Will die Sozialdemokratie wieder Vertrauen gewinnen, müssen wir aus unseren Fehlern lernen und eine Vision von der Zukunft entwickeln, die die Menschen wieder begeistert und von uns überzeugt.

Als die Sozialdemokratie vor nunmehr 154 Jahren begründet wurde, war sie ein Zusammenschluss von Arbeitern, die als Einzelne gegenüber dem übermächtig werdenden Kapital weiter an Einfluss verloren hatten. Arbeiter ohne Rechte, die der Willkür einer sich immer stärker bereichernden Oberschicht und einem technischen Fortschritt, der sie zu ersetzen drohte, schutzlos ausgeliefert waren. Sie schlossen sich zusammen, um als Einheit stark zu sein, um füreinander einzustehen und sich ihre Rechte zu erstreiten. Die Sozialdemokratie war eine Bildungsbewegung, die schon früh erkannt hatte, dass sie sich international organisieren muss. Das Ergebnis ist bekannt: der Achtstundentag, das Streikrecht, das Frauenwahlrecht, der Sozialstaat und viele weitere große Errungenschaften.

Dieses solidarische Miteinander, der gemeinsame Kampf für eine bessere Welt, gegen die schier Übermächtigen, der Gedanke, dass sich Menschen zusammenschließen, um durch Solidarität eine starke Gemeinschaft zu bilden und mehr individuelle Freiheit und Gerechtigkeit herzustellen, weil sie die gleichen Prinzipien und Werte teilen und in der Gesellschaft durchsetzen wollen: Das war der demokratische Sozialismus, die Leitidee der sozialdemokratischen Bewegung. Das war das Bild, das die Menschen über Jahrzehnte zu Recht mit der SPD verbunden haben und eine Idee, die begeisterte.

Heute erkennen viele Menschen nicht mehr, dass wir ein Teil von ihnen und die Vertreter ihrer Anliegen sind. Vielmehr sehen sie uns als Teil des »Establishments« an. Da heißt es dann: »Ihr da in Brüssel. Ihr da in Berlin«. »Ihr da oben interessiert euch doch gar nicht für mich.« Dieser Vertrauensverlust in die Politik ist sicher ein generelles Phänomen, aber er trifft uns Sozialdemokraten besonders. Weil wir anders sind und sein wollen. Weil wir eben nicht die Elite oder die abgehobene Oberschicht sind, sondern die sozialdemokratische Bewegung!

Das müssen wir wieder deutlich machen. Die SPD muss die Partei sein, die sich kümmert und die vor Ort präsent, ansprechbar, offen ist. Und die dann Lösungen anbietet, die das Leben der Menschen besser machen. Entscheidend ist dabei: Wir müssen die Distanz zwischen oben und unten überbrücken. In der Gesellschaft und in der Partei. Das gelingt jedoch nur durch eine bessere Verzahnung und Vernetzung innerhalb unserer Partei, aber auch darüber hinaus mit der Gesellschaft. Nicht durch Sonntagsreden und durch philosophische Ergüsse. Wir müssen die Ärmel hockrempeln: für die SPD, für Deutschland und für Europa.

Erneuerung der SPD

Wir haben auf unserem Parteitag im Dezember den Grundstein für die Erneuerung der SPD gelegt. Wir müssen unsere Strukturen vor Ort wieder stark, besser: noch stärker machen. Die Ortsvereine sind und bleiben das Herz unserer Partei. Dieses Herz muss für uns, vor allem aber für die Menschen im Land schlagen. Wir wollen unsere Mitglieder in Zukunft nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen. Dafür müssen wir als Partei ein Angebot in unserem Organisationsstatut formulieren und wenn nötig dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, das Parteienrecht zu ändern. Mit Lars Klingbeil haben wir einen neuen Generalsekretär, der auch die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten verbessern will, die es leichter machen, trotz Familie und Beruf sowie zeit- und ortsungebunden ein wenig Engagement in Parteiarbeit zu stecken.

Diese Punkte stellen nur eine kleine Auswahl unseres Arbeitsprogrammes dar. Fest steht: Wir werden jeden Stein umdrehen. Wir werden stärken, was bereits jetzt gut läuft und ändern, was nicht reibungslos funktioniert. Ich bin mir sicher: Wenn wir unser Arbeitsprogramm umsetzen, dann werden wir moderner und attraktiver. Dann werden wir auch jünger, weiblicher und vielfältiger. Die Erneuerung der SPD ist die Kernaufgabe für die nächsten Jahre!

Teil unserer Erneuerung muss auch ein Kulturwandel sein. Die inhaltliche Auseinandersetzung muss im Vordergrund stehen. Wer seit über 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintritt, wer die Demokratie in ihren schwersten Stunden verteidigte, wer Arbeitnehmer- und Frauenrechte erstritten und Minderheiten beschützt hat – wer all das getan hat, der darf Politik nicht als reinen Machtkampf betrachten. Der Wesenskern von Politik – und damit auch von Parteien – muss die Suche nach den besten Lösungen sein, das Streben nach einer besseren und solidarischeren Welt, das Organisieren des Miteinanders und des Gemeinwohls. Das alles muss eine sozialdemokratische Partei leisten.

In unseren großen Zeiten haben wir die bedeutenden Debatten für unsere Gesellschaft ausgetragen: Als wir um die Entspannungspolitik gerungen haben und wir dafür von den Konservativen als Vaterlandsverräter beschimpft wurden. Als wir eine kluge Position zur Kernenergie und zum Umweltschutz suchten, während uns andere Parteien deswegen nur milde belächelten. Als wir uns entgegen der Mehrheit in der öffentlichen Meinung gegen den Irakkrieg gestemmt haben. In der SPD muss es wieder solch lebendige Debatten geben, an deren Ende dann ein konkreter Vorschlag steht, der durch die kontroverse Auseinandersetzung besser geworden ist und der am Ende unser Land besser macht.

Für Deutschland

Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss sozialdemokratische Politik wieder Gestaltungsmacht erhalten. In unserem Godesberger Programm haben wir einst formuliert: »Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.« Die Realität sieht heute anders aus: Global operierende Konzerne wie Apple hinterziehen Milliarden an Steuern und der irische Staat macht sich zum Komplizen. Manche Banken handeln verantwortungslos mit den Hypotheken Abertausender Menschen und bringen ganze Volkswirtschaften ins Wanken. An den Börsen wird auf die Verknappung von Nahrungsmitteln spekuliert, während Menschen Hunger leiden. Großkonzerne verkaufen Wasser als Luxusgut, während fast 850 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und darüber krank werden. Solche Auswüchse lassen die Menschen den Glauben an die Steuerungskraft von Politik verlieren. Ein System, das solche Auswüchse zulässt, muss verändert werden – das ist die Aufgabe von sozialdemokratischer Politik!

Wenn wir der Meinung sind, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass dieser Grundsatz durch den Primat der Politik durchgesetzt wird. Wenn die Freiheit des Marktes Wohlstand und Fortschritt nur für Wenige bedeutet, dann ist das keine Freiheit. Deshalb muss die SPD die Frage beantworten, wie unter den Bedingungen der Globalisierung dem demokratischen Willen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Geltung verschafft werden kann. Wir müssen uns als die politische Kraft erweisen, die fähig ist, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern – selbstbestimmt, sicher und frei.

Für Europa

Es reicht nicht mehr aus, das nur national zu tun. Der Nationalstaat hat in der globalisierten Welt viel Gestaltungsmacht verloren. Seien wir so ehrlich und sprechen es aus. Vieles, was wir tun müssen, um das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen, können wir nicht allein im Bundestag oder im Bundeskanzleramt machen. Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden.

Hierfür brauchen wir Europa und müssen es stärken. Und deshalb ist die SPD die Europapartei. Weil wir wissen, warum wir so stark für Europa eintreten und welches Europa wir wollen. Weil es nur Europa ist, das in der Globalisierung wirkungsvolle Regeln durchsetzen kann. Ein entschlossenes Europa, das dem Klimawandel effektiv entgegentritt. Ein starkes Europa, das Plattformgiganten wie Facebook und Google dazu zwingt, unsere Regeln und Grundrechtsstandards zu respektieren. Ein offenes Europa, das jungen Menschen ermöglicht, sich in mehreren Ländern und Sprachen zu Hause zu fühlen. Ein solidarisches Europa, das der grassierenden Steuerflucht effektiv Grenzen aufzeigt. Ein entschiedenes Europa, das den internationalen Terrorismus bekämpft. Ein einiges Europa, das die Flüchtlingsherausforderung solidarisch bewältigt. Nur durch ein Europa bleibt Politik handlungsfähig.

Die traurige Wahrheit ist jedoch auch: Das Europa, das wir kennen, ist heute in vielen Fragen handlungsunfähig. Schlimmer noch: Auch Europa funktioniert nicht immer für die Menschen, sondern oft stehen wirtschaftliche Interessen an erster Stelle. Unternehmen verlagern, häufig sogar noch von europäischen Geldern subventioniert, Standorte nach Osteuropa. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ist in Europa heute leicht möglich. Bei den Brexit-Verhandlungen wird ernsthaft gefordert, dass Freizügigkeit für Kapital, Waren und Dienstleistungen gelten soll, nicht aber für die Menschen. Wenn Staaten ihre Haushalte nicht ausgleichen können, müssen sie mit drakonischen Strafen rechnen. Setzen sie aber die Gewaltenteilung außer Kraft, dann ist die Europäische Kommission machtlos. Wir haben Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert, aber für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur Kleckerbeträge zur Verfügung gestellt. Das sind nur einige Beispiele für falsche Prioritätensetzung.

Ich habe immer für Europa gekämpft, aber für das solidarische Europa. Ein Europa, das für die Menschen da ist. Die europäischen Völker haben sich einmal zusammengeschlossen, weil sie erkannt haben, dass sie alleine gegenüber bestimmten Entwicklungen machtlos sind. Dass sie nur durch gelebte Solidarität gemeinsam stark sind. Das ist das Europa, von dem wir mehr brauchen. Nicht das Europa der Banken und multinationalen Unternehmen. Nicht das Europa der teilweise absurden Regulierung. Wir brauchen dem entgegenwirkend das Europa der Bürger. Ein Europa, das schützt, ein soziales Europa, ein demokratisches Europa, ein sozialdemokratisches Europa.

Dieses Europa müssen wir erst noch schaffen. Wenn wir wollen, dass Europa auch dauerhaft stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es handlungsfähig ist und einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen macht. Dazu gehören konkrete Maßnahmen, die wir schon heute umsetzen können. Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber Investitionen in ein Eurozonenbudget. Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der den Unterbietungswettbewerb bei der Steuerpolitik eindämmt und der unsäglichen Steuervermeidung ein Ende bereitet. Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, um das Lohndumping zu beenden.

Dazu gehört aber noch mehr: Seit 1925 fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Das bedeutet heute konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die es braucht, um handlungsfähig zu sein. Mein Vorschlag, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens also im Jahr 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben, sorgt für kontroverse Debatten. Das ist gut so. Denn es stellt die wichtige Frage ins Zentrum: Was für ein Europa wollen wir eigentlich?

Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft. Dieses föderale Europa soll keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten sein, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag muss dann in allen Mitgliedsstaaten vorgelegt werden und diejenigen, die diesem nicht zustimmen, verlassen dann automatisch die EU. Wir brauchen ein Europa, das handlungsfähig ist und dessen Mitgliedsstaaten sich mit voller Überzeugung einbringen.

Es hat viele Stimmen gegeben, die sagten, dieser Vorschlag würde die europäische Gemeinschaft spalten. Diesen Stimmen entgegne ich: Die Spaltung hat bereits begonnen und wird Europa zerreißen, wenn wir nicht handeln. Obwohl wir gerade in unserem Land sehen, dass der Zuspruch zu Europa nach wie vor groß ist und sich Bewegungen wie »Pulse of Europe« mit Leidenschaft für die Zukunft Europas einsetzen, erleben wir heute ein Erstarken der Kräfte, die dieses Europa am liebsten zerschlagen würden: in Polen, wo unsere gemeinsamen Grundwerte systematisch untergraben werden und die EU handlungsunfähig ist, etwas dagegen zu tun sowie in Ungarn, das nicht nur in der Flüchtlingskrise auch unserem Land seine Solidarität verweigert hat und das jetzt große Deals mit China abschließt und sich weiter und weiter von unserer Gemeinschaft entfernt, ebenso in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. Überall erstarken die Rechten und Ultranationalisten, die mit freien Gesellschaften nichts am Hut haben, ihre Länder am liebsten abschotten wollen und für ein gestriges Weltbild stehen.

Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte siegen. Wer das ignoriert, nach Nachrichten, die wir alle für unmöglich hielten – zum Beispiel beim Brexit oder bei der Wahl Donald Trumps –, der verspielt nachlässig die Zukunft unseres ganzen Kontinents. Wir müssen Europa stärken, damit es überlebt und um in einer Welt des Wandels unser Schicksal selbst in der Hand zu behalten.

Eine starke Partei, damit unser Land und Europa stark sind

Europa zu stärken müsste eigentlich parteiübergreifend Staatsräson sein. Denn nur ein starkes Europa wird uns langfristig ermöglichen, Gestaltungsmacht zu erhalten bzw. verloren gegangenen Einfluss zurückzugewinnen.

Es bedarf einer ausgleichenden Kraft, die die Auswüchse des neoliberalen Mainstreams ordnet und für das Gemeinwohl wirken lässt. Diese Kraft benötigen wir auch wieder verstärkt national, und zwar durch einen handlungsfähigen Staat. Die Beispiele mehren sich, die die These untermauern, dass sich zentrale Bereiche unserer Gesellschaft eben nicht in die richtige Richtung entwickeln, wenn sie alleine dem Markt unterworfen sind: Das sehen wir in den Großstädten, in denen es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Ein Grund dafür ist auch, dass sich der Staat in den letzten Jahrzehnten immer mehr aus dem Wohnungsbau zurückgezogen hat. Das sehen wir bei Effizienzsteigerungen in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, wo das Personal bis zur totalen Überlastung reduziert wird. Ebenfalls sehen wir es bei der Daseinsvorsorge mit Wasser, Strom oder dem Nahverkehr, die nicht privat organisiert sein sollten, sondern als öffentliche Dienstleistungen.

Dabei muss der Sozialstaat seiner Rolle als Sicherheitsnetz für ein selbstbestimmtes Leben im 21. Jahrhundert nachkommen können und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen. In Wirklichkeit ist unser Staat aber häufig unterfinanziert. Denken wir nicht nur an die großen Fälle offensichtlichen Staatsversagens oder an Klassenzimmer, in die es hineinregnet, an Einwohnermeldeämter, in denen Bürger nicht wie Kunden, sondern wie Untertanen behandelt werden. Denken wir auch an völlig überlastete Gerichte oder Polizeiwachen, die seit 30 Jahren nicht mehr renoviert wurden.

Wir brauchen dringend ein generelles Umdenken. Die Modernisierung unseres Gemeinwesens dürfen wir nicht den Staatsverächtern, den »Privat-statt-Staat-Fetischisten« überlassen. Unser Staat muss handlungsfähiger werden, unser Staat muss besser werden.

Die Menschen erwarten zu Recht von der SPD, dass sie sich darum kümmert. Von der SPD wird zu Recht eine Politik erwartet, die gestaltet und die sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt. Dafür wird eine starke SPD gebraucht. Deshalb dient die Erneuerung der SPD unserem Land! Wenn die soziale Demokratie in diesem Land und unsere Partei es nicht schaffen, stark zu sein, wenn die Idee der Solidarität, der Gleichberechtigung, der Toleranz, des demokratischen Respekts vor dem Individuum untergeht oder immer weiter geschwächt wird, dann geht es auch dem Land schlecht.

Aber die Erneuerung der SPD kann nicht gegen die Interessen des Landes ausgespielt werden, so wenig, wie die Interessen des Landes und die staatspolitische Verantwortung gegen die Interessen der Partei ausgespielt werden können.

Der Erneuerungsprozess der SPD, organisatorisch und politisch, wird und muss weitergehen. Denn wir haben eine Führungsverantwortung als Sozialdemokraten in Deutschland und Europa, ebenso in unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie. Nicht zuerst das Land, dann die Partei. Auch nicht umgekehrt. Nein: eine starke Partei, eine starke SPD, damit sie das Land und Europa stark macht!