Ein Blick zurück nach vorn Happy Birthday Heidelberger Programm

Klassenpartei oder Volkspartei? Regierung oder Opposition? Kapitalismus zähmen oder überwinden? Auf keine dieser Fragen bot das Heidelberger Programm von 1925 eine klare Antwort. Und vielleicht war gerade das seine Stärke. Aber der Reihe nach.

Der Versammlungsort war bewusst gewählt. Mit Heidelberg als Ort für den Parteitag sollte der gerade verstorbene Friedrich Ebert gewürdigt werden. Er war in Heidelberg geboren. Doch es ging um mehr. Als die Delegierten in der Heidelberger Stadthalle zusammenkamen, sollten auch unterschiedliche Strömungen der Sozialdemokratie wieder zusammenfinden. 1917 hatte sich die USPD von der SPD abgespalten. Vor allem unterschiedliche Haltungen zum Krieg und den dafür notwendigen Kriegskrediten hatten für eine Trennung gesorgt, Unabhängige Sozialdemokraten (USPD) und die umgangssprachlich als Mehrheitssozialdemokraten chiffrierte SPD traten im Umbruch zur Weimarer Demokratie und den ersten Jahren der Republik getrennt an. 1922 schloss sich schließlich wieder ein Großteil der USPD-Mitglieder der SPD an.

In der Zwischenzeit allerdings hatte die Mehrheitssozialdemokratie ein Programm verabschiedet, das Görlitzer Programm von 1921. Es war das erste Programm seit dem denkwürdigen Erfurter Programm von 1891, in dem die marxistisch inspirierte Geschichts­analyse mit einem konkreten Forderungskatalog verbunden wurde.

»Klassenkampf« wirdgestrichen.

Das Görlitzer Programm setzte sich deutlich davon ab. Eine naturnotwendige historische Entwicklung hin zu irgendeinem Ziel – wie sie einer verkürzten Marxismusinterpretation entsprach – wurde nun nicht mehr angenommen. Der revisionistische Theoretiker Eduard Bernstein spielte eine wichtige Rolle in der Programmkommission, der Einfluss der Neu-Kantianer war vor allem dem Entwurf zum Programm anzusehen: Wertorientierte Begründungen für politische Positionen spielten nun eine prominentere Rolle. Dimensionen der Ethik kamen weit mehr zum Tragen als im Erfurter Programm. Es gab keine zwingende, zielgerichtete Entwicklung, die quasi selbstverständlich zur Überwindung des kapitalistischen Systems führte, sondern es kam nun auf den »Willen« an, dieses System zu überwinden. Der Begriff des Klassenkampfs wurde ganz gestrichen.

Der Weg zur Volkspartei

Als der Entwurf in der Partei diskutiert wurde, hagelte es allerdings Kritik. Es wurden erhebliche Änderungen vorgenommen, um die Zustimmung des Parteitags zu erreichen. Das verabschiedete Programm war so sehr viel klassenkämpferischer als der Entwurf. Es baute damit auch eine Brücke zur Wiedervereinigung mit der USPD, die dann 1922 stattfand.

Beim Blick auf das Görlitzer Programm wird oft betont, dass es den Gedanken der Volkspartei zum ersten Mal prominent in ein Programm der SPD einbrachte. Tatsächlich ist von der SPD als »Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land« die Rede. Das reflektierte die sich seit 1890 veränderte Zusammensetzung der Partei und vor allem der Wähler. Auch Angestellte oder Beamte zählten inzwischen zu den Wählern der SPD. Ganz neu war der Gedanke allerdings nicht. Karl Kautsky hatte schon 1890 von einer Volkspartei gesprochen und die klare Verortung, dass die SPD sich in ihrer Interessen­vertretung nicht nur für einen Teil der Gesellschaft oder eine Klasse einsetzt, die gab es wortgleich im Görlitzer wie im Erfurter Programm: »Die SPD kämpft nicht für neue Klassen­privilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller.«

Ebenso eindeutig war das klare Bekenntnis zur demokratischen Republik in diesem Programm. Das spiegelte nicht nur die Tatsache wider, dass die SPD seit ihrer Gründung unbedingt für demokratische Prinzipien eintrat, sondern grenzte die Sozialdemokratie auch unzweifelhaft von der bolschewistischen Diktatur ab, die sich in Russland etabliert hatte.

Nach der Wiedervereinigung zwischen USPD und SPD war klar, dass dies auch seinen Niederschlag in einem neuen Grundsatzprogramm finden müsse. Nach drei Jahren war das Görlitzer Programm schon wieder Geschichte, ein neues Programm sollte geschrieben werden. Bereits die Zusammensetzung der vorbereitenden Kommission deutete Veränderungen an. Eduard Bernstein gehörte ihr wieder an, aber auch viele, die in den programmatischen Debatten deutlich weiter links standen.

Die Überwindung des kapitalistischen Systems ist kein Automatismus.

Die prominenteste Rolle spielte wohl Rudolf Hilferding. Der gelernte Arzt war inzwischen zum wichtigsten Theoretiker der SPD avanciert. Er hatte eine heute noch lesenswerte Analyse des »Finanzkapitals« verfasst und die zunehmende Monopolbildung im Kapitalismus untersucht. Seine Gedanken einer Wirtschaftsdemokratie, in der mit demokratischen Mitteln wirtschaftliche Prozesse gestaltet und eingebettet werden könnten, sind in die Programmdebatte eingegangen.

Als im September der Parteitag in Heidelberg das Programm annahm, war ein Text entstanden, der nun wieder deutlich stärker an die marxistisch inspirierte Sprache des Erfurter Programms erinnerte. Es gab einen grundsätzlichen Teil. Der »Kampf gegen das kapitalistische System« wurde betont, der »Befreiungskampf der Arbeiterklasse« gefordert, ihr Streben hin zu »ihrem Endziel« vorausgesagt.

Der erste Satz im Aktionsprogramm verankerte die Sozialdemokratie wiederum fest auf dem Boden der demokratischen Republik. Der Ausgestaltung dieses Staates wurde dann viel Raum gewidmet, zum Beispiel wenn es um den Aufbau einer demokratischen Verwaltung oder um eine an Gleichheit orientierte Rechtsordnung ging. Auch die »gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide Geschlechter« tauchte auf.

Zu den bemerkenswertesten Passagen gehörten die Forderungen zur internationalen Politik. Die SPD trat für den Völkerbund und die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Und als erste deutsche Partei forderte sie die »Bildung der Vereinigten Staaten von Europa« – eine Losung, auf die sich die SPD inzwischen in dutzenden Europawahlkämpfen bezogen hat.

Das Godesberger Programm – ein Brückenschlag

Wie lange dieses Programm für die SPD galt, konnten die Delegierten in Heidelberg nicht ahnen. Erst 34 Jahre später, nach Krieg, Verbot, Exil konnte in Godesberg ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Den Delegierten war aber wohl klar, dass dieses Programm tatsächlich eine Brücke schlug zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei. Die Wiedervereinigung von USPD und SPD war gelungen, auch wegen des Heidelberger Programms.

Es würde aber zu kurz greifen, wenn man dieses Programm und seinen wieder stärker klassenkämpferischen Duktus nur mit der interparteilichen Integration unterschiedlicher Flügel erklären wollte. Zwischen dem Görlitzer Programm und dem Heidelberger Programm lag die Inflation von 1923 und damit massenhafte Arbeitslosigkeit und Verelendung, die vor allem die Anhängerschaft der SPD traf. Kein Wunder, dass die Klassengegensätze wieder schärfer zu Tage traten.

Auch die reale Erfahrung der SPD in den frühen Weimarer Jahren fand ihren Niederschlag im Programm. Zu Beginn – und davon ist Görlitz noch geprägt – gab es die Hoffnung und die Überzeugung, dass in diesem Staat auf demokratischem Weg nun die sozialdemokratischen Forderungen breit und umfassend verwirklicht werden könnten. Die reale Erfahrung aber zeigte, dass nicht nur nie Wählermehrheiten für die Parteien links der Mitte erzielt werden konnten, auch waren die alten Eliten an vielen Stellen nach wie vor prägend. Zahlreiche Kompromisse mussten geschlossen werden, von Sozialdemokratie pur konnte nicht die Rede sein. »Republik, das ist nicht viel, Sozialismus heißt das Ziel« – diese Losung gewann ab Mitte der 20er Jahr auch unter den jüngeren SPD-Anhängern Bedeutung.

Damit verbunden war die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, in dieser Republik zu regieren. Otto Wels, Carl Severing, Otto Braun und viele andere engagierten sich tagtäglich dafür, Weimar zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu entwickeln. Die Rückschläge dabei lösten aber auch immer wieder Diskussionen aus, ob man in der Opposition nicht viel mehr erreichen könne. Schließlich hatte die SPD in den ersten 50 Jahren ihres Bestehens die Erfahrung gemacht, dass man auch außerhalb der Regierung Veränderungen herbeiführen konnte.

»Es gab die Hoffnung, dass auf demokratischem Weg die sozialdemokratischen Forderungen verwirklicht werden können.«

Das Bemerkenswerte am Heidelberger Programm war, dass es für all diese Positionen Anknüpfungspunkte gab. Opposition und Regierung, Klassenkampf und Reform, Kapitalismus überwinden oder ihn zähmen. Daher war das Heidelberger Programm eine Klammer nicht nur zwischen den weiter links orientierten Mitgliedern der USPD und der denen der SPD, sondern auch eine Klammer zwischen reformorientiertem Mitwirken in der Weimarer Demokratie und den anspruchsvollen Zielvorstellungen einer Bewegung, die nicht nur hier und da einen paar Reformen, sondern einen tiefgreifenden Wandel wollte.

Was bleibt?

Was bleibt vom Heidelberger Programm heute? Hat es etwas zu bieten für die moderne SPD, die um Orientierung ringt? Gewiss ist die Sprache aus der Zeit gefallen, der an vielen Stellen bemühte marxistische Referenzrahmen irritiert in diesen Tagen wahrscheinlich. Das Programm zeigt aber eine kluge Balance zwischen weitreichenden Zielen und klarer Analyse einerseits und pragmatischer Reformorientierung andererseits. Nicht das schlechteste Modell für eine Partei, die heute vor der Herausforderung steht, konstruktiv in einer Regierung mitzugestalten und zugleich das eigene Profil zu schärfen.