abhelfen, wenn zeitnah indikatorenbasiert ein Benchmarking stattfindet, also ein Abgleich mit den Besten. Dies könnte gleichermaßen ein ambitioniertes Personal auf den Plan rufen, dass sich für konkrete Verbesserungen vor Ort begeistert – gestaltend nicht verwaltend.
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