Es gehört freilich zu den konstitutionellen Schwächen des gegenwärtigen Weltsystems, was eine durchgängige Respektierung seiner Rechtsordnung schwächt, dass es die sanktionsfähige Verurteilung sogar der elementarsten Verstöße gegen das Völkerrecht unmöglich macht, sobald Vetomächte daran beteiligt sind. Der UN-Sicherheitsrat, der dafür in erster Linie zuständig wäre, setzt seine normativ gegebenen Kompetenzen durch das institutionalisierte Vetorecht der Großmächte gerade in den entscheidenden Belangen selbst außer Kraft. Auch das ist eine der großen Ungleichheiten in der heutigen Weltrechtsordnung, die Gewalt schützt und Unbehagen schafft.

Der Krieg Putin-Russlands gegen die Ukraine hat dieses empfindliche Defizit der bestehenden internationalen Ordnung und die Notwendigkeit seiner Überwindung erneut vor Augen geführt. Er wirft zugleich aber auch eine Reihe weitergehender Fragen auf. Er hat zugleich das internationale Spielfeld drastisch verändert, bis hin zu den Grundbegriffen, die es beschreiben und die Entwürfe des Neuen tragen können, das nun entstehen muss.

Es stellen sich fundamentale Fragen. Erstens: Ist mit autokratischen Staaten, in denen Alleinherrscher unabhängig von politischer und gesellschaftlicher Kontrolle Entscheidungen über Krieg und Frieden fällen und jede Kritik daran im Keim ersticken können, das Konzept der »gemeinsamen Sicherheit« noch brauchbar, mit dem der erste Kalte Krieg nach nahezu drei Jahrzehnten überwunden werden konnte – oder hat die »freie Welt« nun keine andere Wahl als zu dessen Anfängen zurückzukehren: der Politik der kompromisslosen weltweiten Eindämmung (containment) und Konfrontation auf allen Gebieten, einschließlich dem dann unvermeidlichen Rüstungswettlauf? Dazu gehörte auch die aggressive Ideologie der gegen den »Feind« geschlossenen eigenen Reihen, die in jeglicher Differenzierung und Kritik selbst im eigenen Lager nur noch »Feindpropaganda« erkennen kann. Putin-Russland macht das soeben gnadenlos vor.

Zweitens: Was genau ist die »regelbasierte« und »wertgeleitete« globale Ordnung, die »der Westen« verteidigt oder wiederherstellen will, auch »liberale Weltordnung« genannt? Die bisherige globale Ordnung mit ihren zahlreichen Sonderrechten für die USA (exceptional country, redeeming nation) und deren innerer Verfassung als Rollenmodell für den Rest der Welt? Oder eine erst noch zu schaffende, ernsthaft multilaterale Ordnung der souveränen Gleichheit aller Staaten und ihrer fairen Mitwirkungsrechte in allen Institutionen der globalen Gemeinschaft?

Drittens: Kann es für die Sicherung einer stabilen Weltordnung wirklich darum gehen, die Vormacht- und Sonderstellung der USA gegen alle Herausforderungen zu schützen und die Welt nach deren Willen in einen geschlossenen Westen mit allen Demokratien der Welt im Schlepptau und einen feindlichen Rest autoritärer Staaten unter chinesischer und russischer Führung zu verwandeln?

In die Irre führen jedenfalls, jüngst sogar aus Kreisen der Sozialdemokratie vorgetragen, Vorstellungen, dass nun Willy Brandts Konzept einer »gemeinsamen Sicherheit« ein für alle Mal entsorgt und durch das Projekt »Sicherheit gegen Russland« beziehungsweise der »Konfrontation« ersetzt werden müsse. Das entspricht zwar einer verbreiteten Tagesstimmung, sollte aber nicht zum Grundimpuls der »neuen Zeit« werden, die heute allenthalben in bester Absicht ausgerufen wird. Denn das würde unweigerlich in die alte Falle der 50er bis 70er Jahre zurückführen, als Unsicherheit und atomare Kriegsgefahr ständig wuchsen.

Eine neue Weltfriedensordnung kann, wenn sie halten soll, aber gewiss auch nicht durch die bedingungslose europäische Unterstützung der neuen amerikanischen Polarisierungsstrategie geschaffen werden, die auf einseitige Dominanz und deren Ausbau gerichtet ist. Das Manko der deutschen Ostpolitik der letzten anderthalb Jahrzehnte folgte ja keineswegs aus dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Es ergab sich erst aus der Kombination von vier Faktoren:

Erstens, der erstaunlichen Blindheit gegenüber dem immer tiefer greifenden Wandel Russlands infolge der Hinwendung Putins zu einer proto-faschistischen Politik der inneren politischen Homogenisierung verbunden mit einer offen revisionistischen Zielsetzung der gänzlichen oder teilweisen Rückeroberung ehemaliger Sowjetrepubliken.

Zweitens, die dennoch fortgesetzte Hinnahme riskanter einseitiger Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen ohne Rückversicherungen.

Drittens, das unfassbare Ausmaß der eigenen Verteidigungs(un)fähigkeit der Bundesrepublik. Hinzukommt, was freilich nicht überwiegend in deutscher Hand liegt, das Defizit der EU beim Aufbau einer eigenen glaubwürdigen Verteidigungskapazität.

Und viertens, der Verzicht auf eine wirksame diplomatische Flankierung durch Einbeziehung Russlands bei den Debatten und Realitäten im Umfeld der Themen EU-Osterweiterung, NATO-Mitgliedschaft und Militärmanöver in Grenznähe.

Wenn künftig alle großen, atomar bewaffneten Akteure und ihre Partner ihre Sicherheit nur noch darin suchen würden, gegeneinander zu rüsten, kann die Sicherheit für alle, besonders die der Europäer (aber auch vieler anderer Länder) nur bedrohlich schwinden. Diese Erfahrung und eine sehr gründliche Debatte darüber waren es ja gerade, die am Ende des Kalten Kriegs, in dem die nun wieder empfohlene Methode der Konfrontation ja schon einmal mit Eifer erprobt wurde, schließlich zum Umdenken auf allen Seiten führte.

Daraus ergab sich die bleibende Erkenntnis, dass im Zeitalter der Atomwaffen Wettrüsten keiner Seite mehr oder bessere Sicherheit verschaffen kann. Worauf es auch heute am meisten ankommt, ist daher eine neue Doppelstrategie: das beharrliche Ausloten gemeinsamer Interessen und einer für alle nützlichen Kooperation verbunden mit einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit. Das kann man eine »geregelte Konfrontation« nennen, aber nur, wenn dabei die Betonung auf die Absprache über die Regeln und deren Weiterentwicklung gelegt wird.

Das jüngste Auftrumpfen der USA nach den innen- und außenpolitisch zerstörerischen Trump-Jahren und ihr Versuch, die halbe Welt, voran Europa für ihre Politik der Zuspitzung des Konflikts mit China zu rekrutieren, kann trotz des ungeheuerlichen Zivilisationsbruchs von Putins Krieg gegen die Ukraine nicht zur Rückgewinnung einer friedlichen Weltordnung beitragen – im Gegenteil. China ist nicht Russland und die USA sind heute im Kern geschwächt, ihre ohnehin schwer beschädigte Demokratie steht wegen des politisch-kulturellen Wandels im Lande beständig auf der Kippe.

Zivilisationen

Einer der maßgeblichen amerikanischen Experten mit Einfluss auf die US-Öffentlichkeit und -Regierung, der Harvard-Professor Graham Allison orakelt seit einigen Jahren, dass die beiden globalen Supermächte heute aus objektiven Gründen in einer »Thukydides-Falle« gefangen seien, aus der es kein Entrinnen gäbe. Denn schon der monumentale antike Historiker, auf den sich diese Namensgebung bezieht, habe in seiner Analyse des langen Peloponnesischen Krieges zwischen der im Inneren demokratischen, aber außenpolitisch aggressiv dominierenden Supermacht Athen und der niedergehaltenen Militärdiktatur Sparta den Beweis erbracht, dass jeder Versuch einer aufstrebenden Großmacht, eine etablierte Führungsmacht vom Thron zu stoßen, nur in einem großen Entscheidungskrieg enden kann.

Damit wäre alles sozusagen schicksalhaft, was sich soeben an Konflikteskalation zwischen den USA und China anbahnt, vor allem die wachsenden Bemühungen der langjährigen globalen Vormacht, eine Konfrontation zwischen den von ihnen als waschechte Demokratien lizensierten Ländern und ihren autoritären Widersachern als herrschendes Thema der Weltpolitik zu etablieren. Das lässt Europa keinen eigenen politischen Spielraum.

Andere renommierte amerikanische Gelehrte wie Jeffrey Sachs und John Mearsheimer präsentieren hingegen eine ganz andere Sicht, die für eine eigenständige Rolle Europas den Spielraum und die Aufgabe umreißt. Sie weisen vor allem auf die inneramerikanischen Gründe hin, die dem kompromisslosen Festhalten seiner Regierung am alleinigen Führungsanspruch in der Weltpolitik längst den Boden entzogen haben: den Verlust seines Spitzenplatzes in der Weltwirtschaft und die bedrohliche Erosion der politisch-kulturellen Grundlagen seiner Demokratie.

Damit fehlt dem Land mittlerweile die soft power als nachahmenswerter Demokratie zur »Beglaubigung« ihrer Führungsansprüche. Es verfügt allein noch über die beiden »harten« Machtinstrumente einer überlegenen Militärgewalt und eines überlegenen Finanzsystems mit globaler Wirkungsmacht. So kann es immer wieder eigenmächtig empfindliche Sanktionen gegen ganze Regierungen, Wirtschaftsunternehmen oder Personen in anderen Ländern verhängen und im Alleingang auch durchsetzen. Damit wirken die USA in vielen Belangen wie eine durchsetzungsstarke private Welt-Nebenregierung außerhalb des UN-gestützten globalen Institutionensystems.

Auch dieses folgenreiche Ungleichgewicht macht es nachvollziehbar, wenn ein großes und selbstbewusstes Land wie China Reformen am gegenwärtigen globalen Ordnungssystem verlangt, die seiner Gleichrangigkeit Rechnung tragen. Auch Europa kann an diesem Zustand kein Interesse haben. Klaus von Dohnanyi hat in seinem beeindruckenden Buch über Nationale Interessen (2021) soeben für einige der wichtigsten Politikfelder mit starken Argumenten demonstriert, dass die bedingungslose Unterstützung der US-amerikanischen Politik und ihrer gegenwärtigen weltpolitischen Ambitionen heute keineswegs im Interesse der EU und Deutschlands liegt.

Sie ist, um ehrlich zu sein, auch nicht im Interesse der übrigen Welt. Die USA waren, was immer wieder gern und schnell vergessen wird, in den vergangenen Jahrzehnten vielmehr der absolute Spitzenreiter unter den Ländern, die Kriege mit hohen zivilen Opferzahlen begonnen haben und die den kostspieligen Wiederaufbau sowie die Sorge um die Millionen Flüchtlinge, die daraus folgten, gern anderen überließen, voran Europa: unter anderem von Vietnam, über den Irak und Libyen bis Afghanistan.

Es ist, wie amerikanische Kritiker selbst diagnostizieren, vor allem die schon erwähnte eigentümliche, zutiefst religiös-fundamentalistisch imprägnierte amerikanische Glaubensgewissheit (manifest destiny, redeeming nation), dass die USA das »erlöste Land« seien, das zur Erlösung des »Rests der Welt« nach seinem eigenen Vorbild von Gott berufen sei. Dieser Glaube bis in die politischen Spitzen der US-Politik hinein (selbst bei Madeleine Albright und Barack Obama vorhanden) verträgt sich schlecht mit der von den UN verkörperten globalen Ordnung der souveränen Gleichheit und gegenseitigen Nichteinmischung aller Staaten. Eine zivilisatorische Eigenart, deren politische Normen sicher keine universelle Akzeptanz finden können.

Die Regeln, auf denen eine faire und verlässliche Weltordnung basieren muss, bedürfen heute einer Überarbeitung und Ergänzung, weil einerseits das Selbstbewusstsein alter Zivilisationen wie China und Indien mit noch ungeklärten Konsequenzen neu erwacht, und andererseits selbst Diktatoren innerhalb Europas das Zivilisationsargument zur Demontage bereits funktionierender Demokratien benutzen (wie in Ungarn) oder gar zur Einführung faschistoider Strukturen und zur Begründung barbarischer Angriffskriege auf friedliche Nachbarn wie Russland.

Eigenrecht der Zivilisationen

Der nicht pauschal von der Hand zu weisende Anspruch eines Eigenrechts der Zivilisationen im Rahmen einer von allen anerkannten Weltordnung bedarf einer unparteiischen kritischen Prüfung. Dabei geht es nicht nur um eine universell tragfähige Klärung, worin genau dieses Recht besteht, sondern ebenso um die Frage, wo es seine Grenzen in den für alle gültigen Normen und Rechten finden muss. Die »westliche« Zivilisation US-amerikanischer Prägung kann nach Vietnam, Afghanistan, Guantanamo, den Exzessen seines deregulierten Finanzkapitalismus und der Normalisierung des Trumpismus (notfalls auch ohne Trump) nicht der letztgültige Maßstab einer »liberalen Weltordnung« sein.

Ein für alle verbindlicher, weil von allen anerkannter und daher auch von allen respektierter normativer Universalismus, der weltweite Regeln setzt, Gleichheit gewährleistet, Kooperation fördert und Stabilität wahrscheinlich macht, muss nach den Jahren der politischen Instrumentalisierung der Menschenrechtsdebatten, mit ihren offensichtlichen Einseitigkeiten und mitunter doppelten Standards, die Erfahrungen und Interessen aller großen Weltzivilisationen zunächst in einem offenen Dialog unvoreingenommen prüfen und dann, was sich von ihnen dazu eignet, in einer allgemein akzeptierten Form in die Grundlagen der internationalen Ordnung einbeziehen und für vieles andere, das sich auf das eigen Land beschränkt, Verständnis aufbringen.

Das wäre im Zeitalter der Vielfalt der Zivilisationen am besten gesichert, wenn die universellen Werte und Rechte ebenso wie die Grenzen des Eigenrechts der Zivilisationen innerhalb der UN neu zur Diskussion gestellt und dann zu Protokoll gegeben würden. Dabei hätte die europäische Zivilisation beispielsweise ganz im Unterschied zu den USA den universellen Grundsatz beizusteuern, dass das Menschenrecht auf Freiheit ohne das Recht auf die materiellen Ressourcen für ein selbstbestimmtes Leben, also ohne soziale und wirtschaftliche Grundrechte, für die Mehrheit der Menschen überall auf der Welt ein leeres Versprechen ohne realen Gebrauchswert bleiben muss.

Es ist durchaus auch eine Debatte wert, dass China zuletzt in UN-Gremien mehrfach vorgeschlagen hat, das »Recht auf Subsistenz« und das »Recht auf Entwicklung« dem Katalog der Grundrechte hinzuzufügen und einen Bezug auf die Verbindung von Rechten und sozialen Pflichten dort zu verankern. Mit dem »Recht auf Entwicklung«, in der Bangkoker Erklärung der Grundrechte von 1993 schon formuliert, bedeutet das vor allem die Einbeziehung der Leistungen amtierender Regierungen für die Entwicklung der realen Lebenschancen der Menschen in ihrem Alltag in deren Grundrechtsbilanz, denn dabei geht es um die »Realwirkung« der deklarierten Grundrechte. Eine solche Einbeziehung der »Output-Legitimität« in die Länderbilanz bezieht sich unter anderem auf die lebensweltliche Realisierung der Grundrechte und darauf, was am Ende des politischen Prozesses aus der institutionellen »Nominalgeltung« der politischen und bürgerlichen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im wirklichen Leben tatsächlich wird.

Das unbestreitbare Eigenrecht der Zivilisationen ist folglich kein Freifahrtschein. Es muss überall auf der Welt an dem humanen Rechtsprinzip, das die Würde jedes einzelnen Menschen und seine politische Mündigkeit schützt seine klar gezogene Grenze finden. Angesichts dessen bedürfen der Sinn und die Grundlagen des »Eigenrechts der Zivilisationen« einer prinzipiellen Klarstellung: Kulturelle Identität eignet sich in der modernen Welt in keinem Fall unmittelbar zur Rechtfertigung politischer Herrschaft, denn mittlerweile sind alle größeren Kulturen beziehungsweise Zivilisationen offene, in sich widerspruchsvolle, daher auch umstrittene und dynamische gesellschaftliche Diskursräume, in denen konkurrierende sozial-kulturelle Milieus um Deutungsdominanz ringen.

Ringen um Dominanz

Es gibt zwar, wie alle Forschung zeigt, in der modernen Welt keinen »Kampf der Kulturen«, aber überall offenes oder verdecktes Ringen um die Dominanz konkurrierender Deutungsrichtungen innerhalb der Kulturen (Amartya Sen). Legitime politische Herrschaft, gerade wenn sie Rückhalt in den kulturellen Grundlagen des eigenen Landes sucht, muss sich dieser Offenheit stellen und nach Mehrheiten in den einflussreichen sozio-kulturellen Strömungen suchen, ohne die anderen gewaltsam zum Schweigen zu bringen.

Gerade der Respekt vor der eigenen Kultur verlangt den Schutz der inneren Pluralität ihrer Ausdrucksformen. Die Indienstnahme einer einzigen Deutungsvariante zur Rechtfertigung politischer Herrschaft kennzeichnet die Willkür des politischen Fundamentalismus. Er ist nur als Abkehr von zentralen Menschenrechten möglich und vernichtet daher alle Ausdruckformen des kulturellen Lebens seiner Tradition außer der eigenen, die gegen die übrigen mit Gewalt durchgesetzt wird. Daher seine Neigung zum missionarischen Krieg im Inneren und nach außen.

Ein solcher Missbrauch kultureller Tradition kann in der modernen Welt weder im eigenen Land noch in der Weltgemeinschaft Anerkennung finden. Ein Dialog der Kulturen, in dem sich das unweigerlich erweist und der der für alle Länder verbindlichen normativen Grundordnung neue Beglaubigung verschafft, wäre daher einer der wichtigsten Bausteine einer neuen Weltordnung der Gleichberechtigung und der Vielfalt der Zivilisationen, die ihren Namen verdient.